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Heute wurde auf T-Online.de eine nette Kolumne zur AfD veröffentlicht. Hier ein Auszug:

Die AfD liegt in der Wählergunst derzeit an dritter Stelle der Parteienlandschaft. Sie macht aus ihrer und der Sicht ihrer Anhänger alles richtig: Ängste schüren, hetzen und schnelle Lösungen versprechen – notfalls eben komplett abseits der Rechtsstaatlichkeit mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge. Das Rezept, mit dem besonders die beiden AfD-Frontfrauen Petry und von Storch mit rein populistischen Vorschlägen auf widerlichste Art punkten wollen, ist nicht neu. Von den Republikanern über die DVU bis hin zur NPD war und ist das bewährte Demagogenkost […] Man kann ja Verständnis dafür aufbringen, dass man als Demokrat und Argumenten zugänglicher Mensch nicht mit Petry & Co. diskutieren möchte. Aber genau das, liebe etablierte Parteienvertreter, ist nun mal Ihr Job. Ich schlage vor, Sie machen ihn. Also: Lasst sie reden – und entgegnet mit Worten. Das demaskiert ihre bürgerliche Fassade und ihren Anspruch, eine Alternative für Deutschland zu sein.

Vor allem die letzten beiden Sätze sprechen mir aus der Seele. Was meint Ihr dazu?

Quelle: T-Online.de


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61 KOMMENTARE

  1. Das die AFD eine Partei ist die abseits jegliches Verstädnises eines freiheitlichen demokratischen Sozialstaates ist sollte mittlerweile klar werden so Schnell wie die Maske nun fällt.

    Und Polen zeigt uns momentan wohin es gehen kann dort wird momentan die Demokratie abgeschaft.

    Diese Gefahr sehe ich für Deutschland auch und es ist Aufgabe aller Partei die sich zum Rechtsstaat bekennen von CDU bis Linke diesem entgegen zu wirken und den vielen Verunsicherten und Verwirrten wieder vertrauen in die Demokratie zu geben.

    Diese Gruppe stellt wohl den Großteil der potentiellen AFD Wähler da.

    Und Bildung, Bildung, Bildung es ist aus meiner persönlicher Erfahrung leider kein Klischee das „Rechte“ nicht die Hellsten sind.

    • Gut, dass wir ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat sind, kein freiheitlich demokratischer Sozialstaat.

      Der Unterschied liegt in folgendem: Natürlich gibt es im Sozialstaat Recht, natürlich gibt es im Rechtsstaat Soziales. Im Rechtsstaat geht das Recht vor, und im Rahmen des Rechts wird das Soziale gelebt. Im Sozialstaat wird das Recht per Handstreich außer Kraft gesetzt, wenn es den sozialen/sozialistischen Interessen widerspricht.

      Wenn Merkel also im Handstreich das Recht in Teilen außer Kraft setzt, um alle Refutschis willkommen heißen zu können, mag das eine soziale Tat sein, ist aber nicht rechtsstaatlich.

      Die Einhaltung geltenden Rechts für und durch jeden ist jedoch für ein geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben essentiell. Wenn ein Teil der Bevölkerung, z. B. die Regierung, nicht mehr an das Recht gebunden ist, dann verlieren wir die Demokratie. Genau das ist nämlich historisch mit dem Ermächtigungsgesetz passiert: Die Regierung durfte danach gegen Gesetze, auch gegen die Verfassung handeln.

      Ich weiß nicht, wie es dir geht, aber ich ziehe den Rechtsstaat dem Sozialstaat vor. Und wenn der Rechtsstaat sicher ist, dann können wir uns gerne darüber unterhalten, wie sozial er im Rahmen seiner Möglichkeiten sein kann.

      • Merkel alleine kann das Recht weder in Teilen noch ganz außer Kraft setzen, dafür müssten wir uns im Verteidigungsfall befinden, was wir de facto nicht tun.
        Im Übrigen ist jedem, der vor Krieg oder Verfolgung flieht Asyl zu gewähren, das ist absolut durch das Gesetz gedeckt. Und Länder wie Albanien oder Kosovo zum sicheren Herkunftsland zu erklären, wo z.B. heute noch Homosexuelle oder Roma verfolgt werden, ist ein schlechter Witz.
        Unser Gesetz sieht den Waffengebrauch gegen illegale Einwanderer übrigens nur dann vor, wenn diese selbst bewaffnet sind und sich auf eine Weise Zutritt verschaffen, die eine Gefahr für das Leben der Grenzschützer darstellt. Dann und nur dann darf geschossen werden, aber für Petry scheint es ja einfacher zu sein, nur die „schönsten“ Ausschnitte aus dem Gesetz zu verwenden.

    • PS: Wenn die AfD auf den Rechtsstaat pocht, auf die Einhaltung geltender Gesetze, wie kann das undemokratisch sein?

      Wenn sich CDU, SPD, Grüne, Linke, einen Scheiß um geltendes Recht scheren, wie kann das demokratisch sein?

