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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos von Rezo und weiteren Youtubern über eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen nachgedacht. Sie begründete dies mit der Sorge vor Auswirkungen derartiger Aufrufe auf die Demokratie. (Via)

Jetzt ist der Wahlkampf vorbei und die CDU kann wieder ihr wahres Gesicht zeigen. Das Schöne ist: Die krassen Verluste der CDU gestern bei der Europawahl waren nur der Anfang. Man redet sich bei jeder neuen Wahl (trotz bis zu 10% weniger Wählerstimmen) damit heraus, dass man ja immer noch die stärkste Kraft sei. Offensichtlich haben die führenden Köpfe der Partei immer noch nicht erkannt, dass es nur eine Frage der Zeit ist (alte Stammwähler), bis man diese Position eben nicht mehr bekleidet. Wenn die Partei nicht schleunigst einen neuen, offeneren Kurs einschlägt und damit aufhört, politische Gegner durch Verleumdungskampagnen zum Schweigen zu bringen (Youtuber-Meinungen möglichst einschränken; bei Artikel 13 die Gegner als „Bots“ zu betitelt und schnell die Wahl vorziehen, um den Demos aus dem Weg zu gehen), dann hat man auf lange Sicht schlechte Karten…


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54 KOMMENTARE

  1. Das was die CDU hier betreibt hat absolut nichts mehr mit Demokratie zu tuhen wo eben jeder seine Meinung frei äußern darf.
    Diese Einschränkung darf niemals kommen und ich hoffe dass spätestens hier alle auf die Barikaden gehen sollte dieser erste Schrit zur Meinungseinschränkung kommen. In der Türkei sehen wir wie solche Dinge ablaufen können. NIEMALS darf das geschehen.

  3. Was haben wir von der CDU schon alles erlebt: Bestechung, Lügen, Diffamierungen der politischen Gegner, krasse Inkompentenz bei gleichzeitiger Uneinsichtigkeit bei Sachthemen, Wahlkämpfe gegen Sach-Politik und für Personenkult usw usf

    Was aber da passiert ist, hat eine komplett neue Dimension: Ein offener Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie und unser GG. Ein Akt solcher außerpolitischer Gewalt aus Richtung einer regierungstragenden Partei habe ich, seit ich lebe (zumindest in Deutschland) noch nicht bewusst erlebt. Ich hoffe, dass unsere Checks and Balances gut genug funktionieren, um dieser durchgeknallten autoritären Brandstifterin niemals die Möglichkeit geben, Kanzlerin zu werden….

  4. Nun ich mag die CDU nicht wirklich und habe sie auch noch nie gewählt, muss aber sagen das ich die Debatte wichtig finde.

    Geht es hier wirklich um Zensur und Meinungsfreiheit oder ehr um Wahlverzerrung ? Die Antwort finde ich gar nicht mal so eindeutig. Eigentlich hatte ich immer gedacht das wir in unserer Demokratie eine art stille Übereinkunft getroffen haben das prominente Personen Ihre Macht nicht dafür nutzen um Ihre Fans/ Anhänger im Bezug auf Wahlen massiv zu einer bestimmten Entscheidung zu drängen. Natürlich haben populäre Personen auch hier schon immer teils offen dazu gestanden was sie gewählt haben. Diese Dimension jedoch, bei der Menschen klar dazu geraten wird bestimmte Personen oder Parteien zu Wählen oder eben nicht ist schon irgendwie befremdlich.

    Seit der letzten Bundestagswahl Diskutieren wir ob die AFD Plattformen wie Youtube und Facebook „missbraucht“ um zu polarisieren und Menschen zu manipulieren. Wo sind die ganzen Leute die dabei immer von der „Gefahr für Demokratie“ gesprochen haben jetzt ? Wenn die einen etwas tun ist es zu verachten, aber nur solange bis Sie es selber nutzen können ? oder wie soll man diese Doppelmoral verstehen. Stellte euch einfach mal vor dutzende Youtuber hätten Ihre Macht über Junge Menschen dazu genutzt für die AFD Werbung zu machen. Wäre sicher der Shitstorm des Jahre geworden.

    Mir persönlich ist diese Konzentration von Medialer Macht bei Youtube ehr unheimlich. Wer bestimmt in 10 Jahren dann wer Kanzler wird ? Likes und Klicks ? Dazu dann noch ein paar Wahlempfehlungen von Menschen deren gesamte Existenz auf den Füßen eines gewinnorientierten Privatunternehmens steht. Youtube ist kein gemeinnütziger Verein und kein Allgemeingut ! Gewinn und Profit stehen an erster stelle. So manch ein Youtuber der heute noch als „unabhängig“ gilt wird schneller ein Youtube Lobbyist werden als Ihm selber lieb ist.

    Ich fand es schon ziemlich komisch wie sich seit der Artikel 13 Debatte so manch einer als letzter Verfechter des freien Journalismus aufgespielt, dessen Content vor allem aus Longboad videos, dekadenten Reisevlogs und albernen Prankvideos besteht. Und nicht vergessen ganz viel Merchandise an die Fans verhökern.

    Vllt brauchen wir eine neue Regelung, Was und in welcher Form, unter der konkrete Bezeichnung „Wahlwerbung“ zu verstehen ist.

    • Ich stimme Dir in vielen Punkten voll zu. Die 24/7 Hetze gegen die AfD auf allen medialen Kanälen war nicht nur ok, nein, sie wurde extrem positiv warhgenommen. (Nein ich wähle keine AfD) Aber kaum betrifft es einen selbst, schon schreit man.

