Die FDP-Fraktion in Thüringen strebt eine Neuwahl des Landtags an. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben. (Via)
Nachdem der Druck zu groß wurde und sich sogar die Kanzlerin heute eingeschaltet hat (siehe Anhang), haben die Verantwortlichen wohl „weiche Knie“ bekommen. Ich denke auch, dass Neuwahlen wohl die beste Lösung sind. Man darf gespannt sein, ob sich an dem Bild der letzten Wahlen etwas ändert – vor allem wird interessant, ob die FDP nach dieser Vorstellung wieder die 5%-Hürde schafft.
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Wer jetzt meint, wie dumm diese Entscheidung doch ist, sollte auch bedenken, dass der Wähler die Stimme abgibt und nicht die Parteien. Sofern sind nicht die Parteien die dummen, sondern die Wähler. Sie haben es abermals in der Hand und müssen nach ihrem Gewissen handeln. Wenn es eine Mehrheit für AfD in Thürigen wird, hat das der Wähler und nicht die CDU, SPD, Grüne, FDP oder wer auch immer zu verantworten. Wer zur Wahlurne geht, um es anderen zu zeigen, macht sowieso gundlegend etwas falsch.
Ich kanns nicht verstehen, auch wenn ich mit den Konsorten der afd wenig anfangen kann, die aktuell von den Bürgern Thüringens gewählte Parteien Konstellation, hat das was passiert ist völlig Legitim zugelassen.
Man bekommt halt dann irgendwann auch das was man wählt, hinterher dann weinen weil mans dann doch nicht so gemeint hat, können wir doch bitte den Engländern mit dem Brexit überlassen…
Das was jetzt passiert, wird nur noch mehr Wähler zur AFD treiben, wie viele Fehler will man im Umgang mit dieser Partei eigentlich noch machen?
Sollen sich zusammenreißen und wie erwachsene Menschen das beste aus der Sache machen. Neuwahl direkt nach der Wahl? Jämmerlich.
Warum werden Neuwahlen gefordert?
Soll jetzt so lange gewählt werden bis das Ergebnis stimmt?
Als AfD-Anhänger habe ich keine Angst vor Neuwahlen. Von den rd. 55%, die keine Fortsetzung von R2G wollten, werden viele kapieren, dass weder CDU noch FDP geeignet sind, um R2G zu verhindern. Das bedeutet deutliche Zuwächse für die AfD, die FDP wird rausfliegen, und selbst Grüne und SPD dürften sich ihrer Sache nicht sicher sein. Wer Ramelow will, kann auch gleich Ramelow wählen, deshalb könnten auch diese beiden Parteien rausfliegen. Und was kommt dann raus? Wieder eine CDU, die die Wahl zwischen Linken und AfD hat; auf die Splitterparteien kann verzichtet werden.
Als Demokrat bin ich erschüttert, wie sehr hier die Demokratie beschädigt wurde. Angefangen durch diese linke Schlampe, die Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf (ein Höcke hätte einem MP Ramelow so gratuliert, wie es der Anstand gebietet), über die Kinder von Kemmerich, die aktuell unter Polizeischutz stehen, bis hin zu einer Bundeskanzlerin, die von Afrika aus fordert, die Wahl Kemmerichs müsse „rückgängig gemacht werden“.
Es gibt nichts, absolut nichts, was an Kemmerichs Wahl undemokratisch gelaufen wäre. Aber wie ich immer sage: Demokratie finden die Linksdrehenden nur so lange toll, wie das Ergebnis passt. Ob Trump, Brexit oder Kemmerich, stets haben die Linken sofort nach Wiederholung von Wahl bzw. Referendum geschrien. DAS ist undemokratisch, nämlich dass ein demokratisches Ergebnis nicht akzeptiert wird.
Hat doch niemand behauptet, dass die Wahl undemokratisch ablief.
Und das man einem gewählten MP der sich zur Marionette von einem Faschisten machen lässt, keine Blumen übergibt, sollte eigentlich antifaschistischer Konsens sein.
Und btw. Neuwahlen sind nicht demokratisch? Ist es nicht sogar vorgesehen so lange neu gewählt bis eine funktionierende (ich sage nicht richtige) Regierung zustande kommt?
Was ist demokratisch daran, dass die Bundeskanzlerin anordnet, die Wahl „müsse rückgängig gemacht werden“?