      Die AfD ist überhaupt erst aus Rechtsbrüchen der Regierung entstanden. Damals, als es um Griechenland, No-Bailout etc. ging. Und aktuell erstarkt die AfD durch weitere Rechtsbrüche der Regierung. Mir wäre auch lieber, wenn es die AfD nicht gäbe, das würde nämlich bedeuten, dass es die Rechtsbrüche nicht gegeben hätte.

      Wenn man nicht in Kategorien von „ist (nicht) meine Meinung“, sondern in Kategorien „rechtsstaatlich/rechtsstaatswidrig“ denkt, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass die AfD momentan demokratischer ist als alle anderen relevanten Parteien.

      Ob einem die Politik gefällt, kann dann erst die nachgeordnete Frage sein.

  2. Ich bin jahrelanges und aktives Mitglied der SPD in Essen. An der Basis bzw. in den Ortsvereinen wurde diese Sache auch schon viel diskutiert. Wir verstehen teilweise auch nicht was dieses Theater der Parteispitze soll und viele sind auch für ein offene Diskussion.

  3. Ginge es nach mir, so würde es längst ein Verbotsverfahren für die AfD geben. Aber solange die AfD eine legale Partei ist und eine gewisse Reichweite hat, so muss man auch mit ihr reden. Aber das konnten die etablierten Volksparteien noch nie. Als die Grünen neu waren wollte keiner mit ihnen reden, als Die Linke „neu“ im Bundestag war wollte keiner mit ihr reden, mit den Piraten wollte auch niemand reden und nun halt die AfD. Da wird halt seit Jahrzehnten das selbe Programm gefahren: Niemand redet mit den Schmuddelkindern.

    • „als Die Linke “neu” im Bundestag war wollte keiner mit ihr reden“
      Wobei die Linke auch jahrelang nicht mit dem Bundestag reden wollte 😀

    • Schön wie hier wieder vergessen (oder doch verschwiegen?) wird, dass die 1997 gegründete Linke (unter der Ostmarke PDS) auf Länderebene schon 1998 als Wunschkoalitionspartner der SPD regierungsfähigfähig war.

      Die AfD wird Samstag 3 Jahre alt, just saying.

  4. Die Obergrenze wird kommen – sie muss kommen. Frauke Petry hat ehrlich das ausgesprochen was zu tun ist, wenn weiter hunderte und tausende „Flüchtlinge“ ankommen. Und sie werden kommen http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-slowenische-polizei-stoppt-fluechtlinge-mit-gewalt_id_5023082.html . Allein der Vergleich mit der DDR von Kommentatoren, Politik und Presse ist hirnrissig, weil mit dem Schießbefehl auf die EIGENE Bevölkerung geschossen wurde. Hier handelt es sich um möglichen Notfall zur Sicherung der stattlichen Souveränität. Die AfD ist ihrer Zeit immer voraus. Ihre Vorschläge waren letztes Jahr rechtspopulistisch, jetzt versucht sogar der fette Gabriel samt Konsorten von der SPD die AfD rechts zu überholen. Von der Merkel mit ihrem Geschwafel dass „Flüchtlinge zurück müssen“ rede ich gar nicht erst…

    • Eine Obergrenze wird von daher nicht kommen, weil diese vom Bundesverfassungsgericht umgehend wieder gekippt werden wird. Im Artikel 16 des Grundgesetz steht geschrieben, dass jeder Mensch das Recht auf politisches Asyl hat. Da steht nicht 100.000 Menschen haben das Recht auf Asyl, sondern jeder!

      • Es wird keine gesetzliche Obergrenze geben.
        Eine Logistische ist unwahrscheinlich, aber die einzig mögliche. Eine Anzahl von 30-40 Millionen Flüchtlinge wird auch das Bundesverfassungsgericht nicht mehr kippen.
        Das dies eintrifft ist jedoch extrem unwahrscheinlich.

      • Sehe ich anders. Es gibt eine Belastungsgrenze. Sei es wg. sozialer oder finanzieller Spannungen. Kein Richter wird sagen, dass DE ALLEN Menschen Asyl geben muss bis hin zur Selbstaufgabe. Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand.

          • Sie ist aber zutreffend. Je mehr Asylantragsteller aufschlagen, desto mehr kollidiert deren Grundrecht auf Asyl mit diversen Grundrechten der einheimischen Bevölkerung, z. B. Eigentumsgarantie, Menschenwürde (wenn die Sozialleistungen nicht mehr für alle reichen), Versammlungsfreiheit (Köln) usw.

            Wenn aber gegensätzliche Grundrechte kollidieren, so hat eine Abwägung stattzufinden. Das findet täglich statt, denke z. B. an Kopftücher in Schulen, wo Religionsfreiheit auf Berufsfreiheit trifft.

            Die Abwägung der Grundrechte bedeutet in der Konsequenz: Je voller das Boot wird, desto schwächer wird im Vergleich das individuelle Asylrecht.

