Das Oberverwaltungsgericht musste über den Eilantrag eines Familienvaters entscheiden, der zusammen mit seinen Kindern in mehreren Sportvereinen Mitglied ist. Der Antragsteller machte geltend, dass er mit seinen Kindern in diesen Vereinen regelmäßig Individual- und Mannschaftssport betreibe, woran sie zurzeit aufgrund Corona-Bestimmungen gehindert seien. Die maßgeblichen Coronaschutzbestimmungen verstoßen seiner Auffassung nach gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. (Via)
Zum Glück ist dieser Eilantrag krachend gescheitert – das Oberverwaltungsgericht Münster lehnte den Antrag ab, weil die Corona-Bestimmungen verhältnismäßig wären. Mich nervt es sehr, dass jetzt gegen alle Maßnahmen geklagt wird. Wie ich schon in einem der letzten Blogeinträge zu dem Thema anmerkte: Die Gegner der Maßnahmen haben jetzt Oberwasser und ballern den deutschen Rechtsstaat mit Klagen und Anträgen zu. Kann man den Quatsch nicht mal irgendwie unterbinden?
Ich sehe es schon in den Comments: „MIMIMI, DAS IST UNSER RECHT! WILLST DU UNS UNSERE GRUNDRECHTE ENTZIEHEN???“
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Bei aller Liebe zum Breitensport, man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen. Ich selber bin Mitglied eines sehr großen Hamburger Sportvereins (u.a. einziger Hamburger Profifußball Verein … FCSP!!!) und dort in einer der vielen Amateur Abteilungen (kein Fußball). Alle Abteilungen haben eigene Hygiene Konzepte erstellt und genehmigen lassen. Wenn das die Vereine des Kläger nicht können, sollte er diese verklagen oder aber selbst Hand anlegen statt Gerichte und Anwälte zu beschäftigen.
Zu seinem Vergleich mit dem Profisport, das ist leider auch sehr weit hergezogen. Ein Profisport Verein ist meistens kein Verein, sondern eine Firma, Spieler, Trainer, Vereinsführung und der ganze Tross der da noch dran hängt eben Arbeitnehmer und nicht (pardon my French) ein überforderter Vater der seine Kinder nicht fit halten kann.
Ich verstehe den Frust, als wir den Trainingsbetrieb im März einstellen mussten war das schon ein herber Schlag, aber Verständnis für die Klage habe ich nicht.
Nur mal als kleinen Denkanstoß ( bitte fühlt euch nicht angegriffen hier 😀 ) : Ich Persönlich würde zwar nicht demonstrieren gehen aber ich sehe die ganzen Maßnahmen durchaus auch als sehr kritisch und schaue mir immer beide Seiten der Münze an.
Grund ist folgender : Was total vernachlässigt wird sind meiner Meinung alle Probleme die durch die Maßnahmen entstehen nur um mal ein paar aufzuzählen:
1. Was man überhaupt nicht messen kann sind z.b die Tode die durch die ganzen Maßnahmen entstehen z.b. ganz klar erhöhte Selbstmordrate wegen Depression,keinen Sozialen Kontakt mehr, Firma geht pleite usw. dann gibt es natürlich eine erhöhung des Alkoholkonsums was auch wieder zu mehr Toten führt. Und es gibt auch abseits von den Toten noch genug Gründe die gegen die Maßnahmen sprechen. Ich weiß z.b nicht wie Schweden das zur Zeit macht aber ich Persönlich hätte mir die Herangehensweise auch gewünscht. Wie gesagt, fühlt euch bloß nicht angegriffen nur weil ihr die Maßnahmen für 100% richtig haltet. Denke nur es lohnt sich manchmal auch ein bisschen tiefer zu schauen und nicht nur Oberflächlich und stumpf den ganzen Mainstream medien zu glauben. Bin aber auch für eine Diskussion jederzeit offen aber bitte nur mit ordentlichen Umgang.