Was ist demokratisch daran, dass die Kinder des gewählten Ministerpräsidenten tags darauf unter Polizeischutz zur Schule gehen müssen?
Was ist demokratisch daran, dass der Ministerpräsident nicht einmal die Chance bekommt, eine „funktionierende Regierung“ aufzubauen?
Dass man dem gewählten Ministerpräsidenten gratuliert, ist eine Frage des Anstandes, eine Frage zivilisatorischer Gepflogenheiten, auch wenn man politisch anderer Meinung ist. Die linke Fraktionsvorsitzende kennt diesen Anstand offensichtlich nicht.
Und auf deinen Faschismus-Blödsinn gehe ich gar nicht erst ein. Faschistisch war vielmehr all das, was in den 24 Stunden nach der Wahl erfolgte.
„Was ist demokratisch daran, dass die Bundeskanzlerin anordnet, die Wahl “müsse rückgängig gemacht werden”?“
Angeordnet hat sie gar nichts, kann sie auch nicht, weil sie nicht mehr Parteivorsitzende ist. Sie spricht für ihre Partei, die diesen Konsens demokratisch erarbeitet hat, der aber durch das Verhalten verletzt wurde. Also ist das Verhalten eher undemokratisch aus Parteisicht.
„Was ist demokratisch daran, dass die Kinder des gewählten Ministerpräsidenten tags darauf unter Polizeischutz zur Schule gehen müssen?“
Was soll dieser Satz bedeuten? Ich glaube Du sprichst von Äpfel und Birnen.
„Was ist demokratisch daran, dass der Ministerpräsident nicht einmal die Chance bekommt, eine “funktionierende Regierung” aufzubauen?“
Weil es gegen die Parteiabsprache geht, die demokratisch erarbeitet wurde und die auch bundesweit als Eckpfeiler für die Wähler kommuzniziert wird. CDU-Wähler sollten sich sicher sein, dass man nicht indirekt die AfD wählt oder sich in ein Abhängigkeitsverhältnis manövriert. Soweit ist das absolut stimmig und demokratisch gegenüber den CDU-Wählern, die AfD-Einfluss verhindern möchten.
„Dass man dem gewählten Ministerpräsidenten gratuliert, ist eine Frage des Anstandes, eine Frage zivilisatorischer Gepflogenheiten, auch wenn man politisch anderer Meinung ist. Die linke Fraktionsvorsitzende kennt diesen Anstand offensichtlich nicht.“
Wer sich auf Grund von Machtpositionen an den „Feind“ verkauft, hat es verdient öffentlich mit Worten oder Gesten kritisiert zu werden.
„Und auf deinen Faschismus-Blödsinn gehe ich gar nicht erst ein. Faschistisch war vielmehr all das, was in den 24 Stunden nach der Wahl erfolgte.“
Es würde keine funktionierende Regierung zustande kommen, die dem Wählerversprechen genügt. Daher sind Neuwahlen ein Mittel, dass in Betracht zu ziehen ist.
Du hast Demokratie wohl nicht verstanden. Das die Wahl demokratisch war bezweifelt keiner. Die Auflösung des Landtages und die evtl. damit verbundenen Neuwahlen gehören auch zur Demoktratie.
Ihr checkt echt nicht das Ihr in eurem blinden Aktionismus und Unwillen sich mit dieser Partei mit mehr als nur denunzierenden Worten/Gesten auseinanderzusetzen die Leute nur noch mehr dorthin treibt oder?
Das deutsche Volk hat sich Politisch offenbar seit 1945 weniger weiterentwickelt als man gehofft hat…
Gott ist das schon wieder ein haufen Bullshit, also der Reihe nach:
1. Schlampe? Really? Das ist antifaschister Grundkonsens
2. Der Polizeischutz ist zur Vorsorge, der eine Sohn ist mit Polizei zur Schule der andere alleine. Es ist nichts passiert bisher.
3. Deine Beispiele sind grandios. Trump hat weniger Stimmen als Hillary bekommen und ist nur aufgrund des bescheuerten Wahlsystems der USA und dem ausufernden Gerrymandering der GOP Präsident geworden. Hier suchen sich gerade die Politiker ihre Wähler aus und nicht die Wähler ihre Politiker, da kann man schonmal aufschreien.