      • Politisch Verfolgte haben dieses Recht. Das trifft auf die große Mehrheit der Migranten nicht zu. Selbst wenn wir großzügig sind und alle Syrer und Iraker aufnehmen, bleiben noch Hunderttausende übrig, die aus einer Laune der Kanzlerin heraus hereingelassen wurden, ohne die sonst nötigen Anforderungen zu erfüllen. Das rechtfertigt natürlich keine Obergrenze, aber wenn man schon mit der rechtlichen Keule kommt, dann kann man sie ebenso gegen Merkels Politik einsetzen.

    • Das Obergrenzengeschwafel ist doch eine reine Luftdiskussion:
      Einfach den kompletten Artikel 16a und die Genfer Konvention wortgetreu anwenden, wie es genug andere europäischen Staaten tun. Komischerweise setzt dort auch kein Gejaule der Systemmedien ein, wenn es darum geht die geltenden Gesetze bezüglich Migration, Aufenthaltsrecht und Grenzsicherung umzusetzen.

      • Das „Problem“ der anderen Staaten ist, dass sie keinen Artikel 16a GG haben! Nein ernsthaft, Deutschland ist weltweit das einzige Land, in dem das Asylrecht Verfassungsrang genießt. Entstanden ist das natürlich nicht zuletzt aus den Lehren des dritten Reichs. Und bei „schönem Wetter“ hat dieses Asylgrundrecht ja auch ganz gut funktioniert.

        Andere Staaten müssen sich also gar nicht die Frage stellen, wo der Asylant im gesellschaftlichen Gefüge steht, denn er steht schlicht außerhalb. Jeder Staat kann einfachgesetzlich sagen „ich gewähre Asyl 10.000 Leuten pro Jahr, danach is Schluss“. Bei uns widerspräche dies eben dem Grundgesetz.

        Wenn also Polen sagt „wir nehmen nur christliche Asylanten“, dann ist das eine einfachgesetzliche staatliche Entscheidung. Nur nach deutschen Maßstäben gemessen wäre es verfassungswidrig.

        Bitte also in der Diskussion beachten, dass es außer in Deutschland nirgendwo ein Grundrecht auf Asyl gibt.

  5. Ich bin immerwieder schockiert was diese „Partei“ doch alles erreicht hat.

    Bevor es eine Partei AfD gab hat Frau Storch eine Präsentation an meinem Gymnasium (An dem sie selbst Abitur gemacht hat) über den Eure die Euro-Zone und die „Problematik des Euros“ gehalten. Nach 2 Stündigem ungläubigem Kopfgeschüttel über Sätze wie „EZB das sind die das Geld drucken“ und „es gibt nur 2 Wege der Markt-Wirtschaft – Besser oder Billiger“ haben all unsre 160 Abiturienten über die Ideologie oder eher Idiotie des Vereins diskutiert. Wir sind fast einstimmig zum Ergebnis gekommen: Die zugrunde liegenden Ideen sind nicht verkehrt, nur sind die genutzten Informationen entweder gezinkt oder einfach vollkommen falsch Interpretiert. Anschließend gingen wir sogar noch soweit die verwendeten einschlägigen „Leitsätze“ wie zb.: „Besser oder Billiger“. „Deutschland muss aus dem Euro austreten oder wird von Staaten wie Griechenland und Spanien ruiniert werden“ mit Ansprachen aus dem Wahlprogramm von Nazi-Deutschland zu vergleichen.
    Deswegen bin ich überrascht dass wir augenscheinlich sehr viele Kleingeister und naive Wähler in Deutschland haben. Ich meine wir als Abiturjahrgang haben gerade einmal 120 Minuten gebraucht um ihre „Idee“ abzutun, wie kann also eine solche Partei die drittstärkste Partei werden…

  7. Das lustige bei so Sachen ist immer in den Kommentaren dazu geht’s praktisch ausnahmslos darum wie bekloppt den alle Menschen sind 😀 woher kommen dann die 12% wenn sie keiner wählt? ich glaube es spielen viele ein doppeltes Spiel in der Hinsicht, Moral nach vorn und hinten rum doch afd wählen 😀 Seid doch mal als aller erstes ehrlich zu euch selber!

    Ich bin nicht rechts, aber wenn ich hier von Menschen mit ausländischen Wurzeln als „kack Deutscher“ beschimpft werden, ja da entferne ich mich vom linken Gedanken schon etwas! Ich denke die Frage ist nicht ob Rechts mehr Anhänger bekommt, sondern wann es zu viele werden und wir vor einem Problem stehen. Leider ist es ja auch so, dass das Bildungsniveau der meisten Leute da auf der Straße nicht so hoch ist und was haben wir vor ein paar Jahrzehnten gelernt? Jap die dummen unterstützen einige wenige clevere und zack haben wir ein Problem.

    Hoffe das jetzt hier keiner denkt das ich rechts bin oder so ich bewege mich schön in der Mitte, da ich auch nicht zu diesen „Yeah alle Flüchtlinge sind so toll“ Menschen gehöre. Man muss da nämlich sehr genau differenzieren.