      Das Video fand ich dennoch nicht besonders gelungen, da es Themen viel zu kurz und außerhalb des Kontextes behandelt. Was ja nicht bedeutet, dass es dennoch gezogen hat.

      Wie man sich dann in der Kommunikation verhalten hat, war mehr als unterirdisch. Damit meine ich nicht, dass mein Kontervideo gedreht hat, denn ein solches Kontervideo hätte bei mir persönlich einen Eindruck von Idiocracy ausgelöst. Es geht viel eher um den Schlingerkurs samt Aussagen, die einem die Schuhe ausgezogen häben.

      Was passiert, wenn man die Ängste und Nöte der Bürger nicht ernst nimmt, hat man doch bereits bei der AfD gesehen. Dort waren es Wutbürger und Russland, nun sind es Bots und Google.

    • Also ich wage den Einfluss des Videos (in dieser Dimension) mal zu bezweifeln bzw. würde diesen nicht überbewerten.
      Klar war es nicht völlig wirkungslos, aber man muss auch einfach mal die Zielgruppe bedenken. Viele davon durften gar nicht wählen weil sie zum Zeitpunkt der Wahl minderjährig waren und diejenigen die auch ohne das Video nicht die CDU gewählt hätten dürften dank der Politik der CDU ebenfalls nicht wenige sein. Bei den älteren Wählern ist die CDU ja nach wie vor „beliebt“ und die meisten Wähler (bzw. Wahlberechtigten) haben das Video ja gar nicht gesehen.
      Dabei sollte man auch die Nicht-Wähler nicht aus dem Auge verlieren. Die Wahlbeteiligung ist mit 61,4 % zwar deutlich im Vergleich zur Vergangenheit gestiegen, aber mit fast 40% stellen die Nicht-Wähler die mit Abstand größte Fraktion. Hätte man diese Menschen erreicht… aber bei dem Wahlkampf kein Wunder dass so viele Menschen dafür nicht von der Couch aufstehen wollen.

    • Der Unterschied zwischen der AFD und der CDU ist, dass die CDU immer zum einen eine Regierende / Mitregierende Partei war und Rezo in seinem Video keine Unklarheiten nennt. Er empfielt nicht wer zu wählen ist sondern wer aufgrund der von ihm genannten Sachlage besser nicht zu wählen ist.
      Die Presse darf doch auch schreiben über wen und über was sie will. Falschmeldungen oder bewussten unterlassen von Meldungen haben wir über die öffentlich rechtlichen oft gesehen. Warum soll hier eine Einschränkung gemacht werden nur weil ein Kommentar über das Internet abgegeben wird?

  5. Gerade feiert das Grundgesetz den 70., und ein paar Tage später pinkelt diese Trulla auf Artikel 5.
    Die hat echt nicht mehr alle Latten am Zaun.
    Und klar sind immer nur die anderen Schuld, wenn man die wähler nicht mehr erreicht

  6. Ich erinnere mich an eine Zeit vor dem Internet. Damals wurden in der Woche vor der Wahl keinerlei Umfragen mehr veröffentlicht, um durch sie die Wahl nicht zu beeinflussen. Ob das damals ein Agreement der Medien war oder Gesetz, kann ich nicht sagen. Es war aber so. Und mit dieser Begründung war diese Sperre auch durchaus sinnvoll.

    Nun sind wir natürlich eine Generation weiter, um Meinungsmacher sind nicht mehr nur Print- und Fernsehmedien, sondern eben auch grün(haarig)e Kiddies und ähnliche digitale Lebensformen.

    Ohne jetzt AKK verteidigen zu wollen – das Ansinnen halte ich schon aus praktischen Gründen für undurchführbar -, aber so ganz falsch liegt sie in der Zielrichtung nicht. Es soll nicht der die Wahl gewinnen, wer möglichst kurz davor – damit der Gegner nicht mehr reagieren kann – die größte Bombe platzen lässt; was daraus wird, haben wir gerade in Österreich gesehen, egal ob man die dortigen Geschehnisse nun gut oder schlecht findet.

    Wenn ich an den Umgang mit der AfD denke – das soll jetzt keine Beschwerde, sondern nur ein Beispiel sein -, sind wir schon jetzt von unbeeinflussten Wahlen sehr weit entfernt; die AfD hat z. B. in Bremen keine Lokalität für ihren Wahlkampfabschluss gefunden, weil der Vermieterin von der Antifa mit „Vergeltung“ gedroht wurde. Findet das meinetwegen gut, weil es gegen die AfD geht, glaubt es, oder auch nicht, aber freie, chancengleiche Wahlen sehen ganz objektiv anders aus, oder?

    Soll es wirklich das Ziel sein, dass zukünftig ab Freitag, 16 Uhr, danach findet man keinen Richter mehr für eine einstweilige Verfügung, bis zum Wahlsonntag sich Parteien und Influencer gegenseitig mit Shitstorms überziehen? Und einen solchen Shitstorm könnte man problemlos genauso gegen linke Parteien führen, hier gehts wirklich nicht um den konkreten Fall, sondern um Generalprävention.

    Unter diesen generellen Gesichtspunkten unseres Wahlrechtes hätte ich gegen ein „Friedenspflicht“ von einer Woche oder so nichts einzuwenden. Aber ich sehe auch, dass eine Durchsetzung dieser Friedenspflicht zumindest Uploadfilter, wenn nicht Schlimmeres, erfordern würde.

    Deshalb: AKK ist eben doch Merkel 2.0, und das Internet ist Neuland.