4. Brexit: Das ist das geilste aller Beispiele. Erst fahren die Torries mit einem Bus voller Lügen durchs Land und gewinnen knapp die Brexit Abstimmung. Dann bekommen sie es nicht hin den Brexit umzusetzen, keiner kann sich auf irgendwas einigen und statt das Projekt Brexit erneut zur Abstimmung zu stellen fordern die Torries eine Neuwahl der Regierung. Richtig Kinki, hier haben die rechten eine Neuwahl gefordert um ihr gewünschtes Ergebnis zu bekommen.
5. Den Rücktritt von Kemmerich finden Anhänger von CDU, SPD, Grüne und Linke mehrheitlich richtig, die FDP ist gespalten und nur die AFD Anhänger finden ihn mehrheitlich falsch(Deutschlandtrend Extra). Es ist ein Rücktritt den die Mehrheit der Menschen in Deutschland gutheißt, kein Schrei nach Neuwahlen weil das Ergebnis nicht passt.
Die Linken Nazis bekommen ihren Willen und die Rechten Nazis bekommen mehr Stimmen. Gratz Politik mal wieder vollkommen Verkackt. Demokratie nur wenn sie einem Nützt.
Linke Nazis? Das ist sowohl niedlich als auch kompletter Humbug. Gratz zum dümmsten Kommentar und das ist einer Sektion mit Kinki echt nicht einfach
Stimmt „Linke Nazis“ ist ein Pleonasmus. Darüber hinaus die heutigen Nazis eher Innazis – Internationialsozialisten.
Krass, ich finde die Hinrichtung, die momentan Herr Kemmerich über sich ergehen lassen muss undemokratischen als die Wahl gestern zum Ministerpräsidenten. Das ist keine Demokratie mehr, die momentan veranstaltet wird, sondern ein vordiktieren der großen Parteien, wie eine Regierung auszusehen hat.
Da kann man auch direkt die AFD wählen, was ich bei den nächsten Wahlen in Betracht ziehen werde.
Ich habe mittlerweile richtig Angst vor dem ganzen Linksfaschismus hier im Land. Sag was falsches und du und deine Familie sind dran. Dabei will man einfach nur mit den Radikalen nichts zu tun haben.
Also zuerts einmal: Linksfaschismus ist ein oxymoron, Faschismus ist immer rechts. Zweitens: Deutschland wird seit 16 fucking Jahren von einer konservativen Partei regiert, die Linke war noch nie Bundesweit in Regierungsverantwortung und hat exakt 1 mal einen Ministerpräsidenten gestellt.
Für einen Faschismus – eine klare und eindeutige Definition gibt es nicht – braucht man im wesentlichen drei Komponenten:
– eine Ideologie, die praktisch das gesamte öffentliche und private Leben beeinflusst.
– eine Bereitschaft zur Leichenproduktion, entweder als Teil der Ideologie oder zu ihrer Durchsetzung
– einen Totalitarismus in Richtung dieser Ideologie.
(Oftmals, aber nicht notwendig, kommt noch eine zentrale Führerfigur hinzu.)
Gemessen daran kann Faschismus in jede politische Richtung gehen, Sozialismus, Nationalismus, Ökologismus, …, muss aber nichtmal rein politisch sein, bestes Beispiel wäre der Islamfaschismus. Was momentan in Deutschland abgeht, ist noch kein Faschismus, denn noch fehlt die ideologiebedingte Leichenproduktion, aber die restlichen Kriterien sind erfüllt: Die linke Ideologie des großeuropäischen Reiches, der Ökowahnsinn, die Zerstörung des Nationalen und der Gesellschaft, und den Totalitarismus haben wir eben in Thüringen in (fast) voller Blüte gesehen: Die Führerin war not amused, dass Ramelow nicht gewählt wurde, und hat die sofortige Korrektur gefordert. Und die Gewalt gegen Andersdenkende bedroht bislang eben „nur“ Gesundheit, Eigentum, soziale Stellung, aber es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis Freiheit und Leben ebenfalls bedroht werden.
Und konservativ ist die CDU nur noch auf dem Papier. Wenn man von der Führerin ausgeht, ist die CDU längst weit links, und sie bestimmt nunmal, wo es langgeht, siehe oben.