    • Ich denke mal das die 12% daher kommen, das die AfD als einzige Partei irgendwie was gegen die Flüchtlinge machen will (gut NPD will alle raus schicken, aber dann wäre man ja rechts wenn man die wählen würde ^^). CDU und SPD sehen irgendwie nicht ein dass wir Probleme mit der Zahl der Flüchtlinge haben und heißen immer noch jeden willkommen. Daher AfD wählen, die im Grunde (neben viel Mist) das sagen was auch ein Großteil der Bevölkerung will: Leute bekommt das Flüchtlingsproblem in den griff und nehmt nicht alle auf. Dann letzteres geht nicht. Wir können nicht alle Flüchtlinge aufnehmen und mir ist es egal ob wir jetzt durch die Kriege dort verantwortlich sind (wobei wir im Vergleich zu anderen Ländern nun wirklich wenig dort getan haben) oder nicht. Es geht nunmal nicht.

      • *Ich denke mal das die 12% daher kommen, das die AfD als einzige Partei irgendwie was gegen die Flüchtlinge machen will (gut NPD will alle raus schicken, aber dann wäre man ja rechts wenn man die wählen würde ^^)*

        Ähm ja ok ^^

        Und natürlich kann man nicht alle aufnehmen , Hamburg und Umland ist ja schon übervölkert.
        Nur bedeutet das nicht das man diese Spacken von der AFD wählen muss oder sollte.
        Am Anfang war es ja die Partei die mit dem Euro kritischen Leuten die ja überhaupt nix gegen Ausländer haben.Und nun hat sie den Rechten Mob die rumheulen das sie ihre Meinug ja nicht sagen dürfen. Doch dürft ihr, nur gibt es wenn man ne Meinung hat auch Menschen die nicht diese Meinung sind und es gibt ne gegenreden.

        Die haben einfach keine Eier nur Hass.

    • Also irgendwie weiß ich nicht so recht was du willst, erst unterstellst du Leuten Sachen wie das sie andere pauschal als doof betiteln, und verkappte AfD Wähler sind. Danach sagst du selbst das du zwar kein Rechter bist aber Probleme mit Ausländern hast, und dann im nächsten Satz nen Anteil der Bevölkerung als auf gut Deutsch gesagt „Blöd“ hinstellst.

      Im Prinzip machst du haargenau das was du an anderen Kritisierst, nur mit ner blasierteren Ausdrucksweise.

  8. Das Geschwurbel wird immer lächerlicher, ma kann es drehen und wenden wie man will.

    Hier das Gesetz zum Schußwaffengebrauch :
    http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

    Hier der Auszug vom Grundgesetz Atikel 16 A
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

    Es geht hier um geltendes Recht, jeder der aus emotionalen Gründen da ein Problem damit hat tut sich halt schwer mit einer Diskussion.

    Entweder man wendet das Gesetz an oder man schafft es ab, so einfach ist das.

    Nur mal so am Rande, die Ländern in welchen man unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt inkl den Ländern mit den meisten Flüchtlingen produzieren im Jahr bestimmt zwischen 50 und 100 Mio Kinder (oder was weiß ich). Viel Spass beim Aufnehmen von 1 Mio im Jahr.

    Wenn sich die Probleme auf der Welt nicht ändern dann geht die ganze Scheiße eh vor die Hunde, kein Land das wie unseres auf das ausnützen von Ärmeren aufgestellt ist kann diese Massen bewältigen.

    Das Problem kann weder durch Flüchtlinge aufnehmen noch durch Grenzen dichtmachen gelöst werden, sondern nur durch humanitäre Hilfe vor Ort.

    Und je länger man sich mit der Scheiße hier aufhält, wer darf kommen, wieviel dürfen, wer muß zurück usw usw sind die Leute mit dem falschen Beschäftigt und das wesentliche wird komplett aussen vor gelassen.

    Krauss Maffei Wegmann hat ein super Geschäftsjahr 2015 hingelegt, Nestle auch…….usw usw. Ich würd mir mal eher dazu Gedanken machen.

  9. Niemand will das gerne lesen, aber das ist geltende Rechtslage:

    § 11 UZwG: Schusswaffengebrauch im Grenzdienst
    (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

    Ist es schon rechtspopulistisch, auf die Rechtslage hinzuweisen? Armes Deutschland! Und dass die Wahrheitspresse daraus einen „Schießbefehl“ macht, als würde jede syrische Familie, die sich auf 100m der Grenze nähert, per Uzi gefällt, ist bezeichnend.

    Ich finde die Äußerung auch nicht glücklich. Gerade in Zeiten, in der weder Politik noch Presse Wahrheiten hören wollen. Man muss sich ja solche Diskussionen nicht antun, egal ob der Standpunkt richtig ist oder nicht. Das Bild der Flüchtlinge ist geprägt von Frauen und Kindern mit großen schwarzen Kulleraugen. So falsch das Bild auch ist, so wird es dennoch mit dem Bild „Waffeneinsatz“ verknüpft: AfD will hilflose Frauen und Kinder erschießen lassen.

