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Kommt gerade rein…

Aufruf zum Aufstand: Die SPD-Basis will auf dem Parteitag am Sonntag die Bundestagsfraktion drängen, das Netzsperren-Gesetz der Familienministerin in letzter Minute zu verhindern. Der Koalitionspartner würde in diesem Fall toben, aber die Gunst netzaffiner Wähler wäre der Partei wohl sicher.

Berlin – Es ist eines der umstrittensten Vorhaben der Großen Koalition: In der kommenden Woche wollen Union und SPD die Weichen für die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie stellen. Vor einschlägigen Seiten würden dann Stopp-Schilder warnen, das Bundeskriminalamt würde Sperrlisten führen. Während die Fürsprecher sich Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie versprechen, laufen Kritiker gegen das Gesetz seit Monaten Sturm: Netz- und Bürgerrechtsaktivisten fürchten den Einstieg in die Internet-Zensur.

Und jetzt rebelliert auch die SPD-Basis. In einem Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, das Gesetz in letzter Minute zu verhindern. “Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit”, heißt es in dem Antrag, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Sperren seien nichts als “Sichtblenden”, die eigentlichen Täter blieben unverfolgt.

Es bewegt sich was, verehrte Community. Gewinnt am Ende doch noch die Vernunft gegen den Populismus? Danke an Chico für den Link!

Hier der komplette Artikel –> Spiegel-Online

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41 KOMMENTARE

  1. War doch klar das so etwas kommt. Die SPD hat ein wirklich unterirdisches Ergebnis bei der EuropaWahl eingefahren. Also was macht man? Man versucht neue Wählerkreise zu erschließen. Da kann man auch mal seine Fahne nach dem Wind richten. Für mich is das mal wieder Volksverarsche pur. Erst ins Horn der Sperrung blasen und nun, ganz plötzlich, wieder in die andere Richtung laufen. Eine Partei die keine Konstanz hat, das ist wireklich traurig. Und ich wette, wenn die Wahl vorbei ist heißt es wieder, Computerspiele sind doof, Internetzensur muss her, ruft die absolute Überwachung aus.

  2. ich denke mal die großen “volksparteien” sind allgemein am ende. die gesellschaft hat sich in den letzten 15 jahren, nicht zuletzt wegen des internets, sehr verändert.

  3. Das Problem: SPD Basis und SPD Wähler sind in ihren Ansichten recht weit weg von der Seeheimer geführten SPD Parteispitze. Genau das ist auch der Grund für die schlechten Wahlergebnisse. Struck, Steinmeier und Müntefering sehen sich immernoch als große Weltpolitiker, die einfach so an der Wählerschaft vorbeiregieren können und denen die Koalition wichtiger ist, als die Basis. Von daher würd ich erstmal abwarten, bis die SPD auseinanderfällt, erst danach kann man sie wieder halbwegs ernst nehmen

  4. Eben. Bis vor ein paar Wochen konnte man nicht erkennen ob man nen SPDler oder nen CDUler vor sich hat. Erzählt haben Sie alle das gleiche. Und nun nach dem Dämpfer bei der EU Wahl versucht die SPD immer anderer Meinung zu sein. Auch wenn die CDU mal recht hat (Arcandor)

  5. Das es richtig war, daß Arcandor in die Insolvenz gegangen ist bestreitet ja wohl niemand (ausser der SPD) aber Steinmeier ist definitiv auf Stimmenfang aus gewesen als er den Wirtschaftsminister kritisiert hat nachdem die EU-Wahlen durch waren.

  6. Dann hat sich dir wohl der Themenkomplex, über den jetzt schon seit Monaten debattiert wird, noch nicht so ganz erschlossen.

  7. sry was der herr Guttenberg mit Arcandor gemacht hat ist vollkommen zurecht! Es kann nicht sein das wir steuerzahler JEDE Firma aus ihren Loch holen die nichtmal nen anstendigen plan hat was sie mit ihrer hilfe machen würde? Man muss auch sehen das nicht jeder x belibige klein unternehmer gleich geld vom staat bekommt! und es gibt genug die Insolvenz gehen wegen der Wirtschaftskriese (davon abgesehen das Arcandor nicht deswegen in Insolvenz gehen!) Wers verbockt solls selber ausbaden!