Also hat Tim im wesentlichen Recht: Wir befinden uns auf dem Wege in einen Linksfaschismus, und wenn man den Antifa-Sturmtruppen auch nur signalisieren würde, dass das Totschlagen von Andersdenkenden eine lässliche Sünde wäre, würde hier sofort Blut fließen. Ich glaube aber nach wie vor daran, dass wir das Ruder herumreißen können; hauptsächlich müssen wir Merkel (politisch) überleben. Und die CDU – als nunmal einflussreichste konservative Partei – muss sich möglichst schnell von dieser Honeker-Erbin erholen. Das wird keine leichte Aufgabe, aber die Werteunion zeigt ja, dass noch Potential und Personal vorhanden ist.
Wenn du Angst vor einem Faschismus hier in Deutschland hast, dann frage ich mich echt wie du die Thüringer AFD unter Höcke gutheißen kannst. Da ist es doch mittlerweile mehr als offensichtlich wessen Geistes Kind „Landolf Ladig“ ist. Und ein Höcke mag jetzt noch artig einem Kemmerich gratulieren und sich an den demokratischen Prozess halten, aber das macht er nur so lange er es muss. Da wird er sich ganz an den Herren von vor ~85 Jahren orientieren.
Und wenn so jemand das Sagen hat, wird „Führerin“ Merkel dagegen mehr als harmlos wirken. Dann geht das ganz schnell mit Totalitarismus und Leichenproduktion. Nenn dann mal jemanden aus der AFD Schlampe oder Arschloch – Zuchthaus ist wahrscheinlich das kleinste Übel dann.
Richtig so. Nicht nur weil sich jemand (bewusst?) von Nazis hat wählen lassen, sondern viel mehr noch weil sonst tatsächlich jemand Ministerpräsident gewesen wäre, der nur gaaaanz knapp überhaupt ins Parlament kam, total lächerlich.
Selbst wenn CDU, SPD und Grüne „mitregiert“ hätten (SPD und Grüne waren sicher extrem sauer, also warum sollten sie?), ohne Linke oder AfD hätten sie trotzdem für nicht mehrheiten gehabt. Aber mit beiden hatte die FDP eine zusammenarbeit ausgeschlossen. Diese „Regierung“ hätte nichts machen können.
Die Frage ist für mich, warum hat die FDP so was dummes gemacht? Jetzt gibts Neuwahlen und beim letzten mal hatte sie nur 5,0006% oder so gehabt. Ich würde mich stark wundern, wenn sie bei den Neuwahlen nochmal über die 5%-Hürde kommt. Ich denke die CDU wird auch Sitze verlieren. Ich denke die Linke wird evt ein paar stimmen mehr bekommen, aber der größte gewinner der Aktion wird wohl doch leider die AfD werden. Ich hoffe, dass es nach den Neuwahlen noch für eine RRG Minderheitsregierung reichen wird.
Ich bin froh über die Entscheidung der Neuwahlen, aber fürchte sie auch. Was passiert nur in unserem Land
Ich bin kein Deutscher, verstehe daher euer System nur bedingt. Aber wurde hier nicht jemand mit einem Mehrheitsentscheid gewählt? Die Stimmen waren dabei alle rechtsmässig oder? Auch wenn sie der Ansich von vielen aus dem falschen Lager kam.
Genau das! Demokratie ist Demokratie. Das ist Mobbing auf ganz großer Bühne, was da betrieben wird. Die AFD kann sich anschauen, wie sich alle anderen wie Trottel benehmen und selbst fertig machen.
Und nein, ich bin kein AFD-Wähler.
Richtig es wird so lange gewählt bis der richtige gewinnt. Wenn das nicht klappt, wird einfach jemand aus dem Hut gezaubert der Befehle ausführt -> siehe Von der Leyen und viele andere.
Mit „Demokratie“ hat das schon lange nichts mehr zu tun. Unfassbar wie weit es hier gekommen ist. Eine nicht verbotene Partei wählt zusammen mit CDU und FDP den Ministerpräsidenten und die sog. „Elite“ fordert diesen Schritt Rückgängig zu machen.
Adé § 35 GG.
„(1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen(!!) unterworfen.“
*Richtige.
Sehe ich das jetzt richtig das die AFD jemand wählt und derjenige so zerfleischt wird das er zurücktreten muss ? D.h. die AFD steuert mit ihren stimmen wer nicht gewählt wird ? Super sache. Oder Denkfehler von mir ?
Ja schon lustig.
Ramelow haben ja die Stimmen auch gefehlt.