Jo, Schweden ist immer das Totschlag-Argument jedes Maßnahmen-Gegners. Wenn man aber mal richtig hinschaut, lief das in Schweden gar nicht so geil…
https://stevinho.justnetwork.eu/2020/06/03/skandinavischer-corona-sonderweg-schwedischer-chef-epidemiologe-gesteht-fehler-ein/
Schweden ist nicht wirklich mein Argument gegen die Maßnahmen. Denke meine Gründe habe ich genannt. Es einfach super schwer das ganze richtig einzuschätzen weil einfach noch zu viel nicht bekannt ist über Corona und es geht ja auch nicht zwingend nur um die Toten die Frage für mich ist auch wie viel Lebensqualität geht uns durch die Maßnahmen verloren ( auch wenn das erstmal hart klingt ). Wenn wir zu 100% wüssten in einem Jahr gibt es einen Impfstoff dann macht das ganze auf jeden fall Sinn. Aber was ist denn z.b wenn es nie einen Impfstoff geben wird? Es gibt ja genug Krankheiten wo es z.b bis heute keinen Impfstoff gibt. Gewisse Maßnahmen finde ich ja auch völlig in Ordnung aber ich denke es muss sich im Rahmen halten und das Leute um ihre Existenz kämpfen ist doch mehr als Berechtigt ( gut mit dem Sportverein ist natürlich übertrieben…) aber generell kann ich das gut Nachvollziehen da sonst von vielen Menschen ein ganzes Lebenswerk zerstört wird. Mich persönlich stören die Maßnahmen z.b auch fast kaum. Ich profitiere sogar eher davon weil mehr Leute online shoppen aber Versuche das ganze so neutral wie Möglich zu sehen wobei das immer extrem schwer ist bei so emotionalen Themen.
„Die Gegner der Maßnahmen haben jetzt Oberwasser und ballern den deutschen Rechtsstaat mit Klagen und Anträgen zu. Kann man den Quatsch nicht mal irgendwie unterbinden?“
*Hust* Flüchtlinge *Hust*
Ist es da nicht genau umgekehrt? Das wäre dann eine Gesinnungsjustiz lieber Steve. Ob man die Sachen mag oder nicht.
Hey Steve Mal eine Frage aber wie würdest du denn mit Corona weiter umgehen? Wenn ich mir deine Beiträge zu Corona durchlese kommt es mir so vor als wäre es dir lieber wir wären noch immer im lockdown. Und sind wir mal ehrlich… eine richtige „zweite“ Welle,wie bis jetzt bei jeder Maßnahme herbei geschworen, blieb bis jetzt aus. Man muss doch irgendwann anfangen zu testen was geht und was nicht. Ich weiß nicht wo deine riesige Angst vor Corona kommt
.. würde mich aber Mal interessieren.
Meine „riesige Angst“ vor Corona? Weil es mir aufn Sack geht, dass die Leute sich so mega anstellen, weil sie ab und zu mal ne Maske tragen und auf Abstand achten müssen? Oh wie schlimm…
Die Maskenverweigerer gehen den meisten von uns auf den Sack, aber darum geht es Peter ja nicht. Wenn man deinen Blogbeiträgen nach geht würde immer noch kein Sport wieder aufgenommen sein, keiner wäre in den Urlaub gefahren, die Schulen wären geschlossen und das tägliche Leben weiterhin nicht möglich. Du behauptest Prostituierte, Clubbesitzer & Co. müssen alle damit leben, dass ihre Existenz nun eben vernichtet ist. kann ich nicht so ganz verstehen und halte ich auch für etwas naiv.
Wenn dir deine Existenzgrundlage weggenommen wird, wirst du als Mensch eben versuchen, etwas dagegen zu tun. Hier werden immerhin Lebenswerke im großen Ausmaß zerstört. Ob dies gerechtfertigt ist oder nicht, darüber kann man sicherlich diskutieren – aber das die Leute versuchen, das Bestmögliche für sich herauszuholen, ist doch mehr als verständlich. Würdest du dich einfach damit abfinden, wenn deine gesamte Lebensgrundlage zerstört wird? Auch diese Leute haben Familien und wollen, dass ihre Kinder ne gescheite Zukunft haben. Ob die dir damit auf den Sack gehen ist ihnen wohl ziemlich egal.