  8. Ich glaube,der brief vom Tauss + scheiss wahlergebnisse + zunehmende unruhen + Wiefelspütz ausfälle und die zunehmende willkür deinzelner politiker.warten wirs ab ..wer weiss ob wir son Ypsilanti 2.0 bekommen

  9. die CDU machts auch … sind halt immer so leute die teils nicht so bekannt sind… und der “kern” (damit mein ich die Bundestagsfraktion) den man kennt von Union und SPD verabschiedet gern solche gesetzte schaut ja gut aus und man kriegt stimmen >:> (die einzige partei die dagegen war im bundestag war die FDP die grünen interessiert eh ihr tolles wahlprogramm eher( i lold was die wahlprogramm nennen:x)

  10. Ist doch jetzt eh nur noch Wählerfang der SPD, nach der Wahl gehts weiter mit der Hetze gegen Gamer und mit der Internetsperre…

    Meine Stimme geht 100%ig nicht an die großen Parteien, die vertreten doch in keinster Weise mehr das Volk, aber kriegen es leider hin dass genug alte Leute einfach glauben dass die Politiker damit etwas Gutes tun. Die meisten Leute wissen einfach garnicht was da gemacht wird. Neulich erst musste ich meine Oma davon überzeugen, dass die Internetsperre total sinnfrei ist und an stasi-methoden erinnert

    Ich hoffe die meisten Jungen Leute wachen langsam mal auf und protestieren gegen die ganze WIllkür in der Gesetzgebung, mit der sie die Hobbies Jugend verteufeln. Hoffentlich bleiben die Veranstalter der Demo dran, weiter solche Demos zu organisieren. Karlsruhe ist leider viel zu weit von meinem Wohnort weg, sonst wäre ich auch hingefahren.
    Ich muss irgendwie an das Lied “Deine Schuld” von den Ärzten denken, passt in letzter Zeit total auf die Gesetzesvorschläge mancher Politiker.

  11. Tja Da haben wir auf der einen Seite die CDU die sich konsequent durch Vorratsdatenspeicherung, Killerspielverbote und Internetsperren ein Profil gegeben hat. Ans Bein pinkeln sie nur der Internetgemeinde die sie ja sowieso nicht verstehen.
    Tja und die SPD hat Ihr Profil in der grossen Koalition verloren indem Sie nur alles abgenickt haben was die CDU verzapft. Und nun, kurz nachdem Sie auf die Omme bekommen haben, versuchen Sie bei jeder Gelegenheit, der CDU halt ans Bein zu pinkeln.
    Steinmeier dem Guttenberg mit Arcandor.
    Jetzt SPD Basis gegen die Internetsperren. Ich lass mich aber gern überraschen ob die Basis sich gegen die SPD Spitze durchsetzen kann. Denn es könnte sein das die Sperren von der SPD durchgewunken werden im Austausch gegen das gestoppte Kinderschutzgesetz von Zensursula. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1774456

  12. Das war eine ziemlich große Niederlage, da man das schlechteste Ergebnis dieses Jahrhunderts (glaube das war von 2004) noch einmal unterboten hat. Klar hat die CDU mehr Stimmen verloren, sie ist aber nach wie vor die mit Abstand stärkste Kraft und kann das dementsprechen viel besser wegstecken als eine ohnehin schon gebeutelte SPD. Vor allem wenn man bedenkt das Die Linke immer mehr auf dem Vormarsch ist, war das schon ein Ziemlich herber Rückschlag bei der Europawahl.

  13. Ja natürlich, jetzt, kurz vor den Wahlen, tritt die SPD als der große Held gegen die böse Internetsperre ein.
    Ist ja ganz schön und gut, dass sie was tun, aber das tun sie eher nicht weil sie “zur Vernunft” gekommen sind.

  14. Deutschland bewegt sich immer mehr in Richtung China, was die Internet sperren betrifft. Die Vertreter Chinas sagen selber, dass die Deutschen doch bald genau das selbe wie sie machen und auch bald umsetzen, daher sehen sie nicht ein bei sich etwas daran zu ändern. Was die Deutschen bald machen, machen sie auch. Da waren die Deutschen Vertreter schnell still und haben das Thema Internet sperren in China auch sofort außen vor gelassen.

    Übrigens auch in Thema in der oben gelinkten Sendung.

  15. Der Hammer !!! Endlich, ENDLICH nimmt jemand großes mal das Ruder in die Hand und steuert uns Gamer wieder in die Gesellschaft 🙂

  16. Dann wähl halt CDU und freu dich, dass die nächsten 4 Jahre wieder stagnieren.

    Mama merkel is halt sehr beliebt, aber was bewirkt hat sie noch nichts.

    Komm mir jetzt nicht mit der EU..

  17. ziemlich große niederlage? oO
    die SPD hatte ein minus von unter 3% (kenne die genaue zahl nicht mehr)
    Die CDU hatte ein minus von ~7%
    aber stimmt schon, die SPD ist natürlich so gut wie am ende

  18. natürlich ist es wahlkampf-aber im endeffekt ist jede aktion, die eine partei anstrebt, wahlkampf
    Die SPD war eigentlich immer die Partei, die für den Arbeiter, oder besser, den “kleinen mann” einsprang
    und in diesem falle trifft diese bezeichnung auf Gamer bzw. das Internet zu, oder?

