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Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS. (Via)

Wo sind denn in diesem Fall die ganzen „Unsere Freiheit!!!111“-Wutbürger? Nach all der Scheiße, die NRW-Landesregierung unter Führung von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in den letzten Jahren abgezogen hat, ist es mir einfach völlig schleierhaft, warum dieser Mann überhaupt zur Wahl für das wichtigsten Amt in Deutschland steht. Ich höre immer, dass die Wutbürger Rot-Rot-Grün verhindern wollen. Mal ganz ehrlich Leute: Ist denn eine Legislaturperiode mit „Pannen-Armin“ und der üblichen Unions-Verwaltungspolitik (und weiteren vier Jahren Stillstand) so viel erstrebenswerter?


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30 KOMMENTARE

  1. Merkt eigendlich keiner wie unsere Grundrechte mit und mit ausgeheblt werden sollen? Staatstrojaner, Demo und Meinungsfreiheitsverbote und sonstige einschnitte in das Grundrecht die hier in der Masse nicht alle aufgezählt werden können.
    Warum gibt es hier keinerlei Bewegung? „Utopia?“

    • Ne, weil:
      A. Der wutmichel brauch seine Energie grad dafür Löw zu hassen/lieben, je nach Ergebnis
      B. Steht nich auf Seite 1 des Schmierblatts
      C. Dem Großteil ist es egal, man ist ja unschuldig, scheiß Merkel…
      D-Z: siehe A B C

  3. Naja, wenns so schrecklich ist, dann wird am Ende halt dagegen geklagt und die Verfassungsgerichte werden eine Entscheidung treffen müssen.
    Man sollte dabei aber nicht übersehen, dass die Kritik gegen diese Gesetz überwiegend von den Leuten aus dem antifa-rot-grünen Milieu kommt, die nun ein Problem damit haben, dass ihre Störmaßnahmen, gegen legal angemeldete und aufgrund der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu duldende Demos, nun leichter von der Polizei geahndet werden können. Blockieren, Sitzstreik, Anketten, all so was.

    • Scheinbar muss ein Großteil von schwarz blau braun offenbar noch realisieren das solche Änderungen auch sie betreffen und einschränken.da man dort sich aber viel zu gern in der Opferrolle suhlt und auf rot grün Antifa Migranten links beliebiges pöses andere was nicht dem eigenen Denken entspricht schimpft sind vermutlich noch nicht genügend Hirnkapazitäten frei…

  5. Wer lachen will:
    FDP-Minister Stamp (Vize-Ministerpräsident) war der Meinung, Schwarz-Gelb wäre das richtige für den Bund, weil „Deutschland nach der Krise Aufbruch braucht und nicht grünen Biedermeier“.
    Stimmt, nichts schreit so sehr Aufbruch wie CDU. Wogegen es ja ein grüner Bundeskanzler war, der das Wort „Biedermeier“ überhaupt geprägt hat…

    • Das Blöde ist das Urteil des Verfassungsgerichts, was jetzt der CDU bzw der aktuellen Regierung Beine macht. Die CDU bewegt sich zwar leider nur, wenn es nicht mehr anders geht, aber in dem Fall noch gerade rechtzeitig vor den Wahlen, was sie in ein besseres Licht rückt. Dass selbst diese Regelungen zu wenig sind, kommt aber öffentlich so gut wie gar nicht an. CDU/SPD können das leider gerade als echte progressive Politik verkaufen. Warum da so wenig Kritik abseits der Aktivisten geübt wird, ist mir schleierhaft.

      Aber so ist der Eindruck natürlich stark, dass sich zukünftig dank des Gerichturteils eine klimagerechte und gleichzeitig rechts-orientierte(re) Regierung realisieren lässt. Die FDP sichert dazu dann noch die Freiheiten für die Topverdiener sich aus der Verantwortung zu kaufen. Dafür fallen dann irgendwo Unternehmensteuern oder Arbeitnehmerrechte im Namen der Liberalität, damit man die Mehrausgaben der eigenen Klientel natürlich gegenfinanzieren kann. Business as usual also 😀
      Das man nach Corona die Wirtschaft stärken will, ist ja schon angekündigt.