    Dass die Schusswaffe nur die ultima ratio ist gegen einen wütenden Mob ala Köln-Hbf, der Grenzzäune niederreißt und sich weder durch gute Worte noch durch Wasserwerfer aufhalten lässt, tritt hinter diesem Bild natürlich zurück.

    Apropos Wasserwerfer: Erinnert sich noch jemand an den Stuttgart 21-Demonstranten, dem die Polizei ein Auge rausgeschossen hat? Erinnert sich noch jemand an die schwerbewaffnete Grenzsicherung beim G7-Gipfel? Warum muss immer mit zweierlei Maß gemessen werden?

    Ach ja, Steve, auf die letzten zwei Sätze, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, warte ich seit 2013 …

    • Frau Petry möchte in dem Interview Flüchtlinge beim illegalen Grenzübertritt notfalls mit Waffengebrauch stoppen lassen.
      Es steht im Wortlaut der gesetzlichen Norm zum theoretischen Gebrauch der Schusswaffe, die aktuelle Rechtslage bildet dies aber nicht ab.

      Grenzbeamte dürfen von der Schusswaffe gebrauch machen, falls sie sich oder andere Menschen konkret bedroht sehen. Nicht, um einen illegalen Grenzübertritt zu verhindern. Genau das sagt Petry in dem Interview aber klar und deutlich.
      Gibt dazu auch ein Urteil des BGH aus dem jahr 1992. Dabei geht es um die Grenztruppen der DDR, es hat aber immernoch Relevanz. http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/92/5-370-92.php

      PS: Steve, ich hatte schon einmal eine Antwort geschrieben, die wurde aber möglicherweise vom System verschluckt. Wenn du die andere hast, kannst du die hier löschen.

    • Ja diese Rechtgrundlage gibt es das stimmt. Allerdings muss dafür auch die ensprechende Verhältnismäßigkeit der Rechtgüter gegeben sein und das ist bei Flüchtlingen nicht der Fall. Bei Kindern ist der Schusswaffeneinsatz völlig untersagt.
      Das aollte Frau Petry und Frau Storch auch wissen. Um deine Frage zu beantworten. Nein es ist nicht rechtpopulistisch auf eine rechtliche Grundlage hinzuweisen, wenn man dabei auch den Anwendungsspielraum beachtet. Das hat Petry nicht gemacht oder bewusst gemacht, um eine bestimmte Klientel zu bedienen. Letzteres wäre dann ganz eindeutig Rechtpopulismus
      Jedoch fand ich, die Wortwahl der Medien (Schiessbefehl) auch nicht gut das muss ich zugestehen, weil das nicht aus dem Zitat von ihr hevorgeht.
      Der Wasserwerfereinsatz bei den Stuttgart 21 Demonstrationen waren unverhältnismäßig und Gren7zsicherung beim G7 Gipfel auch.

    • Ohne §12 macht das keinen Sinn mein Bester.

      Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
      § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

      (1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges (!!!!) erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.

      (2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.

      (3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden. (!!!)

    • Eigentlich bin ich der AfD für diese Aussage dankbar, weil es das ist auf was all diese tollen „Grenzkonzepte“ hinauslaufen.
      Wer für eine effektive Obergrenze ist, wer dafür ist das „Europa den Flüchtlingsstrom effektiv eindämmt“, der ist für Schießbefehle. Anders lassen sich unsere riesigen Grenzen nicht absichern. Wir müssen Flüchtlingsboote im Mittelmeer versenken und mit massiven Schusswaffengebrauch die Flüchtlinge in Österreich halten (das wir keinerlei Rettungsmaßnahmen unternehmen und damit internationales Recht brechen sollte klar sein, es nutzt ja nichts das Boot zu versenken und die Leute dann trotzdem aus dem Wasser zu fischen).

      Kinki, bei aller Liebe, eine Partei wie die AfD hat keine „Inhalte“. Das meine ich jetzt gar nicht beleidigend, sondern rein faktisch: Eine Partei, die noch nie in einer Regierung war hat keine Inhalte, sie hat Dinge die sie in ihr Programm schreibt und Dinge die ihre Politiker sagen (ob das dann dasselbe ist sei mal dahingestellt). Erst wenn eine Partei an der Macht ist und etwas tut kann man davon reden, dass sie „Inhalte“ hat. Ich kann in mein Parteiprogramm alles mögliche schreiben, wichtig ist er was ich auf dem Vorsitzendenstuhl anstelle.

      • Ich halte deine Definition der „Inhalte“ für zu eng. Das hieße im Grundsatz, dass jede neue Partei keine Inhalte hat. Wenn ich mal an die Grünen erinnern darf, die seinerzeit die einzige Partei war, die für Umweltschutz und Atomausstieg eintrat, waren das „keine Inhalte“? Und warum sollten es „keine Inhalte“ sein, wenn es später Realität wird?