Es ist von Anfang an absehbar gewesen, dass wir längere Zeit mit dieser Pandemie leben müssen. Das verlangt sicher von vielen Leuten große Opfer, bedeutet aber nicht, dass wir 1-2 Jahre im Lockdown verbringen müssen und Millionen von Menschen ihren wirtschaftlichen Niedergang einfach so hinnehmen müssen. Das Ziel sollte es sein wieder ein möglich normales Leben zu etablieren unter den neuen Gegebenheiten – denn sonst sind die Langzeitfolgen viel schlimmer als es die eigentliche Pandemie je hätte sein können. Es bringt dir nichts, wenn du am Ende ein paar Tausend Corona Fälle vermieden hast, dafür aber auf Jahrzehnte die Wirtschaft am Boden und als Folge dessen psychische Erkrankungen, Suizide & Co. in neue höhen Schnellen. Ein gesundes Gleichgewicht, wie wir es in Deutschland denke ich sehr gut erreicht haben, sollte das ernannte Ziel sein…und dazu gehört, dass jede Branche ihre Möglichkeiten auslotet, um in dieser Krise nicht unterzugehen. Und ja, dazu gehören meiner Meinung nach auch Prostituierte, Clubbesitzer und Schausteller.
Ich bin in vielen Teilen bei Dir. Mich nerven die ganzen Klagen trotzdem. Klar kann man das nicht nachvollziehen, weil es einen selbst halt nicht so schwer getroffen hat. Aber dieses „wir fühlen uns alleingelassen“ ist einfach albern. Die Bundesregierung und auch der Freistaat Bayern sind nicht für jede Firma zuständig. So hart das klingt, aber ein eigenes Business beinhaltet nun mal immer ein gewisses Risiko. Corona ist nun mal höhere Gewalt – dafür kann der Staat einfach nicht haften oder verantwortliche gemacht werden – genauso wenig wie für die Maßnahmen, die unserem Schutz dienen sollen.
Was sollen die denn bitte machen? Nur weil es einige Berufsgruppen besonders hart trifft, auf den Infektionsschutz scheißen und Extrawürste verteilen?
Zu Klagen ist ein absolut legitimes Mittel in einer Demokratie. Das ist kein Gejammer.
Das Gelaber drumherum ist natürlich dann manchmal wirklich Gejammer.
Die Klagen sind ja ein effektives Feedback an die Regierung. Wie willst du sonst auf einen Missstand hinweisen? Brief an einen Abgeordneten? Wenn es um deine Existenz geht, dann ist das sicher nicht zuverlässig genug.
Allgemein gegen diese Klagen und für den Staat zu sein, fände ich auch etwas naiv. Der Staat gibt sein bestes, OK, aber perfekt ist er, wie alle anderen, nicht.
Aber der Staat haftet doch für viele Branchen, siehe z.B. Lufthansa. Er hat auch immer für die Autoindustrie gehaftet, siehe Abwrackprämie damals.
Wenn sich nun einige besonders hart getroffene Branchen im Stich gelassen fühlen ist es ihr gutes Recht, diesem Unmut Luft zu machen. Das hat nichts mit Gejammer zu tun, diese Leute kämpfen einfach um ihre Lebensgrundlage – genau wie du für bessere Bedingungen in der Schule oder gegen Artikel 13 kämpfst.
Es mag sein, dass einige Branchen systemwichtiger sind als andere und mehr Hilfe verdienen, damit „das große Ganze“ nicht zusammenbricht – dies bedeutet aber nicht, dass sich die anderen Branchen darüber nicht berschweren bzw. um ihr Fortbestehen kämpfen dürfen.
Natürlich sind z.B. Weihnachtsmärkte aktuell etwas ungünstig. Aber ich kann doch den Betreibern der Stände, die uns über Jahrzehnte gut versorgt haben, nun nicht vorwerfen, dass sie um ihre Existenz in einer unverschuldeten Notlage kämpfen. Gleiches gilt für Hotels, Clubs, Tourismusangebote, Freizeitangebote, Künstler und so weiter.