Was macht der eigentlich, wenn die AfD just4fun ihn ins Amt wählt und man dann auch sagen müsste „Bodo Ramelow Ministerpräsident von Höckes Gnaden“ „Nur mit den Stimmen der AfD war es möglich….“
Das kannst du nicht vergleichen. Ramelow ist zum einen legitimer Minister Präsident von Thüringen
Die AfD hätte gut daran getan dies auch anzuerkennen und sich bei den Stimmen zumindest zu enthalten wenn sie schon nicht über ihren Schatten springen können Die Linke Mehrheit in Thüringen anzuerkennen.
Wichtiger ist aber noch das die Politik von AfD und Linken sich diametral gegenübersteht und Die Linke eben neunmal keine nazipartei ist sondern das Gegenteil.
Wieso also sollte sich ramelow schlecht fühlen wenn ihn die AfD in seinem Amt bestätigt hätte? Sehe da ehrlich gesagt keinen Grund für ein problem.
@Tiravina:
1.) Kemmerich ist legitimer Ministerpräsident von Thüringen. Er wurde offiziell gewählt; Ramelow nicht (in dieser Periode).
2.) Deiner Argumentation folgend: Weshalb genau ist es falsch wenn Kemmerich auch mit AFD-Stimmen gewaehlt wird, aber wenn Ramelow genau das gleiche passiert, ist das okay?
„Konservatives Denken“ ist die Antwort.
„Das war schon immer so.“
„Was schon immer da war, hat mehr Daseinsberechtigung.“
Man muss sagen, dass hier die großen Parteien die Demokratie ad absurdum führen.
ja typische Antwort
Bei einem Linken ist es kein Problem wenn er von Nazis gewählt wird, bei allen anderen schon. Was eine irre Logik.
Den Rest lasse ich mal unkommentiert. Es scheint mir das du die Zahlen irgendwie nicht kennst. Nur so viel: Würde es eine linke Mehrheit geben, wäre Ramelow im 1. Wahlgang gewählt worden und fertig.
„Die AfD hätte gut daran getan dies auch anzuerkennen und sich bei den Stimmen zumindest zu enthalten wenn sie schon nicht über ihren Schatten springen können Die Linke Mehrheit in Thüringen anzuerkennen.“
Das Problem der Linken ist ja, dass es keine linke Mehrheit gibt. Deswegen wurde auch wer anderes MIT MEHRHEIT zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Bist du dir sicher, dass du verstehst was „Mehrheit“ bedeutet?
Denkfehler! Nur wer sich auf die Machtspielchen der AfD entgegen der CDU Position einlässt, die im Wahlkampf auch den Wählern versprochen wird. Sofern ist das ein politisches Eigentor.
Ich gehe momentan nicht davon aus, dass es zu Neuwahlen kommen wird. CDU und FDP haben kein Interesse an einer Neuwahl, da sie darauf nicht vorbereitet sind und durch die ganze Affäre beschädigt sind. Ich gehe davon aus, dass sowohl CDU als auch FDP darauf spekulieren, dass Die Linke sich gegen Neuwahlen stellen könnte. Vermutlich hoffen sie, dass Die Linke ein konstruktives Misstrauensvotum stellt, welchem sie sich dann (teilweise) anschließen werden. Dann kann die Linke Bodo Ramelow noch mal ins Rennen schicken und Neuwahlen sind vom Tisch.
Deshalb haben CDU und CSU gestern schon Neuwahlen gefordert.
Ja dann wird die AfD LEIDER noch mehr Prozente bekommen.
Wie dumm kann man von SPD über Grüne, CDU bis zur FDP nur sein. Von der linke darf man in diesem Fall nichts anderes erwarten, die wollten ja eh den landeskanzler stellen.
Also im Endergebnis hat, wie kinki schon geschrieben hatte, die AfD alle ausmanövriert. Sie sind damit auch die einzigen Gewinner der Story.
Wieso die CDU geschlossen für Kemmerich gestimmt hat verstehe ich eh nicht. Wieso nicht sicherheitshalber 5 Enthaltungen?
Naja mal schauen was Neuwahlen bringen und wer da überhaupt noch für wen antritt.
Ich hatte ja FDP sogar gewählt wenn ich mich richtig erinnere. Die CDU hatte sich gerade nicht mit Ruhm bekleckert Art.13 und so, Linke und AfD bleiben eh unwählbar und die SPD hab ich im Land auch auf der schwarzen Liste seit sie den SEDlern wieder zur Macht verholfen haben 2014.
