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Union und SPD ist bei den Sondierungsverhandlungen der Durchbruch gelungen. Einigung wurde unter anderem bei den Themen Flüchtlinge, Steuern und Krankenversicherung erzielt.

Hier mal die wichtigsten Punkte in der Übersicht:

– Keine Steuererhöhungen (auch nicht beim Spitzensteuersatz)
– Abbau des Soli (um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021)
– Mehr Geld für Bildung und Forschung
– Mehr Kinderbetreuung (gebührenfreie Kitas)
– Asylverfahren in zentralen Einrichtungen
– Kompromiss beim Familiennachzug (auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt)
– Maximale Zuwanderung (Obergrenze 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr)
– Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau
– Mehr Geld für die EU
– Reformen in der Eurozone
– Maßnahmen gegen Altersarmut
– Anhebung des Kindergeldes (um 25 Euro)
– Flächendeckende Breitbandnetze (Glasfaser flächendeckend bis 2025)
– Mehr Personal für Sicherheit
– Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung
– Kompromiss bei Glyphosat
– Verbesserung der Pflege

Wie Ihr Euch vorstellen könnt, war die Kritik zu diesen Ergebnissen in den sozialen Netzwerken extrem groß…

Auch der „Gottkönig“ hat sich zu Wort gemeldet und versucht natürlich, die Sache für sich auszuschlachten…

Wie seht Ihr die Ergebnisse der Sonderierungsgespräche?

Quelle: T-Online.de


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44 KOMMENTARE

  1. Im Westen nix Neues. Entschuldigung…ist nur ein Sprichwort um klar zu machen dass nix passiert ist. Ich nehme mal Bezug auf die SPD. Nur um irgendwie eine Regierung zusammen zu bekommen weil keiner Neuwahlen möchte, wollen die sich ernsthaft auf diese Inhalte einlassen? Wo ist die soziale Gerechtigkeit geblieben die im Wahlkampf gepriesen wurde? Ey es ist ein Trauerspiel. Sie hätten nun die Chance gehabt groß zu pokern und soziale Themen mal ausnahmsweise in großem Maßstab anzugehen, wie beispielsweise die Bürgerversicherung. Das bei denen immer noch nicht angekommen ist, dass genau dieses Stillhalten und kleinschrittige Rumtanzen der Grund ist warum die nicht mal mehr diejenigen wählen die eigentlich sozial eingestellt sind oder sich in der Überschriften der Parteithemen wiederfinden. Weil die SPD eben nichts macht. Die SPD braucht Eier. Die hatte sie mal. Ein Trauerspiel. Deutsche Politik ist leider toxisch.

  2. Also ich finde das Ergebnis gar nicht so schlecht? Was würde den bei einer Neuwahl passieren? Würde da die CDU und FDP und Mehrheit bekommen? Nein! Würde die SPD mit den Linken regieren können? Nein! Was bleiben dann für Optionen? Nur die beiden, die eh schon im Raum standen und ehrlich gesagt hätte ich auch nicht gedacht, dass eine Jamaika Koalition lange gehalten hätte. Die Grünen und die FDP hätten es wahrscheinlich nicht lange miteinander ausgehalten.
    Ich verstehe auch nicht das ganze rumgemecker immer, dass alles so Scheiße ist. Klar könnten die Politiker Dinge anders oder besser machen, aber das ist bei eurer Arbeit ja auch nicht anders. Dafür das ein Land zu regieren extrem kompliziert und schwierig ist, macht das Deutschland im Internationalen Vergleich ja ziemlich gut.

  4. Man zahlt schon so ca. Ab 55.000 den Spitzensteuersatz. Das sind ca. 2500 netto im Monat. Will man das wirklich anheben?

    Will man wirklich wieder jeden rein lassen? Also 1 Millionen und mehr Fluechtlinge pro Jahr? Das ist die Regierung und nicht die Opposition. Die muessen Real- und nicht Moralpolitik betreiben.

