Am gestrigen Freitag, den 10. Januar 2025 hat Richter Juan Merchan endlich ein Urteil in dem seit einiger Zeit laufenden Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump gesprochen. In diesem Urteilsspruch bestätigte der Richter den zukünftigen US-Präsidenten als einen verurteilten Straftäter und einen Schuldigen. Allerdings verzichtete Merchan bei der Strafmaßverkündung auf jegliche anderen strafrechtlichen Konsequenzen. Der Richter entschied sich also für eine sogenannte bedingungslose Straffreiheit (unconditional discharge).
„“This court has determined that the only lawful sentence that permits entry of a judgment of conviction without encroaching upon the highest office in the land is an unconditional discharge,.“ – Juan Merchan
Als Grund für diese bedingungslose Straffreiheit nannte der Richter die in 10 Tagen anstehende Amtseinführung von Trump. Nur eine Verurteilung dieser Art ist möglich ohne direkt in das höchste Amt der USA einzugreifen und seine legalen Immunitäten zu verletzen. Trotzdem ist Trump somit der erste verurteilte Straftäter, der als Präsident der Vereinigten Staaten fungieren wird. Die Anwälte von Trump haben bereits bestätigt, dass sie Berufung gegen dieses Urteil einlegen wollen.
Eine Verurteilung dieser Art zeichnete sich bereits seit Monaten ab und ist daher keine gewaltige Überraschung. Vermutlich ist eine Einstufung als verurteilter Straftäter nach dem Wahlsieg das beste mögliche Ergebnis für einen Schuldspruch. Trotzdem ist es immer extrem deprimierend zu sehen, wenn sich eine reiche Person in den USA oder hierzulande selbst bei bewiesener Schuld vor einer eigentlichen Strafe schützen kann. Den „Schaden“ an seinem Ruf hat für Trump scheinbar gar keine Auswirkungen, was sich an seinem Wahlsieg zeigt.
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