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Nach Protestaktionen, bei denen Kunstwerke beschädigt worden waren, erwägt Justizminister Buschmann härtere Strafen gegen Aktivisten. Diese würden „eine rote Linie überschreiten“. (via)

In den vergangenen Wochen haben Klima-Proteste in Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern stark zugenommen. Diese Demonstranten laufen dabei dann allerdings nicht mit Schildern über öffentliche Plätze, sondern sie verschaffen sich durch einige deutlich problematischere Aktionen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Viele dieser Aktivisten neigen aktuell dazu, sich in Musen, an öffentlichen Ausstellungstücken, auf Straßen oder an anderen Orten festzukleben. Wie viele Menschen dadurch gestört oder negativ beeinflusst werden, scheint keine Rolle zu spielen.

Eine weitere derzeit sehr beliebte Art des Protests läuft auf das Beschmieren von Kunstobjekten hinaus. In diesem Fällen betreten diese Klima-Demonstranten gezielt Museen oder andere Orte, um dort klassische Kunstwerke mit Lebensmitteln zu bespritzen. Ein Beispiel dafür ist das Museum Barberini in Potsdam, wo vor Kurzem ein Moment mit Kartoffelbrei beworfen wurde. Auch wenn diese klassischen Kunstwerke sich natürlich hinter Glas befinden und dadurch geschützt werden, so birgt das Ganze aber natürlich gewisse Risiken.

Bisher sind die Strafen für diese Aktionen zumindest in Deutschland relativ gering ausgefallen. Dieser Umstand könnte sich aber wohl schon sehr bald ändern. Bundesjustizminister Marco Buschmann und sein Ministerium überprüfen aktuell wohl bereits, ob deutlich härtere Strafen für Klima-Demonstranten notwendig sind. Er und seine Mitarbeiter möchten laut der“Bild am Sonntag„ wohl genau kontrollieren, wie die Justiz mit den Angriffen auf diese Kulturschätze umgehen sollte. Sollte der rechtliche Rahmen in dieser Sache nicht ausreichen, dann möchte der Politiker direkt eingreifen.

Ansonsten erwähnte der Politiker gegenüber der Zeitung auch noch, dass Menschen in einer offenen Gesellschaft für ihre Anliegen werben und Dinge kritisieren dürfen. Solche Äußerungen sind nicht nur rechtlich möglich, sondern auch notwendig für eine vielfältige Gesellschaft. Das Bewerfen von Kunst mit Lebensmitteln geht aber über diese Freiheiten hinaus und es überschreitet eine eindeutige rote Linie. Wer für Klimaschutz steht, der sollte nicht gleichzeitig gegen den Kunsterhalt kämpfen.

Diese neuesten Aussagen von Buschmann decken sich mit seiner bereits Anfang November vertretenen Meinung. Damals sagte er zu der „Bild“, dass man die Strafen für diese Klima-Demonstranten auf jeden Fall durchsetzen muss. Essen auf Kunstwerke zu werfen ist Sachbeschädigung, Blockaden auf Straßen fallen in den Bereich der Nötigung und Rettungswagen zu behindern ist fahrlässige Körperverletzung. Die Gesetze sehen in diesem Fall neben Geldstrafen teilweise auch Freiheitsstrafen vor und diese Gesetze sollte man laut Buschmann durchsetzen.

Ich bin bei dieser Sache komplett auf der Seite von Herrn Buschmann. Diese Klima-Demonstranten haben in den letzten Wochen stark zugenommen, weil sie gesehen haben, wie viel Aufmerksamkeit sie mit solchen Aktionen erhalten. Einige Aktivisten treiben das Ganze aber eindeutig zu weit. Kunstwerke zu beschmutzen ist einfach nur dreist und Straßen zu blockieren kann ernste Folgen haben. Da diese Demonstranten scheinbar keine Rücksicht auf mögliche Folgen ihrer Taten nehmen, sollte man bei den Strafen meiner Meinung nach ähnlich vorgehen. Wenn härtete Strafen das Ganze zumindest ein wenig eindämmen, dann wäre ich vermutlich dafür.

„Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben.“ Buschmann


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39 KOMMENTARE

  2. Der Ruf nach härteren Strafen kommt immer leicht über Politikerlippen, aber Tatsache ist, dass wir die notwendigen Strafrahmen haben, sie jedoch nicht ausnutzen. Sachbeschädigung ist mit bis zu zwei Jahren bedroht, Nötigung mit bis zu drei Jahren; grundsätzlich wäre das auch im Jugendstrafrecht möglich. Das beziehe ich jetzt gar nicht nur auf die Klimakleber, sondern es ist ganz allgemein ein Problem, dass unsere Justiz viel zu nachsichtig ist. Gerade jugendliche Straftäter werden x-mal verwarnt oder bekommen Arbeitsauflagen, anstatt gleich mal mit vier Wochen Dauerarrest die kriminelle Karriere von vorneherein zu unterbinden.

    Was die Klimakleber betrifft, so kann man aus einschlägigen Fachblättern den Eindruck gewinnen, dass die Strafe stark davon abhängt, wie woke der Richter ist. Klar, das sind auch nur Menschen, Menschen mit eigenen Meinungen und Ansichten, und wenn diese sich mit dem Klimakleber decken, dann gibts eben nix spürbares aufs Patschehändchen.

    Ich möchte aber in aller Ernsthaftigkeit darauf aufmerksam machen, dass ich hier Parallelen zur RAF-Geschichte erkenne. Nicht, dass die Klimakleber jetzt bereits auch nur ansatzweise zu einer RAF geworden wären, aber in den Anfängen der RAF gibt es Parallelen zu dem, was jetzt passiert. Die RAF-Leute waren auch zuerst gewaltlose Studenten, irgendwann gab es Gewalt gegen Sachen und den Rest der Geschichte kennen hoffentlich alle. Und die Justiz war auch damals anfangs sehr nachsichtig.

    Wir ziehen immer gerne Nazivergleiche, wenn „sich Geschichte nicht wiederholen darf“. Aber die Entwicklung vom 68er-Protest zum deutschen Herbst ist auch nichts, was sich wiederholen sollte. Also bitte, Leute, macht nicht den Fehler, mit den Leuten zu sympathisieren, weil euch vielleicht deren Ziele gefallen. Den Rechtsstaat dürfen wir auf keinen Fall opfern, auch nicht für eine (vermeintlich) gute Sache.

    • Man beachte wie tief die Rechten graben müssen um ihr Feindbild aufzubauen. Weil es eben in den letzten 30 Jahren in Deutschland keine linksmotivierten Tötungsdelikte mehr gab im Gegensatz zu Hunderten rechtsmotivierter Mordopfer.

      • Hat Terrorismus in irgendeiner Weise ein Verfallsdatum? Habe ich da was nicht mitgekriegt?

        Bei jeder Gelegenheit, sobald irgendwer eine Meinung rechts der Mitte vertritt, werden Ereignisse von vor 80 Jahren hervorgekramt, egal wie unpassend sie sind.

        Aber wenn ich gewisse Parallelen zu den Anfängen einer linksterroristischen Vereinigung aufzeige, die 50 Jahre zurückliegt, und ausdrücklich davor warne, nicht infolge einer falschen Heroisierung der Protagonisten eine ähnliche Entwicklung zuzulassen, heißt es: das liegt ja sooooo lange zurück.

        Was haben rechtsextremistische Morde von NSU & co. mit den aktuellen Entwicklungen der Klimakleber zu tun? Überhaupt nichts. Das ist Whataboutism at it’s finest.

        Es sei denn natürlich, du willst vor (zukünftigen) linksterroristischen Morden so lange die Augen verschließen, bis der Bodycount auf den Waagschalen wieder „stimmt“. Für so bescheuert halte ich dich allerdings nicht.