    • Es ist halt ein seltsamer Vergleich. Das Video von dem blau haarigen Herrn ist eben keine Kampagne, keine parteipolitisch gezielte Bombe und auch kein Influencer Shitstorm. Über die Darbietung kann man sicher streiten. Es war halt in der Wortwahl eines YT Bengels gehalten, aber sehr akkurat mit Quellen und Verweisen belegt. Die Inkompetenz-Sache hätte er besser weggelassen, aber im Großen und Ganzen geht es nicht darum eine Partei gezielt schlecht zu machen. Die angesprochenen Probleme sind dafür viel zu groß und man nimmt ihm ab das er einfach fassungslos darüber ist das nichts unternommen wird.

      Für mich kann es niemals eine Friedenspflicht für die Meinungsfreiheit geben und es ist sowieso wirklich fraglich wie groß der Einfluss eines You Tubers auf eine Wahl tatsächlich sein kann. Ich glaube nicht das Rezo für das Debakel von SPD und CDU verantwortlich ist. Im besten Fall (von dem ich ausgehe) hat dieses Video in Kombination mit der ganzen Uploadfilter Geschichte und dem Umgang der Politik mit den Fridays for Futur dafür gesorgt, dass mehr junge Leute als sonst angepisst den Weg zum Wahllokal gefunden haben. Für diese These sprechen auch alle Indizien (höhere Wahlbeteiligung, Zugewinne bei den Grünen und den kleinen Splitterparteien).

      Es hat also eher zu mehr Demokratie geführt, als zu einer kurzfristigen Verzerrung der öffentlichen Meinung. Die Regierenden sollten das besser nicht als kurzfristiges falsches Meinungsbild abtun, weil sie verunglimpft wurden, sonst könnten sie übermorgen schon völlig weg vom Fenster sein. Was für ein Boost es sein kann, wenn unter 30jährige plötzlich eine verlässliche Wählerschicht sind, da können die Grünen wohl gerade mehrere Liedchen von singen.

    • Grundsätzlich hast du Recht, das ist auch das, was ich an den Wahlen in den USA so schrecklich finde; vor der Wahl wird das Ganze zur Schlammschlacht und man gibt sich mehr Mühe den Gegner zu defamieren als sein eigenes Programm darzustellen.
      Letztendlich gilt hier das gleiche wie bei allen anderen Themen. Diese Influencer müssen sich ihrer Reichweite und ihrer Wirkung bewusst sein und entsprechend Handeln. Letztendlich sollten meiner Meinung nach politische Beiträge den selben Werten folgen wie ein Kommentar in der Zeitung. Dabei kann und soll der Beitrag von der eigenen Meinung geprägt sein (möglichst gut begründet), weil das die eigene Meinungsfindung des Einzelnen davon profitiert auch andere Meinungen zu hören. Aber eine konkrete Wahlempfehlung empfinde ich persönlich immer als fragwürdig. Besser kommentiert man konkrete Vorhaben und Aussagen, ohne danach konkret zu sagen „und deshalb solltet ihr niemals CDU wählen!“. Der Bürger sollte zwar selbst in der Lage sein, diese Aussagen in Kontext zu setzen und zu hinterfragen, aber wenn man sich ernst nimmt, gehört das einfach zum guten Ton.
      Letztendlich ist ihr Vorschlag aber deswegen völlig verblödet, weil das nicht zu erreichen ist, indem man einfach wieder versucht den Regulierungshammer zu schwingen. Speziell im schnelllebigen Internet wird man nicht hinterherkommen, aber auch bei Zeitungen sieht man an der Bild, dass diese Herangehensweise nicht fruchtet. Vielmehr muss die Diskussionskultur sich ändern. AKKs Partei aber auch ihre Mitspieler haben selbst dazu beigetragen, dass dieses Gewitter sie trifft, indem sie im gleichen Ton gegen die Netzgemeinde wettern. Bei Diskussionen der Parteien untereinander wird erstmal aufgezählt, welche Fehlentscheidungen die Gegner getroffen haben, bevor man überhaupt anfängt, seine eigenen Ansichten zu vertreten. So kann man meiner Meinung nach keine lösungsorientierte Politik betreiben und die Resultate von dieser Kultur sehen wir darin, wie langsam alles voranschreitet, was in der Politik entschieden werden muss. Solange sich das nicht ändert, kommen wir nie auf einen grünen Zweig und ich sehe nicht, wie sich das ändern soll, solange die etablierten Parteien sich einem Großteil ihrer Stimmen sicher sein können. Daher rechne ich mit einem Umdenken erst in 10-15 Jahren, wenn die CDU und SPD-Wähler von uns gegangen sind.

    • „[…] aber so ganz falsch liegt sie in der Zielrichtung nicht. Es soll nicht der die Wahl gewinnen, wer möglichst kurz davor – damit der Gegner nicht mehr reagieren kann – die größte Bombe platzen lässt; was daraus wird, haben wir gerade in Österreich gesehen, egal ob man die dortigen Geschehnisse nun gut oder schlecht findet.“

      Das ist in meinen Augen etwas kurz gedacht. Die Schuldigen an dieser „Bombe“ sind jene Personen, welche mit ihrem Verhalten erst diese „Bombe“ ermöglicht haben. Lege ich dieses Verhalten nicht an Tag, so komme ich nicht in die Verlegenheit das jemand ein solches Video anfertigen kann. Vermutlich mag der Zeitpunkt der Veröffentlichung bewusst gewählt worden sein, um großtmöglichen Schaden zu Verursachen. Allerdings gehört ein solches Fehlverhalten geahndet, da sollte ein Wahlkampf hinten an stehen. Da kann man sich einfach nur bei der Hauptperson des Videos beschweren, bei keinem sonst.

