Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die Coronaleugner-Szene ins Visier. Von Personen und Gruppen der »Querdenker«-Bewegung und anderen Verschwörungsanhängern gehe eine »demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates« aus. (Via)
Überrascht wahrscheinlich niemanden, der noch bei Verstand ist, wirklich. Ich würde sogar soweit gehen, zu sagen: Das wird auch Zeit. Querdenker werden es mal wieder mit „Überwachung durch die Merkel-Diktatur“ kommentieren – schließlich sind sie die Einzigen, die hier in Deutschland und in der Welt durchblicken. Wir anderen sind alles „Schlafschafe“. An irgendwas muss man schließlich glauben und sei es nur massiver Bullshit…
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„An irgendwas muss man schließlich glauben und sei es nur massiver Bullshit…“
Ausgehend von diesem Statement sollten sämtliche Religionsgemeinschaften inklusive der FC Schalke 04 e. V. vom Verfassungsschutz beobachtet werden!
Bullshit mag im Auge des Betrachters liegen, ist aber nicht per se verfassungsfeindlich!
Ich baue gerade mit meiner Freundin einen Van um, damit wir damit später schöne Europareisen machen können… Mein ganzes Freundeskreis nutzt Telegram als Messenger weil er einfach cool, schnell und sympatischer ist als WhatsApp. Außerdem kann man dort Kanäle suchen und denen beitreten um sich dort über Thema X zu unterhalten.
Ich dachte mir also guckst du mal nach einem Vanausbau Kanal und habe auch einen gefunden aber was dort abgeht geht auf keine Kuhhaut.
Anfangs nervte es mich immer dass Telegram überall so schlecht dargestellt wird weil der Messenger an sich echt geil ist aber was sich da für Leute tummeln, mega beängstigend…
Jeden Tag aufs neue posten die Leute dort die abstrusesten Theorien, posten Videos und Bilder von Polizisten die von Querdenkern aufgenommen wurden, Sprechen von einer Diktatur und blablabla. In einem VANAUSBAU Kanal…
Die Leute dort nutzen die Anonymität bis aufs Äußerste aus und versuchen so viele Leute wie möglich auf Ihre verrückte Seite zu ziehen, jeden Tag erneut und teilweise schaffen sie es auch die Menschen davon zu überzeugen.
Es gibt da 3-4 Kandidaten die ich nur zu gerne dem Verfassungsschutz, der Polizei oder sonst wem melden würde aber Telegram gibt die Möglichkeit seine Telefonnummer usw komplett auszublenden…
Kein Plan wo das alles noch hinführen soll. Es wird alles immer verrückter auf dieser Welt.
Es ist traurig dass diese Schreihälse mehr und mehr Land gewinnen.
Da gabs doch gestern erst einen Zwischenfall mit der Polizei bei einem „Spaziergang“.
https://twitter.com/i/status/1386960890554109952
Bei den Querdenkern läuft auch der Bodensatz unserer Gesellschaft mit. Wird Zeit das diese Spaziergänge/Demos untersagt werden. An die Regeln hält sie da nie jemand.
Wir sind gespannt: Wird in den Comments der Verteidigungsansatz „der Verfassungsschutz ist eh seit dem Maaßen-Rausschmiss ein von der linksgrünen Regierung instrumentalisierter Witzverein“ oder „die Linkspartei/Bodo Ramelow wurde auch beobachtet“ häufiger genutzt werden? Oder gewinnt wieder einmal der „wir skippen das Thema einfach direkt und erwähnen nur, wie Scheiße die Regierung ist, dass man sich AB JETZT(!!!) an nichts mehr hält und natürlich, dass mit Baerbock alles schlimmer wird und Blackout kommt ja eh und außerdem glaubt sie an Kobolde in Stromkabeln“-Ansatz?
Der Schwurbler-Cup ist eröffnet, spannende Wettkämpfe erwarten uns!
Dass die Vorgänge um Maaßen ein „G’schmäckle“ haben, dass der Verfassungsschutz den Weisungen des Innenministeriums unterliegt, kannst du beides nicht ernsthaft bestreiten.
Ich bin nun auch kein großer Freund der Querdenker, insbesondere nicht, wenn sie sich masken- und hirnfrei in den Straßen kuscheln oder die Existenz des Virus‘ leugnen. Dennoch möchte ich einfach mal die Frage in den Raum stellen, wie man eigentlich die vorgeworfene „Demokratiefeindlichkeit“ begründen will. Jetzt mal unabhängig davon ob zu Recht oder zu Unrecht, aber die Leute beklagen doch im wesentlichen, dass ihre Grundrechte eingeschränkt sind. Wie kann die Forderung „ich will meine Grundrechte zurück“ rein denklogisch wider die Demokratie sein? Bleibt also nur der Teil, dass sie die Regierung für ihre Maßnahmen kritisieren. Ja sorry, aber Kritik an der Regierung ist doch sozusagen das Erkennungsmerkmal einer jeden Demokratie. In einer Diktatur mag das verboten sein, aber doch nicht in einer Demokratie. Nochmal: hier geht es nicht um die Frage, ob die Kritik berechtigt ist, sondern ob sie erlaubt ist. Und selbst wenn du die Form der Kritik ankreidest, weil wegen Corona usw., dann begehen die Leute Ordnungswidrigkeiten, aber das macht sie doch nicht zu Demokratiefeinden. Oder wirst du zum Demokratiefeind, sobald du mit Tempo 70 in der Stadt geblitzt wirst?!
