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Der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat sich eindringlich gegen eine Bevormundung der Bürger im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. „Populär ist immer noch die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montagabend beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats. Das trage aber nicht auf Dauer, so Laschet. (Via)

Ladys and Gentlemen, darf ich vorstellen: Armin Laschet, der Bundesvorsitzende der CDU und potentielle Kanzlerkandidat der Partei. Ein weiterer billiger Versuch, sich Stimmen der Wutbürger und Querdenker für den kommenden Wahlkampf zu sichern. Damit untergräbt er (wohlgemerkt als Vorsitzender der Partei) die Autorität der Entscheidungen der Bundesregierung und damit der CDU. Wollen wir hoffen, dass er sich damit als potentieller Kanzlerkandidat der Partei endgültig selbst disqualifiziert hat. Die CDU täte meiner Ansicht nach gut daran, sich für die kommende Bundestagswahl an Söder zu hängen. Wenn es nach mir ginge, würden sie Spahn aufstellen – aber mit Söder werden sie das beste Ergebnis holen.




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20 KOMMENTARE

  1. Eigentlich muesste auch der duemmste WIrtschaftsboss mittlerweile verstanden haben das sich die Wirtschaft beim erreichen eines 0 Coronaziels am einfachsten und schnellsten wieder ankurbeln laesst.

    Alternativ hat man es jetzt mit effekten zweiter Ordnung zu tun, die wissen das zwar aber wissen auch das zero corona nicht funktionieren wird weil Menschen zu dumm sind. Wenn man das aktzeptiert sind lockerungen das Mittel der Wahl zur kurzfristigen Profitoptimierung. Menschenleben haben da noch nie sonderlich gestoert.

    Der Ausweg heisst flaechendeckend impfen, aber das koennen wir ja leider auch nicht.

  2. Wenn man sich Politikerreden aus den 60ern, 70ern ansieht, hat man das Gefühl, dass Kompetenz und Eier einfach flöten gegangen sind. Jeder bückt sich und bringt das Gleitgel selber mit.

  3. Man beachte, vor wem er das gesagt hat: CDU-Wirtschaftsrat aka. „die Merz-Fraktion“.
    Das ist nur (mal wieder) Laschets Versuch, auf allen Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen und bloß keinen zu verprellen. Deswegen hat er die Tilgung der Altschulden nicht vorangetrieben, obwohl NRW extrem davon profitiert hätte und deswegen wird es mit ihm auch nie eine vernünftige Corona-Politik geben, weil er versucht, es jedem potenziellen Wähler und Unterstützer recht zu machen – und dann eben gar nichts macht.

    Ansonsten finde ich es faszinierend, wie auseinandergedriftet die CDU mittlerweile ist. Ehrlich gesagt sogar sehr viel mehr als die SPD, aber in Deutschland ist „die SPD ist Schuld“ ja mittlerweile ein Politreflex.
    Hört euch mal an, wie CDU-Bundeskanzlerin Merkel, CDU-Fraktionschef Brinkhaus und CDU-Parteichef Laschet reden. Da hat man nie den Eindruck, dass alle drei zur selben Partei gehören. Gerade Brinkhaus hat „Opposition am Regierungstisch“ ja zum Markenkern erhoben, aber bei Laschet ist es auch nicht besser. Und jetzt, wo er gerne Kanzler werden möchte, wird auch das letzte bisschen Ministerpräsidenten-Elan, was er noch hatte, verschwunden sein.

