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Im Flüchtlingsdeal mit der Türkei steckt jede Menge Zündstoff: Die EU will den Türken keine Visafreiheit gewähren, wenn nicht alle Bedingungen erfüllt sind. Präsident Recep Tayyip Erdogan schäumt – sein Berater Burhan Kuzu droht bei Twitter: Falls das EU-Parlament die Visumspflicht nicht aufhebt, dann „schicken wir die Flüchtlinge los“.

Unfassbar, wie Erdogan meint, er könne quasi ganz Europa erpressen. Schon irgendwie blöd, wenn man einem Diktator dermaßen ausgeliefert ist, liebe Angie…

Quelle: T-Online.de


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53 KOMMENTARE

  1. Naja, die Türkei hat doch einen Vertrag mit der EU gehabt, oder? Wenn der gebrochen wird, müsste die EU 6 Mrd. Euro zurückkriegen. Wenn die Türkei nicht zahlt, gibt es doch sicher genug Konten von türkischen Staatsbürgern, auf die die EU Zugriff hat und von denen wir das Geld zurückkriegen können. Immerhin versteht sich die Türkei als Demokratie, das heißt, die Regierung handelt stellvertretend für das Volk. Dementsprechend sollte man es auch für den Mist belangen können, den die Regierung verzapft. Dann merken die Leute auch mal, was sie davon haben, Erdogan zu wählen.

  2. Man bräuchte den Irren gar nicht, wenn man einfach wie jedes vernünftige Land irgendwann mal die Grenzen dichtmachen könnte. Den anderen Ländern könnte man Hilfsmittel zukommen lassen, um ihre dichtzuhalten. Man könnte den Strom der Zuwanderer abschwächen durch abschreckende Rhetorik statt idealistischer Einladungen, ganz ohne zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Dummerweise müsste man dazu aber Eier haben und die haben wir in Deutschland nicht. Wir haben hier mehr Angst vor bösen Worten als vor politischem Irrsinn auf internationaler Ebene.

    • Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze und die Tausenden Toten im Mittelmeer sollten bewiesen haben, dass abschreckende Rhetorik alleine die Menschen nicht hindert. Man findet also entweder Lösungen oder man macht richtige Abschottung, aber zu glauben „wir gucken ein bisschen böse und drohen leer“ würde helfen ist naiv.

      • Da steht „abschwächen“. Von Perfektion habe ich nicht gesprochen.

        Die einzige mögliche Lösung für das Problem ist eine Änderung der US-Außenpolitik. Ist das realistisch?

  3. Das problem gäbe es so nicht, wenn einfach jedes europäische Land bei der Flüchtlingsverteilung vernünftig mitgemacht hätte. Dann hätte Deutschland nicht soviele aufnehmen müssen und wir bräuchten die Türkei nicht als Gatekeeper.

    • dann bräuchten wir die Türkei JETZT nicht als Gatekeeper, sondern erst in ein paar Jahren, wenn ganz Europa genauso überbucht ist wie jetzt Deutschland, Österreich und die skandinavischen Staaten.

      Eine Flüchtlingsverteilung schiebt das Problem nur in die Zukunft, aber sie löst es nicht.

      • Weil ja auch ganz Syrien fliehen will und eig auch eh alle anderen Staaten in die Wohlfahrtsgemeinschaft EU will.

        • Die Syrer sind wohl am wenigsten am Wohlstand interessiert, die fürchten wirklich um ihr Leben. (Wenngleich sie dafür nicht bis Mitteleuropa rennen müssten.)

          Aber die ganzen afrikanischen Staaten? Typischerweise haben die 1% Wohlstand und 99% Armut, und keinem dieser 99% kann man vorwerfen, dass man in Europa ein besseres Leben sucht, oder wenigstens einen aus dem Dorf oder der Familie vorschickt, der dann Geld nach Hause schicken soll.

          Eines ist sicher: Es gibt in Afrika mehr Armut als die EU absorbieren könnte.