    • Kretschmann ist eh so ne Sache für sich. Das ist auch so ein Typ, der regelmäßig dadurch auffällt, dass er ganz offensichtlich das komplett falsche Parteibuch gewählt hat, weil er mit den Grundwerten seiner Partei offenbar nichts zu tun haben will.

      Das ist so ein bisschen wie Olaf Scholz, der auch die grundlegendsten sozialdemokratischen Positionen auch ablehnt und besser zur CDU oder FDP passen würde. Oder ein Maaßen, der auch mehr als offensichtlich eher in die AfD als in die CDU gehört.

      • Ja und Nein.
        Bei Olaf Scholz, klar, der gehört halt in die CDU, was der bei der SPD will erschließt sich mir auch nicht. Alles was der von sich gibt läuft halt im krassen Gegensatz zum Grundgedanken der SPD.

        Was Kretschmann angeht.. naja, bei dem sehe ich das ähnlich wie bei Palmer.
        Man muss keinen von beiden mögen, aber beide haben sich was den Umweltschutz angeht durchaus Verdient gemacht und klare Kante gezeigt. Nur weil sie nicht auf der hart linken SJW Spur, die die Partei mittlerweile eingeschlagen hat, mitziehen würde ich nicht sagen dass die bei den Grünen falsch wären.

  8. Ich frage mich schon seit langem, welches Level an Unfähigkeit, Korruption, Kriminalität und Versagen eigentlich überhaupt notwendig wäre, dass die üblichen CDU-Wähler den Laden mal nicht wählen würden. Aber irgendwie scheint das an deren Wählern komplett abzuprallen, so dass die CDU quasi komplette Narrenfreiheit hat, denn steigerbar ist das Ausmaß an Idiotie dort ja aktuell ohnehin nur noch schwer.

    So wirklich erklären kann ich mir das nicht, wie man die mit einigermaßen gesundem Menschenverstand dieser Partei ernsthaft eine Stimme geben kann. Selbst mit viel Drehen und Wenden und Abwägen irgendwelcher Argumente kann ich es mir echt nicht vorstellen. Meine etwas unbefriedigende Antwort darauf ist daher inzwischen tatsächlich der Standpunkt, dass sich diese Leute so dermaßen von der Realität abgekoppelt haben, dass sie absolut gar nichts mehr mitbekommen, was da aktuell abgeht. Denn ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass die sich alle intellektuell auf dem Level eine Toastbrots bewegen. Wenn jemand eine andere Erklärung hat, wie man Mensch mit einigermaßen gesundem Verstand so etwas wählen kann, gerne her damit.

    • Ich wage jetzt einfach mal in den Raum zu werfen: Weil sie denken, das die anderen auch nicht besser sind. Es also egal ist, was sie wählen, also kann ich auch weiterhin CDU wählen.

    • Einfach mal nachgefragt: Welcher Partei kann man denn deiner Meinung nach „mit einigermaßen gesundem Menschenverstand eine Stimme geben“?

    • Ich raffs auch nicht. Die verarschen die Wähler nach Strich und Faden, Digitalisierung ist ein Fremdwort, und Verträge sind offenbar auch nichts wert (Stichwort Artikel 13).
      Man sagt ja dass die Wähler so langsam wegsterben. Gefühlt sagt man das aber auch schon seit Jahrzehnten, also scheint es wohl tatsächlich irgendwie Nachwuchswähler zu geben, warum auch immer.
      Für mich ist sowieso alles irgendwie unwählbar, hat schon ein wenig was von South Park. Kotstulle oder Rieseneinlauf…

    • Ganz einfach, die CDU ist die einzige konservative Option vor rechtsaußen. Wer gegen Migration, Verschuldung und weiter ansteigende Kosten für den Sozialstaat(derzeit 1/3 des Gesamthaushalts) ist, hat mit der CDU die einzige wählbare Option im demokratischen Spektrum. SPD und Grüne schaffen es nicht diese Wählerschaft thematisch zu erreichen bzw wollen es auch nicht.
      Man mag für Digitalisierung und Klimaschutz sein, aber die anderen Themen sind ihnen mindestens genauso wichtig.

