Die endgültige Ministerliste der SPD für das neue Kabinett soll erst am Freitag veröffentlicht, doch bereits jetzt dringen Details nach außen. Der derzeit geschäftsführende Justizminister Heiko Maas soll nach Medienberichten Außenminister werden. Amtsinhaber Sigmar Gabriel und Noch-Umweltministerin Barbara Hendricks werden der Regierung künftig aber nicht mehr angehören.
Wenn ich ehrlich bin, freut mich an dieser Nachricht am meisten, dass man sich Sigmar Gabriel entledigt hat. Nach seinem „stutenbissigen“ Verhalten (als bekannt wurde, dass Schulz Außenminister werden soll), ist er für einen Neuanfang der SPD meiner Ansicht nach zu negativ belegt. Er stellt sich ja selbst immer gern als „beliebten Politiker“ dar. Wenn ich an seine „Auftritte“ in der letzten Bundesregierung denke (Stichwort: Stinkefinger), habe ich große Zweifel an dieser These…
Quelle: T-Online.de
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Ich hielt Maas für das Justizministerium ungefähr so geeignet wie den Rotz in meinem Taschentuch. Wer auch immer sein Nachfolger wird, es wird schwer, Maas zu unterbieten. Insofern ist hier jeder Personalwechsel eine gute Nachricht.
Sicher, für das Außenministerium ist Maas genauso wenig geeignet (im Grunde eignet er sich für gar nichts!), aber nachdem nichtmal Westerwelle geschafft hat, Deutschland als Außenminister nachhaltig zu blamieren, kann Maas da auch nicht mehr viel Schaden anrichten. Ohnehin gibt es nur noch zwei Sorten von Ländern: Die, die von Deutschland alimentiert werden, und die, die Deutschland für bescheuert halten … mit gewissen Schnittmengen!
Wenn ich mir die ganze neue Regierung so anschaue, kann ich mich aber ganz auf die Wahl 2021 freuen – vorausgesetzt, dass es dann noch Deutschland und freie Wahlen gibt: SPD einstellig und AfD ungefähr auf Augenhöhe mit der CDU.
Und DANN ein echter Neuanfang ohne Merkel. Lebt Friedel Merz eigentlich noch?
Jup, auf ein AfD-Kabinett wäre ich auch sehr gespannt…Jörg Meuthen und all die Leute, deren Entgleisungen du regelmäßig mit „naja, die sind schon eher kritisch, aber man sollte sich eher die guten Leute in der AfD anschauen, von Jörg Meuthen halte ich z.B. sehr viel“ abbügelst.
Und die Abschaffung Deutschlands und der Demokratie hast du uns schon vor acht Jahren versprochen, mit der AfD als einzigen Ausweg zur Rettung der Menschheit. Sicher, es nochmal drauf anlegen zu wollen?
Du kannst mir sicher eine dieser Entgleisungen von Jörg Meuthen nennen. Ich werde sicher nicht so manche Kritik an so manchen Poggenburgs und Höckes zurückweisen, aber Meuthen halte ich für einen kompetenten Mann. Den als Wirtschaftsminister, dann hätten wir wirklich mal Kompetenz auf dem Posten anstatt einer austauschbaren Strohpuppe.
Ich weiß auch nicht, wo dein Problem darin liegt, dass ich zwischen Personen differenziere, nicht nur zwischen Parteibüchern. Kretschmann, Palmer, Wagenknecht, Klingbeil, um nur mal einige Namen zu nennen, halte ich für im wesentlichen gute Leute, auch wenn mir nicht alle Ansichten von allen gefallen.
Die Abschaffung Deutschlands läuft doch auf vollen Touren. Ein OLG hat bereits festgestellt, dass Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz seit 2 Jahren praktisch nicht mehr geahndet werden. In Berlin gibts (angeblich) die Dienstanweisung, dass kleinere Delikte wie Diebstähle nur noch bei Erfolgsaussicht überhaupt verfolgt werden. Der Rechtsstaat wankt. Heute habe ich gelesen, dass ein bestimmtes AfD-Büro inzwischen seinen 30. Anschlag (Graffiti, Farbbeutel, Steine etc.) gefeiert hat innerhalb von 2 Jahren. Über No-Go-Areas will ich gar nicht anfangen. Also ja, Demokratie und Rechtsstaat bröckeln. Und die neue LoKo (Loserkoalition) dürfte diese Probleme jedenfalls nicht in die Hand nehmen.
Ich weiß nicht, ob die AfD der „einzige Ausweg“ ist. Ich weiß nicht, was sie – selbst mit absoluter Mehrheit – überhaupt tun könnte und würde. Aber die AfD ist die einzige ernstzunehmende Partei, die noch nicht die Gelegenheit hatte, mich zu enttäuschen. Von daher sollte sie eine Chance bekommen, schlimmer kanns kaum werden.