    • Ok, die Kommentare zum spitzensteuersatz gingen wohl eher darum, diesen erst ab hoeherem Einkommeb zu erheben. Das wiederrum halte ich fuer richtig.

  6. Soli runter, keine Steuererhöhungen, kein Klimaziel! FDP setzt sich in Sondierungen durch
    (Überschrift Postillion)

    Das geile daran ist doch wirklich, dass Lindner so mehr bekommt, als ihm bei Jamaika zugestanden hätte. Irgendwie etwas ulkig, aber beschreibt wohl in drei Akten, was von Frau Dr. Merkel zu halten und noch zu erwarten ist.

  8. Die SPD schaufelt sich weiter ihr eigenes Grab. Völlig unverständlich wer den Clownverein noch wählen soll. Es würde mich nicht wundern, wenn sie bereits bei der nächsten Wahl von einer anderen Partei auf Bundesebene überholt werden. Je nachdem was so auf der Welt los ist in den nächsten 4 Jahren könnte praktisch jede andere Partei – egal ob Linke, FDP, Grüne oder AfD – an der SPD vorbeiziehen. Denn egal wie man zu den einzelnen ‚kleineren‘ Parteien steht: sie alle haben zumindest irgendwelche Kernkompetenzen / irgendwelche Ziele / irgendeine Identität. All das hat die SPD schon lange verloren und ein allseits erhoffter Umbruch ist wohl nicht zu erwarten.

    Generell wird sich mit einer neuen GroKo natürlich nichts ändern, es wird eben weiterregiert wie die letzten Jahre auch. Das ist auch gar nicht das Schlimmste auf der Welt und nicht das Schlimmste für Deutschland. Wie die SPD jedoch ernsthaft glauben kann, damit wieder Aufschwung zu bekommen, ist mir unbegreiflich.

  9. Boah, der Lindner, echt ey.
    Wie dreist kann man eigentlich sein, einfach so seine Meinung zu äußern?
    Eingebildeter Fatzke, direkt mal melden wegen Hetze.
    Dank der letzten tollen Groko geht das ja jetzt ganz bequem!!!

  10. Im Grunde ist es ein weiter so und hier ändert sich nichts. Kein Einwanderungsgesetz, kaum Entlastung. Aber wieder Mal Rentenpolitik auf Kosten unserer Generation

    • Wie soll man denn den „normalen“ Bürger auch entlasten? Jemand der 2200€ im Monat verdient hat von Steuersenkungen nichts. Wenn man so jemandem die Steuer um 10% senken würde (was ja völlig utopisch ist), hätte der 24€ im Monat mehr, also nicht einmal ein Euro pro Tag…

      Man müsste erst einmal die Leute ordentlich bezahlen, dann könnte man auch entsprechend die Steuern senken, dass Gesamtaufkommen wäre dann ja auch höher.

      • Steuersenkungen bei Arbeitnehmern haben auch Nachteile.
        Wenn man z.B. als Selbstständiger mal fix 50-60% los ist (und da sind noch keine Sozialabgaben drin) und als Arbeitnehmer bei 30% liegt, dann dämpft das Innovation und Unternehmertum – ganz zu schweigen von Lohnerhöhungen und Gehälter an sich.
        Ich arbeite selbst aktuell parallel Vollzeit + gbr. Ich verdiene selbstständig zwar locker 50k pro Quartal (mit entsprechender 70 Stunden Woche), aber abzüglich Steuern und Partner bleiben davon nur 10k übrig.

        Deshalb lieber weniger Populärpolitik, um ein paar kurzsichtige Wähler zu befriedigen und sich am Realismus orientieren.
        Man kann nicht gleichzeitig höhere Besteuerung verlangen (aller Menschen außer einem selbst natürlich) und dann nach höheren Gehältern und weniger Teilzeit rufen. Das ist geisteskrank. Das Lohndumping kommt auch durch die exorbitante Unternehmens-Besteuerung in Deutschland (Gewerbesteuer+UST+Arbeitgeberanteil+Abgeltungssteuer+Körperschaftssteuer).

