Das ist alles nur noch eine Farce. Wie „sie“ einfach mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, die Sache durchzudrücken. Da muss doch auch mal der Staat oder der Gesetzgeber einschreiten. Es kann mir doch niemand erzählen, dass solche Methoden legitim sind…
Anzeige
Sorry, aber wie das von Herr Newstime dargestellt wird, verstehe ich diese Aussage von Axel Voss keines Falls. Er Antwortet nicht von diese Zwischenrufe zu den Drohungen, sondern Antwortet einfach auf die Frage, ob auch Verlage an ihn herangetreten sind. Und das ist in meinen Augen ganz „normale“ Lobbyarbeit von der wir alle wissen das sie statt findet.
Ich finde das sehr bedenklich. Das der sowas einfach immer machen darf ohne irgendwelche Konsequenzen?
Da muss ich den guten Axel jetzt aber schon ein bisschen in Schutz nehmen. Diese Art von Pressekonferenz, auf der mehrere Leute durcheinander Fragen stellen, sind mit tatsächlichen Diskussionsrunden, wo belastbare Aussagen getätigt werden, nicht zu vergleichen. Da überlegt man mal kurz eine Sekunde zu lange über die Formulierung einer Aussage, schon grätscht jemand anderes in die Runde und die Antwort steht in einem völlig anderen Kontext. Was hier gesagt wurde kann auf keinen Fall als Beweis dienen, dass die Verlage Druck auf Politiker ausgeübt haben. Ich habe keine Zweifel, dass das in diesem Fall so war, aber es ist in dieser Aussage nicht ersichtlich.
Was Herr Voss zu beschreiben glaubte ist meiner Meinung nach etwas, was tatsächlich Aufgabe der Politik ist und er stellt das auch völlig richtig dar. Wenn in der Gesetzgebung etwas diskutiert wird, was dich als Einzelnen (ob Unternehmen oder Einzelperson) betrifft, dann musst du dich in die Diskussion einbringen, sonst hört niemand deinen Standpunkt. Ich würde sogar noch weitergehen und sagen, es ist die Aufgabe der Politik alle Seiten in einem Gesetzgebungsprozess anzuhören und die jeweiligen Meinungen aufzunehmen. Im konkreten Fall heißt das, man muss mit den Verlagen, Plattformen wie Youtube und Facebook, Bloggern und der jungen Generation, deren ganze Welt im Prinzip auf dem Spiel steht, unvoreingenommen sprechen. Diese verschiedenen Meinungen, die mit Sicherheit weit auseinander gehen, muss man mit unabhängigen Experten einordnen und ermitteln, was tatsächlich der beste Umgang mit der Problemstellung ist.
Dass das in diesem Fall absolut nicht getan wurde, sondern aus grenzenloser Inkompetenz heraus nur eine Seite befriedigt werden sollte (und vielleicht sogar etwas Erpressung und/oder Schmiere im Spiel war) darauf wird sich von den Beteiligten niemals jemand festlegen lassen.
Und außerdem müssen „wir“ hier im Netz nun höllisch aufpassen, dass wir uns nicht auf dasselbe Niveau begeben und unsachliche Aussagen treffen oder Dinge in Aussagen interpretieren, die so nicht gesagt wurden. Das gilt für Julia Reda genauso, die mit dieser Aktion ihre weiße Weste, mit der ich sie ein Stück weit gesehen hatte, ganz empfindlich bekleckert hat, einfach weil sie die Aussage völlig überproportional aufgeblasen hat.
Ich bin mir sogar sicher, dass es sowas seit Jahren auch in Deutschland gibt. Das Problem ist ja, dass der Staat quasi der Gesetzgeber ist, und daher eh machen kann was er bzw. die Politiker möchte/n.
Nicht dass ich in irgendeiner Weise richtig finde was die Union und Voss im speziellen vor hat, aber das Video ist doch lächerlich! Jeder der sich das Video mit kühlen Kopf ansieht versteht (oder sollte verstehen), dass Voss davon redet, dass die Verlage (und die Plattformen) an ihn bzw. die Abgeordneten herangetreten sind. Der „Videobeweis“ ist einfach echt die Krönung. Es beweist nämlich gar nichts. Es kann natürlich sein, dass die Verlage auch Druck ausüben, aber in diesem Video sagt er (Voss) das mit Sicherheit nicht.
Ich dachte sowas würde es hier in Deutschland nicht geben.
Sind ja Erdogan Methoden, komisch oder?
Vielleicht sollten wir erstmal vor unserer Eigenen Haustür gucken bevor wir immer andere Länder und deren Methoden verurteilen?