Schwere Vorwürfe gegen Jörg Meuthen in der Parteispendenaffäre. Dem AfD-Chef sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung für seine Partei im Wahlkampf 2016 rechtlich zweifelhaft war. Meuthen bestreitet dies. (Via)
Das ist wohlgemerkt der Mann, den Kinki laut eigener Aussage gerne als Kanzler sehen würde. Aber hey, bestimmt hat das die widerliche Mainstream-Presse wieder komplett aus dem Zusammenhang gerissen. War ja eigentlich alles ganz anders. Wird Zeit, dass man die mal so richtig „ausschwitzt“, hab ich recht?
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Shocking News: Politiker ist korrupt.
Wer glaubt, dass die AfD im Kern „bürgerlich“ ist, hat eh nicht mehr alle Latten am Zaun. Meuthen ist genauso ein Populist wie Kalbitz oder Höcke, vielleicht nach außen hin ein bisschen gemäßigter und nicht ganz so völkisch wie Bernd das Brot und der Möchtegern Reichsführer-SS, am Ende halt ein klassischer Wolf im Schafspelz.
*Popcorn grabsch*
Noch jemand? Es ist genug für alle da.
Einer von beiden lügt, Entweder Meuthen oder Ralf Özkara. Da ich Meuthen relativ gut kenne, habe ich mich mal über Özkara erkundigt. Er war mal Landesvorsitzender Baden-Württemberg, wurde dort abgesägt, wechselte in den bayerischen Landesverband, wurde dort abgesägt. Welche Motive er haben könnte, über Meuten oder die AfD falsch auszusagen, kann sich jeder selber überlegen.
Nur am Rande, parteiunabhängig und als genereller Hinweis gemeint: Im T-Online-Artikel ist die Rede von einer eidesstattlichen Versicherung. Das klingt immer gut und gewichtig, nicht wahr? Ich weise als Jurist auf folgendes hin: Eine eidesstattliche Versicherung hat nur dann Bedeutung, wenn sie in einem entsprechenden Verfahren abgegeben wird, wo sie vorgesehen ist. Zum Beispiel als Zeuge vor Gericht: dort ist eine falsche eidesstattliche Versicherung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht.
In allen anderen Fällen ist eine eidesstattliche Versicherung nicht mehr wert als eine einfache Behauptung. Denn außerhalb eines solchen Verfahrens ist eine falsche Versicherung nicht strafbar. Wenn ich hier also an Eides Statt versichern würde, dass ich Verkehrspilot sei, dann wäre das NICHT STRAFBAR und hätte keinerlei Konsequenzen.
Ich übersetze also den T-Online-Artikel mal: Jemand, der zweimal von der AfD aufs Maul bekommen hat, behauptet jetzt – offensichtlich ohne Beweismittel – etwas schädliches über die AfD.
Kann es sein, dass er die Wahrheit sagt? Ja natürlich.
Sagt er die Wahrheit? Das ist eine Glaubensfrage.
Ich persönlich glaube Meuthen, weil er die letzten Jahre einen sehr integren Eindruck auf mich gemacht hat und ich keinen Zweifel an seinen Motiven und seiner ehrbaren politischen Einstellung habe. Aber das bin nur ich, selbstverständlich sei jedem seine abweichende Meinung gegönnt.
Ich vermute ehrlich gesagt, dass Meuthens Zukunft in der AfD so oder so sehr wackelig ist, da ich es für gut möglich halte, dass er letzten Endes über die Causa Kalbitz stolpert und endet wie vor ihm Lucke und Petry.
Jup. Wahrscheinlich ist ihm mit Kalbitz endgültig die Kontrolle über die AfD entglitten. Macht ja auch Sinn: Da, wo „seine“ Leute noch was zu sagen haben, kommt die AfD kaum vom Fleck.
Ist möglich, will ich nach den letzten paar Monaten nicht mehr ausschließen. Heute hat Meuthen wohl Rückendeckung von der Partei erhalten, aber der Richtungsstreit zwischen Konservativen und Ex-Flügel ist sicher noch nicht endgültig entschieden. Wäre schade, wenn die falschen gewinnen; ohne konservative Interessenvertretung sehe ich schwarz für die Zukunft.
