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Da isser wieder, der nette kleine Toupetträger unseres Vertrauens: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Dieter Wiefelspütz hat in der Berliner Zeitung mal wieder einen rausgehauen:

“Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen” begründete Dieter Wiefelspütz, SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Arbeitsgruppe Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der Berliner Zeitung, warum er sich Internet-Sperren auch abseits des Kampfes gegen Kinderpornographie vorstellen kann.

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu: “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”

Oh, die Internet-Zensur soll also ausgeweitet werden? Nein, damit hätte wohl keiner von uns gerechnet!

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42 KOMMENTARE

  1. Falls du Wiefelspütz unterstellst, dass er nicht wisse was ein Computer oder Internet ist, dann hast du die Ironie erkannt. Falls nicht, hab ich die Ironie bei dir nicht erkannt. Ebenso denke ich, dass für die politische Diskussion über Sicherheit und Strafen im Netz kein spezielles Fachwissen von nöten ist.

    Abgesehen davon brauchen wir uns wohl nicht darum zu streiten, dass die Antwort von Dr. Wiefelspütz respektlos und für ein MdB höchst unangemessen ist, obwohl auch die Frage an Respekt vermissen lässt und Dr. Wiefelspütz unterstellt ein “Hinterwäldler” zu sein.

    Zum Thema:
    Dieser Beitrag der Berliner Zeitung ist laut Wiefelspütz: “Eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen.”

  2. Das hört sich gerade so an wie: “Der baut zwar Scheiße, aber braucht keine Abmahnung weils Leute gibt, die noch mehr Scheiße bauen”. Ob ein Mörder jetzt komplett unschuldig ist weil er nur einen Mord begangen hat, statt 10, macht ihn zum Unschuldslämmchen der Nation oder wie?

  3. Also das man sowas heute noch ließt wo man davon ausgeht ,dass jeder Mensch die Schule besucht:

    Fanatiker , Terroristen = Islamisten
    Anhänger des Islam = Moslem :S
    Leute bildet euch mal

  4. Ich bin sicher der gute Mann hat einmal (wie für Politiker leider völlig unüblich) das gesagt, was er dachte. Und wurde dann schnell von der Partei zurückgepfiffen.

    Die Ausweitung der Sperren ist unter anderem genau das, wogegen man sich mit der Online-Petition wehren will. Erst die Kinderpornografie, dann Terroristen, dann Gewalt, Computerspiele, StudiVZ und so weiter.

  5. Mit Islamisten sind die radikalen Extremisten gemeint, die Flugzeuge in World Trade Center steuern, Bomben in Zügen deponieren, Selbstmordattenate begehen oder allgemein zum heiligen Krieg aufrufen.

    Anhänger des Islam = Muslime

  6. @Kaane

    Richtig. Auch hier nachzulesen: http://www.heise.de/newsticker/Wiefelspuetz-dementiert-Zeitungsbericht-ueber-angebliche-Ausweitung-von-Internetsperren–/meldung/140031

    Aber das interessiert Steve nicht wirklich, hauptsache drauf gehauen. Dass die richtigen Hardliner wo anders sitzen, interessiert auch nicht. Hauptsache der SPD eins auf die Fresse gegeben, ist ja grad trendy. Die Schwarzen können sich momentan kaum noch halten vor lachen… die stellen sich wie Schäuble und Zensurursula hin, wollen erstmal ALLES verbieten, dann sagt die SPD “Alles verbieten ist nicht, aber das Internet ist auch kein rechtsfreier Raum”… und wer kriegt dann aufs Maul –> Richtig, nicht etwa Schäuble, nein die SPD. Richtig so.

    Ich bin weder SPD-Mitglied noch hab ich bislang SPD gewählt, aber was momentan in den deutschen Medien abläuft ist einfach nur unfassbar. Schade, dass du Steve dabei mitmachst und dabei hilfst Falschmeldungen weiterzugeben…

  7. Naja, blödhafterweise helfen die angedachten Maßnahmen nicht.
    Wenn ich mich schon daran mache die Kinderporneszene im Netz zu bekämpfen dann muss ich es offensiv tun. Eine Diskussion darüber entsprechende Websites in Deutschland einfach zu filtern ist Billshit. Entweder ich gehe die Betreiber direkt an oder ich lasse es besser ganz. Ein flächendeckender Scan des WWW ist in diesem Zusammenhang einfach kaum zu stämmen und würde einen Riesenhaufen Ressourcen benötigen.

    Besser wäre es die Rechtslage innerhalb der BRD einmal zu überdenken. Derzeit macht sich schon derjenige strafbar, der eine entsprechende Website ansurft. Will heißen, das Anzeigen einer entsprechenden Website kommt einer Selbstanzeige gleich.