      • Mit der Veröffentlichung des Video bis kurz vor eine Wahl zu warten ist in meinen Augen eine Art von Gegenwehr. Wie häufig kommt es vor das Wähler vergessen haben (was nur menschlich ist) was eine Partei/Politiker ein Jahr, zwei Jahre usw. zuvor verbockt haben.
        Zudem sollten die Wähler ein Recht haben zu jedem Zeitpunkt zu erfahren, welche Persönlichkeiten sie als ihre Vertreter ernennen. Effektiver als in einem Wahlkampf geht es wohl kaum.

  7. Es wäre ja auch zu furchtbar zu akzeptieren, dass die eigene Politik die Wähler vertreibt. Zum Beispiel der komplette Umgang mit dem Thema Uploadfilter, dachten die ernstaft dass vergessen alle jungen Leute wieder brav? Ich bin zwar kein Fan davon, dass ausgerechnet Grün jetzt so viel Wähler bekommen hat, aber die CDU zeigt hier wieder perfekt, wie überheblich sie einfach geworden sind.

  9. Nun, was soll man zunächst von einer Partei halten, deren Spitze über sieben Jahrzehnte hinweg mehr als einmal zu verstehen gab, dass demokratische Prinzipien nur toll sind solange es der eigenen Sache dienlich ist. Schon Adenauer war wenig erfreut, als er 1963 abtreten sollte und hat sich verbissen dagegen gewehrt (neben vielen anderen Punkten).
    Selbiges gilt eben auch bei der „jüngeren“ CDU, das machte Frau Klöckner bei der internen Abstimmung über den Koalitionsvertrag 2018 klar.

    https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/julia-kloeckner-und-ihr-demokratieverstaendnis-daumen-hoch-daumen-runter-a-1192746.html

    Daher sind die Äußerungen von AKK und Co. nicht verwunderlich. Man hat einfach ein „konservatives“ Verständnis von Demokratie aka „Wir und sonst keiner!“, und um diese über Jahrzehnte verloren gegangene Realität und Vorstellung zurückzuholen bzw. aufrechtzuerahlten ist eben jedes Mittel recht, eben auch Methoden vom vermeintlich rechten Rand.

    Ich würde mich persönlich auch nicht wundern, sollte dieses Jahr bei den Landtagswahlen in Thüringen die momentane Rot-Rot-Gründe Regierung so starke Verluste einfahren, dass ein Fortbestehen nicht möglich ist, dass die CDU nicht doch am Ende mit der AFD paktiert. Schon 2014 rotierte die CDU hohl, als sie nach jahrzehnten den Posten des Landes-MP abgeben musste. Allen voran Mike Mohring stach dabei heraus und dieser wird seit einer Weile schon sehr umgarnt von der AFD. Von daher… „Es wächst zusammen, was zusammen gehört“ (zynisch).

  10. Wenn AKK schon von der Zerstörung der CDU durch Youtuber spricht, dann weiß man dass sie maximal nur den Titel von dem Video gelesen und nicht verstanden hat.

  11. Diese Art der Meinungsmache gab es schon früher, vor allem in Zeitungen und Zeitschriften.
    Da war jedoch oft die CDU auf der bevorteilten Seite.
    Jetzt wo die Jungen Menschen sich politisch interessieren und schlicht die Mittel nutzen die ihnen zur Verfügung stehen, und andere davon profitieren, ist das auf einmal so schlimm dass man offen über einen Bruch mit dem Grundgesetz nachdenkt?

    In meinen Augen hat die Frau politischen Selbstmord begangenen.

  12. Es gibt gute Gründe dafür, dass Zeitungen, Fernsehsender, die Kirche etc. heute keine keine Wahlempfehlungen mehr aussprechen wie damals in der Weimarer Republik (wohin das geführt hat, weiss man ja, bzw. die junge Wählerschaft vermutlich leider nicht). Warum sollten für Influencer die zum Teil ein ähnliches Publikum erreichen und die Möglichkeit haben auf große Teile der Gesellschaft einzuwirken, davon ausgenommen werden?

    Irgendwie haben mir bei den Debatten in den letzten Wochen alle zu viel Schaum vorm Mund und schon lange aufgehört den Kopf zu benutzen. Ich hätte es ja fast schon gerne erlebt, was abgegangen wäre, wenn 80 Youtuber eine Wahlempfehlung für die AFD ausgesprochen hätten, dann hätten die Leute die jetzt am heulen sind vermutlich am lautesten geschrien.

  13. In was für eine Blase muss man eigentlich leben, um nach einer Wahl, bei der man 10% verloren hat, sich hinzustellen und zu behaupten, man sei ein Wahlsieger, da man ja immer noch die meisten Stimmen hat?
    Und anstatt seine eigene Position zu hinterfragen oder gar zu überlegen, wie es dazu kommen konnte, dass gerade junge Leute nicht für einen stimmten, schiebt man die Schuld einfach auf ein YT Video, dass man ganz offensichtlich noch nichtmal angeschaut hat.

    Das alles sind Eigenschaften, die man sonst eher von einem Diktator kennt, als von einer Person oder Partei, die um Mehrheiten werben muss

  14. Sie möchte also eine „Aussagenregulierung“ während des Wahlkampfes, um solchen problematischen Äußerungen wie der eines Rezos vor zu greifen.

