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Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der ukrainische Botschafter liefern sich in der Öffentlichkeit ein Wortgefecht. Auslöser war Melnyks Kritik am Bundespräsidenten, doch inzwischen reichen die Vorwürfe weit darüber hinaus. (Via)

Darf ich mal ehrlich sein: Mir geht dieses mit dem Finger auf Politiker zeigen, weil diese irgendwann mal mit Russland zusammengearbeitet haben, extrem auf den Sack. Darin sind vor allem mal wieder die moralisch überlegenen Twitter-„Berufsechauffierer“ extrem gut – allen voran der ukrainische Botschafter. Frei nach dem Motto:

Schau mal, dieser Politiker hat 2009 mal Putin die Hand geschüttelt. Der MUSS jetzt sofort zurücktreten!

Russland war in Sachen Gaslieferungen immer ein zuverlässiger (und günstiger) Partner. Wie sollte man im Jahr 2011 (als die Nord Stream 1-Pipeline in Betrieb genommen wurde) wissen, dass Putin irgendwann mal die Ukraine angreifen würde? Und gerade als Politiker hat man nun mal die Pflicht, solche Deals auszuhandeln und zuverlässige Partner für unser Land zu gewinnen – siehe jetzt Habeck in Katar. Natürlich kann man die zu große Abhängigkeit Deutschlands von Russland kritisieren, aber sich jetzt hinzustellen und rückwirkend jeglichen diplomatischen und Handelsbeziehungen mit Russland zu verurteilen, ist albern und leider typisch die moralischen „Captain Hindsights“ auf Twitter…


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33 KOMMENTARE

  1. Jein. Aber spätestens nach 2014 (Krim) hätten alle Alarmglocken klingeln müssen. Aber es wurde einfach so weiter gemacht als sei nix gewesen. Und DAS ist schon verwerflich, leichtsinnig und gehört zu Recht scharf kritisiert.

    Und für Schröder oder ihn unterstützende Politiker gilt dies seit je her, weil der sich von Putin hat kaufen lassen wie eine *piep*

    Ferner kann ich auch den Unmut der Ukrainer verstehen. Die halten da den Kopf hin, werden ausgebombt, vergewaltigt und nach Russland deportiert und wir sitzen hier unter dem amerikanischen Schutzschild, schauen Twittervideos über den Krieg dort und können uns nicht zu wirtschaftlichen Schritten durchringen, weil das unseren Wohlstand gefährden könnte und auch nicht zu Waffenlieferungen, weil das Putin provozieren könnte… Fun Fact Als wenn dieses A…loch von Präsident nicht auch einfach so einen weiteren Krieg vom Zaun brechen kann, Provokation hin oder her.

  2. Was auch sehr bedenklich ist das ich schon einige ausländische Dokus gesehen habe um die ganze politischen Zusammenhänge und da SEHR oft Deutschland erwähnt wird aber im negativen.

    DAS ist das Bild das die Welt aktuell von uns hat und Scholz macht es auch nicht besser, also ja daran haben die früheren Politiker schuld und die aktuellen sind nur minimal besser.

  3. Machen wir uns nichts vor – dieser Botschafter ist ein Mistkerl und ein Kriegshetzter wie er im Buche steht. Unter anderen Umständen wäre so jemand mindestens mal einbestellt worden. Ich kann nur hoffen, dass den Worten dieses Mannes in Zukunft keinerlei Beachtung mehr geschenkt wird

    • Kriegshetzer ? Soweit mir bekannt ist maschiert gerade Russland in der Ukraine ein …. und nicht umgekehrt. Und natürlich fordert jetzt viel und stachelt gegen Russland…. weil offensichtlich die diplomatischen Lösungen durch kriegerische weitergeführt werden.

  4. Was hier in den Comments viele nicht zu wissen scheinen, die sagen, dass es ein Fehler war, sich so abhängig von russischen Ressourcenlieferungen zu machen:
    Die Regierung hatte da nur bedingten Einfluss drauf, da vor einigen Jahren der Energiesektor vollständig privatisiert wurde. Ergo hätte die Regierung maximal mahnend den Zeigefinger heben können und sagen „Freunde, das ist keine gute Idee, was ihr da macht“, aber letzten Endes hat sich die Wirtschaft dazu entschlossen, das günstigste und am einfachsten verfügbare Gas und Öl zu nehmen. Und das kommt nun mal aus Rissland.
    Diese Privatisierung wurde übrigens durchaus positiv in der Bevölkerung aufgenommen, weil dadurch die Energiepreise gesenkt wurden.