        • kinki1681: „Ich möchte aber in aller Ernsthaftigkeit darauf aufmerksam machen, dass ich hier Parallelen zur RAF-Geschichte erkenne.“
          auch kinki1681: „Was haben rechtsextremistische Morde von NSU & co. mit den aktuellen Entwicklungen der Klimakleber zu tun? Überhaupt nichts. Das ist Whataboutism“

          merkste selber ne

          • Hättest du die Fähigkeit, mehr als einen Satz im Kopf zu behalten, hättest du meine Aussage vielleicht sogar begriffen.

        • NSU und RAF Teilnehmer waren vorher demonstrieren, unzufrieden mit dem Staat bzw haben ihn so nicht anerkennen wollen,fanden Gewalt und Mord ne gute Idee,wurden mutmaßlich durch V Männer erst zu Waffen und ähnlichem gebracht.beides schlimm und kein Glanzlicht in unserer Geschichte und der Polizeiarbeit,wo ziehst du da Parallelen zu Leuten mit Suppe,Kartoffelbrei und Klebstoff?war einer der festgeklebten etwa Moslem?oder nur weils hier um „links“geht und manche Menschen das gut finden?nice try,Play again

          • Die letzte Generation und ihre Kollegen sind auch nicht zufrieden mit dem Staat. „System change statt Climate change“ usw. Die politischen Ziele sind denen der 68er gar nicht so unähnlich. Und bevor sie sich radikalisiert haben, wollten sie auch „nur“ Sachschaden anrichten, politische Morde kamen erst später dazu.

            Dass du V-Männer erwähnst, passt auch irgendwie, immerhin werden die heutigen Organisationen auch von Staatsgeldern aufgepäppelt. „Die da oben“ hatten also beidesmal irgendwie die Finger mit drin.

            Und ich betone nochmal: Die Klimakleber sind keine grüne RAF. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, und vielleicht kriegen sie ja auch die Kurve. Ich sehe lediglich Ähnlichkeiten zu den Anfängen der RAF.

            Und wie du bei dem Thema auf Moslems kommst, musst du mir schon erklären. Hat sich nicht sogar Langstrecken-Luisa darüber beklagt, dass ihre FFF-Freunde viel zu weiß seien? Ja, wir haben gewisse Probleme mit Moslems, aber mit den Klimapanikern und Systemchangern haben die nun wirklich nichts zu tun.

    • „anstatt gleich mal mit vier Wochen Dauerarrest die kriminelle Karriere von vorneherein zu unterbinden.“

      Wie gut sowas funktioniert zeigt uns ja die USA. Nicht? Achso Mist dann ist das Argument natürlich nur Wunschdenken.

      • Ich habe ganz bewusst von Dauerarrest gesprochen, nicht von Jugendstrafe. Das sind zwei völlig unterschiedliche Kaliber. Wie dem auch sei, Kuscheljustiz mit Verwarnungen und warmen Worten bringt jedenfalls nichts. Aber mal so zwei bis vier Wochen über seine Zukunft nachzudenken, halte ich für vielversprechend.

  4. Wie sähe die Welt wohl aus, hätten sich die Arbeiterbewegungen damals an die Regeln gehalten. Oder die LGBT-Personen, die mit Gewalt während dem Stonewall-Aufstand ihre Rechte erkämpft hat. Und dagegen ist das was sie Letzte Generation veranstaltet ein Witz. Und aus der Sicht von Klimaaktivisten gibt es nun Mal keine andere Möglichkeit als radikaler zu werden. Demonstrationen? FFF war riesig und das Ergebnis eher homöopathisch.

  5. Ist halt wieder Bildzeitungsniveau vom feinsten. Man geht nur auf die Aktionsformen ein aber nicht auf die Forderungen. Und tut dann wieder so als wäre dass eine neue Form der Radikalisierung und sowas hätte es früher nicht gegeben.