      • Ich enttäusch dich ja nur ungern, aber „Probleme auf die nächste Generation schieben“ ist quasi die Quintessenz konservativer Politik.

    • Wir hätten das Problem auch nicht, wenn ganz Europa nicht mit den grundsätzlichsten Pflichten überfordert wären. 3 Jahre lang ohne irgendeine Form von Grenzsicherung.. ich will mit der EU nie einen Krieg erleben.

  5. Man macht einen Deal mit einem (De-Facto) Diktator und wundert sich dann, wenn das ganze nach hinten losgeht. Bei Kim Jong Un würde das ja auch keiner machen, weil man nicht davon ausgehen kann, dass der Mops sein Wort hält. Konsequent wäre, der Türkei auf die nächsten 100 Jahre den Beitritt zur EU zu verwehren und vorerst alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen auf Eis zu legen. Herr Erdogan macht ja lustig weiter mit Klagen gegen die deutsche Meinungsfreiheit (Presse). Wenn es nach ihm ginge, würden Böhmermann und Co. doch in irgendeinem finsteren Loch ohne Widerkehr verotten. Wenn man zynisch wäre, könnte man behaupten, Erdogan ist nur ein paar Schritte davon entfernt sich eine Portion freedom aus den good old USA einzuhandeln.

  6. Im 19. jahrhundert nannte man die Türken den kranken Mann vom Bosperus. Den Begriff kann man wieder ausgraben, auch wenn er jetzt anders gemeint ist 😀

  7. Natürlich kann Erdogan ganz Europa erpressen. Erst hat die Murksel mit ihrer Einladung an die ganze Welt („jeder kann kommen“) für die Flutung von ganz Europa gesorgt.

    Brüssel kriegt wie üblich nichts geschissen, insbesondere keine Schließung der Außengrenzen. Wobei daran auch nie ein Interesse bestand, denn es war klar, dass die Flüchtlinge hauptsächlich die starken Nordländer fluten, was diese Nationen – insbesondere Deutschland – im Sinne eines Brüsseler sozialistischen Großeuropa-Einheitsbreis schwächen würde.

    CDU/CSU sind nicht stark genug, um sich gegen Regentin Angela I. aufzulehnen, wobei es schon fast egal ist, ob Merkel wirklich ihre sozialistischen DDR-Wurzeln entdeckt hat oder einfach geisteskrank ist.

    Als dann die etablierten Parteien merken, dass der böse Wähler zunehmend AfD wählt, merkt man, dass man um eine Grenzschließung nicht umhinkommt, aber dann bitte möglichst weit weg, da hinten am Bosporus. Dass man sich dafür mit einem durchgeknallten Sultaninendiktator einlassen muss, ist egal, der Steuerzahler zahlt ja auch das Schmiergeld.

    Und jetzt ist man bestürzt, dass die Sultanine sich nicht an irgendwelche Abmachungen gebunden fühlt? Haben die in Berlin wirklich alle von Volker Becks Vorräten genascht und sich das letzte bisschen Resthirn weggeschossen?

    Diese Politikdarsteller sind einfach nur noch untragbar. Bitte wegen erwiesener Unfähigkeit möglichst bald Neuwahlen.

          • Nachdem kein inhaltlicher Widerspruch kommt, dürfte ich nahe an der Wahrheit sein. Letztlich sind es ja nur aneinandergereihte Tatsachen und Schlussfolgerungen daraus.

          • @oli:

            1. Merkel hat im September (?) die Einladung ausgesprochen.
            2. Brüssel/die EU hat die Außengrenzen nicht gesichert.
            3. Erklärtes langfristiges Ziel sind die vereinigten Staaten von Europa
            4. Die CSU und ein paar CDU-Abweichler bellen nur ihren Missfallen, beißen aber nicht wirklich gegen Merkel.
            5. Die AfD gewinnt jede Wahl.
            6. Merkel rügt Österreich/Balkan für ihre Zäune, dealt aber gleichzeitig mit Erdogan, damit er die Flüchtlinge aufhält.

