Laut „Tagesspiegel“ fordert die türkische Regierung jetzt doch eine Strafverfolgung von Jan Böhmermann wegen seines Schmähgerichts gegen Recep Tayyip Erdogan […] In seinem Gedicht hatte Jan Böhmermann den türkischen Präsidenten unter anderem als „Ziegenficker“ bezeichnet und damit eine lebhafte Diskussion über die Grenzen der Satire ausgelöst […] Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingeleitet – wegen des Verdachts der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Ja, Herr Böhmermann hat es ein wenig übertrieben. Nein, das Vorgehen der Türkei und auch der Staatsanwaltschaft ist nicht angemessen. Ich hoffe sehr, dass sich die Strafe hier im Rahmen bewegen wird…
Quelle: Web.de
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Aus Sicht der politischen Öffentlichkeit ist die eigentlich diskussionswürdige Frage meiner Meinung nach, warum ausländische Staatsoberhäupter vor Beleidigung ausdrücklich geschützt werden, während das Beleidigen gewöhnlicher ausländischer Staatsbürger auf einer anderen Stufe steht. Außerdem frage ich mich, ob die Reaktion so ein Eiertanz wäre, wenn Böhmermann dasselbe Gedicht über Putin geschrieben hätte. Vor allem eines darf man meiner Meinung nach nicht ignorieren: Vor ungefähr einem Jahr, als Schüsse in der Redaktion von Charlie Hebdo in Paris fielen, gingen viele auf die Straße, weil sie sich die Meinungs- und Kunstfreiheit nicht nehmen lassen wollten, und zwar auch nicht dann, wenn es um Inhalte geht, die die Gefühle anderer Menschen verletzen. Wenn wir heute aus taktisch-politischen Gründen, denn darum geht es letztlich, das Ganze anders behandeln, ist das meiner Meinung nach ziemlich heuchlerisch.
Es gibt diverse Strafvorschriften, die staatliche Symbole und Personen schützen, z.B. auch den Bundespräsidenten oder die Flagge. Klar ist deine Frage berechtigt, aber im Fall Böhmermann auch nicht entscheidend: Gäbe es § 103 nicht, würde er eben nach § 185 angeklagt werden. Der Unterschied besteht hauptsächlich in der angedrohten Höchststrafe, die aber eh nicht wirklich relevant ist.
Hätte Böhmermann über Putin gedichtet, wäre wohl gar nichts los, alleine schon, weil Putin viel abgeklärter ist und nicht aus der Haut fährt, wie Rumpelstilzchen auf Speed!
Was nun Charlie Hebdo angeht, muss ich dir eindeutig widersprechen: Wenn wir mal davon ausgehen, dass Böhmermanns Gedicht keine Meinungsäußerung ist, sondern eine Aneinanderreihung von Formalbeleidigungen, dann hätte die Strafverfolgung überhaupt keine Berührungspunkte mit der Meinungsfreiheit. Ob das so ist, ob das Gedicht Meinung oder Beleidigung ist, wäre natürlich im Rahmen des Verfahrens zu prüfen.
Ich möchte es betonen, weil es so wichtig ist und weil so viele Leute das durcheinanderwerfen:
Beleidigungen sind keine Meinungen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht Beleidigungsfreiheit.
Was nun Beleidigung ist, wird objektiv beurteilt, und zwar nach unseren deutschen bzw. mitteleuropäischen Maßstäben. Ob der Ibrahim oder Mustafa mit den Charlie Hebdo-Karikaturen ein Problem hat, spielt überhaupt keine Rolle.
Und wenn der große Bruder von der Fatima dich anzeigt, weil es seine Familienehre aufs gröbste beleidigt, weil du seine Schwester entjungfert hast, dann ist das eine Anzeige für Ablage P. Weil eben nach unseren Maßstäben der GV mit einer/m Andersgläubigen eben keinen ehrverletzenden oder beleidigenden Charakter hat.
Vielleicht ist das auch der Grund, warum der große Bruder dich nicht anzeigt, sondern lieber gleich selber messert …!
Wenn man der Türkei doppelt was auswischen will:
Strafprozess und ne Geldstrafe zu leisten an… irgendeine Kurdische Interessenvertretung in der Türkei oder hier in Deutschland
Everybody wins!
Das lustigste ist das es durch die Reaktion des Türkischen Regierung von einem albernen Schmägedicht zu politischer Satire wird
Böhmermann und das Royale-Team sind zu abgebrüht um die Folgen nicht vorhergesehen, einkalkuliert und bewusst provoziert zu haben. Böhmermann arbeitet nicht erst seit gestern gerne durch kontroverses Verhalten.
