Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten

Nicht lange nach der völkerrechtswidrigen russischen Annexion von ukrainischen Gebieten verhängt Präsident Putin dort das Kriegsrecht. Die Besatzer erhalten durch das Kreml-Dekret erweiterte Befugnisse. Zugleich muss die prorussische Verwaltung in Cherson den Rückzug antreten.(via)

Am heutigen Mittwoch hat der russische Präsident Wladimir Putin wohl ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Kriegsrecht in den vier vor Kurzem gestohlenen Gebieten der Ukraine verhängt wurde. Dieser Beschluss gilt offiziell wohl ab dem morgigen Donnerstag, den 20. Oktober 2022. Die Entscheidung zu diesem Schritt wurde anlässlich einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Sitzung des russischen Sicherheitsrats mit der Öffentlichkeit geteilt.

Durch die Einführung des Kriegsrechts werden den Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja weitere Machtbefugnisse zugesprochen. Das Ganze erlaubt unter anderem eine Verstärkung der vorhandenen Streitkräfte, Ausgangssperren für die Einwohner und verschiedene Bewegungseinschränkungen. In den Gebieten vorhandene ausländische Staatsbürger können jetzt außerdem interniert und befragt werden.

Des Weiteren könnte es passieren, dass die Bewohner der vier Regionen zu der Arbeit in der Rüstungsindustrie oder anderen notwendigen Bereichen gezwungen werden. Laut dem Dekret wären ein die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche durchaus mögliche Folgen. Die Menschen in den besetzten Teilen der Ukraine dürfen sich also auf eine Reihe von weiteren problematischen Situationen gefasst machen. Ein abgeschwächtes Kriegsrecht dieser Art soll in dieser Woche in acht weiteren Teilen der Region wie beispielsweise auf der Krim in Kraft treten.

Putin begründet die Entscheidung damit, dass die Ukraine es ablehnt, die vor Kurzem durchgeführten Abstimmungen über die Annektierung der Gebiete anzuerkennen. Für Putin sind die Rückeroberungsversuche der Ukraine jetzt ganz offiziell Angriffe auf das russische Staatsgebiet. Der russische Führer wirft der Ukraine obendrein vor, terroristische Methoden anzuwenden und Sabotage-Gruppen auf das russische Gebiet zu schicken. Angeblich hat Moskau bereits mehrere Angriffe dieser Art vereitelt, die unter anderem auf Atomkraftwerke abzielten.

Für die Ukraine wird dieser Schritt von Russland zu keinen Änderungen an ihrer Vorgehensweise führen. Kiew möchte die Rückeroberungsversuche der besetzten Gebiete auch weiterhin mit aller Kraft fortsetzen. Diese Bestätigung wurde von dem Berater des ukrainischen Präsidentenbüros Mychajlo Podoljak auf Twitter veröffentlicht. Gleichzeitig bezeichnete er die Einführung des Kriegsrechts in diesen Ländern als eine Ausrede, die einfach nur das Plündern und Ausrauben des Eigentums der Ukrainer rechtfertigen soll.

„Martial law“ implementation on the occupied territories by RF should be considered only as a pseudo-legalization of looting of Ukrainians’ property by another „regrouping“. This does not change anything for Ukraine: we continue the liberation and deoccupation of our territories.

— Михайло Подоляк (@Podolyak_M) October 19, 2022

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