        • Genau so sieht aus!
          Die Großkonzerne verdienen sich dumm und dämlich und die Politik orientiert ihre Gesetze danach. Aber als mittelständisches Unternehmen, schaust nur in die Röhre. Wenn ich dann noch das Gelaber von irgendwelchen Gewerkschatsbonsen oder Linken höre wird mir schlecht.

        • Das klingt mir recht „wenig“. Sofern das Einkommen voll versteuert wird müssten das nach Abzug bei einem Hebesatz von 400% ca. 9.900€ im Monat sein. Da fehlen jetzt natürlich die Betriebskosten und anderen Abgaben wie Sozialversicherung, aber über diese Werte könnte ich jetzt nur wild spekulieren.

      • Deine Rechnung verstehe ich nicht. Jemand verdient 2200 €, dann zahlt er 10% weniger Steuern und hat nur 24 € mehr?

          • Korrekt. Das ist allerdings Steuerklasse 1, Steuerklasse 3 wäre sogar noch weniger. Mit Steuerklasse 3 zahlt man bei 2200€ brutto ca 36€ Steuern, da kann man senken so viel man will, da bleibt nichts hängen.

  11. Der große Wurf ist das wirklich nicht, aber den darf man von der Koalition der Wahlverlierer auch nicht realistisch erwarten. Zudem sind das ja vorläufig erstmal Sondierungsergebnisse, kein Koalitionsvertrag.

    Alles in allem wird aber das Geld der Bürger nach wie vor mit vollen Händen ausgegeben. Erst heute habe ich was von 35 Milliarden „Überschuss“ gelesen, also 35 Milliarden, die man uns im letzten Jahr zu viel aus der Tasche gezogen hat. Da wirken die 10 Milliarden Entlastung beim Soli (auf 4 Jahre) wie ein Witz.

    Beim Familiennachzug gehts ja ohnehin nur um subsidiär Schutzbedürftige; die viel größere Masse der Asylanten wird uns trotzdem demnächst Sozialfälle (#notall) im sechsstelligen Bereich bescheren, Hallelujah! Und der Familiennachzug zählt ja statistisch NICHT zu den Zuwanderern/Flüchtlingen, sondern die Obergrenze gilt für „frische“ Einfuhr, die dann ihrerseits wiederum Familiennachzug bedeutet. Da die arabischen und afrikanischen Familien überwiegend nicht nur aus Vater, Mutter und 1,2 Kindern bestehen, können wir also guten Gewissens die Obergrenze mit dem Faktor 5 multiplizieren, um zu ermessen, was wir Jahr für Jahr zusätzlich durchfüttern werden. Es sei denn natürlich, die Abschiebezahlen würden ganz erheblich steigen, aber da fehlt mir der Glaube.

    Mehr Geld für die EU … kein Kommentar, sonst werde ich gehässig!

    Mehr Geld für Sicherheit und sozialen Wohnungsbau, das ist natürlich eine direkte Folge der Flüchtlingspolitik.

    Alles in allem ist es ein „weiter so“. Dass uns der Sozialstaat angesichts dieser Parameter um die Ohren fliegen wird, ist das eine, aber die größte Zeitbombe ist halt nach wie vor der Euro. Die TARGET 2-Salden haben mittlerweile die Billionengrenze überschritten. Das sind – kurz gesagt – unsere Forderungen gegen die Zentralbanken der anderen EU-Länder. Mal bitte Hand hoch, wer glaubt, dass wir davon irgendwann auch nur einen Cent sehen werden. Aber wenn wir diese Billion eines Tages ausbuchen müssen, sind wir halt plötzlich 1-2 Jahreshaushalte in den Miesen. Dann wirds erst richtig lustig. Und da stecken die 70, 80, 90 Milliarden nach Athen, oder wieviel es aktuell auch ist, noch gar nicht drin.

