TEILEN

Die für das kommende Wochenende in Berlin geplante Demonstration gegen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie darf nicht stattfinden. Der Senat befürchtet Verstöße gegen die geltenden Hygieneregeln […] Es sei damit zu rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“, teilte die Senatsverwaltung für Inneres zur Begründung mit. (Via)

Sehr, sehr gut. Endlich! Abgesehen davon, dass ich der Meinung bin, dass man ÜBERHAUPT NICHT während einer Pandemie demonstrieren muss, finde ich es gut, dass man dieses spezielle „Kasperletheater“ endlich verbietet. Gibt den Aluhüten und Wutbürgern natürlich wieder ne Menge Futter für ihre chronische Opferrolle und Verschwörungstheorien. Schließlich wären dieses Mal bestimmt um die fünf Millionen Demonstranten gekommen, hab ich recht?




Anzeige

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

35 KOMMENTARE

  1. Mal eine Frage: Am ersten August war doch die große Black Lives Matter-Demo in Berlin, oder? Dort wurde bekanntlich auch größtenteils auf Abstand und Maske verzichtet. Klar, hat man erlaubt, waren ja die Guten!

    Inzwischen müsste das RKI doch gesicherte Erkenntnisse darüber haben, ob sich die BLM-Demo nachträglich also Hotspot für eine großflächige Corona-Verbreitung erwiesen hat. Hat da irgendjemand irgendwas davon gehört?

    Mein Argument ist nämlich folgendes: Wenn bei der BLM-Demo „nichts“ passiert ist, dann eignet sich Corona generell nicht mehr, um Versammlungen unter freiem Himmel zu verbieten, von Demonstrationen bis zu Fußballspielen.

      • Warum? In der Beweispflicht ist derjenige, der Grundrechte einschränken will. Dafür benötigt er ein ziemlich hohes Gefährdungspotential. Sollte sich aber bei einer ähnlichen Veranstaltung eben gerade keine Gefährdung realisiert haben, ist dies ein deutliches Indiz gegen die hohe Gefahr.

  2. Mehrere Verwaltungs- und Verfassungsgerichte haben das pauschale Verbieten von Demonstrationen während der Pandemie untersagt, weil der Staat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren muss. Der Staat darf auch während einer Pandemie nicht einfach alle Demonstrationen verbieten. Daher werden Demonstrationen mit Hygiene-Aufklagen genehmigt. Am 01. August wurde gegen diese Auflagen (MNS & Abstandsregelungen) verstoßen und vor allem von den Veranstaltern zum Verstoß aufgerufen. Von daher kann der Staat berechtigterweise davon ausgehen, dass am 29. August genau das selbe stattfinden wird. Wenn von vornherein klar ist, dass gegen Auflagen oder Gesetze verstoßen werden wird, so kann der Staat eine Versammlung verbieten. Dies ist nun geschehen.

    Auf die Gegendemonstrationen trifft dies aber nicht zu, denn die haben sich auch am 01. August an die Hygiene-Auflagen gehalten, MNS getragen und Abstände eingehalten. Da kann der Staat nicht davon ausgehen, dass diese Demonstrationen gegen Auflagen oder Gesetze verstoßen werden wird. Unter Berücksichtigung der bisherigen Gerichtsurteile kann der Staat ein Verbot der Gegen-Demonstrationen schlecht gerichtsfest rechtfertigen.

    Das Verbot von Demonstrationen ist in Deutschland eine bewährte Praxis, die auch außerhalb der Pandemie regelmäßig angewendet wird. Linke und Rechte Demonstrationen wurden in der Vergangenheit schon häufig verboten, weil Verstöße gegen Auflagen oder Gesetze angenommen wurden. Wobei der Staat eher dazu tendierte Linke Demonstrationen zu verbieten.

    Im übrigen gab es keinen öffentlichen Aufschrei, als vergangenes Wochenende die Gedenkdemo in Hanau wegen steigenden Corona-Zahlen trotz Hygiene-Konzepts verboten wurde.