Die Publicity die er damit erreicht steht in keinem Verhältnis zum Aufwand und ist (für seine Sendung) pures Gold.
Was an der ganzen Sache das tatsächlich traurige ist:
Die Einzigen die sich bei dieser ganzen Sache wieder blamieren/vor den Karren spannen lassen sind unsere Politik-Spezies.
Erinnert sich noch jemand an die Varoufakis „Stinkefinger-Affäre“?
Klug eingefädelt mal wieder.
Ich bin mir sicher, das Böhmermann nicht wirklich damit gerechnet hat, das es nun so große Wellen schlägt.
Was mich derzeit extrem nervt ist diese willkürlich und hohle eindreschen auf Merkel/Politik/Jutiz.
Das Einzige, was Merkel falsch gemacht hat, ist die Bewertung im Telefonat mit Davutoglu, dass es sich um einen „bewusst verletzenden Text handelt“.
Alles weitere sind nun mal ganz automatisch ablaufende rechtsstaatliche Vorgänge. Da fühlt sich einer beleidigt, der erstattet Anzeige, dies wird von der Justiz geprüft. Da haben sicher Leute in/aus Deutschland Böhmermann zuerst angezeigt.
Nun läuft es noch offiziell über die Türkei, da prüft das Außenministerium nochmal vorher ob die das überhaupt zulassen. Da hieß es vor einigen Tagen ja schon, das der Bundesregierung eigentlich gar keine andere Wahl bleibt als das zuzulassen.
Warum regen sich da alle so drüber auf? Da kriecht keiner der Türkei oder Erdogan in den Arsch, das wäre bei einem Amerikaner oder Nordkoreaner genau das selbe, wenn die so empfindlich reagieren würden wie Erdogan derzeit.
Am Ende kommt da eh nicht viel bei rum, wenn überhaupt.
Seit Jahren wird eine härtere Gangart gegen Beleidigungen im Internet verlangt. Durch die Flüchtlingskrise wurde es erneut hochgekocht. Zum Teil zu Recht, da gab es einige Äußerungen , die waren unterste Schublade. Auch hierbei haben einige zu Recht eine Strafe bekommen.
Ob man Erdogan und seine Politik gut findet oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Das dieser ganze Vorgang, natürlich ein gefundenes Fressen für Erdogan ist, dürfte klar sein. Aber das ein Herr Böhmermann, so doof ist und da voll reinläuft, finde ich schon zum lachen. Diesmal hat sich Herr Böhmermann den falschen ausgesucht. Aber zumindest hat er durch diesen Vorfall eine super PR. Und diese ist wohl unbezahlbar.
Ich glaube du solltest nochmal überdenken, wer hier in wessen Falle getappt ist.
niemand ist jemand in die falle gegangen.
in die falle gegangen wäre erdogan, wenn es, wie böhmermann selbst vorrechnet, 6-12 monate auf langem dienstweg bräuchte um das gedicht aus der mediathek nehmen zu können.
macht euch nichts vor, er hat dieses eine gesetz übersehen, er ist ja kein jurist (scherzanwalt witz übrigens auch nicht)
er ist sich selbst in eine falle gegangen, leider
Da Böhmermann mit seinem Gedicht bewusst in diese Richtung abgezielt hat sollte eine Anklage von der Staatsanwaltschaft (bzw. erstmal eine Überprüfung) doch genau das von ihm gewünschte Ergebnis sein. Für so dämlich halte ich ihn jedenfalls nicht, dass er das nicht hat kommen sehen.
Wie man allerdings immer noch davon reden kann, dass das „alles aus dem Kontext gerissen wird“ bzw. „das doch nur Satire ist“ kann ich nicht nachvollziehen. Weder war es Satire noch machte der Kontext es irgendwie besser, zumindest aus juristischer Sicht.
Das das kommt hat er garantiert einkalkuliert, das ihn der Rechtsstaat zum trocknen aufhängt vmtl. nicht.
Ist jedenfalls meine Prognose, Anklage, Verurteilung, Geldstrafe, natürlich wieder viel tamtam von wegen „Meinungsfreiheit“ usw.
Eigentlich schon nen guter PR Schachzug, jedenfalls wenn man mit ner Vorstrafe leben kann (oder auf der Türkischen Shitlist zu stehen).