    Ja, mein Gott! Wenn es im Wahlkampf mal Gegenwind gibt, dann muss das unterbunden werden. Sonst muss man am Ende noch um seine Wähler, öhm, ich weiß nicht, KÄMPFEN?!
    Wir haben doch stehts einen sehr zivilisierten Umgang im Wahlkampf. Da werden in manchen Ländern ganz andere Töne von sich gegeben…

  15. Ich persönlich freue mich ja ein bisschen, dass die CDU langsam unterzugehen scheint. In der aktuellen Form braucht niemand diese Partei, selbst die angebliche „Wirtschaftskompetenz“, die man ihnen früher immer zugesprochen hat, kann man heute lange suchen und gegen AKK müssen ja selbst Leute wie Schäuble oder Kauder als modern und weltoffen gelten.
    Die einzige Zeit, in der es mit der CDU keinen Stillstand gab, waren die Jahre nach dem Krieg und das lag auch nur daran, dass das ganze Land zerbombt war und wieder aufgebaut werden musste. 16 Jahre Kohl und mittlerweile fast 16 Jahre Merkel in denen absolut NICHTS positives neues passiert ist, schon traurig.
    Zugegeben, Schröder hat’s auch nicht viel besser gemacht, aber die SPD ist ja mittlerweile auch nur noch der Putzerfisch der Union.

  16. Typische CDU-Doppelmoral. Wenn die FAZ oder sonst ein Schmierenblatt positiv über die CDU spricht oder gewisse Themen unter den Tisch fallen lässt, dann ist das völlig in Ordnung. Wenn eine einflussreiche Privatperson etwas sagt, dann ist das eindeutig Wahlmanipulation. Wie war das gleich nochmal vor Art. 13 mit dem „Zusammenschluss“ verschiedener Kreativer? Das ist dann in Ordnung, weil es den Politikkurs stützt?
    Jetzt werfen einige Rezo und Co. vor gekauft worden zu sein. Einmal davon abgesehen, dass das wieder typische Propagandasprüche sind, die nicht bewiesen werden können. Selbst wenn es stimmen würde, wo wäre da der Unterschied zum Standartpolitiker? Auch hier gilt wohl, Lobbyisten sind nur toll, wenn sie einem selbst das Geld in die Tasche schaufeln.

    Untragbar. Die Aussage wird nun versucht richtig hinzubiegen, aber wer auch nur ansatzweise in die Richtung denkt, gehört in kein politisches Amt.

  17. CDU&CSU und SPD sind, wenn diese Entwicklung so weitergeht und ihre Stammwähler (Ü60) nicht mehr sind, vom Rand der Welt fallen und in die Geschichte eingehen. Und Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nur noch auf dem Papier. Äußer dich 1x öffentlich kritisch über die Migrationspolitik und DU bist Geschichte, zu aller erst beim Arbeitgeber. Die Meinungskultur früherer Jahrzehnte war dagegen ein Paradies.

    • Ja und nein. Die momentanen Jungwähler werden ja im gleichen Maße älter und damit auch einsichtiger.

      Über den Spruch „wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz, wer mit 40 immer noch links ist, hat keinen Verstand“ kann man inhaltlich streiten, aber er beschreibt schon ein tatsächlich existierendes Wählerverhalten. Wer erstmal Job, Familie und Eigenheim hat, der sorgt sich eben doch mehr um deren Finanzierung denn um vegan importierte T-Shirts, gewoben von handgestreichelten Taiwanesen!

      • Also ich bin 33, habe Frau, Kind und Haus. Wähle grün seit ich 18 bin. Irgendwie stimmt deine Argumentation nicht so ganz.

        • Persönliche Erfahrung ist kein Argument!

          Fakt ist nun mal, dass seit Jahrzehnten Die Jungwähler mehr Links/ Grün wählen und die Altwähler mehr die konservativen Parteien.

          Zumal du keine 40 bist und statistisch wohl immer noch zu den Jungwählern gehörst (Das Durchschnittswahlalter war bei der letzten Bundestagswahl 52). Somit bist du auch noch zu jung um mit deiner persönlichen Erfahrung ein Gegenbeispiel zur Aussage „Im Alter wechseln viele Links Wähler zu konservativen“ zu sein.

          • Bevor ich verstaubte Konservative Mini Hitler wähle bleibe ich auch in 15 Jahren eher bei grün. 🙂

      • Aus meinen persönlichen Erfahrungen gilt eher, dass intelligente Menschen grundsätzlich links wählen und dumme Menschen grundsätzlich rechts. Was sich aber verschiebt, ist der persönliche Wohlstand.
        Als Student hat man für gewöhnlich kein Einkommen und lebt von der Hand im Mund. Aber mit Uni Abschluss kommt dann der gut bezahlte Job und persönlicher Wohlstand und man steht plötzlich auf der Sonnenseite des „kaputten“ Systems. Man hat also etwas zu verlieren. Und dann gehört schon einiges an Charakterstärke dazu, trotzdem links, und damit vermutlich gegen seine eigenen Interessen, zu wählen.

      • Aber ich kann dich ja verstehen. Um als intelligenter Mensch rechts(radikal) zu wählen und sich morgens trotzdem im Spiegel ansehen zu können, muss man sich ja irgendwelche Ausflüchte und Begründungen konstruieren und von plötzlicher Einsicht im Alter schwafeln.

