Sein Wille, die Maut durchzupeitschen, könnte mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. Nun scheint es Belege zu geben, dass Andreas Scheuer das Parlament belogen hat. (Via)
Lest Euch mal den ganzen Bericht dazu bei den Kollegen von T-Online durch. Heute beginnt die Sitzung des Untersuchungsausschusses und es gibt wohl Zeugen und Beweise, dass Scheuer die PKW-Maut um jeden Preis durchboxen wollte und dafür scheinbar auch wissentliche gelogen hat. Er wollte nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten, was am Ende den Steuerzahler mehrere hundert Millionen Euro gekostet hat.
Da er als Bundesverkehrsminister auch für den Breitbandausbau mit verantwortlich ist und er und seine CSU-Vorgänger hier alle versagt haben, bleibt nur zu hoffen, dass dieser Mann schnell aus seinem Amt entfernt wird. Vielleicht bekommen wir nach der nächsten Bundestagswahl mal einen Nicht-CSU-Minister in diesem Amt. Vielleicht mal jemanden, der seine Pflichten in Sachen Breitbandausbau ernst nimmt und Deutschland damit aus der Steinzeit holt.
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Da gibts doch diesen tollen Spruch:
Der beste Herrscher ist derjenige, welcher demokratisch gewählt wird, mit Händen und Füßen, schreiend ins Amt gezerrt werden muss, weil er nicht möchte und dann versucht wegen „gutem Benehmen und Verhalten“ in seiner Amtszeit frühzeitig entlassen zu werden. [so ähnlich/“paraphrased“]
In dem Sinne: Für ne politische Laufbahn entscheiden sich eher ein bestimmter Typus Mensch. Und diejenigen, die sich dann in diesem Metier behaupten können, sind dann auch wieder ein bestimmter Schlag Mensch (wohl eher nicht der den man haben will).
Bspw: Diejenigen, die sich dann auch noch in dem politischen Environment behaupten, sind auch „eher“ von der „Ellbogenmentalität“ geprägt – sich anders zu behaupten ist eher schwierig.
[Ausnahmen bestätigen die Regel / Nicht alles ist hundertprozentig / whatever Spruch euch gefällt ]
Unrelated funfact:
Es galt im alten Rom als „Zier“, um nicht zu sagen es wurde erwartet, dass man ein Amt nicht einfach annahm. Es gehörte dazu, dass man regelrecht angebettelt werden musste. Unter anderem, damit man im Nachhinein sagen kann „naja, ich wollte ja nicht, aber IHR habt so sehr darauf bestanden…“. Außerdem machte man sich als Senator natürlich verdächtig, wenn man nicht lange genug „och bitte bitte“ gemacht hat.
Und dann kam Tiberius, der sich so lange hat bitten lassen, dass die Senatoren doch mal vorsichtig angefangen haben, sich wen anderes zu suchen.
Da wird nicht viel passieren, die SPD kann nicht aus vollen Rohren scheißen, da Ihr Minister Scholz demnächst vorm Wirecard Untersuchungsausschuß antreten darf. Dann heißt es wieder: Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus.
Da haben 2 Minister Kohle verbrannt, die Anderswo besser geholfen hätten. Das ist Politik im 21. Jahrhundert. Müssen Beide weg.
Die Frage kannst du zu jedem Politiker stellen, der im EU-Parlament sitzt. Warum ist ein Axel Voss noch im Amt? Warum ist ein Günther Oettinger noch im Amt?
Das sind alle überbezahlte Politiker, die sich maximal darum Gedanken machen, welches Mittagsessen sie als nächstes zu sich nehmen, das der Steuerzahler zahlen darf. Und die Alleinerziehnde Mutter muss hier in Deutschland schauen, wie sie mit 10€ am Tag Essen für die ganze Familie einkaufen geht.
Was das Vertrauen betrifft steht der europäische Politiker für mich auf einer Stufe mit dem Waffenhändler aus Afrika. Und da spielt die Partei dem Grunde nach keine Rolle. Es sind alles machthungrige Menschen, die sich das passende Kostüm für ihre Partei anziehen. Nimmst du denen die Partei weg, sind die alle gleich.
