Andreas Scheuer steht in dem Skandal um die geplatzte Pkw-Maut unter Druck. Nun verweigert der Verkehrsminister die Sichtung seiner Mail-Postfächer. Die Opposition wirft ihm vor, etwas verheimlichen zu wollen. (Via)
Ach echt? Andi Scheuer will nicht, dass sein politisches Gemauschel ans Licht kommt. Das wundert mich. Wenn ich „Dreck am Stecken“ hätte, würde ich dem Ermittler direkt alle meine Geheimnisse verraten. Macht man ja so in der Politik…
Jeder, der bei klarem Verstand ist, weiß, dass Andi Scheuer in dieser Sache bis zum Abwinken gemauschelt hat. Der wahre Skandal ist, dass dieser Mann immer noch ein Ministeramt in der Bundesregierung inne hat. Ich verstehe schon seit mindestens einem Jahr nicht, warum hier die Kanzlerin nicht aktiv wird und ihn schlicht und einfach seines Amtes enthebt…
Btw. hey Andi, wie läuft es eigentlich mit dem Breitband-Ausbau?
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Die CDU/CSU muss im Moment zusammenhalten was geht. Würde ein Minister wegbrechen aufgrund von … sagen wir vorsichtig mal Vorgängen die nicht ganz Konform waren, könnte das eine Kettenreaktion auslösen. Stell dir vor, alle Minister der CDU/CSU die in den letzten 2 Jahren Dinge getan haben die unter „Gemauschel“ fallen, müssten plötzlich ihren Hut nehmen. Würde plötzlich ziemlich leer werden im Sitzungssaal. Ist der Damm erstmal gebrochen, gibts kein Halten mehr und das soll verhindert werden in dem man alles was kommt einfach aussitzt, im Bildlichen, als auch im Wörtlichen Sinne. Und am Ende ist der Bürger der/die/das Dumme.
Zitat: „Ich verstehe schon seit mindestens einem Jahr nicht, warum hier die Kanzlerin nicht aktiv wird und ihn schlicht und einfach seines Amtes enthebt…“
Ganz einfach weil die Kanzlerin überhaupt nicht die Berechtigung dazu hat, er ist CSU´ler und kein CDU´ler nur der Markus Söder könnte das. Soviel zur rechtlichen Sache.
Äh…nein?
Die Minister werden auf „Vorschlag des Bundeskanzlers“ ernannt und entlassen. Dazu bedarf es nur der Zustimmung des Bundespräsidenten. Der Parteichef des entsprechenden Ministers hat da keinerlei Befugnisse.
Was du beschreibst ist die politische Sache, nicht die rechtliche.
Unser Breitband Ausbau läuft doch ganz gut, nur halt nicht in unserem Land. Von unserem Steuergeld hat immerhin halb Osteuropa über die EU inzwischen super Internet und auch unglaublich günstige und schnelle LTE und 5G Netze bekommen.
Ich bin wirklich kein Fan von Scheuer, aber wieso wird „nur“ auf ihm rumgehackt? Hat die ganze Misere in Sachen PKW-Maut nicht schon mit Dobrindt angefangen?
Also ich hab nichts dagegen, wenn auch auf Dobrindt eingedroschen wird als ursprünglicher Minister und auf Seehofer als Parteichef, der sie unbedingt durchsetzen wollte. Da triffst keinen Falschen.
Aber Scheuer war nun halt der Hans-Gandalf, der Verträge unterzeichnet und Millionen verschwendet hat, obwohl jeder Dulli wusste, dass die Maut so von der EU einkassiert wird.
Abgeordnetenwatch hat da ein paar Mails gefunden, die das erklären könnten…
https://twitter.com/a_watch/status/1379775021887983617
Warum Scheuer noch im Amt ist? Easy.
Für die CDU hat es keinen Mehrwert, ihn zu schmeißen. Die hat genug eigene Probleme und kann sich einen Grabenkampf mit der Schwesterpartei gar nicht leisten.
Für die SPD ist es Wahlkampfhilfe.
Für die CSU ist es essenziell, den Finger weiter auf dem Verkehrsministerium zu haben, zudem hat es Söder ganz gut geschafft, sich vom „Haufen“ in Berlin (Seehofer, Scheuer, Dobrindt) zu distanzieren. Was der Horst und seine Bande in Berlin verzapfen interessiert in München nicht. Zudem könnte ein zu starkes Auftreten in dieser Sache daran erinnern, dass die ganze bescheuerte Maut-Idee mal das Prestige-Projekt der CSU war.