  9. Wenn es mit 200km/h auf Schienen Richtung Abgrund geht, dann klingt “Stillstand” besser als “Gas geben”.

  10. Die Leute denken in beide Richtungen viel zu extrem. Mit der Wahl von Rot-Rot-Grün wird sofort der Kommunismus ausgerufen und mit der Wahl der AfD erleben wir ein neues drittes Reich. Beides höchst unwahrscheinlich.

    Dann doch lieber vier weitere Jahre stillstand. Schließlich geht es den Leuten nicht so schlecht, dass sie eine große politische Änderung in Betracht ziehen. Dann verzeiht man das ein oder andere Skandälchen.

  11. Joa, nehm ich zur Kenntnis. Allerdings ist es für mich keine Neuigkeit, dass Schwarz und Gelb genauso unwählbar sind wie Rot, Grün und Dunkelrot.

    Der Unterschied ist nur: mit schwarz/gelb rasen wir auf den Abgrund zu. Mit R2G geben wir dabei Vollgas!

    • Was ein komplett inhaltsleeres Statement ist, aber halt genau die Panikmache, die das Wahlprogramm der CDU ist. „Ja, mit uns ist alles Scheiße, null Ideen und Impulse, ABER IMMERHIN KEINE SOZIALISTEN!!!“

      Und bevor du mit der AfD anfängst: Schaut man sich Arbeitsmoral und Effizienz dieses Haufens an, schaffen die bestenfalls in vier Jahren ein Gesetz, welches Zigeneuersoße zwangsweise festschreibt. Aber nur, wenn sie sich ganz dolle anstrengen…

      • @Balnazza
        Dein Kommentar ist leider genauso inhaltslos. – Was stört dich eigentlich an dem Entscheid? Das die sogenannten Klimaaktivisten keine weißen Overalls mehr tragen dürfen? – Wer den Schaden dieser Typen kennt, den sie unter dem „Motto“ ZIVILER UNGEHORSAM in den vergangenen Jahren im Rheinland bzw. der Lausitz angerichtet haben, weiß, warum man das Demonstrationsrecht einschränken sollte.

        Übrigens ist das und auch die Handhabe der Polizei in unseren Nachbarländern weitaus schärfer. Frage mal die Franzosen, ob es dort der „Staatsschutz“ zugelassen hätte, das selbsternannte Weltenretter in einem systemrelevanten Kraftwerk eindringen und randalieren hätten können. So geschehen im Mai 2016 (https://www.youtube.com/watch?v=gFlq1_75Yzo).

        Und ganz ehrlich: Was werden denn die Grünen groß anders machen? Die Antwort kann man sich holen, wenn man nach Baden-Württemberg schaut. NICHTS !! Ähnlich sieht es in den meisten anderen Landesregierungen aus, wo sie mit von der Party sind. Gruselig wird es hingegen in Berlin, wo man mit rot-rot-grün einen Vogel nach dem anderen abschießt…

        • Fragen wir mal anders (im Sinne der Freiheit): Wieso sollten weiße Overalls verboten sein? Sie sind wertneutral und besitzen keine verbotene Symbolik. Wieso darf nur in Alltagskleidung demonstriert werden und wie ist die Definition von „Alltagskleidung“? Steinar-Pullis?