        • Wir waren doch vor einigen Monaten schonmal auf dem Stand, dass linke Politik hauptsächlich „Wohlfühlpolitik“ ist. Man will alles schützen, Arme, Arbeiter, Frauen, Umwelt, Klima, Migranten. Man ist selbstlos: „wir“ bezahlen alles, notfalls verzichten wir auf unseren Wohlstand. Diese Politik gibt einem ein gutes Gefühl, und solange man nicht zu dem „wir“ – sprich: dem Steuerzahler – gehört, spürt man auch nicht die Schattenseiten. Warte mal, bis du soweit bist, dass du jedesmal, sobald du halbwegs was auf dem Konto hast, die vierteljährliche Steuervorauszahlung fällig wird. Oder warte mal, bis du auf dem Lohnzettel ein stolzes Brutto siehst und du mit dem Netto kaum über die Runden kommst.

          Rechte Politik ist – in meinen Augen – realitätsbezogen. Sie sucht das Machbare und das Finanzierbare (ungeachtet dessen, dass sich der Staat links wie rechts immer weiter verschuldet). Sie erkennt, dass Firmen und damit Arbeitsplätze abwandern, wenn die Steuerschraube zu stark angezogen wird.

          Linke glauben an das Gute in jedem einzelnen Menschen. Das ist vielleicht nicht dumm, aber naiv. Und damit eben – sorry – ein Merkmal besonders junger Menschen ohne Lebenserfahrung.

          Natürlich ist das nur ein Faktor von vielen, aber er ist gewichtig.

          Wenn du das „Ausflucht“ und „konstruiert“ nennst, dann musst du schon ganz konkret sagen, was daran nicht stimmt.

          Und zum Abschluss: Wer gar keine (finanziellen) Sorgen mehr hat, der kann sich auch wieder in Träume und Selbstlosigkeiten flüchten. Das sind dann eben die sogenannten bürgerlichen Grünwähler, wo Grünsein zum Lifestyle gehört.

          Aber die arbeitende – produktive – Bevölkerung hat eben andere Prioritäten, als dass sie auf eine Greta Thunfisch reinfallen würden.

          • Die „arbeitende Bevölkerung“ wählt eigentlich traditionell links, völlig unabhängig ihres Alters, wobei ich nicht davon ausgehe, dass wir in absehbarer Zeit nochmal so eine krasse Parteitreue erleben werden wie früher. Wer „rechts“ wählt ist der, der es sich a)leisten kann und dem b)die Liberalen ein bisschen zu unfamiliär und unchristlich wirken.

          • Ich weiß ja nicht auf welchen Stand du anspielst, aber ich als denkender Mensch kann nur zu der Feststellung gelangen, dass der Finanzkapitalismus unserer Zeit am Ende ist und durch ein neues Modell ersetzt werden müsste.
            Sei es nun menschengemachter Klimawandel, endliche Ressourcen, zu mächtige Konzerne, Konzentration des Reichtums auf einen Mikroanteil der Weltbevölkerung, to big to fail Banken, Überbevölkerung, möglicher Nuklearkrieg…..
            Für diese Problemstellungen liefert der Finanzkapitalismus keine Antworten. Mehr noch, er verschärft diese Probleme oder ist sogar der Ursprung dieser Probleme.

            Ein Festhalten am aktuellen System oder sogar eine Rückkehr zu älteren Systemen, für das die Rechten und Rechtsradikalen stehen, kann ich unter diesen Gesichtspunkten nicht unterstützen. Was das jetzt mit Wohlfühlpolitik zu tun hat, bleibt für mich da ein Rätsel. Ich fühle mich alles andere als wohl, wenn ich mir die nächsten 50 Jahre unter einem weltweiten Finanzkapitalismus vorstelle.

          • @Balnazza: Die arbeitende Bevölkerung wählt traditionell eine Arbeiterpartei. Und das war – ich betone: war – die SPD. Und die SPD war, ebenso wie die CDU, eine Volkspartei der Mitte. Ich habe ein altes Buch mit politischen Cartoons aus den 70er-Jahren, dort ist das SPD-Kapitel (unter Kanzler Schmidt) überschrieben mit „Volkspartei, ein bisschen links“. Mit dem heutigen Standort, wo sich SPD, Linke und Grüne auf die Füße treten, kannst du das absolut nicht mehr vergleichen. Früher waren sie in der Mitte und eben auch für den konservativen Arbeiter wählbar. Heute laufen die Arbeiter der SPD in Scharen weg, lustigerweise bis hin zur AfD, vermutlich weil die verspricht, die Arbeiter von der „flüchtigen“ Konkurrenz zu beschützen.

            Gretas Klimakatastrophe ist das, was früher Ozonloch, Waldsterben und saurer Regen waren: Trendthemen, die völlig overhyped wurden und die nur interessierten, wenn man sonst keine Sorgen hat. Das war was für die Grünwähler, aber niemals für die Arbeiter.

        • Der Spruch ist weder von Kinki, noch neu, sondern uralt nämlich von Winston Churchill.

          Und der war ja bekanntlich ein oller Nazi, welcher nur seine rechten Ideologien rechtfertigen wollte….

          Deine persönlichen Erfahrungen in allen Ehren, aber seit Jahrzehnten hat der Spruch nun mal einen wahren Kern. Schau dir die Jungwähler im Vergleich zu den Altwählern bei so ziemlich jeder Wahl an. Die Jungen wählen eher Links / Grün und die Alten konservativ. Das ist Fakt.

          Ob das nun an deinem oder Kinkis Erklärungsversuch liegt ist pure Spekulation.

          • Churchill war in einigen Punkten gar nicht so weit vom Nationalsozialismus weg…..
            Nur weil er zu den Kriegsgewinnern gehört, heißt das nicht automatische, dass er auch zu „den Guten“ gehörte.

