Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will verhindern, dass nach dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Wahlkampf macht.
Wir hatten das Thema vor einigen Tagen schon mal. Die vieldiskutierte Frage war: Was hat für uns einen größeren Stellenwert? Die Meinungsfreiheit oder zu verhindern, dass Erdogan hier in Deutschland Wahlkampf macht? Ich finde hierzu einen Satz von NRW-Integrationsminister Schmeltzer sehr passend:
Es sei „geradezu skurril, dass der türkische Ministerpräsident keinerlei Skrupel hat, von unserer Demokratie und den Freiheitsrechten in Deutschland zu profitieren, während die türkische Regierung im eigenen Land Oppositionelle und Regierungskritiker hinter Gitter bringt“.
Am Ende wird „man“ es wieder umdrehen. Dann wird es heißen: „Eine tolle Demokratie ist das im ach-so-weltoffenen Deutschland, wo andere demokratisch gewählte Staatsoberhäupter nicht zu ihren Landsleuten sprechen dürfen!“
Wie seht Ihr die Sache?
Quelle: T-Online.de
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spricht nix dagegen das Erdi in Deutschland Wahlkampf machen kann.
ist vollkommen normal das vor Wahlen es ein Wahlkampf gibt, es leben viele Türken mit Türkischen-Wahlrecht in Deutschland, ist doch eine gute Sache das ein Politiker extra in ein anderes land kommt um für sich zu werben.
wenn Deutschland Erdi Antidemokratie und Unterdrückung vorwirft und im im Gegenzug kein Wahlkampf erlaubt stehlt man sich auf die selbe vermeintliche stufe.
Ich verstehe nicht was das ganze mit der Meinungsfreiheit zu tun hat ? Herr Erdogan darf selbstverständlich bei einem Staatsbesuch in jede auf Ihn gerichtete Kamera sagen was er will und wie er die Dinge sieht.
Brauche ich 10 000 grölende Idioten die ich in Halle packe und mir zujubeln lasse um meine Meinung frei äußern zu können ? Dann war ich wohl in meinem ganzen leben noch nie ein freier Mensch.
Es geht einzig darum das Herr Erdogan hier versucht Kontrolle über Menschen in einem fremden Land zu gewinnen um diese als politisches Druckmittel zu nutzen. AKP Anhänger und türkische Islam Gemeinden in Deutschland spionieren und denunzieren nicht er seit Gestern was das zeug hält. Und Menschen die seit 3 Generationen in einem Land leben diesem aber immer noch nicht die nötige Solidarität entgegenbringen würde ich mal gelinde gesagt als „Schmarotzer“ bezeichnen.
Wo sind BND, BfV und MAD eigentlich wenn es um die Spionageabwehr geht ?
Lange Rede kurzer Sinn. Ich sehe in diesem Handeln Erdogans auf Deutschem Boden eine potenziell staatsgefährdenden Akt mit dem Zeil Seine Kontrolle in Deutschland auszuweiten bzw. „türkische“ Interessen aggressiv zu vertreten.
Nein Danke!
Wir sollten erst einmal den Deal stoppen, bei dem wir der Türkei 6 Mrd. Euro dafür zahlen, dass sie Türsteher gegen Flüchtende spielt. Anschließend hätten wir auch wieder eine Verhandlungsposition für mehr Demokratie und Freiheitsrechte. Stattdessen kann die EU-Außenpolitik gegenüber der Türkei nichts tun, was den Deal gefährden könne.
was für Verhandlungsposition ?
Deutschland und EU haben überhaupt nix anzubieten… einzige was türken wollen von der EU ist: Visa-Freiheit und vielleicht EU Mitgliedschaft, die EU will nicht mal Visa-Freiheit geben, von EU Mitgliedschaft wollen wir überhaupt nicht reden, da wird wahrscheinlich Nordkorea früher in der Nato aufgenommen als die Türkei in der EU 😀
EU und allen voran Deutschland spart massiv an Geld und Problemen solange der Deal steht !!!
wenn der Deal bricht kostet es Deutschland weit mehr wie 6 Mrd.
z.B letztes Jahr hat Deutschland 12,1 Mrd. Überschuss erwirtschaftetet das Geld fliest in Flüchtlingshilfe (vorerst).
ohne Deal mit Erdogan würden die 12Mrd. in paar Monaten aufgebraucht.
moralisch ist es natürlich fraglich Flüchtlingen auszusperren.
Nun die EU hat selbstverständlich etwas anzubieten. Den Handel. Im rein hypothetischen Fall das man den Handel mit der Türkei einschränkt, wäre das für die Türkei eine wirtschaftliche Katastrophe. Für die EU gesamt gesehen vllt ein Paar Prozent an Defizit, für die Türkei ein Ausfall im großen zweistelligen Bereich.
Ich denke das wir als EU gegenüber „kontroversen“ Staaten durchaus mittel wie Boykotte und Handelsembargos als Druckmittel einsetzten sollten. Ein Drohpotential das, wenn man es richtig nutzt, mehr schaden anrichten kann als jedes militärische Säbelrasseln.
