Die Bundesregierung hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem gescheiterten Putsch gewarnt und für den Fall das Aus der türkischen EU-Beitrittsgespräche angekündigt […] Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten […] Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte klar: „Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt.“ Der Putschversuch sei keine Entschuldigung, die es erlaube, Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten
Dem ist denke ich nicht mehr viel hinzuzufügen. Es scheint momentan fast so, als würde die Türkei alles versuchen, um nicht in die EU aufgenommen zu werden…
Wie seht ihr die Sache?
Quelle: Spiegel.de
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Wer nach den letzten Jahren noch immer glaubt das die Türkei überhaupt in die EU will der hat für mich eine sehr naive Einstellung zum Thema Politik.
Ein Erdogan hat kein Interesse an der EU, jedenfalls nicht ihr beizutreten.
Der Typ und das ist meine ganz persönliche Meinung, ist ein kleiner irrer.
Er ist für die Türkei kein Fortschritt sondern jemand der sich teilweise Zustände wie im Osmanischen Reich wünscht.
Das einzige Interesse das ein Herr Erdogan an der EU hat, ist diese für seine Zwecke auszunutzen und zu missbrauchen.
Achja und selbst wenn die Todesstrafe nicht öffentlich eingeführt wird, wird man diejenigen welchen den Putsch verursacht haben verschwinden lassen.
Zitat Christoph Sieber
„Ein Land wie die Türkei, das die Todesstrafe
einführen will, kann nicht Mitglied der EU werden.
Aber mit einem Land wie den USA,
das die Todesstrafe bereits eingeführt hat,
kann die EU über ein Freihandelsabkommen diskutieren!
Sehr konsequent!! “
Dieses Zitat trifft es auf den Punkt.
Eigentlich nicht. Die USA sind ein Handels- und Militärpartner, mehr nicht. Die Staaten der Union sind untereinander sehr viel mehr verbunden und sich gegenseitig verpflichtet.
Oder anders formuliert: Nur weil die Leute ein unter unmenschlichen Bedingungen zusammengelötetes Stück Technik besitzen heißt das noch lange nicht, dass sie in ihrer Nachbarschaft ein „Chinesen-KZ“ (Torsten Sträter) haben möchten.
Das bringt gar nichts auf den Punkt.
In Europa gibt es halt Verträge die es verbieten die Todesstrafe anzuwenden die auch von der Türkei ratifiziert wurden. Sollte die Türkei es dennoch tun wären nicht nur die Beitrittsverhandlungen dahin sondern sie wären komplett raus, also auch aus dem Europäischen Rat. Und die USA haben mit diesen Verträgen nichts zu tun. Daher können es die einen und die anderen haben halt Pech.
Ich finde das alles sehr witzig. Der Vertrag von Lissabon (also bindend, für alle EU Mitgliedsstaaten) beinhaltet doch schon längst die Todesstrafe.
http://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor
Mit Zusatzprotokoll Nr. 13 wurde auch die Ausnahme mit dem Kriegsrecht abgeschafft und darf in keinem Fall mehr verhängt werden.
Bei dem Protokoll Nr. 13 handelt es sich – wie zuvor bereits beim Protokoll Nr. 6 – um ein Zusatzprotokoll, nicht um ein Änderungsprotokoll zur Menschenrechtskonvention. Das bedeutet, dass
für diejenigen Mitgliedstaaten, die bereits das Protokoll Nr. 6 nicht ratifiziert haben (etwa Russland), Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 der Konvention und damit die Zulässigkeit der Todesstrafe unverändert weitergilt.
Für diejenigen Staaten, die das Protokoll Nr. 6 ratifiziert haben, gilt Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 der Konvention in dem Umfang weiter, in dem sie von Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 Gebrauch machen; nämlich mit der Beschränkung der Zulässigkeit der Todesstrafe auf in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangene Verbrechen.
Für die Staaten, die das Protokoll Nr. 6 ratifiziert haben und von dessen Artikel 2 keinen Gebrauch machen, ist Artikel 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz der Konvention obsolet.
Für die Staaten, die das Protokoll Nr. 13 ratifiziert haben, sind Artikel 2 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz der Konvention und Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 nicht mehr anwendbar. Ob das Protokoll Nr. 6 für die Staaten, die das Protokoll Nr. 13 ratifiziert haben, weitergilt oder durch das Protokoll Nr. 13 abgelöst wird, war in den Beratungen des DH-DEV des Europarats streitig. Eine Entscheidung der Streitfrage wurde jedoch als überflüssig angesehen, weil sie keine praktischen Konsequenzen hat.
Schön kopiert aber nichts verstanden. Die Türkei hat es ratifiziert und ist somit daran gebunden.
Er beinhaltet eben nicht die Todesstrafe, dass impliziert das die Todesstrafe vorgesehen ist. Sie wird vorrangig im Sinne der Polizei ausgelegt (Fluchtverhinderung/Notwehr), außerdem in Kriegszeiten. Es geht also um „Tötung“, nicht um eine richterlich angeordnete „Todesstrafe“, wie wir sie zum Beispiel in den USA haben. Wenn ein Polizist einen Flüchtigen erschießt ist das keine Todesstrafe, sondern eben eine Tötung.
Zudem ist es keine Vorschrift, sondern eine „Interpretationshilfe und Erläuterung“ (Wikipedia). In Deutschland zum Beispiel wird die Todesstrafe kategorisch ausgeschlossen und in diesem Fall schlägt deutsches Recht die EU-Charta.
Nebenbei bemerkt ist der Blog von 2009 und man kann sehr gut sehen, was aus den restlichen Befürchtungen des Blogschreibers in sieben Jahren geworden ist…
Gleich vorweg: Ein Militärputsch der so wenig Rückhalt in der Bevölkerung hatte ist definitiv zu verurteilen, dass sind 300 umsonst gestorbene Menschen.
Was die Türkei -präziser Erdogan- daraus macht ist allerdings auch kein Stück besser. Binnen zwei Tagen hat man keine 6000-8000 „Schuldigen“ zur Hand, nicht bei einem so dilletantischen Putsch. Entweder war der Putsch also von Erdogan selbst initiiert (was ich für unwahrscheinlich halte) oder aber diese Listen lagen schon längere Zeit in der Schublade. Man wartete also nur auf den richtigen Moment oder wollte die Listen nach und nach abarbeiten und hat jetzt Glück.
Auf Grundlage eines solchen Putsches die Todesstrafe wieder einführen zu wollen, in dem exakten Wissen das die EU anschließend dichtmachen wird, zeigt eigentlich nur, wessen Geistes Kind Erdogan ist. Die Türkei oder die Türken interessieren ihn nicht im geringsten, er will einfach nur innerhalb seines Staates das Maximum an Macht haben.
Heute einen Artikel über diesen Gülen gelesen (türkischer Staatsfeind Nummer 1), der hat einen interessanten Satz gesagt: „Weil Erdogan so machtbesessen ist geht er davon aus, dass alle anderen es auch sind“