    Ich halte diese Privatisierung für einen Fehler, weil es sich um kritische Infrastruktur handelt, aber gut. Die Demokratie hat zu dieser Entscheidung geführt.

    • Wir beziehen also russisches Gas wegen der Privatisierung des Energiesektors? Ist das dein scheiß Ernst? Gerhard dieser Putin ist ein lupenreiner Demokrat Schröder hat während seiner Kanzlerschaft 2004 dieses Projekt zur Unterschrift durchgeboxt. Deine private Betreibergesellschaft ist übrigens zu 51% die staatliche Gazprom und zu 49% E.ON und BASF. Wo bei diesem ganzen Scheißprozess Demokratie oder privatwirtschaftliche (oder gar deutsche) Interessen im Spiel waren ist mir nicht ersichtlich. Na ja wenn Schröders privatwirtschaftliche Interessen zählen…

  5. Hinterher ist man ja meistens schlauer…
    Aber meiner Meinung nach, sollte schon aufgearbeitet werden, wieso einige Politiker uns mehr oder weniger wissentlich in eine so große Abhängigkeit zu Russland manövriert haben.
    Warnung von anderer Seite bspw. USA, Baltikum, Polen, Ukraine gab es im Vorfeld genug, die wurden hierzulange nur nicht ernst genommen.

    Genauso müssen wir hinterfragen, ob wir uns wirklich komplett naive, strategisch unfähige Politik leisten können ? Es wird teilweise, wie in der freuen Wirtschaft auch, der kurzfristige Erfolg, vor dem langfristigen Nutzen gestellt.

    • Selbst wenn Putin damals den Friedensnobelpreis gewonnen hätte, darf man sich nicht so abhängig machen. Und diese Warnungen gab es damals bereits zuhauf.

      Man sollte genau nachforschen, welche Gelder da geflossen sind. Die Nähe der SPD zu Russland ist und war zu prüfen.

  6. ja, müssen alle weg. Auch jeder der russischen Wodka getrunken hat, sollte für ein paar Jahre in den Knast, geht gar nicht….

  7. Ich finde es problematisch das dies hier die erste News seit Wochen über den Konflikt ist und dann so etwas.

    Fakt ist das seit jahren und mindestens seit 2014 was 8 JAHRE her ist man „Anzeichen“ sehen konnte und damals schon hätte handeln müssen und das kann man nicht abstreiten. Aber es wurde nur das Geld gesehen und das hat alles legitimiert. Und das kann und sollte man anklagen damit man es in zukunft eben besser macht.

    Und natürlich hat die Ukraine das recht jemanden nicht im land haben zu wollen.

    Und hört auf mit dem „höchsten politischen Amt“ beim Bundespräsidenten, de facto hat der ja garnix zu sagen und insofern könnte man das amt auch gleich ganz abschaffen. Dafür haben wir den Kanzler, es sollte schon klar sein WER nun die größte entscheidungsgewalt hat.

    • De jure ist der Bundespräsident das höchste politische Amt in Deutschland, wie eigentlich in jedem Staat das Staatsoberhaupt das höchste Amt bekleidet. Dem Buchstaben nach kommt btw danach der Bundestagspräsident, der Kanzler steht in der Liste erst auf Platz 3. Da geht es nicht um politische Macht – die bei einem Besuch sowieso völlig irrelevant ist, weil was soll Scholz schon in der Ukraine groß machen? Die Fantasie der Ukrainer ist ja scheinbar gewesen, dass Scholz kommt, tief bewegt ist und noch in Kiew alles unterschreibt, was sie brauchen…nur um dann im Bundestag ein „nö“ zu kassieren?
      Der Präsident ist für solche Besuche immer besser, weil er über der Tagespolitik schwebt. Ein Bundeskanzler wird immer irgendwie eher seine Koalition vertreten, aber der Präsident steht für Deutschland.

      Natürlich kann die Ukraine den Präsidenten ausladen und entscheiden, wen sie da haben will. Aber dann darf sie sich auch nicht beschweren, wenn der restliche deutsche Regierungsapparat völlig zurecht sagt „ups, dann sind wir leider auch alle unerwünscht“. Wie schon an anderer Stelle gesagt: Man lädt nicht unser Staatsoberhaupt aus und bestellt danach den Kanzler ein. Vorallem wenn man gleichzeitig andere Staatsoberhäupter empfängt, deren Machtvolumen nun auch eher überschaubar ist.