    Das wohl praktisch größte Problem hierbei ist, dass wir aufgrund dieser immensen Schuldenberge gezwungen sind, am Nullzins festzuhalten. Das bedeutet einerseits, dass unser Geld durch die Inflation aufgefressen wird, andererseits, dass die ganze private Vorsorge der letzten Jahrzehnte – ja, das, wovon Herr Lindner dauernd schwärmt – über kurz oder lang implodiert.

    Wie gesagt, das alles köchelt so leise vor sich hin, und ich sehe halt nicht, dass auch nur eines dieser Probleme angepackt würde.

    Wahrscheinlich sind die Jusos unsere letzte Hoffnung, die haben ja schon angekündigt, gegen eine neue Groko Stunk zu machen.

    • Zitat: Erst heute habe ich was von 35 Milliarden “Überschuss” gelesen, also 35 Milliarden, die man uns im letzten Jahr zu viel aus der Tasche gezogen hat.

      Drollig. Und in den Jahren als wir 20 Mrd. und mehr Defizit hatten, da hat man „uns zu wenig aus der Tasche gezogen“?

      Man könnte auch sagen, dass 35 Mrd. zu wenig ausgegeben wurden. Warum zum Beispiel muss ich immer noch Kita Gebühren bezahlen? Warum gibts keine flächendeckenden Ganztagsschulen? Warum gibts zu wenig Polizisten? etc. etc. etc.

      • Ein Staat ist keine GmbH, die Einnahmen „erwirtschaftet“. Die „Einnahmen“ sind das Geld seiner Bürger, und deshalb hat er den Bürgern nicht mehr wegzunehmen als er braucht. Warum bekommt nicht jeder Steuerzahler seine durchschnittlich 437,50 Euro zurück? Oder von mir aus sogar der sozialistische Weg: wir lassen den Durchschnitt weg und zahlen jedem Bürger vom Baby bis zum Greis genau diese 437,50 Euro aus. Bei einer solchen Umverteilung müsste doch jede rote Hose feucht werden!

        Gut, mir als Steuerzahler wäre es natürlich lieber, dass ich von vorneherein entsprechend weniger Steuern gezahlt hätte.

        Ja, ich weiß, der Staat hat eine ganz tolle Verwendung für seine „Überschüsse“: Die Kohle geht in den Flüchtlingstopf. Der Steuerzahler freut sich sicher den Arsch ab, dass die ganze Welt außer ihm selber von seinem Geld profitiert.

        • Dir ist klar, dass du null auf mein argument eingegangen bist sondern deinen eigenen Bullshit nochmal wiederholt hast?

          Nochmal die Frage: wenn es – wie es 50 Jahre die Regel war – ein defizit gibt, wurde dann zu wenig bezahlt.

          Putzig ist übrigens deine Annahme, dass die Überschüsse einzig aufgrund „zuviel“ gezahlter Einkommenssteuer zustande kommen. Zeigt mal wieder dass du wenig Ahnung von irgendwas hast und außer gegen Ausländer hetzen nix kannst

        • Ich weiß, dass ein Staat keine GmbH ist. Du offenbar nicht, sonst würdest du ja nicht darauf bestehen, „zuviel“ bezahltes Geld zurück zu bekommen.

          Deine fast schon putzige Annahme, dass die Milliarden Überschüsse einzig aus der Einkommenssteuer stammen, zeigt mal wieder, wie wenig Ahnung du hast. Wie meistens besteht auch dieser Post aus viel Unsinn, heißer Luft und der obligatorischen Hetze gegen Flüchtlinge.

  12. Und Lindner, der Verpisser, tritt jetzt nach – erbärmlicher gehts echt kaum noch. Wie stellt der sich eigentlich die regierungsbildung vor? Keiner regiert? Jamaika hat er platzen lassen, die GroKo findet er scheisse und mit der AfD will die FDP auch nichts zu tun haben – was also solls bitte sein, Herr Lindner?