    Jeder fucking gesellschaftliche Fortschritt der letzten hundert Jahre ist durch genau sowas erkämpft wurden. Frauenwahlrecht wurde mit eingeschmissenen Scheiben erkauft, Streikrecht und 40h Woche mit teilweise offenen Straßenkämpfen. Und in den 68ern wurde genau wie hier von Seiten der Bildzeitung und ihrer Fanboys bei CxU und FDP vor den ganz schlimmen Demonstranten gewarnt und man muss da jetzt endlich mal was machen. Und „Sollte der rechtliche Rahmen in dieser Sache nicht ausreichen, dann möchte der Politiker direkt eingreifen.“ Aber wenn der nächste Rudi Dutschke stirbt wills wieder keiner gewesen sein.

    Klar die wissen seit 50 Jahren das sie die Zukunft ihrer Kinder und Enkel zerstören und scheißen drauf. Aber wehe die Kinder werden frech, dann gibts ne Gesichtsmassage mit dem Knüppel.

  6. Ein interessanter Artikel der die Klima Demonstrationen von einer anderen Sicht aus zeigt.

    Einleitung:
    Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich.

    https://netzpolitik.org/2022/klimaproteste-im-fadenkreuz-der-verdraengungsgesellschaft/

  7. UI Faschismus haut rein! Also Gesinnungsstrafen , wenn ich Kartoffelbrei fürs Klima werfe 30 Jahre wenn ich das nur aus Bock mache Sozialstunden

    Und sich künstlich über diese Hippieaktionen aufzuregen ist bissel albern , das ist doch nichts im vergleich zudem worum es geht. Ich mein es müssten Bomben hoch gehen und auch das würde nichts bringen ,den die 4 Grad reißen wir locker.Der Zug ist abgefahren Europa kann schonmal die Mauern hoch ziehen und bemannen

    • Du überdehnst den Begriff „Gesinnungsstafe“ doch sehr. Selbstverständlich spielt die „Gesinnung“, das Motiv, bei der Strafzumessung eine Rolle. Einfaches Beispiel: Wenn ich jemanden umbringe, ist es Totschlag, nicht unter 5 Jahre. Wenn ich jemanden töte, um beispielsweise ihn zu beerben, ist es Mord, automatisch lebenslänglich.

      Abgesehen davon redet niemand davon, die Klimakinder für 30 Jahre wegzusperren. Aber es wäre doch zumindest ein interessanter Ansatz, darüber nachzudenken, ob man noch das Jugendstrafrecht auf sie anwendet. Folgend: Politik ist was für Erwachsene, das wird ja bereits durch das Mindestwahlalter deutlich. Man könnte also sagen, wer sich politisch betätigt, reklamiert für sich die Einsichtsfähigkeit eines Erwachsenen, sonst könnte er ja nicht mitreden. Dann wäre es nur konsequent, ihn auch dementsprechend zu behandeln, wenn er straffällig wird, eben als politischen Erwachsenen. Alleine diese kleine Änderung des Strafrechts würde schon einen deutlichen Unterschied machen, ob ein Kartoffelbreiwerfer aus Lust und Laune als Jugendlicher und ein Kartoffelbreiwerfer als politischer Botschafter als Erwachsener behandelt und verurteilt wird.

  8. Es liegt in der Natur einer Demonstration Menschen zu stören oder negativ zu beeinflussen. Das ist so gewollt! Es wurden explizit geschützte Bilder ausgewählt, um möglichst keine Kunstobjekte zu zerstören.
    Allerdings finde ich auch, dass es hier überhaupt keinen Sachzusammenhang gibt. Also ziemlich dämliche Aktion – Obwohl die Aufmerksamkeit durch die Decke ging. Vielleicht doch nicht so dumm.

    „Straßen zu blockieren kann ernste Folgen haben“ gilt übrigens für jedes einzelne Großevent/Demo/Märkte/Marathon/Fussballspiele/spontane Ansammlungen und muss von der Gesellschaft hingenommen werden.
    Versammlungsfreiheit unso

    Das die Gesetze durchgesetzt werden sollen ist ja ein guter Punkt von Buschmann. Aber wo will er dann damit hin? Wegen Sachbeschädigung und Nötigung haben allein in Berlin schon hunderte Aktivisten Strafverfahren an der backe.
    Oder doch sofort Knast für Leute die fordern, dass Politik ihren Job macht? Kommt irgendwie auch nicht gut rüber.