            So, was genau davon sind Behauptungen?

    • ach komm so schlimm sind die in berlin doch gar nicht.

      alleine wie die heute gefeiert wurden, dafür das die regierungsparteien sich einigen konnten was im bald zu abstimmung stehenden gesetz zum offenen wlan kommen können soll. (vor allem auf golem und cb, wurde der potentielle gesetzesentwurf überhaupt ausgegeben oder liegt der im raum mit ttip und wartet auf die nacharbeitung der lobby?)

      das andere bekommen sie auch bestimmt bald geregelt.
      wird bestimmt was passendes durch gewunken während eines deutschlandsspiel während der em, einfache mehrheit der anwesenden 60 leute reicht dann wieder 😉

      mMn merkt man einfach zu sehr, dass fehlen einer starken opposition und ich bin froh, dass die fdp, zumindest atm, wieder etwas im aufwind ist.

      • Von dem Plan mit der Störerhaftung habe ich heute auch gehört. Das glaube ich erst, wenn ich das fertige Gesetz sehe. Angesichts der starken Juristenlobby im Bundestag kann ich mir nicht vorstellen, dass die Abmahn-Abzocke wirksam unterbunden wird.

        Ich vermute, dass sich die Enthaftung nur auf ganz bestimmte Betriebe beschränken wird, vielleicht Hotels, Bahnhöfe, Flughäfen und dergleichen. Aber Otto-Normalverbraucher, der mit seinem W-Lan noch die hübsche Nachbarin versorgt, glaubst du, der wird vom Haken gelassen, wenn Abmahnanwälte an ihm Geld verdienen können?

        Ich würde übrigens das Problem ganz anders angehen: Ich würde den Kostenerstattungsanspruch für Abmahnungen abschaffen. Den gibt es weltweit nur in Deutschland, und der ist das eigentliche Übel: Könnten Anwälte nichts daran verdienen bzw. müsste die Musikindustrie & co. die Abmahner selber bezahlen, dann würde sich kein Schwein mehr für kleine Filesharer interessieren.

        Weltweit funktionierts, warum nicht in Deutschland?

        • Weils nicht stimmt.
          Auch in den USA (und eig. allen westlichen Ländern) werden Nutzer täglich zu Tausenden abgemahnt.
          Und man kennt ja die US-Gerichte un deren extreme Schadensersatzzusagen. Umso mehr Geld ist dort einzusammeln.
          Die meisten einigen deshalb außergerichtlich, mit einem durchschnittlichen Wert von 2500$-3000$ – im Gegensatz zu Deutschen 300-600€.

          • Du vermischst zwei unterschiedliche Gesichtspunkte, nämlich die Anwaltskosten und den Schadensersatz/die Lizenzgebühren.

            Dass es in den USA für alles hohen Schadensersatz gibt, ist bekannt, deshalb würde ich in den USA vorsichtshalber nichtmal auf den Bordstein spucken!

            Die „Gießkannen“-Abmahnungen hierzulande gibt es nur, weil der Abmahnende seine Abmahnkosten, immerhin mehrere hundert bis über tausend Euro pro Fall, rechtlich direkt vom Abgemahnten einfordern kann. Und das ist weltweit einmalig.

            Ich sage nur: Gäbe es die Kostenerstattung nicht, wäre die Gießkannen-Abmahnung unwirtschaftlich, und die Rechteinhaber würden sich auf wenige eindeutige Fälle beschränken.

        • Vor kurzem gab es doch ein Urteil, gut war eine Abmahnung die nicht direkt mit file-sharung zu tun hatte, da wurde dem klagendem Anwalt eine Garantenstellung gegenüber der Gegenpartei abverlangt. Wurde ja teilweise stark kritisiert, passt aber wiederum zur Idee der schadensminimierung.

          Solange noch nicht einmal ein Entwurf vorliegt ist ja leider alles nur Vermutungen. Aber ist ja leider fast schon traurig, dass Leute schon feiern, weil was kommen soll. Wie war es denn damals bei der Novellierung des Urheberrecht, da gab es extra das Beispiel mit dem Lied Herunterladens als Beispiel für die Deckelung. Wurde dann ja wegen dem Upload (an tausende….) ausgehebelt.