Aus den genannten Gründen stört es mich, dass der Verfassungsschutz hier in Stellung gebracht wird. Diese Leute sorgen sich um die Demokratie. Scheißegal ob zu Recht oder zu Unrecht. Aber es gibt nicht einmal ansatzweise den Verdacht, dass ihr Ziel sein könnte, die Demokratie abzuschaffen.
Und das bestärkt mich wiederum in meiner eingangs erwähnten Befürchtung, dass hier der Verfassungsschutz möglicherweise instrumentalisiert wird, um Regierungskritik zu delegitimieren.
Und dafür brauche ich keinen Ramelow und keine Kobolde!
Ich glaube nicht, dass damit die Demonstrationen gegen die Einschränkungen gemeint sind, sondern viel mehr das massive Angehen und Attackieren von Presse, Polizei etc. Desweiteren sind es gerade diese „Querdenker“ die z.B. für die Stürmung auf das Reichstagsgebäude verantwortlich sind. Man findet mit Sicherheit noch viele weitere Gründe die man als demokratiefeindlich einstufen kann
Das wäre aber noch ein Argument dafür, dass eine Beobachtung der gesamten Gruppierung überzogen ist. Die Querdenker sind ein Konglomerat aller politischen und Altersschichten, da gibts praktizierende Ärzte genauso wie RTL-Zuschauer! Und wieviele „Stürmer“ auf den Reichstag gab es (die ohne Waffengewalt heldenhaft von zwei Streifencops aufgehalten wurden)? Es ist ja noch nichtmal eine definierte Gruppe. Einen Verein, eine Partei kannst du beobachten, aber eine heterogene unüberschaubare Gruppe? Das ist, als würde der Verfassungsschutz wegen 5 Hooligans in der Nordkurve die vollbesetzte Allianzarena unter Beobachtung stellen! Das passt einfach nicht.
Und nochmal: was verstehst du unter demokratiefeindlich? Ich sage es mal ganz deutlich: Würde ich jetzt mit Bolzenschneider und Tränengas das Kanzleramt stürmen, um Frau Merkel einfach mal meine Meinung ins Gesicht zu sagen, wäre ich vielleicht ein Straftäter, aber noch lange kein Demokratiefeind. Würde ich Frau Merkel durch frühzeitiges provoziertes Ableben aus dem Amt entfernen wollen, dann ja! Aber man muss sich mal klar machen, dass die „Stürmung“ eines Regierungsgebäudes zunächst mal nur der Ausdruck von Protest ist. Aber Protest ist erstmal absolut demokratisch. Gewalt ist dann wieder was ganz anderes. Aber Gewalt wurde auch von den sogenannten Reichstagsstürmern nicht geübt.
Also, welche Gründe findest du sonst noch für Demokratiefeindlichkeit?
Disclaimer: Ich bin kein Freund des Verfassungsschutzes und finde allerspätestens seit dem NSU-Prozess diese Behörde an sich äußerst fragwürdig.
Die Demokratiefeindlichkeit begründet sich aus der zunehmenden Vermengung der Querdenkerbewegung mit Leuten, die eindeutig und bekennend Verfassungsfeinde sind. Bei mehreren Querdenker-Veranstaltungen tauchten ja schon Reichsbürger als Redner auf, und Initiator Michael Ballweg traf sich ganz offiziell mit dem selbsternannten „König von Deutschland“ Peter Fitzek. Du wirst mir sicherlich zustimmen, dass die Reichsbürger sicherlich nicht für den Schutz der Demokratie auf die Straße gehen, ebensowenig wie die NPD oder andere rechte Organisationen, deren Unterstützung für diese Proteste dankend angenommen wird. Nehmen solche Verbindungen zu, wird ein Anlass gesehen, die Organisation der Verfassungsfeindlichkeit zu verdächtigen, und das finde ich absolut nachvollziehbar.
Ich gebe dir bei der NPD Recht. Bei den Reichsbürgern gebe ich dir nur eingeschränkt Recht, da gibts auch viele, die zwar (unzutreffende) formale Bedenken hinsichtlich der Legitimität der BRD haben, sich nichtsdestotrotz an die Gesetze halten. Die würde ich nicht per se als verfassungsfeindlich einstufen.
Aber die Querdenker sind – wie ich schon öfters gesagt habe – ein Mischmasch aus der gesamten Gesellschaft. Bloß weil sie Applaus von Verfassungsfeinden bekommen, sind sie selber keine Verfassungsfeinde. Nenn mir nur eine konkrete Forderung der Querdenker, die tatsächlich verfassungsfeindlich wäre.
Einfaches Beispiel: auch #allesdichtmachen hat Applaus aus derselben Ecke bekommen. Sind die Schauspieler jetzt deshalb Verfassungsfeinde?
Dein Argument zu den Reichsbürgern finde ich jetzt etwas verwunderlich. Die Reichsbürger halten doch die BRD grundsätzlich für illegitim und das Deutsche Reich für legitim, und möchten die BRD zugunsten des Reiches abschaffen. Ist das nicht im Kern eine ziemlich grundlegende Ablehnung des Grundgesetzes, die auf dessen vollständige Abschaffung hinausläuft und somit eindeutig verfassungsfeindlich ist?