      • Das sehe ich in dem Fall anders. Eben weil unser Bundespräsident ein reiner Grüßaugust ist und keinerlei Entscheidungsgewalt hat, was sollte sich die Ukraine von ihm erwarten? Bestenfalls kommen da ein paar schöne Werbefotos raus, die aber momentan eher in Deutschland als in der Ukraine zu vermarkten wären.

        Aus Sicht der Ukraine wäre Scholz der richtige Besuch, eben als Regierungschef, der auch tatsächlich Entscheidungen, zum Beispiel über die Lieferung schwerer Waffen, treffen könnte. Nur leider scheint Scholz ja für konkret diese Entscheidung momentan das falscheste Regierungsmitglied zu sein.

        Die anderen Staatsoberhäupter haben was zu sagen, zu entscheiden. Und das will und braucht die Ukraine momentan: Entscheider. Mit Presseterminen kriegst du Putin nicht gestoppt.

        • Der estische Staatspräsident hat auch nichts zu melden, durfte trotzdem kommen. Selbiges für den Präsidenten von Lettland. Am reinen „wir wollen keinen Grüßaugust haben“ kann es also nicht gelegen haben. Und wir beide wissen, in einer parlamentarischen Demokratie hat auch der Bundeskanzler nicht viel zu melden für sich genommen. Da geht es auch eher um die Macht der Bilder als irgendwelche tatsächlichen Zugeständnisse.

          Bei diesen Besuchen wird gar nichts beschlossen, nur zugesichert. Und in der aktuellen Krise sollte man lieber die Zusicherung des Bundespräsidenten nehmen als die des Kanzlers, denn das Wort des ersteren ist schwerer zu ignorieren.

  8. Nope. Sollten nicht zurücktreten.
    Aber sich mit Russland die Klinke in die Hand geben sollte für Zukunft vorbei sein.
    Was der Russe da abzieht ist untragbar. Ganz besonders für Deutsche Politiker. Holocaust lässt grüßen.

  9. Ja echt mal wie konnten die nicht 10 Jahre in die Zukunft sehen, was für *****.
    Die haben alle soviel Dreck am stecken über das man sich wirklich aufregen und Rücktritte verlangen könnte aber das ist halt lächerlich.
    „Wir“ brauchten billiges Gas , sie haben es billig verkauft. Daraus jetzt Leuten 10 Jahre später irgendeine Mitschuld an den Krieg an zu dichten ist halt schon dreist.

    • Nicht für den Krieg aber für die Abhängigkeit Deutschlands. Die Osteuropäischen Staaten haben stets vor Russland gewarnt, aber wir Deutschen wussten außenpolitsch mal wieder alles besser.

  10. Wenn Frankreich morgen irgendwo einmarschiert, muss nicht jeder der die gut fand sein Gesicht verlieren. Aber spätestens seit 2014 (Krim), eigentlich schon früher (Georgien 2008), sollte klar sein, mit wem man hier verhandelt. Jeder der ab 2014 noch pro Russland war, ist eines deutschen Politikers nicht würdig

        • Ich verstehe deinen Kommentar nicht. Vielleicht mal Land von Religion Trennen? Israel hat Ostjerusalem annektiert, genau wie Russland die Krim. Israel steht dafür in der Kritik der westlichen Welt, genau wie Russland.

          Und ich verbinde Israel nicht mit Juden, sondern sage das Land handelt genau wie Russland, nur wird hier aus westlicher Sicht mit zweierlei Maß gemessen. Weil ist halt Israel.

          Übrigens mir völlig egal welche Religion, Volksgruppe oder Rasse in dem Land wohnt. Ich setze Regierung nicht mit der Bevölkerung gleich. Könnte mir nicht egaler sein ob das Juden, Christen oder sonstwer sind. Das spielt nur für die Oferrolle eine Rolle. Aber die Antisemit-Nazi Argumentation geht einem leicht von den Lippen, ist ja seit Ewigkeiten geübt.

          • Mir gefällt vieles nicht, was Israel macht. Allerdings übersieht du doch sehr bereitwillig, dass Israel Ostjerusalem in einem Krieg annektiert hat, in dem es von drei seiner Nachbarn hinterrücks angegriffen wurde, mit dem Ziel den Staat Israel gänzlich auszuradieren. Wie man das mit Russland und der Krim gleichsetzen kann, erschließt sich mir nicht.