Kann man nur hoffen das kein Spinner (graue Wölfe) versucht sein Oberhaupt zu rächen.
Ich denke auch das es bei einer Verhandlung auf eine Vorstrafe und einen Geldbetrag rauslaufen wird. Was das für seine Zukunft beim ZDF bedeutet bin ich mir nicht so sicher.
Endlich mal ein sachlicher und offensichtlich fachlich fundierter Beitrag.
Aha, hier auch ein sachlich und offensichtlich fachlich fundierter Beitrag, nur komplett gegenteilige Meinung:
https://www.youtube.com/watch?v=xhnNtH6mbBs
Wird interessant….
Ja Christian Solmecke sieht es anders, aber weiss nicht ob er sich in dem Thema wirklich gut auskennt.
Ist aber auch egal, denn auch der RA oben weiss ja nicht wie es ausgehen wird.
Trotzdem ist beiden weit besser als die Stammtisch Comments die man überall dazu liest.
Keine Ahnung. Man kann halt nicht einfach Leute beleidigen. Selbst wenn sie es verdient haben. Nur weil andere arshlöcher sind muss ich selbst keins werden. Ist das gleiche wie mit Internet Trollen. Erst denken, dann machen ä.
https://twitter.com/Podolski10/status/718066407955673088
jetzt meldet sich der richtige zu Wort <3
Joa, zeigt mal wieder, dass der Poldi gerade beim Kicken war, als der liebe Gott die Weisheit verteilt hat …!
(Übrigens ist das jetzt zwar auch tatbestandlich eine Beleidigung gegenüber Poldi, aber aufgrund des konkreten Zusammenhangs und seiner Aussage durch die Meinungsfreiheit gedeckt!)
Wenn man als Staatschef eines Landes Zeit hat sich mit solchen Belanglosigkeiten zu befassen hat man seinen Beruf verfehlt. Meine Meinung.
Absolute Herrscher, Diktatoren und Faschisten müssen als der starke Mann dastehen, ansonsten verlieren sie Glaubwürdigkeit und innerpolitischen Respekt.
Er hat es nicht übertrieben, ganz ehrlich ich kann Ziegenficker nennen wen ich möchte, dass kann dann jeder verurteilen oder scheiße finden aber deswegen eine Strafverfolgung? Der gute Herr soll sich mal Eier wachsen lassen.
Beleidigungen können angezeigt werden, weil es sich um einen Straftatbestand handelt.
Lies mal die §§ 185 und 103 StGB, falls es für dich wirklich eine Überraschung sein sollte, dass Beleidigungen hierzulande strafbar sind.
Ich weiß, in Zeiten von Fratzenbuch und Zwitscherer kann man das schonmal aus dem Auge verlieren …
Aber hier wurde was von mehreren (!) Jahren Gefängnis geredet. Für schlichte Beleidigung zu viel.
Das Strafmaß ist eine andere Frage als die der Strafverfolgung dem Grunde nach. Für eine „Erdogan-Beleidigung“ sieht das Strafgesetz nunmal Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vor. Ist doch klar, dass die Sensationsmedien bei sowas grundsätzlich nur die 3 Jahre nennen.
Realistisch gibt das so eine geringe Geldstrafe, dass Böhmermann noch nicht mal als vorbestraft gilt (unter 90 Tagessätze).
bei aller Liebe, ich verstehe nicht wie man sich bei einer Konfrontation zwischen einem astreinen Diktator und einem Komiker nicht auf Seite des Komikers positionieren kann. Mittlerweile kann sich ja wohl keiner mehr in die Tasche lügen, dass Erdogan nach Demontage von Justiz und Presse nicht genau ein solcher Diktator ist. Dass die Regierung einknickt und Erdogan den Arsch küsst (und das muss man auch einfach mal so sagen) überrascht mich auch kein bisschen, nachdem man die hochnotpeinlichen Aussagen von regierungsvertretern zu Saudi-Arabien gehört hat („Saudi-Arabien ist keine Diktatur, die Bevölkerung will das so.“)
Und jetzt wird ein Komiker in Deutschland strafrechtlich verfolgt, weil er einen Diktator beleidigt hat. Prost Mahlzeit.
Quelle vergessen: https://www.youtube.com/watch?v=flplY7tjqYU
Das hat nur überhaupt nichts mit „einknicken“ zutun, sonderjn ist schlichte Realpolitik. Der Zuwachs der AfD hat die Politik ein bisschen aufgerschreckt, erstes Thema: Flüchtlingskrise.