        Ich würde vielmehr sagen, dass die AfD schon irgendwie mit am Regierungstisch sitzt (wie damals die Grünen), denn die Angst vor der AfD treibt doch ganz objektiv die Regierenden vor sich her. Glaubst du, es gäbe so viel Kritik an Merkel, wenn die AfD nicht in den Umfragen wöchentlich dazugewinnen würde, auf Kosten der CDU, sodass ein Haufen Sitze und Pöstchen in Gefahr geraten?

        Ohne jetzt diese oder jene Inhalte als richtig oder falsch bewerten zu wollen.

        • Man verschreibt sich einer bestimmten Stimmung und hat sicherlich auch eine gewisse Idee. Trotzdem sind das keine Inhalte, denn auch die Grünen haben 1998 nicht das gebracht, was man sich davon versprochen hat. Nur als Beispiel, ausgerechnet die pazifistischen Grünen sind zusammen mit den pazifistischen Sozialdemokraten in den ersten bundesrepublikanischen Kampfeinsatz gezogen (ob der nun gerechfertigt war oder nicht sei geschenkt).

          Dazu außerdem: Sein wir doch mal ehrlich, fast niemand liest Wahlprogramme. Man lässt sich entweder von dem mitreißen was eine Partei bisher „geleistet“ hat (fällt bei der AfD weg, weil eben noch nirgendwo beteiligt), was die Partei ich nenn es mal propagiert (bei der AfD also dieses „Anti-Image“, alternativ sein, alles anders machen wollen als die „Blockparteien“, Stimme des Volkes usw.) und last but not least wenn die Partei für etwas einstehe was man glaubt bei anderen nicht zu finden. Bei der AfD ist das ganz sicher eine prinzipiell härtere Gangart in der aktuellen Krise.
          Das ist auch nichts verwerfliches, nur dann brauch ich auch nicht dagegen argumentieren. Ein Beispiel: Als ich das erste Mal zur Landtagswahl gehen durfte hat es mich doch einen Dreck interessiert, was im Parteiprogramm stand. Ich wollte einfach nur eine Partei an der Macht die für mich die Studiengebühren abschafft und die ne Chance hat an die Macht zu gelangen um das umzusetzen. Hab ich getan, gewählt, Gebühren würden abgeschafft. Ergo werde ich die Partei wiederwählen, denn ich hatte nur diese eine Forderung und die wurde erfüllt.

    • Stell dir mal vor, ein SPD-Politiker würde aussagen, dass man eine Pegida-Demo als „Ultima Ratio“ niederschießen lassen könnte, wenn sich daraus ein „wütender Mob ala Köln-Hbf, der Grenzzäune niederreißt und sich weder durch gute Worte noch durch Wasserwerfer aufhalten lässt“ entstünde. Ich bezweifle, dass du dann so apologetisch mit dieser Aussage umgehen würdest – obwohl praktisch der gleiche Inhalt drinsteckt. Petrys Aussage war übrigens: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“ Es ging nicht um einen Mob. Es ging darum, den illegalen Grenzübertritt zu verhindern.

      • Nur bei einem Mob kommt das Szenario des Schusswaffeneinsatzes in Betracht. Eine Einzelperson oder eine Kleingruppe – noch dazu unbewaffnet – kann von Grenzschützern auch ohne Schusswaffe gestellt oder festgesetzt werden. Wir – und auch Petry – reden natürlich immer über die Verhältnismäßigkeit je nach Szenario.

        Nun zu deinem Beispiel. Gehen wir mal auf das Szenario ein. Der Dresdner OB hat Winterschlaf gehalten, und es stehen keine Polizisten bereit, einen amoklaufenden Pegida-Mob von 20.000 Häuptern bereits im Keim einzudämmen.

        Was tut nun dieser Mob? Was ist seine Absicht? Begeht er Straftaten? Zündet jedes Auto und jede Mülltonne in Reichweite an? Greift umstehende mit Flaschen, Steinen und sonstigen Wurfgeschossen an? Zerrt jeden Glatzkopf zu Boden und tritt ihm den Schädel ein?

        Wenn sich die Gefahr nicht anders beseitigen ließe, ja, dann wäre in letzter Konsequenz der Schusswaffeneinsatz gerechtfertigt. Und da das niemand will, wird auch immer bei Demos – rechts oder links – möglichst viel Polizei aufgefahren, eben um nicht in die Situation zu geraten, dass Randale derart ausartet.

        Und wir sollten alle hoffen, dass es nie zu einer solchen Situation kommt, egal ob rechte oder linke Demo oder Grenzzaun.

        • Deine Argumentation zeigt, wie unwahrscheinlich eine solche Situation bei einer Pegida-Demo wäre. Eine solche Situation an der Grenze hat aber ebenfalls keine Präzedenz. Deshalb frage ich mich, was will eine Frauke Petry damit erreichen, dass sie einen solchen Fall anspricht, den es so nie gegeben hat und der in naher Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eintreten wird? Warum ist das erste, was ihr einfällt, die Schusswaffe? Von anderen Mitteln hat sie in ihrer Antwort ja nicht explizit gesprochen. Ich habe einfach den Verdacht, das der tiefere Sinn dieser Aussage war, die Leute anzusprechen, die sich ein solches Szenario insgeheim wünschen oder denen es zumindest recht wäre, wenn es ihnen die Flüchtlinge vom Leib hielte. Und das finde ich verwerflich.