Wenn du die AfD als „ersntzunehmend“ bezeichnest, würde ich mich an deiner Stelle doch an die Renter-Partei halten. Ich glaube, die enttäuschen dich auf keinen Fall.
„Ernstzunehmend“ meine ich in diesem Zusammenhang nicht in Bezug auf ihren politischen Inhalt – hierüber lässt sich offensichtlich streiten -, sondern in Bezug auf ihre Wahlchancen.
Was sich übrigens auch aus dem Text eindeutig ergibt, aber mit deinem Horizont war es vermutlich die einzige Möglichkeit, irgendwie halbwegs sinnvoll die AfD bashen zu können. Danke für den Versuch!
Es ist genau umgekehrt, lieber kinki. Scheinbar besteht die AfD nur aus Jörg Meuthen, denn egal was Mitglieder der Partei anstellen, am Ende kommt immer „naja, die sind schon wirklich nur so mittel, aber Jörg Meuthen ist toll“ von dir 🙂
Nichts von dem, was du aufgezählt hast, zählt als „das Ende von Deutschland“. Vorallem, weil wir scheinbar (in deiner Welt?) auch keinerlei anderen Probleme haben, als „Ausländer und Polizei“. Deutschland letzter in der Digitalisierung? Pfff! Marodes Rentensystem? Pfff! Drohende Altersarmut und steigende Kinderarmut? Wen interessierts, es gibt die aufgebauschte Thematik der No-Go Areas! (war es nicht so, dass es dabei nicht darum ging, das die Polizei sich irgendwohin nicht mehr traut, sondern lediglich, dass man Menschen nachts empfiehlt, dort nicht hinzugehen?)
Von den drängenden internationalen Problemen hab ich da noch gar nicht angefangen.
Eine erzkonservative/nationalpopulistische Partei wie die AfD ist die letzte, die wir in der aktuellen Situation gebrauchen können. Bestenfalls als Weckruf, mal wieder mehr Kohle in die Polizei zu pumpen, für alles andere halte ich sie mehr als ungeeignet bis unfähig.
zu Meuthen: Ich könnte auch Namen wie Lars Berg und Emil Sänze aufzählen, aber die dürften dir er nichts sagen. Ich würde auch Bernd Lucke und Frauke Petry nennen, die meiner Überzeugung nach politisch in die AfD gehören, aber leider zu sehr Alphatiere waren. Nimm Meuthen einfach als Aushängeschild für die geschätzt 90-95% absolut Vernünftigen in der AfD, bei denen die Medien offenbar nichts gefunden haben, um sie durch den Dreck ziehen zu können. Und sie suchen, glaub mir!
Was ist Deutschland? Staatgebiet, Staatsvolk, Staatsrecht? Das Gebiet wird nicht geschützt, das Volk wird verwässert („jeder, der hier lebt“), das Recht wird nicht mehr durchgesetzt. Deutschland im staatsrechtlichen Sinne wird also tatsächlich an allen Säulen abgesägt. So meine ich das.
Natürlich haben wir auch andere Probleme, die einerseits sicher auch wichtig sind, Deutschland aber nicht in seinem Bestand gefährden. Digitalisierung, Rente, Armut, die du nennst, zählen natürlich dazu. Und was haben die Etablierten dazu zu sagen? Hast du den Eindruck, dass diese Probleme angepackt werden? Es hat was zu bedeuten, dass so viele SPD-Wähler zur AfD wechseln. Ich weiß nicht, ob sie nur zugehört oder das Parteiprogramm gelesen zu haben, aber offenbar hat die AfD mehr Ansätze für diese Alltagsprobleme, als du ihr zugestehen willst. Und auch hier wieder: Was die AfD tatsächlich auf diesen Gebieten bewirken könnte, weiß keiner von uns. Aber schlechter als die LoKo kanns kaum werden.
Ich finds ja lustig wie beliebt die Wagenknecht inzwischen bei den Rechten ist. Ausgemachte Sozialistin, aber da sagt man mal was gegen die pösen Ausländer und schwups ist man voll auf einer Wellenlänge. Es ist schon komisch, du sagst doch immer die AfD ist nicht nur eine Anti-Fremde-Partei sondern hat auch sonst ein gutes Programm. Dieses Programm steht aber sowas von in jedem Punkt gegen das der Wagenknecht. Da Frage ich mich schon wie du die beiden unter einen Hut bringen kannst. Ok, Einzelaktionen gegen die Partei sind auch ihr Ding, da sehe ich gewisse Parallelen.
Zunächst mal halte ich dieses eindimensionale Links-Rechts-Spektrum für ungeeignet. Es gibt einfach zu viele Parameter, als dass man jede Gesamtmeinung auf einen Punkt auf einer Linie reduzieren könnte. So hat die AfD viele Schnittpunkte mit der SPD, als jene noch die Arbeiterpartei war. „Rechts“ wird sie in erster Linie wegen ihrem Fokus auf den Nationalstaat genannt.