          Persönlich finde ich das neue Vorgehen schon fast lustig, wie im Moment versucht wird die Regel Verjährung zu umgehen mittels der höheren Frist bei Lizenz Rechten.

          Ich glaube vorerst wird man, vor allem dank des Tempos beim Breitband Ausbau, nicht über all offene wlans finden und um die Abmahnunsanwälte braucht man sich vorerst keine Sorgen machen müssen, die haben die letzten Jahre auch so was gefunden. Wobei es da ja auch ruhiger wurde, seit sie nicht mehr nur in München oder HH klagen könnten. Vlt. Lag es aber auch an den neueren Download Möglichkeiten.

          Naja nach der Sommerpause werden wir ja sehen, was die da einem vorlegen.

          • Also ich kann sagen, dass nach meiner Erfahrung die Zahl der Filesharing-Abmahnungen stark abgenommen hat. Vor 2, 3 Jahren haben sie mir im Wochentakt die Bude eingerannt (die abgemahnten Mandanten!), jetzt kommt noch einer alle paar Monate. Kann natürlich auch daran liegen, dass die Leute inzwischen lieber Torrents als Filesharingplattformen benutzen!

            „dem klagenden Anwalt eine Garantenstellung gegenüber der Gegenpartei abverlangt“ … das klingt jetzt juristisch, aber sinnlos! Meinst du vielleicht die Redtube-Abmahnungen? Dort war es wohl so, dass ein Gericht den Abmahnopfern Schadensersatzansprüche gegen den abmahnenden Rechtsanwalt zugesprochen hatte. Das war aber ein Extremfall: Die Redtube-Abmahnungen waren derart klar rechtswidrig, dass sie als Betrugsversuch gewertet wurden, an dem der Rechtsanwalt mitgewirkt hatte.

            Das hilft nur bei den „normalen“ Massenabmahnungen leider nicht weiter.

          • Laufen Torrents nicht generell unter Filesharing? Mir klingen zuindest diverse anwaltliche Warnungen in den Ohren, die Finger von Torrents zu lassen.

    • Unser AfD-Frontmann des Vertrauens im justnetwork erheitert uns wieder mit dramatischem Populismus gegen die Parteibonzen „da oben“. Popcorn time!

      • Populismus … also Aussagen im Interesse des Volkes (im Gegensatz zu „denen da oben“) … gibt es hierzulande immer noch viel zu wenig.

        Oder hast du nicht den Eindruck, dass die Politik inzwischen in ganz anderen Sphären schwebt als der Souverän?

        • „Interesse des Volkes“…15% AfD-Wähler dürfen jetzt also die Interessen des gesamten Volkes bestimmen?

          • So sehr ich solche Aussagen wie von Kinki1681 kritisch beäuge, findet sich irgendwo doch ein Körnchen Wahrheit drinnen. Leider. Der Hr Söder hat festgestellt das es schlecht ist, das sich rechts von der CSU so eine Lücke aufgetan hat… Und was ist den mit den 40+XProzent der Nichtwähler? Die bestimmen die Politik doch auch mit!

          • Diese Woche gabs eine Umfrage in Ba-Wü, und zwar unter dem Gesichtspunkt: Was wäre, wenn CDU und CSU getrennt wählbar wären. Das Ergebnis waren glaube ich rund 20% CSU und rund 15% CDU. Dann wären wir mit AfD+CSU schonmal bei 35%.

            Und zusätzlich ist das Flüchtlingsthema ja nicht der einzige Faktor bei der Wahlentscheidung. Es wird auch bei Linkswählern sehr viele Zuwanderungskritiker geben, die aber aus anderen Erwägungen heraus keine der beiden Parteien wählen.

            Und natürlich gibts auch viele, die immer noch nicht verstanden haben, was langfristig die kulturfremde Zuwanderung für unsere Gesellschaft bedeuten wird.