  18. Finde die Retourkutsche gerecht!
    > Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. (AKK)
    Genau das erlebt die AFD doch ständig.. vom ganzen Parteispektrum aus Angst um ihre gut dotierten Stellen.

  20. Hallo alle zusammen,

    Gibt es irgendein Bewerbungsverfahren für CDU-Politiker in dem sie gefragt werden, was sie von den Wählern der anderen Parteien halten und die einzig akzeptable Antwort ist: „Nichts.“ ?
    Es wird allerhöchste Zeit, dass die mal einer vom Trohn holt und begreiflich macht, dass ihre Meinung und Weltanschauung nicht die einzige und vor allem nicht DIE richtige ist.
    Aber gut was will man von jemandem erwarten der mit dem Rücken zur Wand steht? Geben sie den Forderungen der Bürger nach, gehen ihnen Millionen und Milliarden Euro Sponserengelder von RWE und den Autokonzernen flöten, tun sie es nicht müssen sie halt dafür sorgen, dass der Rest des Volkes denkt die Proteste hätten weder Hand noch Fuß. Nur das sie das glücklicherweise einfach nicht gut können. Ihr Glück ist einfach, dass der Großteil ihrer Stammwähler (Großeltern) von den meisten Dingen nichts mitbekommt oder es nicht versteht, weil sie mit dem Medium Internet einfach nichts bzw. nicht viel zu tun haben.
    Und als ich vor kurzem hören musste, dass es Menschen gibt die die CDU/CSU wählen, weil sie Frau Merkel sympatisch finden, tut mir das dt. Volk einfach nur noch leid.

  21. Naja aber man stelle sich jetzt bitte mal den Shitstorm vor, wenn eine Zeitung (oder mehrere) zur Vernichtung der Grünen oder Linken aufgerufen hätten im Wahlkampf !?!?

    Ich kenne diesen Rezo nicht und habe auch kein Interesse seine linksgrüne Grütze zu hören, aber anscheind lassen sich eben viele Erst- und Jungwähler blenden anstatt selbst mal zu denken.

    Mir wird Angst und Bange um unsere Infrastruktur und Industrie wenn ich das Wahlergebnis sehe.

    Auch wenn der Zeitgeist linksgrün ist imoment, müssen diese ganzen Baumschmuser erkennen, dass Deutschland von der Autoindustrie lebt und aktuell was die Infrastruktur angeht nur noch von den Errungenschaften der Generation unserer Eltern und Großeltern zehrt.

    Der Schülerparkplatz der hier benachbarten Berufsschule ist immer noch komplett voll. Dachte eigentlich das nach dem Wahlsonntag dort nur noch 2/3 so viele Autos stehen dürften. Komisch.

    • Oh bitte. Wir verpassen den Anschluss an moderne Technologien und du sprichst von den Errungenschaften der Eltern und Großeltern? Auf was haben diese Errungenschaften aufgebaut? Auf dem Geld der Amerikaner und auf dem Streben nach Innovation. Dieses ist unter der CDU völlig abhanden gekommen. Von Rezo kann man halten was man will, aber diese destruktiv konservative Stimmung einfach alles beim Alten lassen zu wollen, ist weder zukunftsfähig noch tragbar.

      Was hat denn früher die Erst- und Jungwähler beeinflusst? Das waren die ahnungslosen Eltern. Als ich 18 war, habe ich auch noch CSU gewählt. Ich wusste es nicht besser und mein Vater hat mir vermittelt, dass das die richtige Partei für die Mittelschicht ist. Dass mein Vater und die meisten anderen seiner Generation von Politik so viel Ahnung haben wie vom Raumflug, ist mir erst mit Mitte 20 gekommen.

      Der Vergleich am Ende ließ mich im übrigen herzlich lachen. Dir ist schon bewusst, dass das Klientel der Grünen einen etwas höheren Bildungsstand als eine Berufsschule besitzt? Das klingt jetzt härter als es sein soll, aber schau dir einfach Mal Wahlstudien zur Verteilung der Bildungsschichten auf die einzelnen Parteien an. Mein Respekt an jeden, der eine Ausbildung macht. Dazu mein Beileid für die Altersarmut unter der SPD/CDU, aber das ist dann wohl ein anderes Thema.

      • Die „Konservativen“ haben sich im letzten Jahrzehnt eben völlig an der eigenen Geilheit bekifft. Man ist mittlerweile so sehr von diesem „konservativ=rational“ überzeugt, dass man aufgehört hat, ernsthaft über irgendwas nachzudenken. Man wählt CDU (alternativ CSU oder AfD) und damit hat man Recht, fertig. Sieht man ja auch sehr gut an der Kritik sowohl des CDU-PGFs als auch hier in den Comments: Es wird herabgeschaut auf die nicht-arbeitenden Erstwähler, die linksgrünen Fantasten usw. usf. Aber eigene Ideen? Komplette Fehlanzeige.
        Man kann ja über die SPD viel spotten, aber ich bin mir absolut sicher, würden die SPD-Minister für einen Monat nichts mehr vorschlagen und sich für nichts mehr einsetzen, für die gleiche Zeitspanne würden die Unionsminister vollständig aus den Medien verschwinden. Arbeitet da außer Jens Spahn (traurig, das man den Mann positiv hervorheben muss) überhaupt irgendwer? Die Bundeswehr kackt ab und alles, was ich von Frau von der Leyen höre ist, dass sie in Zukunft den Wehrbericht nicht mehr dem Bundestag vorlegen will. Die Wirtschaft schlittert in einem Mini-Rezession und Altmaier ist gänzlich abgetaucht. Das große Problem Wohnungsbau/Mieten fällt in die Hände eines gewissen Herrn Seehofers – lebt der eigentlich noch? Die Autoindustrie steht vor den größten Umwälzungen der letzten fünfzig Jahre und Scheuer hat sich bisher dadurch ausgezeichnet, nicht Dobrindt zu sein. Und das wir eine Kanzlerin haben erfährt man eigentlich auch nur, wenn sie sich mit irgendeinem Staatschef in Mosambik ablichten lässt.