Wird nun noch schwieriger.
Politik und Demokratie in Deutschland ist doch einfach nur noch lächerlich. Und bei einer solchen Show wundert man sich, dass die Leute generell immer mehr die Lust verlieren sich an diesem Schauspiel zu beteiligen?
Hey, das Ergebnis passt nicht. Neuwahlen!
Finde ich ehrlich gesagt Schade. Eine Minderheitsregierung der FDP hätte mit wechselnden Mehrheiten Akzente setzten können.
So ist meine Vermutung, die FDP fliegt bei Neuwahlen raus. AFD wird stärkste Partei.
Danach wird das Gekreische noch lauter werden…
Beste Lösung. Nicht weil ich ein Problem mit der Wahl habe, sondern damit endlich Ruhe herrscht und das ständige Gejammer aufhört. Bei all dem Gerede will der Herr Kemmerich vermutlich auch gar nicht mehr Ministerpräsident sein.
Du meinst wohl eher, nach all den Drohungen inkl. Farbanschlag auf seine Wohnung….
Tja wird an den Verhältnissen nix ändern. Die ganze Aktion wird die beiden Flügel weiter stärken und die Mitte weiter ausdünnen.
Eine Regierung abseits von linken Einflüssen kann es einfach nur noch mit der AFD oder zumindest mit Duldung der AFD geben. Das werden CDU und FDP irgendwann auch mal merken.
Die Politik hat ihre hässliche Fratze gezeigt mal wieder und deutlich gemacht, dass auf den Wählerwillen geschissen wird. Der Wählerwille war die Abwahl von RRG und Ramelow.
Es wird Zeit, dass man aufhört beleidigte Leberwurst zu spielen und mit der AFD in einen Dialog geht, seitens der CDU und FDP.
Auch bei einer Neuwahl wird die AFD zwischen 20% und 25% landen. RRG wird wieder keine Mehrheit haben.
Es wird nur mit den Stimmen der AFD einen demokratischen MP geben können.
Auch die nationalliberale Koalition hätte keine absolute Mehrheit gehabt – mehr als R2G, aber eben nicht genug. Die Wahrheit in Thüringen war, dass es schlichtweg keine Koalition ohne „linke Einflüsse“ gab. Und das wird in Zukunft noch häufiger auftreten, dass es weder für rechts noch für links reicht. Jamaika und Ampel (in den paar Bundesländern, in denen die SPD noch mitredet) werden die Regel und nicht die Ausnahme.
Und Ramelow wurde abgewählt? Stärkste Kraft mit Zuwächsen im Vergleich zur Vorwahl…das als Misstrauensvotum gegenüber Ramelow auszulegen ist schon sehr mutig.
Das ist so ein Schwachsinn! Die Wahl war eine weitere kleine Auflösung der SPD ohne echten Grund. Richtig auf den Sack bekam die CDU! Der MP Ramelow und die Linke haben um 2,8% zugelegt und sind mit 31% der Stimmen mit weitem Abstand die stärkste Kraft. der Wählerwille war bestimmt nicht ein MP dessen Partei gerade so über die 5% Hürde geschlittert ist. Die Wiederwahl ist richtig und ich glaube selbst in Thüringen ist man schlau genug für sich die richtigen Rückschlüsse zu ziehen. Ich vermute Linkspartei und AfD werden profitieren und der Rest wird abgestraft. Dann wird sich Volkes Wille herausdestillieren.
Nur mal am Rande. Auf die Frage ob Bodo Ramelow ein guter MP ist antworteten parteiübergreifend 70% mit ja. Das ist kein exakter oder belastbarer Wert, aber zeigt doch schon das der Wählerwille nicht war diesem Mann die Tür zu zeigen.
RRG wurde nicht abgewählt. Man kann schlicht keine Koaliationen abwählen. Im Umkehrschluss müsste man ja sonst auch welche wählen können.
Aber z.B. kaum ein Wähler der CDU/CSU, oder SPD hat wohl so gewählt, weil er die „große“ Koalition so geil findet im Bund. Oder in Sachsen-Anhalt die Kenia Koalition. Das sind alles Notbündnisse, die nach der Wahl entstanden sind, weil ansonsten nicht zusammenkam, weil die eine Hälfte mit der Linkspartei nicht zu tun haben will und die andere mit der AFD….