            Schließlich gibts dann noch die Ganz-Linken mit ihrem „Deutschland du mieses Stück Scheiße“, die von vorneherein alles feiern, was dem Land schadet.

            Also ja, ich glaube, dass in einigen Punkten die Politik nicht mehr die Interessen des Volkes bzw. seiner Mehrheit vertritt.

          • 1. bedeutet Populismus nicht, Politik im „Interesse des Volkes“ zu machen, sondern Politik als „Interesse des Volkes“ darzustellen. Das kann man machen, indem man vereinfachende Parolen verwendet oder indem man bestimmte Positionen der eigenen Partei überbetont, während man unpopulärere Positionen möglichst gar nicht erwähnt. Beides Strategien, die die AfD benutzt.

            2. maße es dir gefälligst nicht an, im Interesse des Volkes zu sprechen. Ich finde deine Positionen widerlich und 95% meines Bekanntenkreises geht es da ähnlich. Die Wahlergebnisse der AfD weisen auch nicht wirklich auf die Mehrheitstauglichkeit solcher Haltungen hin.
            Der BaWü-Vergleich zieht schon deswegen nicht, weil es sowieso von Haus aus eines der konservativsten Bundesländer ist und somit nicht repräsentativ. Außerdem würde selbst 35% CSU + AfD bedeuten, dass es immer noch 65% gibt, die dagegen sind, das ist fast eine 2/3-Mehrheit. Linkenwähler, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sind, mag es zwar vereinzelt geben (auf die zielt ja z. B. Lafontaine ab), die sind aber ein kleiner Teil einer Partei, die es in BaWü nicht mal über die 5%-Hürde schafft. Das würde also auch nicht wirklich etwas ändern.

            Fazit: Selbst im konservativsten oder zweit-konservativsten Bundesland Deutschlands habt ihr eine 2/3-Mehrheit gegen Euch. Ihr seid nicht das Volk, ihr seid ein Witz.

          • „Und natürlich gibts auch viele, die immer noch nicht verstanden haben, was langfristig die kulturfremde Zuwanderung für unsere Gesellschaft bedeuten wird.“

            Während du die Weisheit mit Löffeln gefressen hast? Schon mal drüber nachgedacht, was passiert, wenn es keine Zuwanderung gibt? Dann kannst du dich in der Rente schon mal aufs Flaschen Sammeln einrichten.

        • Eigentlich völlig nutzlos, weil man es dir schon tausendmal erklärt hat ohne Erfolg, aber nur um einen Punkt rauszugreifen:

          Die EU hat überhaupt kein Interesse daran die „nordischen Länder“ zu schwächen. Es sind genau diese Länder, die zusammen mit Frankreich überhaupt die EU planen. Wer soll denn „die EU“ sein, wenn nicht genau diese Länder? Nur weil Handlungen deinen Vorstellungen zuwider laufen sind sie noch lange nicht wahnsinnig (denn genau das müsste man sein, wenn man in einer richtig bröckelnden EU ausgerechnet den Ländern ans Bein pissen will die alles beisammen halten).
          Nebenbei entscheide dich bitte: Entweder die EU kriegt nichts geschissen oder sie ist die dominierte Macht des wahren ultimativen Bösen…beides gleichzeitig funktioniert nicht.

          Ich warte übrigens immer noch auf sinnvolle Vorschläge von dir, was man stattdessen machen könnte. Zur Abwechslung vllt. mal zu Ende gedacht und nicht „wir bauen einen Zaun und auf magische Art und Weise wird die Welt ein besserer Ort und jeder bleibt da, wo er ist“.

          • Frankreich und die Südländer allgemein haben das politische Interesse, dass sie keine starken dominierenden Nordländer wollen, insbesondere auch in der Währungspolitik. Prä-Euro kann man generell sagen, dass der Süden aus Weichwährungsländern und der Norden aus Hartwährungsländern bestand. Mit allen Folgen, was solide Haushaltsführung bis hin zur griechischen Rente mit 55 betrifft. Die Gemeinschaftswährung kann nicht gleichzeitig weich und hart sein. Schwächeln die nordischen Wirtschaften, wird es leichter für den Süden, den Euro als Weichwährung durchzusetzen.