    • Und eben deswegen haben wir für diese Demonstrationen Regeln an die sich jeder halten muss.
      Genau das ist eben der Unterschied zwischen einem „Klimafaschisten“ und einem echten „Klimaaktivisten“. Letzterer hält sich an Regeln.

          • Stichwort Spontanversammlung
            Und auch die Spaziergänge gegen Corona hat man gedulded.
            Nur mal so als Gedankenansatz …

          • Wollt ihr uns ernsthaft weismachen, dass sich ein Dutzend Jugendliche mit Sekundenkleber in der Tasche und Transparenten im Rucksack ganz spontan und zufällig auf einer Kreuzung treffen und sich dort ganz spontan und unkoordiniert auf die Straße pappen?

            In dem Moment, wo ich eine Versammlung, Demonstration, Aktion, Spaziergang vorbereite, intern ankündige, mich mit anderen verabrede und koordiniere, unterliege ich auch der Anmeldepflicht. Und das gilt/galt selbstverständlich auch für die Corona-Spaziergänge. Die waren alle angemeldet.

  9. Zu dem Sinn,sich wo festzukleben oder kunst mit Suppe zu bewerten hab ich mich woanders schon geäußert..
    ABER:der Schock-Effekt ist jetzt verpufft, interessiert keinen mehr außer dem geneigten Springer Konsumenten der unbedingt Mal wieder ne Sau durchs Dorf treiben muss.und härtere Strafen für den Quatsch zu fordern ist lächerlich.wie wâre es denn zur Abwechslung mal mit härteren Strafen für die Klimasünder und ihre Förderer?oder Strafen für nicht eingehaltene Wahlversprechen? für nachgewiesenes Greenwashing? vielleicht würden diese furchtbaren furchtbaren Kinder die man schon Terroristen schimpft um eine nicht existente Bedrohung rauf zu beschwören es einfach lassen?und besser für uns und die Welt wäre es auch..

    • Glaubst du wirklich, dass die Aktionen einen Schock ausgelöst haben im Sinne von „wow, das trauen die sich? Dann muss ihr Anliegen ja wirklich wichtig sein“? Ich sehe da in der breiten Bevölkerung eher den Schock in dem Sinne „was nehmen sich diese Halbstarken eigentlich heraus, völlig unbeteiligte Autofahrer in einen Stau zu nötigen? Mir ist scheißegal, wofür die protestieren, aber nicht da, wo ich nach Hause fahren will“.

      Soll heißen: ich glaube nicht, dass die Kleber ihrer Sache einen guten Dienst erwiesen haben in dem Sinne, dass sie dadurch irgendjemanden von der Dringlichkeit ihres Anliegens überzeugt hätten; sie stoßen eher die Leute vor den Kopf.

      Einen solchen Schock-Effekt hätte es eher, wenn ab nächster Woche ein paar barbusige Femen-Frauen die Rasenplätze in Qatar stürmen und dort für Frauenrechte demonstrieren. Da hätte die Bevölkerung schon eher Achtung davor, die begeben sich dort tatsächlich in erhebliche Gefahr, die würden tatsächlich Verständnis und Solidarität ernten.

      Was nun die Strafen angeht: Wir bewegen uns natürlich im Rahmen des geltenden Rechts. Da sind Wahllügen ebenso wenig strafbar wie das Ausstoßen von CO2. Das kann man kritisieren, aber wenn man das ändern will, dann muss man sich eben eine politische Mehrheit suchen, die entsprechende Gesetze schafft. Alles möglich in einem Rechtsstaat. Aber die Suppenwerfer und Klimakleber verstoßen eben gegen GELTENDES Recht, und das ist der Unterschied.

      Du kannst nicht Straftaten einerseits gegen etwas aufwiegen, was nach deiner Meinung strafbar sein sollte, es aber nunmal nicht ist.

