Der von Elon Musk kontrollierte Kurznachrichtendienst X befindet sich in Brasilien bereits seit einigen Wochen in Streitigkeiten mit den dort zuständigen Gerichten. Der brasilianische Oberste Gerichtshof verlangte von X die Sperrung einiger stark rechter Aktivisten, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Musk ignorierte diese Aufforderung und er zahlte auch nicht die dadurch verhängte Geldstrafe. Mitte August entfernte Musk dann alle Mitarbeiter von X aus Brasilien, weil Richter Alexandre de Moraes angeblich mit der Verhaftung des Repräsentanten von X in dem Land drohte.
Am vergangenen Mittwoch betonte das Gericht, dass X innerhalb von 24 Stunden einen neuen Rechtsvertreter in Brasilien ernennen muss. Ansonsten würde der Oberste Gerichtshof ein komplettes Verbot der Plattform veranlassen. Musk hat die Aufforderung ebenfalls ignoriert und als Reaktion darauf wurde X gestern Abend offiziell in Brasilien verboten. Die nationale Telekommunikationsagentur sperrte den Zugang zu X und Anbieter wie Apple oder Google erhielten eine Aufforderung zum Entfernen der App aus ihren Angeboten.
Zu Beginn erwähnte der Richter auch noch, dass ein Umgehen der Sperre durch ein VPN mit einer Geldstrafe von 8900 USD pro Tag geahndet wird. Diese Forderung wurde aber einige Stunden später zurückgenommen und ist nicht mehr aktiv. Zusätzlich dazu müssen auch Apple oder Google die App nicht entfernen, um Unannehmlichkeiten für andere Unternehmen zu verhindern. Das allgemeine Verbot der Seite ist aber weiterhin in Brasilien vorhanden.
Free speech is the bedrock of democracy and an unelected pseudo-judge in Brazil is destroying it for political purposes https://t.co/eqbowALCeu
— Elon Musk (@elonmusk) August 30, 2024
𝕏 is the most used news source in Brazil. It is what the people want.
Now, the tyrant de Voldemort is crushing the people’s right to free speech. https://t.co/gR8aq3JzzU
— Elon Musk (@elonmusk) August 31, 2024
Musk hat die Situation bereits mit mehreren Tweets kommentiert. Er beruft sich auf das Recht auf die Meinungsfreiheit und er beleidigt den zuständigen Richter auf verschiedene Weisen. Das Verbot und die Weigerungen von Musk dürften niemanden wirklich überraschen. Schließlich verbreiteten die entsprechenden brasilianischen Accounts genau die gleiche Art von verdrehten und verrückten Texten, die auch Musk selbst derzeit häufig von sich gibt. Die je nach Land anders ausfallende Meinungsfreiheit hört zumindest für mich dann auf, wenn Leute sie dafür missbrauchen, um demokratiefeindliche Aktionen zu planen, Straftaten zu organisieren und Hass gegen andere Leute zu verbreiten.
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Verständnisfrage: Gibt es irgendwelche Anzeichen dafür, dass X bestimmte Inhalte bevorzugt und andere zensiert, blockt, shadowbanned oder was auch immer? Werden seine eigenen Tweets irgendwie anders behandelt als die von anderen Accounts?
Mal abgesehen von strafbaren bzw. rechtswidrigen Inhalten: Wenn das Problem Schwurbeltweets aus dem rechten Lager sind, warum schwurbeln die Linken dann nicht einfach dagegen? Rede und Gegenrede, irgendwie so habe ich das in der Demokratie mal gelernt …
Gegenrede gegen „Die wahrheit™“ ist nunmal grundlegend antidemokratisch fördert Völkischesgedankenschlecht und kann die zarte flammer unserer zerbrechlichen demokratie stark maximalpigmentiert beeinflußen…
Nicht nur Anzeichen, sogar glasklare Belege:
https://www.vice.com/en/article/x-purges-prominent-journalists-leftists-with-no-explanation/
https://www.theverge.com/2023/2/14/23600358/elon-musk-tweets-algorithm-changes-twitter
Zum Thema gegenschwurbeln: Wer für Blauhakenaccount bezahlt wird priorisiert angezeigt. Ich sehe doch nicht ein für eine Neofaschistische Plattform Geld zu zahlen.