Der Typ ist genau so eine Katastrophe wie Horst Seehofer, schau mal in den RBB beitrag vom Tesla Thema rein. Da hat er Verträge mit der Privaten Wirtschaft vereinbart die wir Jahre später bezahlen dürfen.,,,
Einerseits finde ich das System von Deutschland echt gut. Es kann kein Verrückter kommen und von heute auf morgen alles aufn Kopf drehen, andererseits macht dieses System vieles kaputt und teilweise unfickbar.
Aber es scheint mir so als wäre das nur bei Politikern der Fall. Bei Beamten siehts ganz anders aus.
„Warum ist Andreas Scheuer noch im Amt?“
Darauf könnte vermutlich Lars Klingbeil eine Antwort geben 😉
Keine Frage, der Scheuer hat die Maut auf Sicht an die Wand gefahren. Es ging ja im wesentlichen um das Konstrukt, dass alle die Maut zahlen sollten, die Inländer jedoch über die Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Und das ganze ist wiederum nötig, weil man in unserer schönen EU ja keine EU-Ausländer diskriminieren darf. (Ich rede jetzt bitteschön nur von finanziellen Aspekten.)
Die ganze Konstruktion stank nach einer Umgehung des Diskriminierungsverbotes wie ein toter Fisch nach einer Woche, aber Scheuer wollte es durchziehen. Mein ursprünglicher Verdacht war, dass er bewusst in Kauf nahm, dass sich der EuGH an der Kfz-Steuersenkung reibt. Somit hätten wir alle die Maut zahlen müssen, aber sorry liebe Deutsche, wir können euch leider nicht entlasten, der EuGH hats verboten. Auf diese Weise hätte er elegant die Pkw-Maut für uns alle einführen können.
Da dies nicht so gekommen ist, muss ich meine Verschwörungstheorie wohl fallen lassen. Das heißt aber, Scheuer war kein Verschwörer, sondern er war tatsächlich so naiv zu glauben, dass er damit beim EuGH durchkommt. Gibts im Verkehrsministerium keine Juristen?
Warum ist er noch im Amt? Weil Totalversagen heutzutage zur politischen Jobbeschreibung gehört. Mehr als das Stichwort „Flintenuschi“ muss ich dazu wohl nicht sagen! Früher – im letzten Jahrhundert – haben Politiker ihre Ämter schon für weit weniger Inkompetenz räumen müssen. Heute ist das kein Kriterium mehr. Die einzige Möglichkeit, geschasst zu werden, ist, wenn du komplett die Regierungslinie verlässt, also z. B. mit Vertretern einer bestimmten Partei beim Frühstück erwischt wirst. Dann ist Polen offen. Aber Sachkompetenz muss ein Politiker nicht haben. Wo soll sie auch herkommen? Die Spitzenpolitiker haben allesamt Parteikarrieren durchlaufen. Die haben in der „wirklichen Welt“ noch nie gearbeitet. Scheuer hat Lehramt auf Realschule studiert. Also der geborene Verkehrsminister! …
Wie machen das eigtl. (also welche juristischen Klimmzüge) andere EU-Staaten (Österreich, Frankreich, …). Dort wo es auch überall „Maut/ Vinette“ gibt.
Da gilt die Maut für alle, also auch für Inländer.
Bin mir nicht so sicher, dass die Maut für alle nicht doch noch irgendwie kommt. Vielleicht ja gestaffelt nach co2.
1. Aus eigener Erfahrung: die Ministerien haben natürlich Juristen, die sind aber eher so…durchwachsen.
2. Alle beratenden externen Anwälte haben ihn vor genau diesem Ausgang gewart. Er wusste exakt was er tut und was droht. Auch das ist mittlerweile dokumentiert, gestern gab es dazu mE im Spiel eine Darstellung. Der Tenor unter den Anwälten war zum Schluss: „Dann lass ihn den Scheiss halt ausbaden, wir haben alles getan, was wir konnten.“
3. Warum er noch im Amt ist? Keine Ahnung. Zusammen mit Heiko Maas und AKK einer der schlimmsten ministerialen Fehlbesetzungen dieser Regierung.
Nur als Einschub: Ich glaube, man brauchte keinen Juristen um zu sehen, dass das schiefgeht. Jeder mit vier Hirnzellen, der auch nur einen Zeitungsartikel darüber gelesen hat, hat sofort verstanden, dass das nicht klappt.