Jetzt ist die Flüchtlingskrise nicht mehr vor der eigenen Haustür und die Bösen sind andere, Problem gelöst. Eigentlich sollte die AfD sogar zufrieden sein, sie hat ihre Zäune gekriegt und genau wie bei der Mauer müssen wir sie nichtmal selber zahlen.
Sei stolz drauf, dass Deutschland den Böhmermann verfolgt (falls die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen), anstelle die Sache auf dem kurzen Dienstweg unter den Teppich zu kehren.
Das zeigt nämlich, dass Deutschland immer noch ein Rechtsstaat ist, dass die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz funktioniert und dass die Justiz (im wesentlichen) ohne Ansehen der Person arbeitet.
Was du lieber hättest, ist genau das, wofür wir anderereseits Erdogan kritisieren: Eine Justiz unter dem Pantoffel der Regierung, eine Strafverfolgung abhängig davon, ob es den „Richtigen“ oder den „Falschen“ getroffen hat.
Sei froh, dass es nicht so ist. Momentan wähnst du dich vielleicht auf der „richtigen“ Seite, aber das politische Klima kann sich ganz schnell drehen. Wahrscheinlich schneller, als du dich opportunistisch auf die andere Seite schlagen könntest.
Das Vorgehen gegen Böhmermann spricht erstmal dafür das die Judikative ordentlich arbeitet, dass sehe ich auch so. Ein Beweis dafür dass das grundsätzlich so ist, ist es aber nicht. Wir betrachten hier nur einen Einzelfall und es gibt auch (mehr als) genug Einzelfälle (ist die Frage ab wann mehrere „Einzelfälle“ zu einem generellen Problem werden) in die andere Richtung, die mindestens fragwürdig sind.
Letztlich hält Böhmermann aber unserer Gesellschaft hier nur einen Spiegel vor und stellt unser Selbstbild in Frage. Auf der einen Seite werden hier andere Länder bzw. Regierungen für die Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert, aber hier wird diese ebenfalls eingeschränkt. Der Unterschied ist lediglich die Grenze und deren Bestimmung ist letztlich willkürlich. Es gibt weder hier noch dort absolute Meinungsfreiheit, da sie also lediglich relativ ist, halte ich es für verlogen und heuchlerisch diese dann zu kritisieren und sich als Moralapostel aufzuspielen.
Ganz ehrlich: Alles andere als ein Freispruch wäre eine Überraschung.
Es mag zwar für einige geschmacklos sein, aber am Ende war es Satire und er hat das Gedicht ja auch noch selbst rechtlich eingeordnet.
Falls es überhaupt zur Anklage kommt.
Es war keine Satire und wird auch keine, wenn man daraus einen Freiheitskampf ableitet.
Es war ein Schmähgedicht voller strafbaren Beleidigungen. Und Böhmermann muss nun feststellen, dass es einen Unterschied macht ob man Sachsen, Saarländer oder ein Staatsoberhaupt beleidigt.
Ich finde Erdogan kacke aber die Einstellung von Böhmermann über allem zu schweben und es straffrei anpissen zu dürfen, ging mir in letzter Zeit auch auf den Sack. Er wollte extra drei übertreffen und hat dabei gegen ein Gesetz verstoßen. Wenn mich jemand öffentlich einen sodomisten oder pädophilen schimpft, bekommt er jederzeit eine klage.
Wieso macht es denn einen Unterschied ob man einen Sachsen, Saarländer oder Staatsoberhaupt beleidigt? Jetzt komm nicht mit der Sache dass sich jetzt plötzlich alle Türken von ihm angegriffen fühlen. Ich kann auch Merkel oder die Queen beleidigen und meine damit nicht ganz Deutschland oder England.
Recht einfach.
Wenn er wie früher immer behauptet die Saarländer sind inzestuöses Pack, dass sich von Ratten ernährt oder die Sachsen alle grenzdebile Nazis, gibt es kein deutsches Gesetz gegen, das er damit verstößt. Anders war es bei einem externen Staatsoberhaupt. hier haben wir sehr wohl ein Gesetz und nun einen Kläger.
Was für ein Gesetz haben wir denn welches explizit das beleidigen von anderen Staatsoberhäuptern verbietet? Das es ein Gesetz gegen Beleidigungen gibt, ist klar. Da wären wir aber wieder da, dass es keinen Unterschied macht, wen man beleidigt.
Auch wenn ich den Ausspruch „hasse“, dass ist „typisch deutsch“. Es steht so im Gesetz und damit hat dann auch alles seine Ordnung.