    Kinderpornographie ist innerhalb der Gesellschaft mehr als nur geächtet. Entsprechend wäre es kein Problem wenn man dem User einfach die Möglichkeit geben würde entsprechende Seiten anzuzeigen ohne gleich in die Falle zu tappen. Und diese Seiten dann mit entsprechenden Mitteln aus dem Verkehr ziehen würde. Cyberwar ist nun wirklich keine neuer Begriff und wird witzigerweise von nicht gerade wenigen Staaten dazu benutzt um gegen derartige Mistkerle vorzugehen.

    Nur die BRD hinkt in diesem Belang mal wieder hinterher. Wie eigentlich bei allem was mit modernen Kommunikationsmitteln zu tun hat.

  8. Der Clou ist ja das man Internetsperren einführt, obwohl man eigentlich nur beim Hoster anklopfen könnte. Oft sind die Seiten schon innerhalb eines Tages gelöscht. (Hat Carechild z.B. mit Links von ner geleakten Sperrliste bereits bewiesen)
    Problem ist nur das unsere Polizei immer schön den Dienstweg einhält und erstmal bei der Polizei im entsprechenden Land anklopft und dann vieles versandet anstatt selbst den Hoster zu informieren.
    http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html

    Und warum man überhaupt Sperren einbauen muss, bei Ergebnissen wie diesen versteh ich absolut nicht:
    http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

  9. Einerseits wollen wir das die Islamisten nicht so hohl drehen, aber anderer seits soll der Islam bei uns unterdrückt werden? Also irgendwo passt doch da was nicht! Dachte eigentlich das wir mittlerweile darüber stehen…

  10. Ich sags ja – es wird entweder Zeit für den virtuellen Krieg, oder wir holen wieder Fackeln und Mistgabeln raus.

  11. Öhm bei Islamismus und islamistischen Inhalten sind, auch wenn das Wort Islam drin vorkommt, nicht die normalen Muslime gemeint, sondern die radikalen Muslime (Islamisten), leider kommt es bei dem Wort immernoch zu Missverständnissen.

  12. Ja ich weiß warum ich gestern keine Groß Parteien wie CDU gewählt habe.
    Warum soll ich ne Partei wählen, die von Dingen reden will ,über die sie überhaupt keine Ahnung hat !! Hier noch mal das Zitat aus Stevinho Blog.

    “Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
    inwiefern würden Sie Ihre fachliche Kompetenz im Bereich von
    Computer- und Internettechnologien beschreiben?
    Haben Sie besondere Kurse besucht oder sich sonst auf anderen Wegen fortgebildet?
    Was ist ein DNS oder TLD, Herr Dr. Wiefelspütz?
    Mit freundlichen Grüßen”
    Die Antwort darauf ist ein echter Knaller:
    “Sehr geehrter Herr Hipp,
    was soll denn ein “Computer” sein, was soll “Internet” sein?
    Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme
    nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.
    DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?
    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB”
    Quelle:http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785–f180717.html#q180717
    Wir müssen die da oben endlich mal aus ihren Tran wachrütteln .
    Daher finde so eine Veranstaltung einfach nur gut.

  13. Dann nenn mir mal ein Land, wo man die Verbreitung von dokumentiertem Missbrauch nicht bekämpfen kann, welches aber gleichzeitig die nötige Infrastruktur zum hosten besitzt.

    Die mit riesigem Abstand meisten Seiten auf den Filterlisten stehen in den USA und Europa und sind vollkommen legal

    Quelle: scusiblog.org, wikileaks.org

  14. Ich versteh garnicht warum Seiten die mit dem Islam zu tun haben immer als Oberhorror dargestellt werden…
    Das is in meinen Augen eine Religion wie jede andere

  15. Der Mann wird still und heimlich nach der Wahl abgesägt. Aber he, vll kommt er ja bei der CDU unter, man munkelt die suchen momentan neue Dummschwätzer.

  16. Als Anmerkung noch:
    “Die Weiterleitung an diverse Stellen”?
    Du fändest es in Ordnung, wenn man auf eine gesperrte Seite kommt, deren Inhalt man noch garnicht kennen kann, wonach evtl. Wochen später morgens die liebe Polizei klingelt und dir einfach mal die Wohnung ausräumt, dich in Uhaft steckt und anklagt? Na viel Spaß, selbst wenn du freigesprochen wirst, wird das dein soziales Leben in deinem Umfeld regelrecht vernichten, bei so einem Vorwurf.

  17. Weil nicht jedes Land daran interessiert ist, sowas richtig durchzusetzen. Erst recht hat Europa kaum politischen oder strafrechtlichen Einfluss außerhalb der eigenen Grenzen.
    Ein simpler Grund: Es gibt noch genug Länder auf der Welt, in denen Kinderpornos erlaubt sind bzw. in denen sich niemand darum kümmert.
    Zumindest die Verbreitung und der Besitz ist oft nicht strafbar, die “Produktion” natürlich schon.
    Das war übrigens vor nicht all zu langer Zeit in Europa auch der Fall.