Unterschreibe ich so. Spätestens nach dem Parteitag im November 2019 (meine ich) sieht man deutlich, dass die AfD immer weiter nach rechts abdriftet. Die „Konservativen“ aka Wirtschaftslobbyisten können sich wohl nach und nach verabschieden und am Ende wird die Partei dann vom Verfassungsschutz verboten, weil nur noch Personen mit rechtsextremen Tendenzen was zu sagen haben.
Der Verfassungsschutz kann keine Partei verbieten. Ein Parteiervebot in Deutschland kann nur vom Bundestag oder Bundesrat beantragt werden. Über das Verbot entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht in einem Gerichtsverfahren.
Es war auch eher so gemeint, dass.der Verfassungsschutz die Hauptargumente für den Verbot liefern kann. 🙂
Die sogenannten Rechtsextremen haben lustigerweise eher (innenpolitisch) sozialistische Tendenzen; sie wollen einen viel stärkeren Staat, während die Partei um Meuthen auf den klassischen zurückhaltenden Staat setzt.
Das ist eigentlich die Haupttrennlinie; in den ganzen Politikbereichen, die Merkel verkackt hat, von Eurorettung über Zuwanderung bis Energiewende, besteht weitgehend Einigkeit.
Der Flügel besteht eigentlich aus „National-Sozialisten“ (nur eben ohne Größenwahn, Rassismus und Kriegslust), die müssten im klassischen Schema eher weiter links sitzen. (Funfact: Die NSDAP wurde auch nur rechts platziert, weil Sozialisten und Kommunisten nicht neben denen sitzen wollten.)
Aber das eindimensionale Links-Rechts-Spektrum ist eben auf eindimensionale Denker bzw. Wähler zugeschnitten. Selbst zwei Achsen wären noch stark vereinfachend, aber die Achse Kommunismus-Kapitalismus hat mit der Achse Nationalismus-Internationalismus einfach gar nichts zu tun. Und wenn man mal genannten Rassenwahn etc. ausblendet, dann unterscheidet die NSDAP von den heutigen Sozialisten im wesentlichen der Ansatz, ob man ein deutsches oder europäisches Großreich anstrebt.
Aber back-to-topic: Die sogenannten Rechtsextremen in der AfD sind eher sozialistische Patrioten, Meuthen & co. sind liberalkonservative Patrioten. Aber verhasst ist eben der Patriotismus in jeder Form. Frag mal die grünen Fähnchenabknicker. Zufällig bin ich heute auf ein Video von der WM-Feier 2014 in Berlin gestoßen. Ein schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer, soweit das Auge reicht. Und da frage ich mich schon, ob wir das jemals wieder erleben dürfen. Wahnsinn, wie der Patriotismus in nur sechs Jahren so in Verruf geraten konnte.
In dem Moment, wo du für den „schwachen Staat“ bist, bist du nicht mehr konservativ, sondern wirtschaftsliberal. Ein „starker Staat“ gehört zur Ur-DNA von konservativer Politik.
Der Patriotismus ist heute nicht weniger in „Verruf“, als er es 2014, 2010 und 2006 war. Du bist nur mimosenhafter geworden.
Ich sage es ja nur ungern, aber das Fahnenmeer von 2014, 2010 und 2006 hat nichts mit Patriotismus zu tun – zumindest nicht mit der Art Patriotismus wie Du und die AfD gerne hätte.
Bei dem Fahnenmeer ging es einfach nur um Fussball ohne eine politische Bedeutung. Es ging dabei mehr um eine Identifikation mit der deutschen Nationalmannschaft, als mit dem deutschen Staat.
Aber das wirst Du sowieso nicht verstehen wollen.
@Balnazza: Kommt darauf an, an welcher Stelle du den starken Staat siehst. Im Sinne eines wehrhaften Staates dürfte der Staat gerne stärker sein, z. B. an den Grenzen oder bei der Strafverfolgung. Ich lege das Gewicht aber eher auf die Frage des regulativen Staates, des gängelnden Staates, den ich überhaupt nicht leiden kann. Sei es, dass er mir 60% meines Einkommen wegnimmt oder dass er mir vorschreibt, welche Antriebsform ich gut zu finden habe oder dass ich donnerstags Gras fressen soll.