Es gibt genug Gesetze (nicht nur in Deutschland), welche mindestens fragwürdig sind. Auch wenn das Vorgehen der Judikative und Exekutive hier formal korrekt ist, sollte man sich auf der Ebene der Legislative die Frage stellen ob das wirklich noch zeitgemäß ist. Die grundsätzliche Frage kann durch einen § also nicht beantwortet werden.
Wenn es zur Strafverfolgung kommt, wenn also Erdogan einen Strafantrag stellt und die Regierung ihr Placet gemäß § 104a StGB erteilt, dann wäre alles andere als eine Verurteilung bzw. ein Strafbefehl eine Überraschung.
Das Gedicht war eben keine Satire, sondern eine beleidigende Schmähung.
Wahrscheinlicher ist es aber, dass es letztlich an einer der Verfolgungsvoraussetzungen fehlen wird.
Mich regt das alles soooo auf. Würde mir mehr Backup von der Regierung für ihn wünschen. Die art und weiße wie sich die Türkei aufspielt ist lächerlich und das sollte nicht toleriert werden!
Würde sich die Regierung einmischen, über den § 104a StGB hinaus, dann hätten wir genau die Bananenrepublik, die wir Erdogan gegenüber kritisieren.
Damit macht sich die Türkei hier in Deutschland noch lächerlicher
Und nochmal für die Leute die nur den Text aber nicht den kontext haben
Ist ja ganz offensichtlich, dass es so gewollt ist, btw danke für das Video. Ich kannte es noch nicht.
Aber da sieht man doch ganz eindeutig, worauf sie abzielen. Es war ihnen schon klar was passieren würde ich und vermute sie wussten auch das Erdogan reagieren würde. Sie haben bewusst einen Stein ins Rollen gebracht.
Ich kann zwar Böhmermann auf Teufel komm nicht ab aber die Türkei genauer Sultan Erdogan schießt mit seiner Aktion völlig Über das Ziel hinnaus, auch wenn Böhmermann vielleicht mit seiner Aktion zu viel raus gehauen hat. Ich verstehe gar nicht warum wir wieder alle wegen Ihm kuschen müssen, er Spuckt doch auf die Justiz und die Medien der Türkei und stellt sich über allen und wir lassen das Ihn dann auch noch nahe zu alles durch gehen. Irgendwo muss es auch mal eine Grenze geben. Für Böhmerman hoffe ich dahe rauf nur eine sehr gering Fügige Strafe weil imo dürfte ja nicht nue rdann Abgestraft werden, sondern das Gesamte Produktionsteam.
Was hat die persönliche Meinung über jemanden mit der rechtlichen Beurteilung zu tun?
Als Jura-Student kann ich dir sagen, dass das zwar Beleidigungen gegenüber Erdogan waren (keine Frage, z.B gibt es keinen Beweis dafür, dass er tatsächlich Ziegen von hinten nimmt).
Trotzdem sehe ich es doch mehr als kritisch, wenn ein Staatsoberhaupt eines Landes, das offenkundig gegen Menschenrechte verstößt, sich in die Justiz-Angelegenheiten eines anderen Landes einmischt.
Erdogan will hier unsere Grundgesetze definieren. Ein Mann, der mit Tränengas und Schlagstock auf Demonstraten los geht, will UNS erzählen wie das Grundgesetz läuft.
Wir sollten endlich anfangen Länder wie Saudi-Arabien oder die Türkei auf die gleiche Stufe zustellen wie Nordkorea. Das sind Länder mit starken Menschenrechtsverletzungen und wir gucken einfach zu.
Wie soll er unser Grundgesetz definieren, wenn du vorher klar sagst, dass das ein Strafbestand war? Das Grundgesetz ist bereits definiert und scheint gegen Böhmermann zu sprechen, that’s all. Wäre es bei Extra3 zu all dem gekommen hätte man protestieren können, aber doch nicht bei Böhmermanns Gedicht.
Davon ab ist der Unterschied zwischen Nordkorea und Saudi-Arabien/Türkei (wobei ich die Türkei da eigentlich nicht auf eine Stufe stellen möchte, bei aller Mühe die Erdogan sich gibt) der strategische Nutzen. Politik ist leider kein Wunschkonzert und Opportunismus gehört dazu. Das kann man ändern, aber ich bezweifel das die Leute bereit sind all diese Konsequenzen mitzugehen.
Tja, die Wahrheit ist halt hart 😀