Womit wir wohl die maximale Anzahl an Hirnzellen von Dobrindt, Seehofer und Scheuer auf drei schätzen können. Jeweils natürlich…hoffe ich.
Korrigier mich gern wenn ich falsch liege Balle, aber war nicht kurz nachdem Scheuer die Maut verkündet hatte auch Bayernwahl?
Würde ich dir nicht 100%ig zustimmen. Ja, rein „gefühlsmäßig“ musste das schiefgehen. Auf der anderen Seite hätte man schon erwarten dürfen, dass die so tief in den EU-Verträgen graben, bis sie eine Lücke finden, durch die sie ihre Maut durchquetschen können. Hat ja bei anderen Themen auch geklappt, z. B. Verbot der Staatenfinanzierung u. ä. Aber da scheint wirklich nichts „trickreiches“ dahintergewesen zu sein.
Ich frag mich auch wie der sich halten kann… Irgendwie gab es bei all der Scheiße, die er verbockt hat auch nie den mega Empörungsjounalismus, wie in anderen Resorts. Scheint so als wäre das Verkehrsministerium so unwichtig, dass man da schalten und walten kann ohne Konsequenz. Für mich persönlich hätte er schon lange den Hut ziehen müssen. Bei all den vertraglichen Ungereimtheiten bei der Maut und der absurden Gewinnzusicherungen an die durchführenden Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit.
Früher gab es auch noch regierungskritische Medien. Damals hatten wir ja größtenteils konservative Regierungen, und opponierende Blätter wie z. B. der Spiegel haben die Regierungsarbeit wirklich noch kritisch begleitet. Als Beispiel Rudolf Augstein und Franz Josef Strauß, das waren beste Feinde, und im Zuge der Spiegel-Affäre musste Strauß damals als Verteidigungsminister zurücktreten. Nur eines von vielen Beispielen, wo wirklich im Grunde die Medien die Politiker für ihre Sauereien abgeschossen haben.
Das wird auch irgendwann wieder so kommen, da bin ich sicher. Momentan haben wir eben eine Regierung, die mit den Mainstreammedien voll auf Linie liegt. Kein Wunder, dass da selbst ein Scheuer nicht abgeschossen wird.
Ihr AFDler seid einfach nur geil immer die eigene Politische Weltanschauung versuchen überall rein zubringen , das ist echt krankhaft bei euch.
Nur mal so am Rand .
Dieser Beitrag BEZIEHT SICH AUF EINEN VERFICKTEN ARTIKEL AUS DEN MAINSTREAMMEDIEN.
Ich muss dich enttäuschen, das ist keine Weltanschauung, sondern jüngere politische Geschichte. Das sind Tatsachen. Es sei denn, du widerlegst sie.
Und ja, natürlich berichten die Mainstreammedien auch über politische Fehlleistungen. Aber im Vergleich zu früheren Zeiten sind das zärtliche Streicheleinheiten, wo Spiegel & co. früher die scharfen Messer ausgepackt haben.
Dass ein Medium eher die Samthandschuhe anzieht, wenn es auf gleicher Linie liegt, als wenn es gegen den politischen Gegner geht, sollte eigentlich auch für dich begreiflich sein.
Die Ansicht teile ich wiederum nicht. Promineteste Beispiele waren wohl Guttenberg und nicht zu letzt auch Christian Wullf. Daher auch mein klarer Bezug aufs Verkehrministerium wo Dobrindt schon scheiße war…
Das beantworte ich dir mit Volker Pispers: Friede Springer und Angela Merkel sind beste Freunde. Guttenberg und Wulff waren (relativ) kompetent und beliebt. Die hätten Merkel gefährlich werden können. Also mussten sie weg, und Friede hat das mal eben erledigt.
Glaubst du wirklich, es ist ein Zufall, dass von allem in Merkels Umfeld und allem, was auch nur entfernt als Kanzlernachfolger infrage kommt, der Friedel Merz der einzige ist, der ansatzweise Testosteron ausstrahlt?!
So funktioniert Politik. Und Merkel hat das nicht erfunden: Vor ihr hat Kohl auch alles plattgesessen, was ihm den Kanzlersessel hätte streitig machen können.
Die CSU wird wohl so ziemlich alles opfern, um im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung dieses Amt weiterhin zu besetzen… das sichert jede Menge Geld für die bayerische Infrastruktur, leider zu Lasten der anderen Länder…