Ich will einen zurückhaltenden Staat, der meine Freiheit nicht beschneidet, sondern lediglich Grenzen setzt, ein Staat, der seine (!) Bürger absichert, ohne sie zu bemuttern.
Und Patriotismus ist doch seit 2013 das Haupt“argument“ gegen die AfD; natürlich hat sich da was geändert. Sonst könntest du auch behaupten, die CDU sei nicht weiter links als vor 20 Jahren.
@kinki:
Und das ist eben nicht wirklich konservativ. Der Staat weiß, was gut ist – das ist konservatives Standardenken seit 100+ Jahren. Deswegen ist der Konservative z.B. für Vorratsdatenspeicherung. Weil der Staat KANN ja gar nichts schlimmes damit anstellen.
Ich höre immer, dass du einen „zurückhaltenden“ Staat willst. Dann wählst du die falsche Partei. Die AfD versucht ebenso, die Leute zu gängeln. Einfaches Beispiel Homo-Ehe: Dem „zurückhaltenden Staat“ kann und muss es völlig egal sein, was ein Mensch heiratet. Es tangiert weder die Sicherheit des Staates noch gefährdet es dessen fortbestand – ist damit Privatangelegenheit. Trotzdem macht man ein Heckmeck darum.
Natürlich steckt hinter dem „ich will einen schwachen Staat“-Geblubbel eigentlich nur die alte Aussage „warum muss ich eigentlich Steuern für den Pöbel zahlen?“, aber anderes Thema…
Patriotismus und „schwacher Staat“ gehen btw auch nur zusammen, wenn man bereits so fernab der Realität ist wie der Durchschnittsamerikaner. „Ich bin voll der Fan meiner Nation, aber außer mir brauch es darin eigentlich auch keinem gut gehen“ oder wie?
Nein, das Hauptargument gegen die AfD ist, dass sie populistisch ist. Weg von Fakten und Realität, hetzerisch, extrem weinerlich bei Kritik. Mit Patriotismus hat das alles überhaupt nichts zutun.
Die CDU ist heute linker als vor 20 Jahren, aber sie steht eigentlich immer noch auf demselben Platz im politischen Spektrum. Denn eigentlich hat sich nur das verschoben. Deswegen gibt es auch kein „Rechtsziehen“ in der Union durch die Werteunion. Die nämlich ist nicht wirklich konservativ, sondern durch und durch wirtschaftsliberal.
Natürlich. Meuthen ist absolut integer.
Oder auch nicht: http://www.volksverpetzer.de/aktuelles/meuthen-verzerrt/
Oder auch nicht: http://www.volksverpetzer.de/analyse/meuthen-sterntv/
Oder auch nicht: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/stegner-deutschland-islamisieren/
Volksverpetzer klick ich erst gar nicht an, da kann ich gleich auf Indymedia nachlesen.
Kann ich verstehen. Faktenchecks und Framechecks würden dich auch weitab deiner AfD-Gesinnung treiben.
Dann doch weiter Aluhut und Nazibinde tragen und alles, was nicht gleich HH schreit, links-grün versifft nennen.
*Hyperbel*
Faktenchecker sind auch nur Meinungsmache, oder glaubst du, der liebe Gott checkt die Fakten? So naiv kann man doch nicht sein.
Deinen zweiten Absatz überlese ich mal, sonst müsste ich Steve mal nach deiner IP-Adresse fragen, um selbige an die Staatsanwaltschaft weiterleiten zu können. Ansonsten disqualifiziert dich sowas nur als Diskussionspartner. Beleidigungen ersezten nunmal keine Argumente.
@kinki1681 21. Juni 2020 at 07:31
Spätestens die Staatsanwaltschaft könnte dann wenigstens dazu beitragen, dir die Bedeutung des Wortes „Hyperbel“ näher zu bringen.
Ich checke lieber Fakten und lasse mich als naiv bezeichnen, als meine eigene Wahrheit zu erschaffen.
Und wenn Steve die IP Adresse rausgeben würde an dich, würde er so ziemlich alles falsch machen.