          Ziviler Ungehorsam: Das einige über die Strenge schlagen wundert doch wohl niemanden oder? Sinnloses Verhalten gibt es auf jeder Seite. Dafür ist die Legislative zuständig. Da aber ins Demonstrationsrecht einzugreifen ist mMn unverhältnismäßig.

          Die Äußerungen Kretschmanns sind außerdem offensichtlich nicht Parteikonsenz und fraglich, ob er das nicht revidiert.

          Was meinst du mit“ähnlich in den meisten anderen Landesregierungen“? Werden da Grundrechte misachtet? Denn das implizierst du damit. Gerne Quelle, interessiert mich!

          • @Celvin
            Du hast das verlinkte Video nicht gesehen oder? Ansonsten würdest du nicht von „einigen“ reden. Und die EINIGEN, die über die Strenge schlagen, werden in DE übrigens immer mehr. Mittler Weile ist im Namen des Klimaschutzes alles legitim, auch Vandalismus…

        • Da Kinki keinen Bezug zum Ausgangspost genommen hat und ich wiederum nur auf ihn geantwortet habe, habe ich überhaupt nichts zu diesem Beschluss gesagt.

          Wenn es dich interessiert: Proteste die aus dem Ruder laufen, sollten von der Polizei unterbunden werden, egal aus welchem Lager sie stammen. Ich unterstütze weder Gewalt noch Vandalismus. Und ja, ich bin auch kein Freund z.B. der Besetzung des Hambachers Forsts.
          Nur ist der Ansatz der Landesregierung zum einen nutzlos und zum anderen hat sie in dieser Sache ohnehin schon häufiger versagt – wie bei fast allem.

          Und Kretschmann (BaWü) ist nun wirklich nicht die Blaupause für eine grüne…well, irgendwas. Aber bitte, entscheidet euch: Entweder die Grünen werden alles vernichten oder sie machen nix anders – beides geht nicht.

          • Wie fühlt man sich eigentlich als Linker wenn das was man immer beklatscht und bejubelt hat wenn es um andere Meinungen ging , nun auf einen selbst angewandt wird ?

            Ich als neutrale Person , kann mir ein schmunzeln jedenfalls nicht unterdrücken.

  12. Die Wutbürger wollen doch eben den Stillstand bzw überwiegend sogar den Rückschritt bzgl. Globalisierung, Familienpolitik(konservativ mit weniger Rechten für Frauen, gleichgeschlechtliche Paare und gegen Abtreibung) und Immigrationspolitik (insb. gegen Muslime, Ost-Europäer und Afrikaner). Viele erhoffen sich immernoch die Annäherung der CDU nach Rechts. Und das ist mit SPD & Grüne in weiter Ferne.

    Es gibt sogar einige im SPD-Lager, die den dänischen Weg der Sozialdemokraten gehen wollen = Sozialpolitik mit harter Immigrations- und Asylpolitik. In Europa verschärft sich so langsam das Klima bzgl Einwanderung und Asyl. Glaube wir dürfen froh sein, dass die meisten noch so gemäßigt sind und nicht AfD wählen.

  13. Naja, entweder konservativer Überwachungsstaat, Einschränkung der Grund-/Freiheitsrechte und Arbeitnehmerausbeutung oder Genderwahn, LGHDTV+, Multi-Kulti und Austauschmigration.

    Also die Wahl zwischen Pest und Cholera. Im Endeffekt hat man das Gefühl, dass man ohnehin das Schlechteste aus beiden Welten bekommt, ganz egal wem man seine Stimme gibt.

    • Ok, um das zusammenzufassen. Du findest tatsächlich, dass die Einschränkung der Grundrechte auf einem Level mit Gendern zu nennen ist? Ich meine, im ernst? Mir fehlen da etwas die Worte. Durch das Grundrecht hast du überhaupt die Möglichkeit, dich über das Gendern zu beklagen. Ohne Grundrecht? Tjoa, da wird es ziemlich düster. Nur so als Denkanstoß.

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