    • Als NRW’ler muss ich zustimmen. Ich kann Laschet nicht mehr hören, erst der große Öffner im Frühjahr, dann merken wie die Werte von Söder sind und eine Kehrtwende in der Meinung, jetzt Polemik ohne Aussagen auf die man ihn festnageln kann.
      Wo ist der nächste Stimmenzug zum aufspringen, dass auch alles schon vor Corona. Söder sehe ich nicht anders. War es nicht Bayern die noch Bierfeste durchführen ließen, bis Ihnen die Zahlen um die Ohren flogen, und dann wurde er zum Hardliner. Er verkauft es nur nicht so schwammig.
      Für mich wird es eine Wahl, bei der ich mir die Programme anschaue und gucke, welches hat für diese Wahl die wichtigsten Punkte, für meine Lebenssituation. Ein Glück wählen wir den Kanzler nicht direkt, sonst müsste ich auf mein Wahlrecht verzichten. Für mich gibt es keinen glaubwürdigen Spitzenkandidaten.
      Bei der SPD finde ich es erschreckend, das es dort niemanden gibt, der jetzt in die Lücke prescht und daraus nutzen zieht. Die alte Dame kommt mit so vor, als gehe es nur um eines: Nicht groß auffallen. Hoffen dass die Jusos diesmal die Klappe halten, um ja die Posten nicht an die Grünen zu verlieren.

  4. Und wenn ich nach Sachsen schaue, wo sie ne Faschingsparty, mit was, 150? Teilnehmern oder so hochgehen haben lassen. Dann muss man die Bürger bevormunden und wie unmündige Kinder behandeln.
    Weil sie es anderes Anscheind NICHT kapieren.

  5. „die Bürger behandeln wie unmündige Kinder“

    Joa, „die Bürger“ verhalten sich ja auch wie kleine verzogene Kinder. Das Internet und die Pandemie zeigen ja das wir immernoch nur Affen in Anzügen sind.

  6. Was Lauterbach schreibt ist einerseits richtig. Andererseits unterschlägt er, dass der Inzidenzwert keinerlei naturwissenschaftliche Grundlage hat. Er ist deshalb der Grenzwert, weil das die Anzahl der Fälle ist, die unsere Gesundheitsämter nachverfolgen können. Sprich, wenn der Wert drunter ist, haben wir eine Chance die Infektionsketten zu unterbrechen. Und das ist durchaus als Staatsversagen zu bezeichnen, dass es eine 1. Welt Industrieland nicht schafft mehr Infektionen nachzuverfolgen. Länder wie Israel kriegen mE mehr als das Doppelte hin, Südkorea sogar noch mehr. Insofern sollte man schon sauber trennen, was staatliches Versagen und Missmanagament ist und was allein durch die Pandemie bedingt.

    • Südkorea bekommt das vor allem deswegen besser hin, weil man dort einfach die Nachverfolgung vor den Datenschutz stellt. Das ist in Deutschland bei bestehender Gesetzeslage so nicht machbar insofern hinkt der Vergleich.
      Israel ist ebenso kein Beispiel für einen Staat der das besser macht, weil dort ungleich mehr lokale Ausbrüche aufgrund laxer Vorschriften im Hinblick auf religiös begründete Zusammenkunft von größeren Menschenmengen gibt.
      Staatsversagen ist als Begriff auch falsch, weil der impliziert, man könne Ressourcen unendlich aufstocken und dadurch einen sich exponentiell ausbreitenden Virus in den Griff bekommen.

      • Das ist eine recht einfache Ausrede „das ist wegen der Gesetzeslage nicht machbar“. Die Gesetzeslage ist nicht von Gott gemacht. Wir haben pandemiebedingte Ausnahmeregelungen und Außerkraftsetzungen von bestehenden Gesetzen bspw. im Vergaberecht, im Beihilferecht (inkl. eines komplett neuen europäischen Rechtsrahmens) im Kartellrecht usw. aber im Datenschutzrecht soll das nicht möglich sein?

        Quark, das ist typisches Politikergequatsche, um nichts tun zu müssen. Nordkorea ist ein hervorragendes Beispiel. Das Land hat eine ähnliche Bevölkerung, ist noch dichter besiedelt und im Gegensatz zu China ein demokratischer Rechtsstaat. Alles was die Koreaner tun und schaffen was wir nicht schaffen passiert, weil wir nicht WOLLEN. Es gibt nichts, was wir nicht KÖNNTEN.

