Maik G. wurde am Rande einer Pegida-Demonstration gefilmt – und als „Hutbürger“ bekannt. Nun fordert der ehemalige Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts eine Entschädigung „nicht unter 20.000 Euro“ […] Durch die Veröffentlichung habe er arbeitsrechtliche Konsequenzen ertragen müssen und sei deutschlandweit verunglimpft worden. (Via)
Ganz ehrlich, bei allem Respekt für das deutsche Persönlichkeitsrecht, aber wie sich der Kerl vor der Kamera aufgeführt hat, ist der daraus entstanden landesweit Spot allein sein Verdienst. Er wurde am Rande einer Pegida-Demo kurz „im Vorbeigehen“ gefilmt, okay. Aber die landesweite Aufmerksamkeit und den Spot hat er doch erst dadurch bekommen, dass er sich anschließend wie ein „Neanderthaler“ aufgeführt hat. Daher finde ich seine Operrolle in diesem Fall ehrlich gesagt äußerst unpassend.
Was meint Ihr?
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Der Punkt der mir dabei mal durch den Kopf gegangen ist.. wäre der Hutbürger einfach weiter gegangen, wäre er wohl dich niemandem aufgefallen.
Sich aber vor einer laufenden Fernsehkamera wie ein Halbaffe aufzuführen und dann, das war ja dann der eigentliche Skandal wegen dem das ganze in den Nachrichten so ausgeschlachtet wurde, die Polizei hinzuzuziehen die dann das Kamerateam Rechtswidrig festgehalten hat.. früher sagte man zu sowas.. aus einer Mücke einen Elefanten machen.
Er hat die Situation, und diese Form der Eskalation, völlig alleine heraufbeschworen.
Als jemand der seit 15 Jahren auf Demonstrationen geht, weiß ich natürlich, dass ich fotografiert oder gefilmt werden kann. Dagegen kann ich nichts machen. Rechtlich habe ich keine Handhabe dagegen, da ich an einer öffentlichen, politischen Veranstaltung teilnehme. Das ist auch mit ein Grund, warum sich der schwarze Block (unerlaubter weise) vermummt. Sie wollen nicht fotografiert oder gefilmt werden. Wobei sich dies erher gegen die Kamerateams der Polizei und der Verfassungsschutz als gegen die Medien gerichtet ist.
Ich habe mir hier https://www.youtube.com/watch?v=5ItwAHxXjsU nochmal einen Bericht vom ZDF angeschaut. Rechtlich ist die Sache zweischneidig.
Fangen wir mal mit den Rechten der Medien an: Natürlich dürfen die auf einer Demo filmen. Öffentliches Interesse usw. Eine identifizierende Berichterstattung einzelner Demoteilnehmer ist jedoch nicht gestattet; da überwiegt das Persönlichkeitsrecht. Nun könnte man natürlich argumentieren, dass sich der „Hutbürger“ ja selber direkt vor die Kamera gestellt hat. Im Falle, dass er bereitwillig ein Interview gegeben hätte, hätte er damit sicherlich auch implizit auf sein Persönlichkeitsrecht verzichtet. Anders sehe ich es allerdings deshalb, weil er ja ausdrücklich zum Ausdruck bringt, dass er eben nicht identifizierend gefilmt werden will. Deshalb kann man durchaus darüber diskutieren, ob das ZDF das Recht hatte, gerade diese Aufnahmen vom Hutbürger dennoch auszustrahlen.
Das ganze ist zunächstmal völlig unabhängig vom sonstigen Verhalten des Hutbürgers und von seiner politischen Einstellung. Hätte sich da ein Antifant (ohne Maske) hingestellt, wäre die Argumentation genau dieselbe.
Eindeutiger wird die Sache m. E. dadurch, dass der Hutbürger eben nicht nur in der Berichterstattung, sondern hinterher noch in Satireshows (zumindest Extra 3) durch den Kakao gezogen worden ist. Selbst wenn die neutrale Demoberichterstattung noch keine Persönlichkeitsrechtsverletzung wäre, aber die Nutzung als Spottobjekt in einer Satireshow dürfte es ziemlich sicher sein. Ich denke da auch an einen gewissen Stefan Raab zurück, der auch ein ums andere Mal vor den Kadi gezerrt wurde. Erinnert sich noch jemand an Lisa Loch?
Zur Höhe des Schadensersatzes möchte ich keine abschließende Stellung nehmen. Die reine Persönlichkeitsrechtsverletzung wäre mir jedenfalls keine 20k Euro wert. Sollte der Hutbürger aber den Nachweis führen können, dass diese Handlung tatsächlich arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich zog, dann könnte man natürlich über Verdienstausfallschaden reden. Wichtig hierbei: Erstmal müsste er natürlich den Arbeitsrechtsweg ausschöpfen. Eine (angenommene) AfD-Mitgliedschaft kann natürlich niemals zu einer Kündigung o. ä. führen; erstmal müsste sich der Hutbürger also gegen die Kündigung wehren. Erst wenn dann noch ein Schaden übrig bliebe, könnte dieser vom ZDF zu ersetzen sein.
Und nochmal für alle Grünenwähler: Ersetze in der vorliegenden Argumentation AfD durch Linke, bleibt die Argumentation dieselbe.
Tatsächlich war mein erster Gedanke im Bezug auf die „arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ auch , dass er dann doch offensichtlich gegen seinen Arbeitgeber und nicht gegen das ZDF klagen muss. Schließlich hat das ZDF ihm ja per se nichts unterstellt, sie haben nur seine Aussagen gesendet.
Hätte er in meinen Augen verdient.
Niemand sollte auf Grund seiner Meinung Angst davor haben seinen Job zu verlieren oder seine Existenzgrundlage.
Auch wenn die Meinung dumm oder klug ist oder ob sich jemand wie ein Neanderthaler aufführt oder Ghandi persönlich.
Sowas führt nur dazu, dass sich ernsthaft Gruppen bilden, die dann anfangen jeden für einen persönlich unliebsame Person zu stalken, zu durchleuchten und Informationen zu sammeln nur um ihn zu denunzieren.
Und sowas heiße ich in keinstem Falle gut.
Keiner hat ihn aufgefordert sich wie der letzte Vollpfosten aufzuführen, im Wissen das eine Kamera auf ihn gerichtet ist, allein dafür gehört seine Dummheit bestraft, aber hey es ist halt Sachsen at there Best…