Die Diskussion um Art. 13 hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach den Demonstrationen am 23. März behaupten hochrangige Vertreter der CDU im Europaparlament, dass die Demonstranten gekauft seien. Konkret wird in der Bild-Zeitung behauptet, es seien bis zu 450 € Demogeld für die Demonstranten geflossen. Eine absolute Lüge. Doch kann man die Verbreitung solcher Lügen rechtlich verbieten lassen? Wir klären die juristische Situation in diesem Video.
Spannendes Video von Medien-Anwalt Solmecke, der die ganze Situation mal juristisch betrachtet. Schaut mal rein, falls es Euch interessiert.
Danke an Ingeborg für den Link!
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Schon mal daran gedacht, dass auch Politiker Menschen sind und zumindest hin und wieder einfach nur ihre Überzeugung vertreten? Jetzt mal unabhängig davon, ob diese Überzeugung „richtig“ ist, oder ob ihr diese Überzeugung teilt?
Ich denke Axel Voss vertritt seine Überzeugung, ich denke ein LeFloid vertritt seine Überzeugung und ich denke eine Alice Weigel tut das auch. Natürlich muss man seine Überzeugungen aber irgendwo her haben, und natürlich entstehen diese nicht nur aus einem selbst heraus, sondern man wird auch durch die Argumente anderer beeinflusst. Daran ist ja nichts verwerflich.
@ butters: Wer hier die Minderheit ist, ist wohl sehr viel weniger klar, als du das meinst. Wenn ich tippen würde, würde ich sagen die „Netzaktivisten“ sind hier die Minderheit.
@ matze: Spenden sind per Definition ohne Gegenleistung. Dass das in der Praxis natürlich nicht immer ganz so ist, ist auch klar, aber was willst du uns damit sagen? Dass Frau Weidel eigentlich die ganzen Schwarzen in Deutschland ganz dufte findet, aber sich durch rechte Spender kaufen hat lassen und jetzt das Gegenteil behauptet? Dass Her Voss „seine“ Urheberrechtsreform eigentlich selbst total kacke findet, aber jetzt nur so tut als fände er das ne gute Sache weil er gekauft wurde?
Mal ein Selbsttest: Angenommen LeFloid oder Steve würde jetzt offenlegen er hätte von YouTube oder ner ähnlichen Interessengruppe eine Spende erhalten um die Proteste gegen Artikel 13 zu organisieren, zu filmen, dort ein paar Getränke auszuschenken, oder Ähnliches. Danach gibts noch ein nettes Get-Together für Steve und LeFloid, Speis und Trank werden gestellt. Würde das eurer Meinung nach bedeuten, dass die beiden von Lobbyisten gekauft sind?
axel voss kann gern seine überzeugung vertreten. er hat in den letzten monaten aber leider gezeigt, dass er kaum ahnung von den auswirkungen seines entwurfs hat. das wird im vorgeworfen, dass er seinen job nicht richtig macht oder gar so schlecht macht, dass die vermutung sehr nahe liegt, dass er gekauft wurde.
Naja, dass er seine Arbeit schlecht macht darf man ihm ja gerne vorwerfen. Dass er gekauft wurde ist aber einfach nur dummes Gelaber.
Dummes Gelaber ist anders, er ist immerhin Mitglied der CDU, richtig? Und ich meine mich erinnern zu können, dass vor nicht so langer Zeit komischweise Koffer mit viel viel Geld immer wieder in der CDU verschwunden sind. Aber wir haben ja gar keine Korruption hier in Deutschland und vor allem nicht in der CDU *pfeif*…
Entschuldige, aber natürlich ist der Voss gekauft. Ich sage nicht, dass ihm das unbedingt bewusst ist, aber gekauft ist der auf jeden Fall.
Wie sollte er hier aus Überzeugung handeln, wo er doch ganz offensichtlich wenig bis keine Ahnung VON und auch kein Interesse AN hat?
Die Geschichte ist an ihn herangetragen worden. Weiss der Geier von wem, theoretisch wärs sogar möglich dass das verdeckter Wahlkampf für die AFD ist (was ich für unwahrscheinlich halte), bedenkt man welche Partei von der ganzen Sache am meisten profitiert.
Ok, ich fasse zusammen:
Her Voss ist auf jeden Fall gekauft, ohne dass er es gemerkt hat, und von irgendeiner nebulösen Organisation, evtl. mit dem Ziel eines verdeckten Wahlkampfs für die AFD.
Sorry, wers hier nicht selber merkt, dem kann man auch nicht mehr helfen. Gegen solchen hanebüchenen Unfug ist wirklich kein Kraut gewachsen.