Können wir alle retten? Nein. Können wir Empathie für die Leute zeigen, die versuchen, ihre Existenz am Laufen zu halten? Ich denke ja.
Die 2 Welle blieb aus weil ein Großteil der Leute die Masken tragen und Abstand halten die kurzen Spots tauchen auf wenn idioten oh vermeintliches Recht auf Freiheit fordern
Idioten haben nunmal das Recht sich wie Idioten zu verhalten.
Genau so ist das, und das ist auch gut so.
Also mir ist es recht, wenn die Leute offiziell abgeschmettert werden und die Politik bestätigt wird. Evtl sieht der ein oder andere dann doch sein Verhalten kritischer. Natürlich werden viele auch vom „Systemglauben“ eher bestätigt werden, aber die hat man wahrscheinlich eh schon verloren. Dass du das Vorgehen unterbinden möchtest, kann ich nicht ernst nehmen, aber glaube auch nicht, dass du das tatsächlich in letzter Konsequenz ernst meinst.
Die Leute haben halt einfach keinen Bock sich ihre Freiheit nehmen oder einschränken zu lassen.
Warum sollte der Staat entscheiden was für mich das beste ist? Allein der Gedanke daran ist schon krank. Schlimmer finde ich eher die Menschen, die diese Leute dafür verurteilen, weil es ihrer Meinung nach falsch ist, sich für ihre Meinung einzusetzen.
Öhm,..
Ich wüsste nicht, dass die Gesetze und Verordnungen im Volksentscheid und einstimmig verabschiedet wurden. Der Staat bestimmt schon weitestgehend, was für Dich bzw. die Allgemeinheit das Beste ist.
Die Freiheit ist eingeschränkt, wenn man seinem Sport nicht mehr nachgehen darf?
Haben wir wirklich keine dringenderen Probleme?
Uns geht es offenbar noch zu gut.
Genau, also bist du auch gegen alle anderen Gesetze wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Strafen für Mörder?
Warum darf der Staat alte und kranke Menschen nicht schützen? Wo ist das Problem, eine Maske zum eigenen Schutz und dem anderer zu nutzen?
Der Staat entscheidet auch, dass Kindesmissbrauch strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Findest du wahrscheinlich auch scheiße. Warum soll der Staat oder die Gesellschaft entscheiden was für mein Kind das Beste ist und wie ich es zu behandeln habe!!
Allein der Gedanke daran ist krank!
Weil es nicht um Dich geht, sondern um die Gefährdung anderer. Deswegen darfst du auch im Restaurant nicht rauchen, bei dir zuhause aber sehr wohl. Im Übrigen sind Menschen überwiegend ziemlich dumm, entsprechend ist es gut und richtig, dass der Staat an ein paar Stellen Vorgaben macht. Demokratie ist nämlich etwas anderes als Ocholokratie (= Herrschaft des Pöbels). In einer Demokratie zählt gerade NICHT stumpf der Mehrheitswille.
Bei aller Liebe, Steve: ein Rechtsstaat der seinen Bürgern die Möglichkeit verwehrt gegen Entscheidungen der Exekutive u. Legislative juristisch vorzugehen ist kein Rechtsstaat mehr. Das ganze nennt man dann Autokratie oder Diktatur.
Diese Klagen – so lästig sie auch sind – muss eine Demokratie aushalten.
Mag sein, aber was ist ab dem Punkt, an dem Gegner des Systems es derart missbrauchen und damit den Rechtsstaat lähmen? Beispiel: Nachdem die Demo in Berlin vor zwei Wochen von der Stadt verboten wurde, kamen in kürzester Zeit 1500-2000 neue Anmeldungen für Demos rein, um die zuständigen Behörden abzufucken bzw. zu lähmen.
Wann ist eine rote Linie überschritten, wo man dann als Rechtsstaat sagen muss: Es wird nicht mehr wegen der Sache geklagt, sondern nur noch des Klagens wegen.