    • Grundfalsch: Demonstrationen dürfen eben nicht verboten werden, weil man annimmt, es könne zu Verstößen gegen Auflagen kommen, und das hat es in der Vergangenheit auch nicht gegeben. Das Demonstrationsrecht ist ein viel zu hohes Gut, als das man es mit dem bloßen Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten einschränken könnte.

      Ich gebe dir dazu mal ein ganz einfaches und einleuchtendes Beispiel: Was würdest du von einem quasi generellen Demonstrationsverbot für Linke halten? Und zwar mit der durchaus zutreffenden Begründung, dass von den Hamburger Krawallen bis hin zu den jährlichen Mai-Demos praktisch seit Jahrzehnten bekannt ist, dass es dabei zu Ausschreitungen, Gewalt und Sachbeschädigung kommen wird.

      Ein Verbot mit dieser Argumentation wäre offensichtlich absurd. Dementsprechend ist es aber auch eine absolute Gratwanderung, die jetzt geplante Demo aufgrund vermuteter bzw. unterstellter Verstöße gegen Auflagen von vorneherein zu verbieten.

      „Bewährte Praxis“ … da muss ich wirklich den Kopf schütteln. Es sei denn, du sprichst von einer Zeit vor 1945 oder von der DDR!

      • Ich beweifel mal ganz stark, dass es bei jeder bzw. nahezu jeder linken Demo zu Gewalt und Sachbeschädigung kommt. Das sollte doch eher die Ausnahme sein.

  4. Wie einige Medien berichten soll zwar die „Anti-Corona“ Demo verboten worden sein, den geplanten Gegendemos wurde jedoch stattgegeben.

    Dies wirft natürlich die Frage auf ob es sich nicht ehr um eine politische Entscheidung handelt. Stollte dies der Fall sein wäre Das ein immenser Skandal. Ein Einschnitt in die Grundrechte und ein Vorgehen, dass man eigentlich dieser Tage nur einer Regierung in Minsk oder Moskau zutrauen würde.

    Bevor es Missverständnisse gibt. Ich habe keinerlei Inhaltliche Sympathie für irgendwelche Corona Demos oder Aluhut Spinner die auf so einer Demo stehen und Bill Gates die Schuld für ihre eigene klägliche Existenz geben. Ich halte die deutschen Coroan Maßnahmen für überlegt und der Situation angemessen aber … dumm zu sein ist nicht illegal !

    Ich erwarte, dass die Stadt Berlin nun konsequnt alle bedenken an der „lupenrein“ demokratischen Poltik dort ausräumt, aufklärt und nachweist dass es sich in keinem Fall um einen autoritären Eingriff in Grundrechte handelt.
    Das bedeutet alle oder keiner ! Sämtliche geplanten Demonstrationen sind unabhänig von Anlass oder ideologisch Ausrichtung dementsprechend genau so konsequent zu verbieten.

    Den Corona Notstand in diesem Land auszunutzen um die Demokratie auszuhöhlen, das ist wohl das letzte was wir brauchen.

    Es ist jetzt an den Verwantwortlichen zu zeigen, das die Demonstranten mit Ihren BRD GmbH und Neo DDR Rufen unrecht haben.

    • Keine Ahnung, ob das nun so ist oder nicht, aber nur als Denkanstoß:
      Die Demo wurde abgesagt, weil man davon ausgeht, dass sich nicht an Hygienevorschriften gehalten wird – was ja naheliegend ist bei einer Gruppe von Demonstranten, die diese Vorschriften für lächerlich und überflüssig halten.
      Wenn die Gegendemos hingegen diesen Eindruck nicht machen, können sie stattfinden.

      • Verbieten wir zukünftig die 1. Mai-Demos, weil wir nicht nur davon ausgehen, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wissen, dass es zu Sachbeschädigungen kommen wird?