Wer in Thüringen abgewählt wurde ist die SPD (-4 Sitze) und vor allem die CDU (-13!!! Sitze). Die Linkspartei allein hat ja sogar noch einen Sitz hinzugewonnen im Vergleich zur letzten Wahl. Der größte Gewinner war die AFD mit +11 und die FDP (+5) in der Form dass sie vorher gar nicht vertreten war.
Eigentlich wäre eher die Schlussfolgerung logisch, dass der Wähler weiter Ramelow als Ministerpräsi möchte (stärkste Kraft im Landtag), aber bitte ohne die SPD. Bzw. einen Höcke als Ministerpräsi (zweitstärkste Kraft). Aber da gerade dieser AFD-Vertreter vielen in den anderen Parteien zu extrem ist kommt da halt auch keine Mehrheit zusammen…
Was ist das bitte für eine Demokratie hier in Deutschland? Ergebnis passt uns nicht gleich werden Neuwahlen ausgerufen. Erinnert an Erdogan
Diggi, wenn am Ende ein Ministerpräsident mit 5 Sitzen da steht der meint er könne keine Mehrheiten beschaffen und deshalb nicht regieren, sind Neuwahlen genau dass was die Demokratie vorsieht. Einfach mal über den Tellerrand nach z.B. Italien schauen, die wählen gefühlt jedes mal 3 mal weil keine Regierungsfähigen Mehrheiten zu Stande kommen.
Kemmerich könnte einfach zurück treten und der Thüringer Landtag wählt einfach einen neuen Ministerpräsidenten.
Da hat sich aber fix jemand umentschieden, nachdem es gestern noch hieß, er sähe das jetzt als Volksauftrag und wolle definitiv keine Neuwahlen.
Shit happens.
Würde übrigens sehr lachen, wenn nach den nächsten Wahlen Rot-Rot-Grün wieder eine Mehrheit hätte…
Glaubst doch nicht im Ernst, dass das passiert ? 😀
Alle die eine Abwahl Ramelows wollten, werden jetzt erst recht(s) ! wählen gehen 🙂
Denke mal das wir RRG auf ähnlichem Level sehen werden, die AFD sicher etwas stärker.
Im Moment braucht man noch keine Rechenspielchen auspacken, dafür isses noch zu weit weg. Aber wenn man mal davon ausgeht, dass die FDP nach dieser peinlichen Aktion auch nur 80 Stimmen verliert, wäre sie schon raus aus dem Parlament. Ramelow ist sicherlich nicht das Problem (nochmal: er ist Wahlsieger gewesen). Gut möglich, dass CDU-Wähler ihrerseits einmalig zur SPD schwenken, weil sie die AfD nicht unterstützen wollen. Und dann bleibt die Frage der Wahlbeteiligung. Niedriger, weil Neuwahlen? Oder höher wegen den Wellen, die dieser Eklat geworfen hat?
Es ist nicht unbedingt wahrscheinlich, aber Stand jetzt würde ich sehr viel mehr Geld auf R2G wetten als darauf, dass der nächste MP von Thüringen Bernd Höcke heißt.
Umentschieden? Merkel hat doch den Stecker gezogen! Der hätte wegen keinem Druck der Welt verzichtet. Ein echter FDP Mann eben. Den Namen Susanne Hennig-Wellsow werde ich mir auf jeden Fall merken. Blumen vor die Füße sagen manchmal mehr als tausend Worte.
Abwarten und Tee trinken.
In den sozialen Medien und z.b. auch hier siehst halt ziemlich deutlich
das immer mehr Leute das Demokratieverständnis hier zu Lande hinterfragen.
Die AFD konnte bei dieser Sache einfach nur gewinnen.
Selbst wenn RRG nun nochmal 4 Jahre im Amt bleiben sollte,
das misstrauen wird immer größer was auf lange sicht der AFD in die Hände spielt.
Diese Taktik fahren die halt seid Jahren, und immer und immer wieder fallen die Sozis drauf rein.
Man hat sich mit diesem Affentheater wirklich nur ins eigene Fleisch geschnitten,
und Neuwahlen werden das nur noch schlimmer machen.
Das ist die beste Entscheidung die der Mann machen konnte, nachdem er zum Ministerpräsident gemacht wurde mit nur 5,0066% Anteile im Volk. Er hätte das Votum zum Ministerpräsident aber schon vorher ablehnen sollen.