        Ja, viele Ideen des linken Spektrums sind nicht gut durchdacht oder bis zum Ende ausgeführt. Ja, oft muss die Finanzierung geklärt werden. Aber es sind immerhin Ideen, Anstöße. Veränderungen. Alle sind sich einig, dass sich was verändern muss, Richtung offen. Es kann aber kein Dialog über irgendwelche Veränderungen stattfinden, weil eine Hälfte des politischen Spektrums sich auf „nö“ eingeschossen hat und sich das selbst schönsäuft mit Selbstbeweihräucherung.

  23. Mich würde mal interessieren was Hr. Klingebeil dazu sagt. Er wirkte mir jetzt nicht fremd was die junge Internetkultur betrifft. Was ich immer noch nicht ernsthaft glauben kann das die großen Volksparteien nicht mit den neuen Medien umgehen können, bzw. einen Kurs der größtmöglichen Ingnorantz fahren. Mittlerweile gibt es mehr als genug Beispiele dafür Dieselskandal/Artikel 13(17)/Wahlverlust Europawahl. Warum macht man das als Politiker, hey wir fahren mäßig Verluste ein, unser Wähler gibt es bald nicht mehr, aber wir sind ja noch stärkste Partei. Für mich unfassbar und das als ehemaliger Wähler dieser Parteien. Einfach nur entäuschend, dieses Verhalten.

  24. Ich bin schon fast ein wenig beeindruckt, wie verblendet und realitätsfern eine Partei eigentlich sein kann.
    Aber immerhin wird sich dieses Problem im wahrsten Sinne des Wortes mit der Zeit selbst lösen, da junge Leute kaum noch CDU wählen.

  25. Das Problem löst sich zum Glück von selbst: Für fast jeden alten Unions-Wähler, der stirbt, kommt kein neuer nach. Es ist wie mit der SPD, es kann nur bergab gehen für diese Parteien. Und das ist gut so. Solange es noch so viele alte Unions-Wähler gibt wie momentan, muss man ihnen aber noch etwas auf die Finger schauen, das zeigen die Zensur-Phantasien von AKK. Ich freue mich auf die nächsten Wahlen: Jedes Mal werden es weniger Leute sein, die diesen Überbleibseln einer längst vergangenen Welt noch ihre Stimme geben. 🙂

  26. Zu ihrem letzten Punkt nur folgendes: Die Demokratie ist seit jeher eine Überganglösung bis ein besseres Verfahren gefunden und genutzt wird.
    Die Demokratie hat mehr Lücken als ein Schweizer Käse und Fehler als jede Matheklausur.
    Jede Meinung zählt, egal wie dämlich, nicht durchdacht oder faktisch falsch, und das ist ein Problem.

  27. CDU bereitet sich halt immer mehr auf die Zusammenarbeit mit den Grünen vor:

    https://www.gruene-bundestag.de/netzpolitik/hacked-democracy-demokratie-schuetzen.html

    „Einig waren sich die Diskutantinnen und Diskutanten, dass es einer gemeinsamen, auch europäischen Anstrengung bedürfe, um das Erstarken populistischer, politischer Ränder einzudämmen und dass nicht nur technologische Entwicklungen als Erklärung herhalten könnten. So waren sich Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, und Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, in einer Sache einig: Sie sehen in der Übertragung von einzelnen Elementen der bewährten Medienregulierung auf soziale Netzwerke einen gewinnbringenden Regulierungsansatz.“

  28. Also ganz ehrlich… und was dieser YouTubeer….da geliefert hat war, meiner Meinung nach, völlig blank und jenseits jedes politischen Verständnisses.

    Und auch wenn alle auf den Artikel 13 schimpfen, ist er doch ein Kind derer, die den rechtsfreien Raum Internet in der Vergangenheit missbraucht haben!

    Das nicht alles was CDU/CSU von sich geben als gut zu bezeichnen ist, Unterschreibe ich vollkommen. Auch bin ich gegen jede Zensur und ein Freund der freien Meinungsäußerung. Die Frage ist aber wo hört Meinungsäußerung auf und beginnt der Schmarrn (Bayerisch für Unsinn)

    Und ich bin, auch als Kind des Internets, für eine klare Regulierung Bzw für eine klare Gesetzliche Strukturen.

    LG

    • Mir wär neu dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist …
      Gelten bestimmte Gesetze auf einmal nicht mehr nur weil man sich im Internet bewegt?
      Gibt bei keinen/kaum Gesetzen Einschränkungen.

  29. In welcher furchtbaren Alptraum ist AKK da auch reingeschlittert. Jetzt muss man schon als CDU anfangen, Inhalte zu bieten und sich dem Pöbel erklären. Wenn das Kohl noch erleben müsste!

  30. Ist das nicht Zensur?
    Ich meine, die nutzen auch ihren Einfluss Stimmen für sich zu generieren.
    Warum darf ich meinen Einlfuss als Streamer nicht nutzen, die Leute zu überzeugen jemand anderen zu wählen? Das ist doch total Banane

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