  10. „Kunstwerke zu beschmutzen ist einfach nur dreist und Straßen zu blockieren kann ernste Folgen haben“, und wie sieht es mit der Weigerung aus endlich richtige Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen und die eigenen Ziele auch einzuhalten (Verkehersministerium)?

    • Es ist ja nun nicht so, dass nichts unternommen wird. Was wären denn richtige Maßnahmen? Aber bitte realistische nennen und nicht „alle Autos morgen weg“ oder sowas.

      • Wie wärs mit Tempolimit und Reformierung des Dienstwagenprivilegs?

        Im Durchschnitt erbringen rein privat genutzte Plug-in-Hybride lediglich etwa 45 bis 49 Prozent ihrer Fahrleistung weitgehend elektrisch, bei Dienstwagen sind es sogar lediglich 11 bis 15 Prozent.

        Schon ein Skandal das man Porsche Cayenne mit 0,5% Steuern auf den Brutto-Listenpreis fahren kann oder?

        • Dienstwagenbashing incoming, mal wieder schön zu lesen. Was ist deine Alternative? Die Dienstwagen bringen viele neue Autos in den Umlauf, auf die du wahrscheinlich bestehst damit die alten nach Afrika können und wir ein reines Gewissen haben.

          Denkst du die meisten würden ohne Dienstwagen kein Auto haben? Das ist wohl ein verschwindend geringer Anteil, nur das die Autos dann viel älter wären.

          • Ich bestehe nicht auf viele neue Autos. Mir ist suspekt wieso das Inventar von Firmen oft bis zum erbrechen runter gerockt wird aber der Dienstwagen wird regelmäßig wie das Smartphone im 2-Jahres Rhythmus gewechselt. Und das wird auch noch mit 3 Milliarden subventioniert. Damit gehört das Dienstwagenprivileg zu den umweltschädlichen Subventionen: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche-subventionen-fast-die-haelfte
            Meine Alternative: Keine 3 Milliarden Euro in umweltschädliche Dinge investieren.

          • Zumindest sicher ist das die ohne das Privileg in der jetzigen Form nicht so große Autos fahren werden.denn wenn man selbst für sein Auto incl kosten aufkommen muss überlegt man sich das dreimal mehr was gefahren wird..und die vielen neuen Autos die dadurch auch für den Rest verfügbar sind haben ein Durchschnittsalter von 11 Jahren,so alt wie noch nie..dein Vergleich hinkt.

      • Hmm..
        Konsequenter Ausbau von ÖPNV und erneuerbaren Energien.
        Tempolimit.
        Kerosinsteuer.
        Abschaffung oder angemessene Preiserhöhung beim CO2.
        Alles gut und ohne Schmerzen für die Bevölkerung machbar..wird nur aktuell von u.a. Herrn Buschmanns Partei verhindert..

          • War das das Thema?eher nicht,nur ein Aufzeigen an realisierbaren Möglichkeiten,leider hat die Korrektur den Zertifikatshandel gefressen,sei es drum.Wenn du Alternativen und oder nachprüfbare Gegenargumente hast,gern her damit,das fördert Diskurs und der ist wichtig.bin mir aber nicht sicher ob du dafür bereit bist.

  11. In allen Ehren und ich weiß jetzt schon, wie hier bald die Kommentare aussehen werden, aber die Sache mit dem Rettungswagen ist schlicht Propaganda. Da wurde rein gar nichts blockiert. Die Protestanten in der Mitte kleben sich extra nicht fest, damit Rettungswagen durchkommen. Auch wurde von mehreren Stellen bestätigt, dass der Rettungswagen nicht mit Blaulicht oder Martinshorn gefahren ist. Dass das immer wieder als Beispiel genannt wird, ist einfach nur billige Meinungsmache.

    Dass es gar nicht klar geht, historische Kunstwerke zu beschmieren, sollte klar sein. Aber jetzt hier mit höheren Strafen anzufangen, während die Korruption innerhalb unserer Regierung immer weiter steigt, ist doch schlicht eine Farce und eine nette Möglichkeit dem rechten Pöbel einen Knochen hinzuwerfen.

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