Und für die Kanzlerin ist es wahrscheinlich ein netter Schlag ins Gesicht der ungeliebten Schwester, plus Merkel hat einfach andere Sorgen.
Aber vllt. hat Laschet ja über Ostern auch darüber nachgedacht und wird das Maut-Desaster noch retten, wie er bislang auch alles andere vor die Wand…naja egal…
Warum ist die Maut Idee bescheuert ? Ich finde eine PKW Maut absolut super. In Österreich muss ich seit ich denken kann immer meine Vignette kaufen, sonst wirds richtig teuer.
Natürlich war es bescheuert das ganze als „Ausländer Only“ Maut zu verkaufen, das hätte man geschickter anstellen können.
Aber gerade Deutschland ist in der EU ein gewaltiges Transitland, weil wir einfach so zentral liegen und hier die halbe EU über unsere Autobahnen rockt. Natürlich passt es den anderen EU Staaten nicht, wenn hier dann eine Maut bezahlt werden soll und man wehrt sich dagegen.
Gleichzeitig ein absolutes Paradebeispiel wie viel Souveränität einem Land in der EU noch bleibt. Wenn es darum geht, dass wir mal wieder noch mehr Geld in die EU Kasse spülen sollen, was sie anderen schön unter sich aufteilen, dann ist das alles kein Problem, aber wehe Deutschland will eine PKW Maut einführen.
Wie gesagt, PKW Maut finde ich eine super Idee, nur die Umsetzung ist einfach absolut miserabel gewesen und dafür würde ich den Scheuer persönlich haftbar machen. Aber wie bei allem, der einzig doofe ist am Schluss immer der Steuerzahler und sonst keiner.
Wenn ich von der „Maut-Idee“ reine, meine ich mehr als obviously die der CSU, bei der einfach jede nur erdenkliche red flag hochging. Ob eine Maut generell sinnvoll ist weiß ich nicht, dass müssen cleverere Menschen als ich beurteilen.
Wie du allerdings auf der einen Seite erkennen kannst, dass die „Ausländer only“-Idee nunmal bescheuert war, auf der anderen Seite aber die EU kritisierst, dass sie das auch so sieht, ist ein anderes Mysterium, aber das nur am Rande.
Ich finde die „Ausländer only“ Idee nicht per se schlecht, natürlich sollte man den Fokus auf die Ausländer legen, die Deutschland als Transitland nutzen und keinen Cent hier lassen.
Wer hier nur durchfährt der tankt genau vor der Grenze nochmal günstig im Ausland und hofft das einfach durchzukommen bis ins nächste Land wo man günstig tanken kann. Ein paar packen das natürlich nicht oder hätten im Quell- / Zielland auch hohe Preise, also bleibt da immerhin etwas an Steuern hier hängen. Aber im großen und ganzen wird unsere Infrastruktur kostenlos genutzt, während wir mancherorts eben eine Maut zahlen müssen. Ich weiß, nicht überall, aber ich bin hier wieder bei Österreich weil ich dort gerne hinreise.
Man hätte uns eben im Gegenzug irgendwie geschickt entlasten müssen über einen anderen Weg, aber uns eben genauso mautpflichtig machen müssen wie die übrigen Europäer.
Die Maut wurde halt von Anfang an als „Ausländer only“ propagiert, natürlich mit dem Hintergedanken im eigenen Land keine Wähler zu verlieren, aber mit diesem Programm hat man dann eben auf der EU Ebene völlig verschissen.
ja, Abschaffung der KFZ Steuer und Einführung der Maut. DANN wäre das auch durchgekommen. Dann hätten alle gleichmäßig gezahlt. Aber das war den Herren in Berlin ja auch nicht recht. Da die KFZ-Steuer ja deutlich höher liegt als die Maut.
Wobei ich mich eh frage: Warum zur Maut so ein komplexes System?
Wenn es eine Vignette wie in der Schweiz oder in Österreich auch getan hätte. Aber nein, wir sind Deutschland. Wir machen keine Einfachen Lösungen.
Dass der überhaupt noch im Amt ist… der hat so viel Dreck am Stecken, so viel Steuergelder verbrannt um sich selbst zu profilieren und zu bereichern, und kommt damit wahrscheinlich sogar noch durch 👍