Der Blog ist echt besser, wenn Azurios die politischen Beiträge bleiben lässt :).
Ich hoffe, Brasilien weiß, dass jedes einzelne multinationale Unternehmen gerade gesehen hat, wie ein einziger Mann in der Regierung VPNs zu kriminalisieren versucht hat, eine Social-Media-Website mit 20 Millionen Nutzern während eines Wahlzyklus (in Brasilien finden im Oktober Wahlen statt) geschlossen, Gelder beschlagnahmt und ein anderes, völlig unabhängiges Unternehmen (Starlink) geschlossen hat. Dies alles geschah innerhalb von 48-72 Stunden.
Wenn ein Unternehmen oder ein Fonds, in den ich investiert bin, stark in Brasilien investiert oder dort engagiert ist, ziehe ich nächste Woche mein verdammtes Geld aus diesen Unternehmen ab. Es gibt buchstäblich keine Rechtsstaatlichkeit, und dieser Kerl ist offenbar ein Ein-Mann-Gesetzgeber, Staatsanwalt und Richter, der nach Belieben Eigentum beschlagnahmen und Leute ins Gefängnis stecken kann.
Was da gerade in Brasilien passiert, ist gefährlich. Aber ja, natürlich war Bolsonaro der Faschist.
Logisch.
Brasilien hat lediglich das Umgehen dieser Sperre mit einem VPN untersagt, nicht VPNs an sich
X ist ein absoluter Moloch.
Nutze es persönlich aufgrund der Geschwindigkeit für Nachrichten im Motorsport und während F1-Rennen sehr gern. Deswegen habe ich mir eine Bubble gebaut, die sich nur um Motorsport dreht.
Immer, wenn ich diese (manchmal auch aus Neugier) verlasse, fällt mir auf, wie schrecklich die Plattform ist (war schon immer eklig, aber seit COVID und nachfolgend Elon ist es für mich unerträglich).
Was ich mich allerdings Frage: Wurden die stark rechten Aktivisten auch für die Verbreitung ihrer Inhalte verurteil bzw. wurde es ihnen untersagt? Am Ende des Tages sind es ja sie, die ihr (problematisches) Gedankengut äußern. Das X hier einen Multiplikator darstellt, ist mir bewusst.
Ich komme nur aus der Ecke: Wenn es legal ist, was ich sage, sollte ein Gericht X nicht dazu zwingen können, meinen Account zu schließen.
Das wäre dann nämlich in meinen Augen eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch die Hintertür.
Wundere mich sowieso warum das noch erlaubt ist, war ja vorher schon eine Schwurbler Plattform und jetzt unter Musk wirds noch schlimmer.
Und vermutlich würdest du genau dasselbe sagen, wenn Viktor Orban Facebook in Ungarn abschalten würde? Ach nein, das ist was anderes? Ich gratuliere zu Doppelstandards.
Man kann ruhig Doppelstandards zu Musk haben. Der Mann ist schlicht gefährlich für die freie Meinung.
Allein wie viele Rechte/Schwurbler/Verrückte ihm folgen. Sieht man ja selbst hier auf dem Blog, das schon eine Ganze menge leute seinen Mist verteidigen.
Was man eben auch nicht vergessen sollte ist, dass Musk ja selbst nicht frei von Doppelstandards ist. Wenn ihm was nicht gefällt auf x was geschrieben wird ist es sofort geblockt oder die Anwälte werden mit Abmahnungen losgeschickt aber sich für freie Meinungsäußerung einsetzten, kann man sich nicht ausdenken xD