Wagenknecht ist genial in der Analyse, nur in der Problemlösung ist sie dogmatisch sozialistisch: Mehr Umverteilung von oben nach unten, von Deutschland in die Welt.
Ich vereinfache jetzt mal: Das Zuwanderungsproblem haben Linke wie AfD zuerst als solches erkannt. Während die AfD sagt „Grenzen dicht“, sagt die Linke „den Zuwanderern so lange den Arsch pudern, bis es zu den Ohren rausstaubt!“
Kein Wunder, dass sich die Programme deutlich unterscheiden!
Der Gabriel ist doch top, er weiß wie der Hase läuft …
Maas als Außenminister? Ziemliche Fehlbesetzung mmn. Allgemein habe ich den Eindruck man möchte in der Spd alle die mal Kontra gegeben haben und angeeckt sind austauschen, gegen beliebige die keine eigene Meinung haben. So wird man in 4 Jahren in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Für mich persönlich wäre es kein Verlust, problematisch dabei ist nur, dass die Afd zugewinnen wird und nicht andere Parteien.
Ich find’s zunächstmall gut das Gabriel weg ist. Er war mir immer schon zu weit rechts und eigentlich in der CDU besser aufgehoben gewesen…
Was mir sehr gut gefällt das die SPD jetzt endlich wieder linker wird. Nahles macht da echt einen guten Job in der Partei mal sauber zu machen und die rechten wegzuschaffen
Meine Hoffnung bleibt ja immer noch das die GroKo möglichst früh scheitert und wir mich der nächsten Wahl endlich eine Regierung für die Menschen bekommen aus Linke Grüne und spd
Zum Glück votiert der Osten anders. Ma abgesehn von Leipzig, Berlin und der Dresdner Neustadt. Wie man grün wählen kann, unverständlich.
Linke, Grüne und SPD…..naja, Träumen darf man ja 😀
Herr Maas steht voll für den „Wechsel“ in der SPD. Bin ausm Kopfschütteln nicht rausgekommen, als ich das gelesen habe … hahaha, so einen zum Außenminister zu machen. Krass. Da war mir Gabriel mit Sicherheit lieber.
Ich habe nie viel von Herrn Gabriel gehalten! ABER er ist mir 1.000 Mal lieber als Herr Maas, der mir eigentlich immer nur negativ in Erinnerung geblieben ist. Insbesondere das NetzDG halte ich für eine Katastrophe.
Für einen SPD Politiker fand ich Gabriel wirklich sehr sympathisch. Maas dagegen ist jawohl die Fehlbesetzung schlechthin.
Wird lustig wenn er mit den Chinesen über Pressefreiheit reden soll und die ihn fragen ob die Russen nicht ihr Pressezensur Gesetz 1:1 von seinem NetzDG abgeschrieben haben.
Absolute Fehlbesetzung wie schon als Justizminister. Scholz wäre mMn für diesen Posten wesentlich geeigneter gewesen.
Den Verlust von Hendricks bedauere ich zutiefst. Sie war sicher kein großer Aktivposten in der Regierung, aber immerhin hat sie sich den Bullshit der Union nicht gegeben. Fand ich immer erfrischend und sympathisch, hätte sie gerne weiter im Kabinett.
Was Gabriel angeht: Sehr zwiespältig. Ich mag seine kernige Art, sein ehrliches Auftreten. Harter Kontrast zu „ich hab nur zwei Gesichtsausdrücke“-Merkel. Natürlich eckt man mit einem so losen Mundwerk auch schonmal an, besonders bei den Sozen, da Gabriel ja eher Marke „Realpolitiker“ ist. Ob das so clever ist, ihn zu entledigen (und das eher aus persönlicher Antipathie seitens Nahles), kann ich nicht sagen. Wenn die SPD aber nicht einen anderen „Haudrauf“ wie Gabriel findet, könnte sich das noch böse rächen.
Da gab es doch diese eine Episode, dass eine saudische Frau von den Mullahs Druck gekriegt hat, weil sie einem Mann die Hand geschüttelt hätte. Ist ja auch ein schlimmes Verbrechen in diesem fortschrittlichen Land.
Jedenfalls entpuppte sich der „Mann“ als Barbara Hendricks auf Ministerreise!
Ansonsten hat man von dieser Ministerin nicht viel gehört. Was in der Gesamtschau dieser Theatertruppe eher Kompliment als Kritik ist!
Sie ist Umweltministerin, in welchem Universum sind das Politiker, von denen man „viel hört“? Wofür ich sie feier, ist z.B. ein Interview zum Thema „Klimaziele“, wo sie meinte „der Union war der Bericht zu kritisch, deswegen sollten wir doch die Zahlen weglassen.“ Was wahrscheinlich mit einer der Gründe ist, warum sie nicht mehr im Kabinett ist, nochmal vier Jahre Merkel hält sie wohl nicht aus.