Axel Voss hat sich in den letzten Monaten ca. präsentiert wie ein Arzt, der an dir eine Operation vornimmt und fest davon überzeugt ist, dass Narkose, Schmerzmittel und Nachbehandlung nur von amerikanischen Pharmafirmen gekaufte Idiotien sind. Das kann ja seine Überzeugung sein, aber würdest du dich auf diesen OP-Tisch legen?
Nochmal: Es geht mir nicht um eine inhaltliche Bewertung dessen, was Her Voss da gemacht hat.
Es geht mir darum, mit dem doofen „House of Cards“ Gelaber ala die sind alle gekauft von wahlweise Lobbyisten, Großkonzernen, NGOs, Finanzbranche, Illuminati, oder sonstwas aufzuräumen. Das macht den Protest gegen diese Reform nämlich lächerlich und schadet damit mehr als es hilft. Nebenbei untergraben solche, ich nenns einfach mal Verschwörungstheorien, übrigens das Vertrauen in unsere Demokratie.
Besonders die CDU tut halt nicht wirklich etwas, um diesen Vorwürfen entgegenzutreten. Im Gegenteil, man wird immer extrem pampig, wenn es z.B. um die Frage nach einem Lobbyismusregister geht.
Eigentlich schade dass man dort nichts gegen machen, allerdings ist dies ja schlicht gängige Rechtssprechung, ACAB (all cops are bastards) ist ja auch nciht verboten weil es eben keine einzelnen Personen beleidigt (ohne Wertung ;))
Ohne das Video gesehen zu haben: Nein, Lügen als solche sind nicht verboten und nicht strafbar.
Soweit man an Beleidigung, üble Nachrede usw. denkt, gibt es zwei Aspekte:
Erstens wird durch die Behauptung kein einzelner Demonstrant betroffen. Damit sind auch die Rechte keines Einzelnen verletzt.
Zweitens ist die Gesamtheit der Demonstranten eine unüberschaubare Menschenmenge. Man denke hier an die ACAB-Entscheidung: Eine solche Menschenmenge ist auch in ihrer Gesamtheit nicht beleidigungsfähig.
Das ganze hat aber auch sein Gutes: Die Behauptung, dass sich CDU-Politiker gerne durch schwarze Köfferchen korrumpieren lassen, kann uns auch niemand verbieten!
Gegenfrage: Netzaktivisten behaupten CDU Politiker seien gekauft! Kann man diese Lüge verbieten?
Ganz ehrlich, an beiderseitigen Aussagen ist höchstens ein Fünkchen Wahrheit, am Ende sind es v.a. dumpfe Diffamierungen.
Vielleicht schadet es allerdings nicht, wenn diejenigen, die immer schnell und dumpf auf Politiker schimpfen und wie diese sich ja angeblich alle nur von Lobbyisten kaufen lassen blabla mal ihre eigene Medizin schmecken. Vielleicht hilfts ja ein bisschen zur Selbstreflexion. Nur
Im Kern hast du sicherlich Recht. Der Unterschied ist aber, dass der Bürger bzw. Aktivist für sich genommen unabhängig und frei in seiner Entscheidung ist, letztlich auch frei in der Entscheidung, für 450 € nach Berlin zu reisen und ein Plakat hochzuhalten.
Der Politiker hat einen sogenannten Wählerauftrag. Das ist kein juristisches Kriterium, aber allemal ein moralisches. Er soll die Interessen seiner Wähler vertreten. Wenn der Politiker sich stattdessen entscheidet, seine eigenen Interessen zu vertreten, zum Beispiel in der Form, dass er durch ein entsprechendes Abstimmungsverhalten bei der nächsten Wahl wieder auf die Liste gesetzt wird, ist das moralisch m. E. deutlich verwerflicher.
Was sind daran Lügen? Das Parteispendenportal des Bundestages bestätigt diese Aussage … und diese listet nur Parteispenden und nicht Spenden an einzelne Politiker und eben nicht Beträge von 50k und weniger. Abgeorndeten Watch und diverse andere NGOs zeigen dies ebenfalls auf.
Damit würde ich als juristischer Laie das ganze das „gekauft sein“ als sauber ansehen. Da die Aussage hier der CDU / CSU jedoch jedweder Grundlage entbehrt, ist das gelogen. Juristische Einordnung im Video.
Wenn Politiker sich für etwas einsetzen wodurch eine Minderheit wirtschaftlich enorm profitiert (hier Verwertungsgesellschaften) und diese dann nach ihrer politischen Karriere wohl dotierte Posten bei eben diesen Gesellschaften bekommen, was soll man bitte sonst davon halten?
Herr Voss ist hier doch ein Paradebeispiel, er hat mehrfach gezeigt dass er inhaltlich kaum bis gar nichts versteht und bleibt trotzdem konsequent bei seiner Linie.