Die Stadt München verbietet alle Klebeproteste für 4 Wochen

Die bayerische Landeshauptstadt verbietet für vier Wochen alle Proteste von Klimaaktivisten auf ihrem Stadtgebiet, „bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden“. (via)

In den vergangenen Monaten gab es immer mehr Proteste von Klimaaktivisten, die leicht extreme Folgen angenommen haben. Neben den Angriffen auf Denkmäler und Kunstschätzen gehören dazu auch wirklich lästige Klebeproteste. Bei solchen Aktionen kleben sich die Demonstranten mit Sekundenkleber an Straßen oder Übergängen fest, um dadurch den Verkehr einzuschränken und die Menschen am Reisen durch das jeweilige Gebiet zu hindern.

Proteste dieser Art ziehen zwar ordentlich Aufmerksamkeit auf sich, aber gleichzeitig werden sie auch von vielen Menschen stark kritisiert. Die negativen Eindrücke basieren neben den lästigen Auswirkungen dieser Proteste hauptsächlich darauf, dass diese Demonstrationen oft Rettungswege und wichtige Straßen blockieren. Dadurch ist es schon vorgekommen, dass Rettungskräfte und Notfallfahrzeuge ausgebremst und die Leben von Menschen unnötig riskiert wurden.

Als Reaktion auf diese problematischen Klebeproteste hat die Stadt München in dieser Woche nun zu einer drastischen Konsequenz gegriffen. Dabei hat die Stadt diese Art von Protesten einfach temporär verboten. In einer neuen „Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr„ heißt es wohl, dass jegliche Straßenblockaden mit Teilnehmern, die sich fest mit der Fahrbahn verbinden, jetzt komplett untersagt sind, sofern sie die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht einhalten.

Das Verbot gilt dabei dann für alle Straßen in dem Bereich München, deren Nutzung für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch ist. Gleichzeitig betrifft das Ganze auch deutsche Bundesautobahnen aufgrund der dort herrschenden Geschwindigkeit der Fahrzeuge. Auf diese Weise will die Stadt möglichst viele Hauptrouten für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet offen halten. Das Verbot ist in der vergangenen Nacht um Mitternacht in Kraft getreten und es soll erst einmal bis zum 08. Januar 2023 aktiv sein.

Aufgrund der neuen Regierung ist sowohl das Veranstalten als auch die Teilnehme an diesen Klebeprotesten verboten. Gleichzeitig gilt der Aufruf zur Teilnahme oder der Organisation von Aktionen dieser Art als strafbar. Wie hoch das Strafmaß bei Verstößen ausfallen soll, ist aktuell nicht bekannt. Allerdings betonte die Stadt recht deutlich, dass sie die Einschränkung des Versammlungsrechts aufgrund der vergangenen Tage als erforderlich ansehen.

Auslöser für die Einführung des Verbots waren wohl mehrere Aktionen der Aktivisten der „Letzten Generation“. Am vergangenen Donnerstag klebten sich mehrere Mitglieder der Gruppe am Münchner Flughafen auf einem Rollfeld fest und sorgten dadurch dafür, dass die beiden Start- und Landebahnen für ca. 45 Minuten gesperrt werden mussten. Am 05. Dezember blockierten Aktivisten einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt in der Innenstadt und kurz zuvor sorgten sie für Störungen an den Autobahnen 9 und 96. Aufgrund dieser Aktionen sah die Stadt sich wohl zu dem Verbot gezwungen.

Im Grunde halte ich solch ein Verbot aktuell sowohl in München als auch in anderen potenziellen Orten für sinnvoll. So langsam setzt der Winter ordentlich bei uns ein und damit startet auch die Zeit, in der bedauerlicherweise mehr Menschen einen Rettungswagen benötigen. Ständige Proteste und Blockaden können den Einsatz dieser Helfer erschweren und am Ende vielleicht sogar Menschenleben kosten. Die Demonstranten haben zwar ein Recht auf ihre Proteste, aber das hört halt an dem Punkt auf, an dem andere Menschen mit zu starken negativen Auswirkungen konfrontiert werden.

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