    Im Endeffekt ist das eh Schwachsinn.
    Kinderhandel und Austausch findet nicht im Internet statt. Das sind durchgehend nurnoch Trittbrettfahrer, die altes Material sammeln und angeblich anbieten.
    Außerdem gab es schon sehr viele solcher Schließungen von vermeindlichen Kinderpornoseiten. Ich nenne jetzt mal keine Namen, das war aber 2003 rum. Seitdem passiert da eher nichts mehr.

    Wenns um den Internethandel geht, gäbe es meiner Meinung nach eine extrem einfache Möglichkeit. Zieht die Onlinebezahlmöglichkeiten zur Verantwortung, die diesen anonymen Handel überhaupt erst ermöglichen. Da gibt es nichtmal eine Handvoll wohl bekannter Anbieter, die sich darauf sogar regelrecht spezialisieren. Denn an diese kommt man problemlos ran, und dadurch zumindest auch an die Konten der Drahtzieher oder Vermittler. Aber da geht es um Geld und Banken, da traut sich keiner ran. So ist das eben, ist halt wohl doch nicht so wichtig.

  18. bisher dachte ich, ich kenne mich mit computern, internet und allem drumrum herrvorragend aus – aber vielleicht kann mir das mal jemand erklären – seiten mit kinderpornographie zu sperren hört sich für mich hervorragend an (die listung und weiterleitung an diverse stellen – da brauchen wir uns nicht drüber zu unterhalten) aber wie funktioniert das – ich meine – um zu sagen http://www.2738971789dasdljalkjlkagj/ashdkjhkajhkwhekhkwjhic/awlkjlkajwkljldk.html enthält kinderpornographie und ist somit gesperrt, muss das ja irgendwie ausgelesen/kontrolliert werden – und wieso nimmt mans dann nicht direkt vom netz + gezielte anzeige, wenn dies möglich ist

  19. o mein gott, er setzt islamismus und fundamentalen islamismus sprachlich gleich, wie es 90 % des dt. volkes tun – skandal!

  20. Ich befürchte nur, daß die Internetsperren gar nicht gestoppt werden können. In Zeiten der Wirtschaftskrise interressiert sich die Öffentlichkeit gar nicht für Themen wie Internetsperren. Viele verstehen ja nicht mal die Technik dahinter.
    Wenn dann noch der Deckmantel Kinderpornographie drübergestülpt wird und jeder Kritiker erstmal damit geschmeidig geklopft wird wie stehen dann wohl die Chancen?

  21. Auch gut:

    Sehr geehrter Herr Borkert,

    Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Dieter Wiefelspütz

    Als Antwort bei Abgeordnetenwatch zu folgender Frage:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785–f78879.html#q78879

  22. Deutschland wäre eh besser wenn wir noch mehr Gesetze von China übernehmen würden …
    Wie die Todesstrafe oder die ein Kindpolitik …

    😉

  23. Das könnte u. U. daher kommen, dass der liebe Wiefel mittlerweile von mehreren Personen beim Verfassungsschutz gemeldet wurde. Der Kerle passt im Moment nur seine Position an um der SPD im Wahlkampf nicht all zu sehr zu schaden und um nicht aus der Partei geworfen zu werden.

    Interessant ist auch, dass sich viele Leute in der SPD im Moment scheuen ihn zu entfernen, da es negative Schlagzeilen im Wahlkampf gäbe. Eine Todsünde für jeden Politiker.

  24. Was mich stutzig macht: “…auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten…” verfassungsfeindlich und islamistisch in einem Satz zu nennen ist ja schon mal die Oberhöhe. Soll also bedeuten das Seiten wo über den Islam aufgeklärt wird gesperrt werden. o_O WTF? Mir kommt da spontan eine Szene aus dem Film “V für Vendetta” in den Sinn wo ein gewisser Herr den Koran verstecken musste damit ihn ja niemand findet.

  25. Jedes Mitglied hat intern Stimmrecht und steuert dadurch Meinung und Kurs seiner Partei. Geht in die Politik und macht dort was dagegen.

    Alles, was im Internet passiert, wird vom BGB und StGB abgedeckt und immer stärker verfolgt, auch Kinderpornos.
    In den USA überwacht das FBI im großen Stil solche Vergehen. Das fehlt eben in Europa. Mal abgesehen von rechtswidrigen Rasterfahndungen.

    Leider ist das Medienrecht im Allgemeinen sehr schwammig geschrieben, was selbst bei vermeindlichen Experten oft zu Irrglauben führt.
    Bestes Beispiel ist die Impressumspflicht, bei dem dutzende Anwälte so schlecht gebildet sind und den Unterschied zwischen geschäftsmäßig und kommerziell nicht verstehen.

  26. der hat sie nicht mehr alle vorallem gibt es gesetzeim internet zar nicht in einem buch verfasst aber die AGB´s der einzelnen Internetseiten enthalte vertrege (die meisten) und daher auch regeln an denne sich jeder halten muss

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