    • Natürlich nicht die feine englische Art von Herr Lindner, aber man muss sich mal die Sondierungs Themen bei der Jamaika Koalition anschauen. Das sind fast die selben Themen und Zahlen die damals durchgesickert sind. Als Jeder sich beschwert hat was die Unsion an Vorstellungen hat. Nun macht die SPD da mit und verliert wieder ein Paar Leute. Doch was wäre wohl mit der FDP und den Grünen passiert wenn Sie zugestimmt hätten damals ? Richtig Sie würden wohl auch Punkte verlieren.

  13. – Keine Steuererhöhungen (auch nicht beim Spitzensteuersatz) – (ist ja wohl hoch genug: 52% Reichensteuer (inkl. SolZ und KirchenSt.))
    – Abbau des Soli (um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021) – lächerlich, weg damit
    – Mehr Geld für Bildung und Forschung – joa, gut halt
    – Mehr Kinderbetreuung (gebührenfreie Kitas) – so ist der Trend im Nanny-Staat
    – Asylverfahren in zentralen Einrichtungen – danke, damit sind die Probleme endlich gelöst
    – Kompromiss beim Familiennachzug (auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt) – per Los oder wie will man entscheiden wessen Family kommen darf?
    – Maximale Zuwanderung (Obergrenze 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr) – wie…jetzt doch?
    – Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau – Yeah, endlich neue Nachbarn
    – Mehr Geld für die EU – Bitte, Herr Sonneborn, lassen Sie es sich gutgehen
    – Reformen in der Eurozone – das können die entscheiden?
    – Maßnahmen gegen Altersarmut – 1,37€ mehr Rente im Monat oder wie?
    – Anhebung des Kindergeldes (um 25 Euro) – 4 Packungen Kippen mehr
    – Flächendeckende Breitbandnetze (Glasfaser flächendeckend bis 2025) – Klassiker! Aber nicht bis an die Wohnungstür! erst, wenn mind. 40% im Wohngebiet Glasfaser wollen, was es nie der Fall ist… Ach und damit hat man die Digitalisierung in DE ja quasi umgesetzt
    – Mehr Personal für Sicherheit – Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben!
    – Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung – Cheffe freut sich
    – Kompromiss bei Glyphosat – gibt eh keine Alternative zu dem Zeug
    – Verbesserung der Pflege – !

  15. Tschulz will keine Groko, dann muss er aber leider, leider aus Verantwortung fürs Land doch… toll, dass er diese Kröte schluckt!

  16. So ungern ich das sage, aber Lindner hat echt recht. Ansonsten sehr schön, dass von den unsinnigen Punkten der SPD (jedenfalls anscheinend) so wenig durchgekommen ist. Für mich liest sich das im Großen und Ganzen doch gar nicht so wild.

    • Im wesentlichen kann ich nur der Kritik bezüglich des Bildungssystems zustimmen, der Rest sind meines Erachtens die üblichen neoliberalen Sprechblasen…

  17. Man kann nur hoffen, dass die SPD-Basis ihren Unmut des letzten Jahres endlich mal zum Ausdruck bringt und die GroKo durchfallen lässt. In NRW hat man sich schon von den Alteisen über den Tisch ziehen lassen, wenn sie jetzt auch noch hier einknicken, ist Schluss.
    Aber schön, dass die FDP und Lindner wieder in ihrer Paraderolle als nutzlose Mimimi-Kasper sind, wenigstens irgendwer erfüllt die Erwartungen!

    • Als Mitglied bin ich ja Teil der Basis. Ich werde auch diese GroKo (wie schon die letzte) im Mitgliederentscheid ablehnen.