  11. Die deutsche Russland-Politik war zunächst sogar richtig! Der Ansatz eine Verflechtung zwischen Deutschland bzw. Europa und Russland anzustreben – Handelsbeziehungen auszubauen – war zunächst richtig.

    Diese Strategie hätte Russland langfristig in Europa einbinden zu können.

    Gleichwohl müssen wir uns den Vorwurf gefallen lassen, sämtliche Warnzeichen ignoriert zu haben und sind in der Konsequenz ebenfalls Verantwortlich für diesen Krieg.

    Unter dem Gesichtspunkt, dass Russland in der Ukraine einmarschiert ist und für viele widerliche Kriegsverbrechen verantwortlich ist, möchte ich dem Botschafter Melnyk eine gewisse Emotionalität zugestehen. Gleichwohl halte ich sein Verhalten und seine Äußerungen für kontroproduktiv. Er torpediert die Solidarität und die Unterstützung aus Deutschland.

    Und eigentlich erwarte ich von einem Botschafter, trotz der gegenwärtigen Situation immer noch Professionalität.

    • Bin mir nicht sicher, wozu man vollkommen willkürliche diplomatische „Gepflogenheiten“ an den Tag legen sollte, wenn das eigene Land zerbombt und von Kriegsverbrechen überzogen wird. Spätestens mit der Krim hätte man’s auch gut sein lassen können.

      LG

        • Die Deutschen sind sicher nicht der Feind der Ukraine. Die wirtschaftlichen Interessen sowohl einiger Privatpersonen als auch von grossen Konzernen kollidieren aber hier klar mit den momentanen Interessen der Ukraine bzgl. des weiteren Handelns von Deutschland. Will sagen: Es gibt hier schon einflussreiche Stroemungen die aus dem einen oder anderen Grund nach Appeasement oder Nichtstun gieren. Nichts tun ist in Anbetracht der Kraefteverhaeltnisse und unserer historischen Verantwortung aus Perspektive der Ukraine sicher schlicht eine feindliche Handlung.

  12. Ich kann da beide Seiten irgendwo verstehen. Dass der ukrainische Botschafter stinkig ist, schließlich wird gerade sein Land zerbombt, während wir nach wie vor täglich Geschäfte mit dem Bomberman machen. Und ja, die Ukraine hat seit Jahren genau davor gewarnt, was jetzt passiert. Hinterher ist man eben immer schlauer. Wer von uns stand nicht auf dem Standpunkt, dass Putin zwar ein Schweinehund ist, aber ein ehrlicher Geschäftsmann, der seine Geschäftspartner nicht bescheißt? „Putin wird die Ukraine angreifen“ war bis vor ein paar Monaten in etwa so seriös wie eine der täglichen Warnungen von Karl Lauterbach!

    Und damit sind wir eben auch bei unserer Perspektive: wie soll ich jemandem vorwerfen, dass er diesen russischen Angriff für ausgeschlossen hielt, wenn ich ihn selber für ausgeschlossen gehalten haben. Ich habe mich geirrt, ein Steinmeier hat sich geirrt, jeder hat sich geirrt. Irren ist menschlich, aber kein Rücktrittsgrund für sich genommen.

    • „Putin wird die Ukraine angreifen“ war bis vor ein paar Monaten in etwa so seriös wie eine der täglichen Warnungen von Karl Lauterbach!“

      Putin greift die Ukraine seit 8 Jahren an.

      • Zum damaligen Zeitpunkt wurde die Annexion der Krim sehr kontrovers diskutiert. Es gab immerhin ein Referendum. Klar, Putinstyle, aber das war immer noch deutlich mehr, als was die NATO seinerzeit im Jugoslawien-Konflikt veranstaltet hatte. Damals wurde die Bevölkerung eben nicht gefragt. Insofern ist die Aussage „Putin greift die Ukraine seit 8 Jahren an“ retrospektiv sicher richtig; im Lichte der heutigen Entwicklungen erscheint das damalige Vorgehen eben auch in einem neuen bzw. in einem klareren Licht.