          • Ich habe das Original-Interview gelesen. Der Fragesteller musste deshalb „mehrfach nachkitzeln“, weil sie vorher die Frage danach, „wie“ (und nicht nur ob) die Grenze zu sichern sei, schlicht nicht beantwortet. Und die Waffengewalt ist das erste, was ihr einfällt, nachdem sie gefragt wird, was denn passiert, wenn der Flüchtling über den Zaun klettert. Von Gefahr gegen Leib und Leben ist dort keine Rede. Ebensowenig von Warnung, Verhaftung, Festhalten. Nur von der Schusswaffe.

  10. 12%…. und ich dachte, der Kelche der rechtspopulistischen Partei mit zweistelligen Ergebnissen geht an uns vorbei. Gehe dann mal eben im Strahl kotzen…

    Aber ansonsten hat der Ersteller der Zeilen schon recht. Man muss den Leuten rhetorisch beikommen. Leider zeigt das Beispiel LePen und Trump, wie schwer das eigentlich ist.

    • ich war in der letzten hearthstone saison rang 11 und gehöre somit zu den besten 12% des gewerteten modus. ist das jetzt gut oder schlecht?

  11. wählt die p.a.r.t.e.i.
    🙂
    die etablierten parteien und die spinner parteien (rechter und linker rand) sind nicht wählbar

  13. Ich finde grade als „Demokrat“ sollte man keine Diskussion scheuen, oder andere Meinungen verbieten – egal wie widerlich man die persönlich findet, jedenfalls solange sie sich im Rahmen des Gesetzes bewegen.

    Klar kann einem privat etwas schlichtweg zu dumm sein um es eines Kommentares zu würdigen, viele Rechte und Antifanten sind mir persönlich zu blöd meine Zeit mit denen zu verschwenden.

    Wenn du allerdings dafür bezahlt wirst wie gewisse Leute im Bundestag oder Landtag zählt die Ausrede nicht, ich bin mir sicher vielen in der Bundeswehr war das auch „zu blöd“ Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, trotzdem sind sie hingegangen.

  14. Ich finde die Aussagen der AfD wahrscheinlich genauso widerlich wie jeder andere hier.
    Dennoch sollte sich die aktuelle Regierung mal damit auseinandersetzen, warum solche Leute überhaupt solche Maßnahmen ergreifen.
    Die Flüchtlingsdebatte ist ein sehr heikles Thema, bei dem dir, bei nur einem falschem Wort, sofort die Nazisticker angenäht werden.

  15. So schön wie jetzt wieder jeder gegen die AFD hetzt und die Worte von der Frau Storch immer genauso dreht wie es passt.

    Schonmal stille Post gespielt ?

    Morgen steht in der Bild, dass Frau Storch gefordert hätte zehn Flüchtlingskinder aufstellen und exekutieren zu lassen. Grandios 😀

    • Nö der Post von Frau Storch war nicht verdreht. Im nachhinein hat sie sich dahingehend krrigiert, dass sie nicht auf Kinder schiessen lassen würde.

      Ich finde man sollte auch mit Vertretern bzw. der AfD siskussieren. Diese schwachsinjigen Argumente der Partei kann man nicht einfach stehen lassen.
      Generell besteht kann eine Demokratie nur dann funktionieren, wenn verschieden Meinung geäußert werden und dann auch aufeinander treffen.

    • Dann klär uns doch mal auf was die Dame wirklich gesagt hat.
      Ich lese grob immer das gleiche Statement der Dame und das ist wie die ganze Partei einfach nur ……

      Die AFD ist in meinem Augen eh ein Witz, aber leider ein Witz der den Vollidioten gefällt.
      Wenn man sich mal das Programm ansieht steht da zu 2/3 „Wir fordern“ oder „Wir wollen“. Kein einziger Satz wie sie etwas realisieren möchten……

      • “Wir fordern” oder “Wir wollen”. Kein einziger Satz wie sie etwas realisieren möchten……
        ——
        Ließt sich genau so, wie die Taktik die von den Grünen seit Gründung angewendet wird. Was anderes können die auch nicht.

    • nur schade, dass sie die frage „sie würden auf frauen schießen?“ mit „Ja.“ beantwortet hat.
      du darfst die afd auch wählen ohne dich dafür zu rechtfertigen. umso sicherer steht die große koalition, da die afd eh nie an die macht kommen wird (absolute mehrheit natürlich ausgenommen, aber das würde ich in dem fall nach der auswanderung nur von weitem mitbekommen).

      • Es geht garnicht mal um das „an die Macht kommen“, die GroKo wird eh die nächsten 100 Jahre bestehen bleiben, außer es gibt im Wahljahr ein paar ordentliche Terroranschläge der „Flüchtlinge“ bei uns in Deutschland, dann wirds eng.

