Am 16. Juli sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Verbot gegen das Compact-Magazin aus, weil das Heft ihrer Begründung zufolge das „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ darstellt. Als Reaktion darauf starteten die Erschaffer von Compact sowohl eine gewöhnliche Klage als auch einen Eilantrag gegen dieses Verbot und der Antrag wurde heute von dem Bundesverwaltungsgericht bearbeitet. Dabei entschied das Gericht interessanterweise, das Verbot des Compact-Magazins zumindest vorläufig wieder aufzuheben.
Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht heute mit bestimmten Maßgaben stattgegeben. (via)
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die ebenfalls eingereichte Klage gegen das Verbot durchaus erfolgreich sein könnte. Dem Gericht zufolge steht derzeit nicht fest, dass die von dem Bundesinnenministerium vorgebrachten Gründe für das Verbot wirklich ausreichen, um solch eine Maßnahme zu rechtfertigen. Es ließen sich zwar Anzeichen für „Verletzung der Menschenwürde“ und eine „eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen“ entdecken, aber die Ausprägung dieser Punkte ist entscheidend. Eine endgültige Entscheidung wird ist dem Hauptsacheverfahren getroffen, welches aber vermutlich noch einige Zeit entfernt ist.
Das Bundesinnenministerium ist wohl weiterhin von seiner Sache überzeugt. Die Behörde ist sich sicher, dass die vorgebrachten Beweise ausreichen, um das Verbot zu rechtfertigen. Gleichzeitig konnte man bei Hausdurchsuchungen weitere Beweise sammeln, die ebenfalls in das Verfahren einfließen dürften. Trotz dieser Sichtweise könnte das Verbot noch immer scheitern und Faeser in Bedrängnis bringen. Einige Politiker wie beispielsweise Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordern schon jetzt, dass eine Niederlage in dem Verfahren direkt zu einem Rücktritt von Faeser führen muss.
„Verfassungsministerin Nancy Faeser hat sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und ist eingebrochen. Sollte sie auch im Hauptsacheverfahren scheitern, war es das“ – Kubicki
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Man muss schon sagen, dass es unglaublich ist wie unfähig die aktuelle Regierung (und Faeser) sind. Ich (und z.B. auch einige Freunde von mir) hatten vorher noch nie etwas von diesem Magazin gehört. Durch diese ganze Aufruhr wurde nun ordentlich die Werbetrommel dafür gerührt. Anstatt sich um echte Probleme zu kümmern die deutlich akuter sind, verwickeln Sie sich in so einen Mist.
Dieses ganze „Tohuwabohu“ macht einen ja schon nahezu neugierig, was in diesem Magazin alles so drin steht. Bin mir sicher, dass deren Verkaufszahlen explodiert sind und genau das Gegenteil von dem erreicht wurde, was Sie eigentlich wollten.
Bisschen musste ich grad schon schmunzeln als ich Steves Blogeintrag „Weniger Politik auf meinem Blog!“ gelesen habe und direkt danach dieser Blogeintrag von Azurios folgt worin es um Politik geht. 🙂
Ne, es war genau anders herum: Zuerst war Atzes Blogeintrag da und dann meiner…
ach ok dann hab ichs nur in falscher Reihenfolge gesehen gehabt weil dein Blogeintrag in meine Twitter/X Timeline angezeigt wurde, den angeklickt hatte und nachdem ich den gelesen hatte erst sonst geschaut hatte, was es neues gibt aufm Blog