      Prognose: die GroKo wird trotzdem kommen. Die SPD Parteiführung und alle Abgeordneten werden in den kommenden Wochen durch die Ortsvereine touren und allen erklären, wie toll die GroKo wird, dass das alles alternativlos ist, dass es keine Neuwahlen geben darf, und dass die SPD ja eine staatsbürgerliche Verantwortung hat und deswegen da durch muss.

      Die SPD hat mit dem heutigen Tage das #Projekt15% gestartet

      • Schön gesagt. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie sich beide Parteien die Wahl in 4 Jahren vorstellen. Beide Parteien wurden bei der Wahl abgestraft; für die Beteiligten müsste eigtl. ersichtlich sein, dass sich die Wähler ein „weiter so“ eben nicht wünschen.
        Und mit genau diesem „weiter so“ in Form einer neuen Groko liefern sie doch nur den Knallköppen der AfD Futter. Wer Angst vor dem Abschneiden der AfD bei Neuwahlen hat, sollte sich bei dem Gedanken an Wahlen nach 4 weiteren Jahren Aussitzen a la Merkel und Groko warm anziehen.

        • Wie die Parteien sich das vorstellen, kann ich dir nicht sagen. Wie sich die Parteispitzen das vorstellen, ist hingegen ziemlich einfach erklärt:
          – Merkel und Seehofer sind in vier Jahren garantiert weg, der eine durch natürliche Selektion, die andere, weil ihre Partei sie nicht mehr aufstellen wird.
          – Schulz hat sich jetzt schon so tief in die Scheiße geredet, dass er erledigt ist, wenn die GroKo scheitert. Egal ob Neuwahlen oder Opposition (und damit Neuwahlen): Schulz würde nicht mehr unterstützt werden.
          – Nahles können die aktuellen Verhandlungen ziemlich egal sein. Der allgemein anerkannte Schuldige ist Schulz. Im „worst case“ sitzt sie vier Jahre als Ministerin und Fraktionschefin ab, im „best case“ ist sie in vier Jahren die nächste Kanzlerkandidatin der SPD, völlig egal ob GroKo oder nicht.
          – Gabriel ist in einer ähnlichen Lage wie Nahles. Im Endeffekt hat Schulz ihn rausgemobbt, jetzt kann er bestenfalls auf einen Ministerposten hoffen. In vier Jahren wäre dann eine Kanzlerkandidatur möglich, frei nach dem Motto „guckt, die Knalltüten Schulz und Nahles kriegen es nicht hin, jetzt mach ich nochmal“. Die Chancen dafür stehen gut: Seit er nicht mehr redet, mögen ihn auf einmal alle. Mit Oppermann und Kraft sind zwei andere Kontrahenten weg, Dreyer wird wahrscheinlich nie nach der Kanzlerschaft greifen.
          – Last but not least: Jens Spahn. Auch ihm kann die Sache herzlich egal sein. Wenn die GroKo jetzt scheitert, muss er überhastet und unvorbereitet Merkel aus dem Amt putschen. Sehr riskant. Also lieber vier Jahre warten, die Kanzlerin in einer weiteren GroKo zerreiben und dann als „die SPD sind voll die realitätsfernen Sozenköppe“-Kandidat auftreten, der die CDU übernimmt.
          – Honorable mention: Alexander Dobrindt. Wahrscheinlich ist bei Alex der Bordcomputer abgeschmiert und er hängt immer noch im Jamaika-Modus. Der kriegt eh nur bestenfalls 20% der Zeit mit, was Phase ist. Wahrscheinlich könnte der Russe kommen und er würde es aus dem Fernsehen erfahren.

      • Ich hätte mir auch gewünscht, dass die SPD einfach sagt: „Ihr könnt von uns aus gerne eine Minderheitsregierung machen – wenn ihr gute Vorschläge bringt, unterstützen wir euch, ansonsten nicht – aber ansonsten sind wir an einer Koalition nicht interessiert.“. Eine erneute GroKo ist für mich so der Worst Case…

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