Faeser hat das Compact-Magazin verboten

Naja interessant wird es erst dann, wenn den Beteiligten das Verbot vor irgendeinem Gericht um die Ohren fliegt. Faesers Problem soll es nicht mehr sein. Diese Regierung wird die nächste Wahl eh nicht überstehen und die Mühlen der Justiz mahlen langsam, also who cares. Für den rechten Rand gibt’s natürlich erst mal kostenlose publicity. Könnte mit Aussicht auf die anstehenden Landtagswahl ein übler Bumerang werden.

Ich muss mich korrigieren in einem Punkt: Tatsächlich lässt es das Vereinsgesetz ausdrücklich zu, jedweder Vereinigung, unabhängig von der Rechtsform, als Verein zu behandeln. Mein Punkt 1 gestaltet sich daher komplexer, und zwar mit der Frage, ob es die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein kann, die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit durch das einfachgesetzliche Vereinsrecht aushebeln zu können.

Die Antwort hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2018 gegeben: Nein. Es schreibt: „Daher kann ein Vereinigungsverbot grundsätzlich weder allein auf Meinungsäußerungen gestützt werden, die verfassungsrechtlich durch Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz geschützt sind, noch sich auf andere Verhaltensweisen stützen, die durchgreifenden grundrechtlichen Schutz genießen.“

Faeser hat hier also eine Gesetzeslücke gefunden, das muss man ihr zugestehen. Aber diese Lücke sollte geschlossen werden, denn diese Lücke ließe sich im Grunde auf alles und jeden anwenden. Das könnte Spiegel, Bild, taz, ARD, RTL oder DfB sein! Wohlgemerkt: Es geht nur darum, erstmal den „Verein“ durch ministerielle Verfügung dichtzumachen. Es vergehen mindestens Tage, bis das Verfassungsgericht die Sache im Eilverfahren stoppt. In der Zeit sind Redaktionsräume ausgeräumt, Vermögen beschlagnahmt, Mitarbeiter ohne Einkommen, Publikationen ausgefallen … alles in allem ein immenser Flurschaden, und das alles – in der Theorie – durch eine willkürliche Entscheidung eines Ministers.

Parteien sind hier besser geschützt, die sind nämlich ausdrücklich keine Vereine gemäß Vereinsrecht! Die AfD könnte also nicht auf dieser Weise verboten werden. Bei Parteien findet erst das Feststellungsverfahren statt, und das Verbot steht am Ende. Alle anderen Vereinigungen werden erstmal verboten, und hinterher schaut ein Gericht drauf. Das macht schon einen Unterschied!

Ich denke, dieses Schlupfloch sollte – im Interesse aller Medien, die zukünftig irgendwann irgendetwas gegen irgendeine Regierung schreiben – geschlossen werden. Zum Beispiel könnte publizistisch tätige Vereinigungen ähnlich wie Parteien aus dem Vereinsrecht herausgenommen werden. Dafür bräuchte es eine einfache Mehrheit. Ich fürchte nur, in unserem aktuellen politischen Klima wird es eine solche Mehrheit nicht geben, solange die ministerielle Willkür nur die „Richtigen“ trifft.

Ich kenne das Magazin nur vom Namen her, ich habe keine Ahnung, was da so drinsteht, und ich unterstelle sogar bei meiner folgenden – rein juristischen – Bewertung, dass die Vorwürfe stimmen, die Faeser erhebt. Und dennoch komme ich zu dem Ergebnis, dass Faeser hier grob rechtswidrig gehandelt hat.

Punkt 1: Man kann nicht einfach eine beliebige Rechtsform, hier zwei GmbHs, zu einem „Verein“ erklären, um damit den Anwendungsbereich des Vereinsrechtes zu eröffnen. Das ist schlicht rechtlich nicht zulässig. Das wäre, als würde ich Azurios zum Afghanen erklären, um ihn dann auf Basis des Ausländerrechts abzuschieben. Müsste jeder begreifen, oder?

Punkt 2: Es gibt nach allen Quellen, die mir zur Verfügung stehen, keinerlei Ermittlungs- oder Strafverfahren, geschweige denn Urteile, die in irgendeiner Form die Inhalte des Compact-Magazins als strafrechtlich relevant einstufen. Anders ausgedrückt: Was das Magazin verbreitet, mag höchst unappetitlich, geschmacklos oder rechtsradikal sein, aber es bewegt sich im Rahmen der Meinungsfreiheit. Es gibt also keine Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung, Holocaustleugnung o. ä.

Punkt 3: Selbst wenn es strafrechtlich relevante Inhalte gäbe, so würde sich das Presserecht auf die betreffenden Inhalte beziehen, nicht auf das Medium als solches. Man könnte rechtlich also allenfalls einzelne Artikel angreifen, im Sinne von Unterlassung oder gar Widerruf, aber eben nicht die Zeitschrift insgesamt.

Alles in allem ist meine rechtliche Überzeugung, dass Faeser diese Sache bereits im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht krachend um die Ohren gehauen wird. Völlig unabhängig, was man von Compact oder Faeser sonst hält, aber was hier passiert ist, hat nichts mehr mit rechtsstaatlichem Handeln zu tun.

Alles bis hierher war eine rein juristische Betrachtung, jetzt folgt noch meine persönliche Meinung:

Das ist der größte Angriff auf die Pressefreiheit – die eben leider auch für ekelige Erzeugnisse gilt – seit der Spiegel-Affäre von 1962. Damals musste der Initiator der Sache, Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß, in der Folge zurücktreten. Wenn unsere Politik nur noch einen Hauch von Anstand hat, dürfte Faeser die Compact-Affäre politisch ebenfalls nicht überleben.

Zitat von Wolfgang Kubicki X Account:

Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen. Der Satz von Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten“, ist daher problematisch. Denn das Vereinsrecht ermöglicht das Verbot von Vereinigungen und nicht von Medien. Die Äußerung der Innenministerin könnte den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter „Compact“ stehenden GmbH vorgeschoben ist. Das Ziel scheint hier ausdrücklich das Magazin und nicht die Gesellschaft. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es sich bei „Compact“ um ein rechtsextremistisches Blatt handelt und viel spricht dafür, dass man auf die Grundlage des Strafrechts und des Jugendschutzgesetzes in Verbindung mit den Landespressegesetzen hätte handeln können und müssen. Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden. Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich. WK
Zitat Ende
Quelle :
https://x.com/KubickiWo/status/1813182301842370861

Ich persönlich weiß nicht ob man dem Elsässer und seiner Gefolgschaft damit nicht einen großen Gefallen getan hat.
Er wird sich vermutlich auf Artikel 5 des Grundgesetzes berufen und evtl. sogar Recht bekommen.
Wenn die Gerichte entscheiden sollten das dass Verbot legitim sei wird er sich als Märtyrer inszenieren und schlimmstenfalls noch mehr Gefolgschaft generieren können.

Kenne weder Elsässer noch das Blatt. Durchaus aber einige linksextreme Zeitungen wie „Die rote Fahne“. Wenn du die RAF toll findest, Polizisten verdrischst oder den Rufmord an Mao und Stalin verhindern willst, ist das kein Problem. Wiedermal wird mit zweierlei Maß gemessen, Frau Faeser ist und bleibt auf dem linken Auge blind