    Man muss nur mal logisch weiterdenken:
    nehmen wir an, die SPD stellt sich quer und Zensursula kassiert
    Wahrscheinlich wird die SPD da nen guten Stimmenzufal kriegen, und wie wir gesehen haben, kann man viele Leuten inder Bevölkerung ALLES weiß machen-man muss es nur pseudo-begründen
    Nun gewinnt die SPD vllt. die Wahl und die CDU hat das nachsehen (und jede anere partei)
    Wie sieht dann wohl der nächste Wahlkampf aus?
    Ob die parteien sich dann vielleicht darum schlagen, wer für Internetnutzer und Gamer das beste angebot bereitlegt?

  19. Na hoffentlich schaffen sie es noch das zu verhindern dieses Gesetz ist eine absolute Frechheit, noch 2 Schritte weiter und man kann echt gleich nach China umziehen.

  20. Also mir isses egal ob es denn nu Wahlkampf oder Vernunft ist, wenigstens steht mal jemand für uns gamer und nerds ein

  21. oha endlich tritt die SPD mal für die junge generation ein… erst der Brief an die Innenministerien und jetzt das…

    find ich klasse wenn die so weiter machen werden die sogar wieder eine wählbare Partei

  22. Das Lustige an der ganzen Sache ist ja, das man zwar Internetseiten die pornografischen Inhalt mit Kinder enthalten sperren will, was sich für den Bildleser erstmal ganz gut anhört. Tatsache ist, dass schon seit Jahren die Mittel um die Personen dahinter zu ermitteln und die Server aufzuspüren um diese zu beschlagnahmen, sehr beschnitten wurden. Kinder werden weiterhin vergewaltigt und zu Pornographie genötigt, die Mittel um die Kinderschänder und ihre Opfer aufzuspüren, werden weiterhin gekürzt. Hauptsache man sperrt ein paar Internetseiten, dagegen die Opfer und die Täter zu fassen, besteht immer weniger Interesse. Das ist auch leider nur die Spitze des Eisberges.

    Wer das allesetwas genauer haben will, geht auf: http://chaosradio.ccc.de/cre124.html

    Ladet euch die Sendung herunter und hört sie euch an.

  23. http://www.gamers-against-rejection.de

    Killerspiel-Debatte und kein Ende: Thomas Strobl, Bundestagsabgeorndeter der CDU für den Kreis Heilbronn, hält nicht nur ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für “Killerspiele” für richtig, sondern bringt gleichzeitig auch eine Ausweitung des für die Filterung von kinderpornografischen Seiten gedachten Netzfilters auch für Killerspiele ins Gespräch.

    “In jedem Fall sollte meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden”, schreibt er auf Abgeordnetenwatch.de.

    hatte ich zwar schon in einem anderen Post geschrieben, aber hier passt es ebenfalls wunderbar rein 😉

  24. Naja für mich klingt das alles eher nach einer “Anti-Union-Haltung”. Wie war doch gleich der Spruch der nach der Niederlage der SPD bei der Europawahl daherkam?

    “SPD setzt nach Europawahl auf Konfrontation”

  25. Sicherlich ne Gute Sache, das jemand für uns Eintritt..
    Und sicherlich bin ich auch dafür , das man diesen Gesetzes Entwurf schnellst möglich ablehnt, um nach vernünftigen Alternativen zur Prävention von Kinderpornographie zu suchen, ( provider sperren sind ja derzeit schon möglich, wie man gesehen hat). Das Fatale an der Sache war ja bisher, das die Leute, die solche seiten gemeldet haben( einrichtungen gibt es ja schließlich dafür), verdächtig und angeklagt wurden, solche seiten besucht zu haben, sodass sich ein “normaler” Bürger 3mal überlegt hat, was er nun mit seinem FUnd macht.

    Allerdings seh ich die Entscheidung oder den Plan der SPD eher kritisch , um sich so Wähler Stimmen zu sichern, denn schließlich machen wir “Digital natives” wie man heute so schön sagt , bzw überhaupt Personen die Intensiv mit dem Web zu tuen haben , eine ziemlich große Bevölkerungs schicht aus.. Vorallem jetzt, nachdem die SPD eine ziemlich große Niederlage in der Eu-Wahl hinnehmen musste..

  26. lieber einen populismus der vernünft mit sich bringt als son schwachsinn wie gamesverbot und internet sperren. sons enden wir noch wie china wo alle pcs aus in und aus land ne software haben müssen die es der regierung erlaubt ” kinderpornographie” seiten zu sperren, was bei china wohl eher dazu verwendet wird, anti regierungs seiten zu löschen. ( was ich auch bei uns fürchten würde, bei dem schäuble O.o)

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