Das das BVfg IP Adresse unter den Schutz von Grundrechten eingräumt hat, ist dir in deiner anwaltlichen Praxis und beruflichen Weiterbildung nicht untergekommen?
Und du weißt aus deinen Vorlesungen aus dem ersten Semester im Bereich Grundkurs Strafrecht I und Grundkurs Verfassungsrecht I bestimmt noch, wem es erlaubt ist in Grundrechte einzugreifen. Kleiner Hint, du bist es nicht!
Schon hart, wenn deine Polemik hier hart von der Realität gekickt wird oder?
Der Tag an dem rechte Hetzer mit Rechtsstaatlichkeit drohen, made my Day…..
@TanzdesFeuers 21. Juni 2020 at 09:23
Danke für den Kommentar. Hat mich sehr erheitert. 😀
Freut mich, dass ihr linken Zecken euch jetzt völlig offtopic an mir abarbeiten könnt, das erspart dem Leser wenigstens den üblichen inhaltlichen Müll von euch.
Super, wie Du dich wieder in die Opferrolle bringst. Aber so machen die Blauen das halt immer wenn es Gegenwind gibt. Immer das gleiche.
Oder hast Du gedacht, das deine unverholene Drohung Aussicht auf Erfolg gehabt hätte? Wahrscheinlich genauso wie der wiederholt kolossal gescheiterte Versuch die bundesweite Terrororganisation „Antifa“ verbieten lassen zu wollen.
Ach Kinki,
sobald man dich inhaltlich kritisiert, kommen ad hominem Argumente?
So schwach mein Freund, so schwach…
@TanzdesFeuers: Ich gebe gerne zu, dass ich die letzten sechshundertneunundneunzig Male auf die „Nazi“-Beleidigung schlagfertiger reagiert habe. Da selbige aber per se völlig offtopic ist, kann ich nicht sehen, wie ich von den Zecken darunter „inhaltlich“ kritisiert werde. Das ist vielmehr auf dem Niveau „haha, der hat ein Loch im Socken“. Kennt man aber nicht anders von den Linken, sich sowas rauszusuchen, da man ontopic typischerweise keine Argumente, sondern nur Ideologie hat.
Geiler Anwalt 😉
„Ich persönlich glaube Meuthen, weil er die letzten Jahre einen sehr integren Eindruck auf mich gemacht“
Wem würdest du eher glauben? Helmut Schmidt (r.i.p.) oder Sebastian Edathy?
Übrigens darf ein Anwalt durchaus eine Meinung haben. Nur vor Gericht kommt es dann auf Beweise an. Wäre ich ein Richter, wäre die Aussage eines doppelt geschassten Ex-Mitglieds jedenfalls kein Vollbeweis. In dubio pro reo. Und mehr gibts nach der momentanen Informationslage auch nicht dazu zu sagen.
In welchen Fällen hat Meuthen auf dich denn einen sehr integren Eindruck gemacht?
So hätte ich die Aussage jetzt zumindest gedeutet.
In jedem Fall, in dem ich ihn erlebt habe, persönlich oder onscreen, Interviews, Parteitage, Parlamentsdebatten. Falls die AfD jetzt (zum geschätzt 27. Mal laut Medien) nach rechts abdriften sollte, würde ich Brief und Siegel darauf geben, dass Meuthen bei seiner wirtschaftsliberal-konservativen Position bleiben würde.
Ich muss allerdings zugestehen, dass ich die Causa Kalbitz für einen Fehler Meuthens halte, nicht aus inhaltlichen, aber aus taktischen Gründen. Ja, vielleicht ist es langfristig nicht möglich, den Exflügel in der Partei mitzuschleppen; dazu erlaube ich mir kein endgültiges Urteil. Aber eine „öffentliche“ Scheidung ist der falsche Weg. Wenn aus der AfD eine (West-) CDU und (Ost-) CSU werden muss, dann hätte Meuthen das hinter den Kulissen verhandeln sollen, anstatt mit dem Kalbitz-Rausschmiss Streit zu provozieren. Nur meine Meinung.
Blöde Nachrichten in einer Zeit, in der ihm die Kontrolle über seine Partei endgültig flöten gegangen ist.