  13. Als Ergänzung:
    Der ukrainische Botschafter selbst ist vor ein paar Jahren damit aufgefallen, dass er einen verurteilten NS-Kollaborateur und Kriegsverbrecher als „ukrainischen Helden“ bezeichnete. Der Mann ist einfach, bei aller verständlicher Verzweiflung der Ukraine, keine gute Besetzung.
    Klitschko z.B., der die Stimmung in Deutschland sicher besser lesen kann als viele andere ukrainische Politiker, hat ja schon eine erste vorsichtige Rolle rückwärts nach der Steinmeier-Ausladung gemacht, von wegen „zu einem späteren Zeitpunkt könnte er ja kommen“. Die deutsche Unterstützung mag den Ukrainern als zu wenig erscheinen, aber noch ist die deutsche Öffentlichkeit sehr auf ihrer Seite, scheinbar auch bereit, dafür größere Einschnitte z.B. in Form eines Gas-Embargos hinzunehmen. Diese Unterstützung und Bereitschaft jetzt durch ständige „ich will aber, ihr seid Schuld, wir diktieren wer kommt und überhaupt seid ihr Deutschen alle doof“-Rufe zu verspielen, ist maximal kontraproduktiv.

    Ich weiß auch nicht, wie der Plan des ukrainischen Botschafters aussieht. Wenn er der wichtigsten Regierungspartei nur oft genug sagt, dass sie doofe Ohren hat und ihr ganzes Führungspersonal austauschen soll, wird Scholz schon nachgeben und Panzer liefern? Oder FDP/Grüne switchen mal eben auf die CDU/CSU und Kanzler Merz liefert dann Panzer?
    Btw Union: Wie unglaublich verlogen diese Partei ist, jetzt so zu tun, als wäre die deutsche Russlandpolitik der letzten 20 Jahre ausschließlich SPD-Sache gewesen. Wer war nochmal Kanzlerin? Und welcher sympathischer Fritz hat wenige Tage vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine noch davon gesprochen, dass wir es mit den Sanktionen nicht übertreiben dürfen, weil es sonst unsere Wirtschaftswachstum gefährdet?

  14. Man darf nicht vergessen, dass Russland da drüben gerade einmarschiert ist und unzählige Menschen sterben müssen. Da ist es nicht immer leicht rational zu denken. Wobei so einige Politiker mit den Dollarzeichen in den Augen die letzten Jahre wohl auch alles andere als rationale Entscheidungen trafen.

    Und auch wenn man die Invasion vor 2014 nicht hätte kommen sehen können: Dass Russland unsere Abhängigkeit ausnutzen wird hätte jedem klar sein müssen, spätestens mit 2014.

    Auch dieses „zuverlässiger Partner“ geschwafel:
    1. Sollte es selbstverständlich sein, dass Handelspartner „zuverlässig“ sind, sich an die Verträge halten
    2. Hat Russland wiederholt Angst vor Versorgungsengpässen geschürt
    Das ist nichts, was positiv hervorzuheben sondern bestenfalls selbstverständlich ist

    Wir können extrem froh sein, dass Nordstream NICHT fertiggestellt wurde. Wahrscheinlich wollte Putin den Krieg erst danach anfangen, doch dauerte ihm das zu lange

    • Wir müssen nicht darüber diskutieren, dass unsere Energiepolitik, soweit sie uns in die Abhängigkeit von russischem Gas hineinmanövriert hat, ein riesiger Fehler war. Trotzdem ist die Lage jetzt, wie sie ist. Mit „hätte wäre wenn“ kommen wir nicht weiter. Wir brauchen JETZT rationale Entscheidungen, und da muss ich erstaunlicherweise Herrn Habeck Recht geben, wenn er feststellt, dass russisches Gas eben nicht von heute auf morgen zu ersetzen ist.

      Irrational wäre es, uns selbst zugrundezurichten, indem wir jetzt auf das Gas verzichten, um für die Fehler der Vergangenheit zu büßen, auch wenn das ja scheinbar deutsche Staatsdoktrin ist! Wenn unsere Wirtschaft zusammenbricht, ist das nicht nur für uns eine Katastrophe, wir sind schließlich auch Zahlmeister der EU. Das wäre der nächste Dominostein. Und ein am Boden liegendes Europa könnte der Ukraine erst recht nicht helfen.

      Übrigens ist Nordstream 2 da von untergeordneter Bedeutung. Letztlich hätten wir damit lediglich ukrainische Durchleitungsgebühren eingespart, das war also ein rein wirtschaftliches Projekt. Unter diesem Gesichtspunkt gab es dagegen nie etwas einzuwenden. Die Kritik daran lautete auch immer „wozu eine neue Gaspipeline, wenn wir doch eh auf Windmühlen setzen?“, das waren (energie-) politische Argumente. Und auch heute würden wir genau dieselben Diskussionen führen, wenn Nordstream in Betrieb wäre. Ob das „böse Russengas“ nun durch den einen oder anderen Strohhalm zu uns gepustet wird, ist nicht die entscheidende Frage.

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