Im diesjährigen Bericht über die weltweite Internetfreiheit malt Freedom House einmal mehr ein düsteres Bild. Deutschland landet jetzt auch hinter Georgien. (via)
Die internationale Nichtregierungsorganisation Freedom House veröffentlicht mittlerweile jedes Jahr einen Bericht darüber, wie sich das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet entwickelt und wie frei das Netz wirklich ist. Vor Kurzem wurde diese Übersicht nun mit dem Titel „Freedom on the Net 2022“ für das zurückliegende Jahr 2022 veröffentlicht. Dieses Schreiben macht dabei mehr als deutlich, dass die Internetfreiheit im Jahr 2022 zum bereits zwölften Mal in Folge zurückgegangen ist.
Laut dem Bericht leben mittlerweile ungefähr drei Viertel der Menschheit in Ländern, die durch problematische Zensur im Internet auffallen. Die dort lebenden Menschen können aktiv dafür bestraft werden, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung im Netz ausüben. Damit sind natürlich Aussagen gemeint, deren Inhalte entweder die Regierung des jeweiligen Landes kritisieren oder sich mit je nach Region wechselnden unerwünschten Themen beschäftigen.
Die Gruppe weist jedem Land einen jährlich schwankenden Freedom-Score für ihr Internet zu. Laut dem neuen Bericht haben Russland (-7), Myanmar (-5), Sudan (-4) und Libyen (-4) in 2022 die größten Verluste erlitten. Der enorme Verlust in Russland basiert darauf, dass dieses Land die Ukraine angegriffen hat. Als Reaktion dieses noch immer anhaltenden Konflikts hat die russische Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Zensur der Medien und der Realität eingeleitet. Deutschland hat für 2022 durch den Staatstrojaner und Änderungen am Telekommunikationsgesetz ebenfalls 2 Punkte verloren.
Ansonsten ist das Internet aktuell wohl fragmentierter als es jemals zuvor gewesen ist. Eine Rekordzahl von Regierungen schränkt mittlerweile ein, was die Menschen in ihren Ländern im Internet ansehen und veröffentlichen dürfen. Repressive Regime verwandeln das offene Netz in einen Flickenteppich voll mit kleineren Enklaven, die nur dazu dienen, um ihre eigenen Interessen zu fördern und den Machterhalt zu sichern. Laut dem Bericht sollten Menschen gezielt darauf hinarbeiten, die Freiheit im Netz zu schützen und zu verbessern, weil alle unsere Leben immer stärker von dem Netz abhängen.
Zusätzlich dazu wurde ermittelt, dass im Jahr 2022 auch ein neuer Rekordwert bei den im Internet blockierten Internetseiten erreicht wurde. So viele Regierungen wie noch nie zu vor sperren aktuell den Zugang zu Plattformen mit nicht gewalttätigen politischen, sozialen oder religiösen Inhalten. Diese blockierten Seiten führen oft einfach nur Informationen von außerhalb der jeweiligen Region und die Regierungen möchten solche Fakten nicht bei ihrer Bevölkerung sehen. In Deutschland werden hauptsächlich Seiten blockiert, deren Angebote gegen das Urheberrecht verstoßen.
Auch wenn der allgemeine Trend eher negativ ist, so gibt es aber natürlich auch positive Dinge zu berichten. Insgesamt 26 Staaten der Erde konnten Sprünge in eine gute und freie Richtung machen. Besonders hervorstechen tun dabei dann Gambia und Simbabwe mit jeweils 3 hinzugewonnenen Punkten. Die Menschen haben als Antwort auf autoritäre Regierungen neue Demokratien gebildet und sich für eine freie Bewegung im Netz durchgesetzt. Eine positive Entwicklung in Deutschland läuft darauf hinaus, dass der Unterschied bei der Internetanbindung zwischen den Alten und Neuen Bundesländern deutlich gesunken ist und nicht mehr so stark ausfällt.
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