  5. Gut so. Die rund 10,73 Mio Aluhüte hätten aufgrund der starken Strahlungsreflektion ein Loch in unsere Atmosphäre gebrannt, worauf die Klimakatastrophe sich unverweigerlich zuspitzen würde.

  6. Sorry Steve, aber bei den Zahlen liegst du falsch, ich habe aus zuverlässigen Quellen von 900 Milliarden Teilnehmern gehört.

  7. Ich möchte anmerken, dass erst vor ein paar Tagen eine Demo gegen rechts aus denselben Gründen abgesagt wurde, sich die Leute aber nicht beschweren, als hätte man ihnen ihren Schnuller geklaut^^

  8. Ich hatte ja bei einem ähnlichen Thema (https://stevinho.justnetwork.eu/2020/07/23/berlin-verbietet-demonstration-von-attila-hildmann/) schonmal meine rechtliche Einschätzung zur Hürde für Demonstrationsverbote abgegeben, und deshalb würde es mich nicht wundern, wenn ein Gericht das dem rotrotgrünen Senat noch vor dem Wochenende um die Ohren haut.

    Ich befürworte nicht die Demonstration. Ich befürworte nicht … was auch immer das Thema der Demonstration ist.

    Aber ich befürworte die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit.

    • Frage: Du bist also der Ansicht, eine Demonstration, die im hohen Maße im Verdacht steht, sich nicht an Gesetze zu halten, muss trotzdem stattfinden dürfen?
      Wenn also der Auto-Verein „Alles unter 120 ist für Mädchen“ einen Auto“korso“ in der Innenstadt anmeldet um gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen zu demonstrieren, muss das erlaubt sein? Wenn die linke Gruppierung „Schneidet der Mittelschicht die Eier ab“ gerne durch die Stuttgarter Innenstadt marschieren will, muss das drin sein?

      • Grundsätzlich ja, wenn und weil der Gefahr mit entsprechenden Auflagen begegnet werden kann. Sich an die Verkehrsregeln halten, keine Messer mitzuführen oder eben Abstand einzuhalten bzw. Mundschutz zu tragen.

        Im Grunde stellt sich die Frage aber aus zwei Gründen schon gar nicht mehr:

        Erstens werden alle (Gegen-) Demonstrationen erlaubt, die auf der Linie des rotrotgrünen Senates liegen.

        Zweitens hat Innensenator Geisel zu dem Verbot folgendes gesagt: „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“. Ergo geschieht die Absage tatsächlich aus politischen, nicht aus gesundheitlichen Gründen.

        Ich kann nur bei jeder Meldung aus Berlin feststellen, dass sich diese Stadt irgendwo im Bermudadreieck von Bananenrepublik, Anarchie und DDR-Sozialismus bewegt. Und das finde ich prima. Berlin als Mahnmal dafür, was eine linke Koalition auf Bundesebene für einen Schaden anrichten könnte.

  11. Dieses ganze „aBer DiE MeiNuNgsFreiHEit“ geschwurble hier… Das Demonstrationsrecht steht nicht über anderen Gesetzen. Und das Infektionsschutzgesetz wird momemtan als wichtiger angesehen. Hätten die Veranstalter sich dazu bereit erklärt sich an die Abstands und MNS Auflagen zu halten, hätten sie auch demonstrieren dürfen! Aber da mit den selben Hanseln zu rechnen ist wie bei der letzten Demo, war damit nicht zu rechnen, dass die Vorgaben eingehalten werden.

  12. Auch in meinen Augen, die absolut richtige Entscheidung.
    Jeder der trotzdem dort aufläuft 2 Wochen in Zwangsquarantäne mit Gitterstäben, am besten noch mit einer psychologische Beratung. Einfach mal konsequent durchziehen.