        Ich finde es gut, wenn die AfD in den Bundestag kommt, allein damit es mal eine gescheite Opposition gibt.

        Merkels vorgehen in der Flüchtlingskrise verstösst gegen Deutsches Recht und gegen EU Recht bzw. Gesetze. Ich sag nur Dublin Abkommen. Warum passiert nix ? Weil es keinen Kläger gibt und klagen darf nur der Bundestag. Und ganz ehrlich, die Grünen und Linken und was es sonst noch für Gesocks gibt, die tanzen doch eh alle nach Merkels pfeiffe in der Flüchtlingskrise.

        Wäre die AfD aktuell im Bundestag, könnten sie wenigstens Klage am Bundesgerichtshof und am Europäischen Gerichtshof gegen die Groko / die Merkel einreichen.

        Und ja auf Frauen darf man natürlich schießen. Wieso denn auch nicht ? Wenn es Grund dazu gibt.

        Die Grenzen müssen beschützt werden. Das ist irgendwo logisch oder ?

        Oder würdest du es toll finden, wenn in 5 Jahren die Mullah Frauen Kopftucharmee mit AKs und anderen Waffen vor der Grenze aufmarschiert und die Grenzschützer dann sagen „Ach ne lass mal, da schießen wir nicht, das sind Frauen“.

        Frau Storch hat natürlich klar übertrieben, aber man muss eben oftmal übertreiben, damit so manch ein Träumer mal aufwacht. Klar wird da jetzt wieder alles aus dem Zusammenhang gerissen und auf ein oder zwei kleine Zitate zurechtgeschnitten. Aber das ist man ja gewohnt inzwischen.

        • „Frau Storch hat natürlich klar übertrieben, aber man muss eben oftmal übertreiben, damit so manch ein Träumer mal aufwacht. Klar wird da jetzt wieder alles aus dem Zusammenhang gerissen und auf ein oder zwei kleine Zitate zurechtgeschnitten. Aber das ist man ja gewohnt inzwischen.“

          Es ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Sie sagt ja „ja, man soll an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen dürfen, auch auf Frauen und Kinder“ (im Sinne der Grenzverteidigung). Das ist ein valides Statement. Weißt du, was beeindruckend wäre? Wenn man sich jetzt nicht hinstellen würde und sagt „nein, das war so nicht gemeint, dass ist aus dem Zusammenhang gerissen“ sondern wenn man sagt „Ja, ganz genau so ist es, denn darauf läuft es hinaus wenn wir die Grenzen dicht machen. Wir werden Schusswaffen einsetzen müssen.“
          Aber natürlich zieht die große Alternative, die eine knallharte Opposition sein soll, jetzt wieder den Schwanz ein. „Ohnein, das kostet uns Wählerstimmen, wie furchtbar“. Die AfD ist keinen Deut besser als alle anderen Parteien die jetzt im Bundestag sind, tendenziell sogar schlechter weil einige von denen wenigstens grundsätzlich zu ihren Aussagen stehen. Deine tolle Opposition, dass ich nicht lache. Wenn Merkel der Petry die Vizekanzlerschaft anbietet würde sie vermutlich freiwillig vor einem Euro-Altar beten und die Währung preisen.

          • Wenn etwas aus den Zusammenhang gerissen wird ergibt es einen anderen Sinn. Warum sollte man also sich hinstellen und so einen Unsinn unterstützen ? Der Fehler liegt beim Jornalisten. Merkel wird 2017 nicht mehr Kanzlerin sein, vermutlich wird sich ihre Politik im März schon stark änderen. Da sind nähmlich Landtagswahlen 😉

          • Aus welchem Zusammenhang wurde das ganze denn gerissen? Erleuchte mich bitte in welchem anderen Zusammenhang man von Waffengewalt an der Grenze sprechen kann? Davon ab, dass sie selbst den Waffeneinsatz gegen Frauen und Kinder auf ihrer Facebookseite bestätigt hat. Oder hacken die Medien jetzt schon Facebookaccounts dafür?

            Viele zweifelten schon 2013 an Merkel, sie ging stärker als je zuvor daraus hervor. Das Merkel nicht mehr Kanzlerin ist glaub ich erst wenn die Wahl vorbei ist. Das schlimmste was uns passieren könnte wäre btw eine Regierungsbeteiligung der AfD, Politiker die noch nie in einem Gremium gesessen haben, so was braucht man dringend in der Regierung.
            Und all die treuen AfD’ler sollten dafür beten das Merkel ihren Kurs nicht ändert. Wenn die AfD nicht mehr „anti-Merkel“ sein kann dann hat sie keinerlei Daseinsberechtigung mehr und verliert ihren Nutzen für die Wähler.

  16. Definitiv, die „etablierten Politiker“ sind meiner Meinung nach (und diese teilen vermutlich viele junge Erwachsene) viel zu passiv. Ein bisschen mehr Öffentlichkeitsarbeit und „Pop-Kultur“ würde nicht schaden – zusammen mit ein bisschen Ehrlichkeit und deutlich weniger „Fähnchen im Wind“.

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