Handel? Boykotte und Handelsembargos?
bestes beispiel sind Russland Sanktionen.
EU Unternehmen vor allem Mittelständler die mit Russland gute Geschäfte gemacht haben dürfen es nicht mehr, schreiben rote zahlen . Russland im Gegenzug such sich neue Partner in Asien die moral: Russland Win/Los, EU Los/Los, Asien Win/Win. EU verliert Russland gleicht einfach wo anders Aus, Asien ist der große Gewinner.
oben drauf gibts gegen Sanktionen von Russland auf EU Lebensmittel BOOM, bei Holländern verrotten die Tomaten, Die Franzosen wissen nicht wohin mit der Milch und Erzeugnissen, bei den Polen gammeln die Äpfel unter dem Slogan Äpfel essen gegen Putin. GUT GEMACHT! in der zeit von Globalisierung sich selber aus dem Markt ausschließen ist extrem schlau! die Krim gibt es auch nicht zurück.
Genau so wird es auch mit Türkei laufen wenn die EU es drauf ankommen lässt. die Türken brauchen die EU weniger als die EU die Türkei. in Brüssel werden immer nur scharfe töne angestimmt, gegen die Türkei aber gemacht wird nix… Hunde die bellen beißen nicht.
Türkei kannst nur über Tourismus brange treffen.. wie es grade der Fall ist, ein Minusrekord nach dem anderen aber das hat andere Ursachen.
Nun Russland und die Türkei sind wirtschaftlich nur schwer miteinander zu vergleichen. Russland ist was das angeht deutlich Unabhängiger. Der größte Handelspartner der Türkei ist die und bleibt die EU, schneidet man diesen ab kann das nicht ohne weitreichende Konsequenzen bleiben.
Das Russland Embargo ist meiner Meinung nach auch deshalb so wirkungslos weil es weder Hand noch Fuß hat. Hier ein paar eingefrorene Konten von Spitzenpolitikern dort ein paar Rüstungsbeschränkungen. Die Wirtschaft läuft abgesehen von ein paar Prozenten minus weiter wie gehabt.
Wenn man so ein Embargo durchsetzt, sollte es mit voller härte bis zum äußersten geführt werden. Kein Güter gehen mehr Raus, keine mehr Rein. Die Grenzen werden für das betroffene Land komplett und zu 100 % gesperrt.
Diese ganzen halbgaren Beschränkungen haben noch nie etwas gebracht.
Und zum Punkt der Abhängigkeit würde ich die wirtschaftliche Lage so einschätzen, das die Türkei ohne die EU als Handelspartner vor einem totalen Systemkollaps in allen erdenklichen Bereichen stehen würde.
Ich habe die genauen Zahlen zum Handelsvolumen gerade nicht parat, weiß aber das sie diese Einschätzung stützen.
Einerseits fand ich die Petition, Donald Trump aus GB fernzuhalten, abartig dämlich und müsste hier dieselben Prinzipien anwenden. Andererseits macht der Typ genau das, was Donald Trump unterstellt wird, und hölt eine Demokratie aus, schafft praktisch die Meinungsfreiheit ab. Ich muss diese Runde wohl aussetzen.
*höhlt
In einer Demokratie muss man auch Meinungen aushalten, die man für falsch hält. Daher zählt für mich die Meinungsfreiheit mehr, auch wenn ich Herrn Erdogan nicht mag und seine Politik für falsch halte. Wie mit Trump, ist er aber nun mal ein legitim gewählter Präsident der anscheinend das tut, was die Mehrheit möchte.
Und vielleicht kann man dadurch besser mäßigend auf ihn einwirken, als wenn wir es verbieten würden. Gibt es eigentlich auch Gegenveranstaltungen der Opposition in Deutschland?
Welche Opposition? ?
kommt er als Diplomat, hat er hier keinen Wahlkampf zu machen.
Will er als Privatperson kommen, kriegt er halt kein Visum.
fertig.
Auch wenn man es als Ausrede/Schwäche auslegen wird: notfalls einfach erklären, dass man nicht ausreichend für die Sicherheit des türkischen Staatschefs garantieren und deswegen „leider“ den Auftritt nicht genehmigen kann 😉
Hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, der hat hier auf Staatsbesuch zu kommen und ansonsten seine Klappe zu halten.
Meiner unmaßgeblichen Meinung nach sollte Sultan Erdogan nach dem Betreten deutschen Bodens verhaftet und nach Den Haag überstellt werden.
Meinungsfreiheit=/Ich muss jeden Veranstaltungen durchführen lassen. Wenn du Kommentare auf deiner Webseite nicht freischaltest oder ich mein Hotel nicht für einen Landtag der NPD zur verfügung stellen will, hat das ja auch nichts mit einer Einschrenkung der Meinungsfreieheit zu tun.
Reden kann er, von mir aus auch hier, aber ne Halle oder einen Platz gibts dafür nicht. Die Uni Wuppertal hat im Keller eine „Kammer des Schreckens“, da wäre noch was frei!
Türkische Politik hat in unserem Land meines Erachtens nichts verloren, daher sollte man die Sache unterbinden.
Dem gibt es nichts hinzuzufügen!