    Gegen was wollen die eigentlich dort demonstrieren? Gibt doch aktuell so gut wie keine Einschränkungen.
    Gegen was demonstrieren die nach Corona? Das sie in die Innenstadt keine 120 fahren dürfen oder das es gesellschaftlicher Usus ist sich nach der Toilette die Hände zu waschen? Das man Steuern zahlen muss oder das die Erde rund ist?

  13. Absolut richtig und ich seh auch schon einige Leute sagen, dass dies irgendwie problematisch wäre, da es ja unsere Freiheit beschneidet oder sonst etwas in der Richtung.
    Es gibt halt einfach Situationen, da muss man Menschen vor Ihrer eigenen Dummheit schützen. Auch zum Schutz der Allgemeinheit muss man hier durchgreifen.

  14. Naja, wenn man so liest, was im Social Media gerade los ist, dann juckt das Verbot genau Null.
    Mal schauen wie viele jetzt noch angestachelt werden.
    Aber der Berliner Senat ist ja bekannt für seine kluge Entscheidungen.
    Daher muss ja dann auch am Samstag keine Polizei vor Ort sein, spart ja Steuergelder.
    Und auch hier wieder das Framing Aluhut und Wutbürger, es ist so schön.
    Es bröckelt Weltweit und immer mehr Bürger gehen auf die Straße und das ist gut so.
    Man darf gespannt sein.

    • Ich nicht , ich wünsche mir das die Staatsmacht so durchgreift wie es sich diese Leute bei Linksautonomen Demos immer wünschen , und wie die Polizei es auch oft macht.

      Kessel geben , Wasser marsch und Knüppel frei . War doch bei G20 genau richtig als die Demonstranten gegen die Auflagen verstoßen haben . Oder?

      Wird aber nicht passieren da es keine Linkenspinner sind sonder „normale“ Bürge die noch als Wahlvieh dienen können

    • Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht? Warum werden immer nur zwei Grundgesetze widergegeben?
      Was ist mit dem Gesetz auf körperliche Unversehrtheit?
      Was ist mit dem Infektionsschutzgesetz?

      Hirn aus und „Meinungsfreiheit/Demonstrationsrecht brüllen, furchtbar!

      • Du verwechselst Obst mit Gemüse. Ist beides ungefähr das Gleiche, aber dennoch nicht das Selbe.

        Das GG schützt die Bürger vor dem Staat und nicht die Bürger untereinander.

        • Das sehe ich etwas anders, sicher war einer der Hauptgedanken, den Staat in seinem Handeln Grenzen zu setzen, das GG gilt aber auch für den Umgang der Bürger untereinander.
          Wo so oft die Meinungsfreiheit kommt, Absatz 2 des Artikel 5 grenzt das Verhalten der Bürger gegenüber anderen Bürgern schon ein.

          Art 5
          (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
          (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
          (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

  18. Wird das nächste Gericht kippen!

    Und sorry, die Versammlungsfreiheit -worauf Demonstrationen beruhen- ist ein Grundrecht! Das kann man nicht so einfach einschränken und verbieten! Selbst im März/April haben Gerichte absolute Demoverbote gekippt!
    Und jetzt, mit offenen Geschäften und Restaurants etc., kann man das erst recht nicht mehr begründen!

    • Selbstverständlich kann man auch Grundrechte einschränken.
      Man kann nämlich einfach mit Artikel 2 GG argumentieren. Die Demostranten gefährden sich und noch wichtiger andere.
      Und es ist immer noch was anderes ob du mit ca. 20 Leuten in einem Restaurant sitzt (Mehr dürfen meistens eh nicht rein), wo du sogar noch Namen etc. pp hinterlassen musst oder ob du mit 20-30k namentlich nicht erfassten Leuten Eng an Eng an einer Demo teilnimmst.

      • Ich wollte auf Steves‘ Aussage, dass doch bitte _alle Demos_ verboten werden sollen eingehen! Das wird sich rechtlich absolut nicht machen lassen! Da kannste noch so lange mit GG-2 argumentieren!

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here