Dagegen gibt es bereits Schranken. Offensichtlich unbegründete Klagen oder reine „Flutklagen“, die dazu dienen sollen das Rechtssystem lahmzulegen, sind bereits nicht zulässig. Das klassische Muster einer Zulässigkeitspunkte für eine Anfechtungsklage (gegen einen Verwaltungsakt) vor dem Verwaltungsgericht ist das Folgende:
1. Ordnungsgemäße Klageerhebung
2. Deutsche Gerichtsbarkeit (§ 173 S. 1 VwGO i.V.m. §§ 18 ff. GVG)
3. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
4. Statthafte Klageart
5. Zuständiges Gericht
6. Beteiligtenfähigkeit
7. Prozessfähigkeit
8. Postulationsfähigkeit
9. Klagebefugnis
10. Richtiger Klagegeger
11. Ggf. Vorverfahren
12. Klagefrist
13. Keine anderweitige Rechtshängigkeit (§ 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 2 GVG)
14. Keine entgegenstehende rechtskräftige Entscheidung (§ 121 VwGO)
15. Kein Rechtsschutzausschluss nach § 44a VwGO
16. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis bzw. (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse
Eine offensichtlich missbräuchliche Klage kann daher bereits wegen Unzulässigkeit abgewiesen werden (ohne über diese inhaltlich zu entscheiden), weil ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
Also keine Angst, so ganz dumm sind wir Juristen nicht 😉 Aber diese Fragen sind halt nicht so super eindeutig, wie du es gerne hättest und deswegen ist es vollkommen richtig und wichtig, dass die Kollegen in Münster darüber entschieden haben. Bei aller Liebe, aber die Anflüge von „Klagen verbieten“ „Warum kann man die dummen Corona-Gegner denn nicht einfach mundtot machen“ sind für mich „leicht“ übertrieben und haben eher in einem autoritären Staat als in einem Rechtsstaat Platz.
Quote: „Es wird nicht mehr wegen der Sache geklagt, sondern nur noch des Klagens wegen.“
Da hast du zu 100% recht. Nur: wie willst du das juristisch unterscheiden? Versteh mich nicht falsch, ich bin da in der Sache bei dir und finde das auch alles unsäglich – genau wie die ganze Klagehanseln die aus Prinzip gegen jeden Straßenausbau, jede neue Brücke und Stromtrasse klagen. Juristisch ist es aber aus meiner Laiensicht nicht möglich zu unterscheiden, wann einer sein Recht wahrnimmt und wann einer nur trollen will.
Wie gesagt: massiv ärgerlich, aber das muss dieser Staat (und die 85% der geistig normalen Bevölkerung) ertragen, wenn er nicht das sein will, was seine Gegner ihm vorwerfen – nämlich eine Meinungsdiktatur zu sein.
Was glaubst du, wie die Verwaltungsgerichte seit 2015 mit Asylklagen zugeschissen wurden … größtenteils unbegründete Klagen. Aber a) gehts auf Kosten des Hauses (Prozesskostenhilfe) und b) gehts ja darum, die rechtskräftige Ausweisung möglichst weit hinauszuschieben, um dann nach x Jahren eine Duldung zu bekommen.
Das ist genauso ein Missbrauch des Rechtsstaates.
Oder gehen wir 45 Jahre zurück: In den Baader-Meinhof-Prozessen wurde die Strafprozessordnung durch willkürliche Ablehnungen und unsinnige Beweisanträge missbraucht, um die Verfahren zum platzen zu bringen.
Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er sowas aushält.
Da hast du wohl den NSU-Prozess vergessen 😉
Ja kann man. Präsedialsysteme u.U. (s. Türkei). Muss nicht gleich die totale Diktatur sein. Aber als Paradebeispiel denke ich dient China – wo man alle Vorteile und alle Nachteile von direkter Macht sieht. Wer sagt, das hat nur Nachteile – ist genauso Irre wie wer sagt es gäbe nur Vorteile.
Ich denke nur, man kann sich nicht aus beiden Welten die Kirschen picken und oh boy, die Nachteile können Verheerend sein.