            Meinen Vorschlagskatalog habe ich schon gefühlt ein Dutzendmal gepostet. Die Welt wird damit sicher kein besserer Ort, aber Europas Stärke und Errungenschaften blieben wenigstens erhalten.

            Denn das ist meines Erachtens der Kerndissenz der ganzen Diskussion: Die „Gutmenschen“ wollen die ganze Welt beglücken, die „bösen Rechten“ sorgen sich zuerst um ihren Kontinent, ihr Land und damit auch sich selbst, ehe sie den Rest der Welt zu einem besseren Ort machen wollen.

            Man kann über die Ansätze diskutieren. Robin Hood vs. Patriot, um es ganz eng zusammenzufassen. Beide Begriffe sind positiv konnotiert.

  8. Na wer hätte das damals gedacht… so ein Druckmittel in den Händen eines so lupenreinen Demokraten wie Erdogan. Bin mal gespannt, wie weit sich die EU jetzt runterbückt oder ob sie klare Kante zeigt. Vermutlich wird jetzt Griechenland n bisschen geködert… die Geldmittel für die Türkei werden jetzt sicher erstmal zurückgestellt.

  9. Eine echte Schande, dass man so ein Abkommen mit der Türkei ausgehandelt hat. Man hat mit diesem EU-Türkei-Deal eine Flüchtlingsobergrenze bis 72.000 Menschen für ganz Europa geschaffen!! Wir in Deutschland weinen wegen +/- 1 Millionen Flüchtlinge und nun bekommt ganz Europa nur 72.000. Tolle Leistung Merkel und Co. Die anderen Syrer werden mit Glück in der Türkei untergebracht. Amnesty International berichtete, die Türkei schiebe beinahe täglich über hundert Syrer ab zurück in das Bürgerkriegsland. Die türkische Regierung dementiert das. Die britische „Times“ hatte vergangene Woche berichtet, türkische Grenzpolizisten hätten sechzehn Syrer erschossen, die versucht hatten, in die Türkei zu gelangen.

  10. Was Erdogan nicht checkt ist, dass die EU nicht zwangsläufig auf ihn angewiesen ist. Er war nur die angenehmste unangenehmste Lösung. Es gibt ja bereits Backup-Pläne, einige griechische Inseln umzufunktionieren. Nicht schön für Griechenland, aber wer einmal in der Scheiße ist hat es in Brüssel halt schwer.

    • naja, wenn dann noch die mal angesprochenene strafgebühren nimmst, wenn die länder weniger aufnehmen als sie aufgrund der verteilung müssten, dann kannst den griechen auf die art und weise ja sogar etwas mehr subvention zuschieben

      leider seh ich aber für die insel-lösung schwarz, zumindest wenn es stimmt wie da bei der grenzschliesung berichtet wurde, soviele in die nördlicheren eu-staaten wollen und nicht in griechenland in die verteilungs-/auffangs-lager (was bei den bildern wie es dort aussah auch verständlich sein sollte)

    • Sollte es wirklich Richtung Griechenland gehen, dann muss Europa aber anders mit den Griechen in Sachen Finanzkrise umgehen und ob das wirklich im Sinn der Geberländer ist bleibt abzuwarten, wahrscheinlich ist Erdogan auch noch die günstigere Lösung, wenn man das gegenrechnet.

      • Vor allem ist es politisch einfacher. Erdogan braucht den Flüchtlingsdeal, weil seine einzige andere Möglichkeit auf Tuchfühlung zur EU zu gehen wäre, sich politisch zu verändern. In Griechenland hingegen herrscht schon seit Monaten die Angst, dass das Land quasi als riesiges Flüchtlingslager der EU missbraucht wird, wie sehr es da knallen kann mag ich mir gar nicht vorstellen.

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