Im März 2024 verkündete die deutsche Bundesregierung voller Stolz, dass sich Deutschland erstmalig auf Kurs befindet, die für 2030 gesetzten Klimaziele zu erreichen. Diese Einschätzung basierte auf damals vorhandenen Projektionsdaten rund um die kommenden Jahre. Bedauerlicherweise verkündete der Expertenrat für Klimafragen in dieser Woche aber nun, dass man die Einschätzung der Regierung nicht teilen kann. Man gehe sogar von einer Zielverfehlung im Jahr 2030 aus.
„In Summe können wir die von den Projektionsdaten 2024 ausgewiesene kumulierte Zielerreichung für die Jahre 2021 bis 2030 nicht bestätigen, sondern gehen im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus.“ – Expertenrat für Klimafragen
Laut dem Expertenrat sind die bisher verwendeten Projektionsdaten falsch, weil neuere Entwicklungen nicht erfasst und berücksichtigt wurden. Dinge wie beispielsweise die Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds, veränderte Markterwartungen bei Gaspreisen und Schwankungen bei den CO₂-Zertifikatspreisen im EU-ETS wirken sich negativ auf die Erfüllung der Klimaziele aus. Dazu kommt wohl noch, dass einige verwendete Daten aus der Industrie zu optimistisch sind und nicht der Realität der nächsten Jahre entsprechen.
Der Expertenrat für Klimafragen erfüllt im Klimaschutzgesetz eine wichtige Rolle. Er ist für die unabhängige Überprüfung der Daten zuständig und kann bei einer Verfehlung der Ziele dafür sorgen, dass Deutschland in dem Bereich zwanghaft nachbessern muss. Solch ein Einschnitt ist aber erst bei zwei gescheiterten Tests möglich. Sollte die in 2025 durchgeführte Prüfung ebenfalls ein negatives Ergebnis für 2030 vorhersagen, dann muss Deutschland eingreifen und mehr für den Klimaschutz tun. Besonders die Sektoren Gebäude und Verkehr sind derzeit weit von ihren Klimazielen entfernt und müssen dann angegangen werden.
Der Rat empfiehlt derzeit ein möglichst schnelles Handeln der Regierung, welches noch vor der nächsten Prüfung erfolgen sollte. Mit Blick auf die in letzter Zeit getroffenen Entscheidungen darf man in dem Bereich aber wohl erst einmal nicht mit Verbesserungen rechnen.
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