        Man KANN Resourcen im Übrigen quasi unendlich aufstocken. Die Bundeswehr hat bspw. angeboten weit massiver in Gesundheitsämtern auszuhelfen. Das wurde bspw. in Berlin abgelehnt wegen „kein Militär im inneren, Armee böööse mimimi“. Man hat also nicht mal versucht alle Resourcen einzusetzen oder hindernde Regeln wie Datenschutzquatsch einzudämmen und mal auf volle Effizienz zu gehen.

        Dann soll man das aber bitte auch so sagen: wir WOLLEN nicht mehr machen. Und sich nicht lächerlich machen indem man sich vor vermeintlich unabänderbaren Gesetzen versteckt oder die armen armen Resourcen vorschiebt.

    • Vergleichst also gerade 2 der am Stärksten überwachten Länder wo diverse bei uns „Opt-In“ Maßnahmen Mandatory sind, inkl. GPS Überwachung. Israel ist in dieser Hinsicht frei nach dem Brookings/ Israel Democracy Institut einen Platz hinter China und einen vor Südkorea und Taiwan. Man muss genau hinschauen wieso diese Länder Erfolg haben in dem was sie tun.
      Die Leute in Deutschland haben schon ein Problem mit einer OP Maske, ich bin sicher da ist verpflichtende Überwachung der Standort Daten durch den Shin Bet (Israel) oder der Gesundheitsämter (Süd-Korea/Taiwan).
      Ich meine wer will nicht das die Standort Daten durch den Inlandsgeheimdienst ausgewertet werden im Kampf gegen Covid ich meine der Verfassungsschutz hat ja einen sehr guten Ruf. Da gäbe es sicher viel weniger Proteste und Verschwörung Theorien bzgl. Polizeistaat und Abschaffung der Freiheit.

      • Was die Leute alles für Probleme haben interessiert mich nicht. Weder wurde in Südkorea noch in Israel eine Volksabstimmung durchgeführt, es wurden einfach effektive Maßnahmen durchgesetzt und Punkt. Beides sind demokratische Rechtsstaaten, das eine widerspricht dem anderen Null. Pandemiebekämpfung ist kein Hasenzüchterverein, bei dem jeder irgend eine Meinung herkrakelen darf und diese auch noch Beachtung findet. Ich habe keinerlei Problem damit, wenn der Inlandsgeheimdienst meine Standortdaten auswerten. Was soll daran problematisch sein? Was ist die konkrete, reale Gefahr, die sich in einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland jemals realisiert hat? Was ist in Israel oder Südkorea konkret Schlimmes passiert?

  7. Ne, die meisten „Nordlichter“ würden keinen Bayern zum Kanzler wählen. Zumindest die älteren Generationen nicht.

    Auch im Pott würde man sich schwer tun einen Bayern zu wählen glaube ich. Leider.

  8. Kann das nicht mehr hören, 3 Welle…5.Welle…12.Welle.
    Mehr Mutationen als innem X-Men-Film.
    Am Ende des Tages geht der Lockdown noch Monate weiter…Problem ist das viele das nicht mehr mitmachen werden.
    Ich mach ja alles mit, halte mich an alles usw aber merke von Woche zu Woche dass der Genervtmodus steigt.

    • Ja ich sehe es auch an mir, meine Stimmung wird immer schlechter und der Lockdown geht mir langsam aber sicher auf den Sack.
      Ich hatte wirklich hoffnung das ich im März endlich mal wieder etwas unternehmen kann aber dann wird der wert einfach noch weiter runter gesetzt.
      Lange mache ich das auch nicht mehr mit

  9. Ich bin froh, dass Laschet nicht nur exklusiv hier in NRW die Leute nervt, sondern jetzt alle in DE was von ihm ab- und mitbekommen 😀
    Lauterbach geht mir mit seiner Klugscheißerei aber auch auf die Nüsse. Niemand mag Streber, schon damals in der Schule nicht.

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