SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz

Kommt gerade rein…

Aufruf zum Aufstand: Die SPD-Basis will auf dem Parteitag am Sonntag die Bundestagsfraktion drängen, das Netzsperren-Gesetz der Familienministerin in letzter Minute zu verhindern. Der Koalitionspartner würde in diesem Fall toben, aber die Gunst netzaffiner Wähler wäre der Partei wohl sicher.

Berlin – Es ist eines der umstrittensten Vorhaben der Großen Koalition: In der kommenden Woche wollen Union und SPD die Weichen für die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie stellen. Vor einschlägigen Seiten würden dann Stopp-Schilder warnen, das Bundeskriminalamt würde Sperrlisten führen. Während die Fürsprecher sich Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie versprechen, laufen Kritiker gegen das Gesetz seit Monaten Sturm: Netz- und Bürgerrechtsaktivisten fürchten den Einstieg in die Internet-Zensur.

Und jetzt rebelliert auch die SPD-Basis. In einem Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, das Gesetz in letzter Minute zu verhindern. “Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit”, heißt es in dem Antrag, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Sperren seien nichts als “Sichtblenden”, die eigentlichen Täter blieben unverfolgt.

Es bewegt sich was, verehrte Community. Gewinnt am Ende doch noch die Vernunft gegen den Populismus? Danke an Chico für den Link!

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