143 Staaten stimmten dem Beschluss zu. Er ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Moskaus. Fünf von 193 Staaten votierten gegen die Resolution, 35 enthielten sich. (via)
Vor etwas über zwei Wochen wurden in den aktuell von Russland besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja Abstimmungen darüber durchgeführt, ob diese Gebiete offiziell Russland beitreten wollen. Diese Abstimmungen wurden natürlich von russischen Besetzern organisiert und außerhalb dieses Landes erkennt niemand diese Veranstaltungen als faire oder aussagekräftige Wahlen an. Trotzdem hat Russland kurz darauf verkündet, dass es diese Gebiete aufgrund des „eindeutigen Wunsches der Bürger„ annektieren wird.
Als Reaktion auf diesen Schritt wurde diese Maßnahme in dieser Woche nun einer UN-Vollversammlung besprochen. Dabei hat sich herausgestellt, dass diese illegale Annexionen der Ukraine von einem Großteil der Mitgliedstaaten verurteilt und nicht anerkannt wird. Insgesamt stimmten bei dieser Dringlichkeitssitzung 143 unterschiedliche Länder für solch eine Resolution, 35 Staaten wie beispielsweise China oder Indien enthielten sich ihrer Stimme. Für Russland stimmten neben dem Land selbst nur noch Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien.
Die Resolution der UN-Vollversammlung verurteilt die Annexion der Ukraine durch Russland und sie erklärt dieses Vorgehen für ungültig. Gleichzeitig wird Russland dazu aufgefordert, das aktuelle Vorgehen zu stoppen und die Übernahme der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Der Beschluss der UN ist zwar nicht völkerrechtlich bindend, aber er vermittelt zumindest ein eindeutiges politisches Zeichen. In dieser Sache steht Russland recht isoliert dar.
Dieses Ergebnis einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung fiel dabei dann höher aus als ähnliche Aktionen in der Vergangenheit. Im vergangenen März wurde die Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine nur mit 141 Stimmen befürwortet. Die Annexion der Krim im Jahr 2014 erhielt in der damaligen Abstimmung sogar nur 100 Unterstützer. Seit dieser Zeit hat sich aber viel geändert und mehr Teile der Welt stehen jetzt recht eindeutig gegen die Pläne des Kremls.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich kurz nach der Verkündung der Ergebnisse dieser Abstimmung offiziell auf Twitter bei allen 143 beteiligten Staaten bedankt. Die starke Unterstützung dieser Verurteilung übertraf die meisten im Vorfeld angestellten Prognosen zu dieser Sache. Vorher gingen viele Beobachter wohl davon aus, dass gewisse Länder in Afrika oder Lateinamerika eine Kriegsmüdigkeit empfinden oder aufgrund ihrer Abhängigkeit von Russland keine Unterstützung zusichern wollen. Diese Vermutungen lagen aber wohl zumindest teilweise falsch, weshalb es zu diesem guten Ergebnis kommen konnte.
Grateful to 143 states that supported historic #UNGA resolution „Territorial integrity of Ukraine: defending the principles of the UN Charter“. The world had its say – RF’s attempt at annexation is worthless & will never be recognized by free nations. 🇺🇦 will return all its lands pic.twitter.com/FupYPfZz8M
— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) October 12, 2022
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Ich weiß nicht, wie gut ich dieses Ergebnis finden soll, angesichts der Länder, die sich enthalten haben. Da scheint ja ein Block zu existieren, der auch weiterhin Geschäfte mit Russland machen will. Alleine Indien und China zusammen sind mal eben 3 Milliarden Menschen, also kein so ganz unbedeutender Teil des Kuchens. Wenn runde 40% der Weltbevölkerung das russische Vorgehen nicht verurteilen, tu ich mich schwer damit, dies als „Isolation“ Russlands zu bezeichnen.
Sorry für den Essig im Wein, aber ich sehe hier wirklich keinen Grund für Jubelgesänge.
Einfach immer mitdenken, dass China und Indien selbst Annexionsschwierigkeiten haben. Daher können sie so eine Resolution nicht unterstützen – aber das sie auch nicht abgelehnt wird, zeigt das der russische Block nicht so stark ist, wie er manchmal geredet wird.
Du scheinst dabei zu übersehen, dass nicht alle rund 8 Milliarden Menschen individuell abgestimmt haben, sondern deren Regierungen.
Ich besitze mal die Frechheit und unterstelle den Regierungen von Indien und China, nicht im Namen des Volkes zu sprechen. Diese haben offensichtlich mehr ihre eigenen Interessen im Hinterkopf.
China hat eine totalitäre Diktatur als Regierungsform, ein Großteil der Bevölkerung lebt noch (übertrieben gesagt) ähnlich wie mittelalterliche Bauern. Selbstständige Information und Meinungsbildung ist nicht möglich, zumal vermutlich viele Leute dort einfach nur ihr Leben in Ruhe leben und keinen Ärger mit der Regierung wollen.
Indien hat ebenfalls einen sehr hohen Anteil an bäuerlicher bzw. nicht-moderner Bevölkerung (im Sinne von, dass diese sich selbstständig über solche Inhalte informieren können). Schlicht gesagt, den meisten normalen Menschen dort ist es wahrscheinlich herzlich egal, was die Regierung treibt oder sie haben keinen Einfluss darauf.
Jetzt könntest du antworten, dass die Regierung hierzulande auch nicht deine Meinung widerspiegelt; nichtsdestotrotz ist die Regierung demokratisch gewählt und sollte allein schon aufgrund dessen zumindest bemüht sein, zwischen der unhomogenen Masse der Wähler einen Interessensausgleich zu finden.
Da diese Enthaltung nicht als Volksentscheid gefallen ist, find ich es schwierig, die Entscheidung der Landesführung als Meinungs-Tenor der gesamten Bevölkerung zu verstehen.
Das war beim ersten mal ja nicht anders Kinki. Da waren unteranderen auch Indien und China bei den Enthaltern dabei.
Also aktuelle haben sich etwa 50% der Weltbevölkerung enthalten, ca. 48% stimmten dafür und etwa 2% dagegen.
Als Antwort auf alle: ich sehe das alles unter (welt-) wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Da sticht natürlich besonders China als Wirtschaftsmacht heraus, die eben keine Sanktionen o. ä. gegen Russland mitträgt, sondern – im Gegenteil – eher die Lücke ausfüllen wird, die die sanktionierenden Nationen im Handel hinterlassen. Einfach gesagt: Wenn Russland genau die Menge an Gas jetzt nach Indien und China verkaufen kann, die es früher in die EU gepumpt hat, dann entsteht dadurch kein Nachteil. Gut, man kann noch über die Währung reden, der Dollar ist immer noch Leitwährung, aber selbst das ist nicht mehr so unangefochten der Fall wie die letzten Jahrzehnte.
Oder anders gesagt: ich sehe die Staaten in diesem Zusammenhang als Wirtschaftsräume, nicht als Bevölkerungen in ihrer Individualität.