Das gab es in der US-Geschichte noch nie: Als erster ehemaliger Präsident ist Trump angeklagt worden. Ihm droht nun eine Gefängnisstrafe. Trump selbst spricht von „politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung“. (via)
Bereits vor einigen Wochen sind Gerüchte darüber aufgekommen, dass der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump möglicherweise angeklagt oder verhaftet wird. Bisher hat sich zwar nichts in dieser Richtung ergeben, aber diese Situation hat sich heute drastisch geändert. Eine Grand Jury in den USA hat nämlich entschieden, dass eine Anklage gegen Donald Trumps durchaus berechtigt ist. Dieses Vorhaben ist die erste Anklage gegen n einen ehemaligen US-Präsidenten.
Die Anklage gegen Donald Trump wird von Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg geleitet. Der Anwalt verkündete heute schriftlich, dass die Anwälte von Trump kontaktiert wurden, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren. Die genaue Anklageschrift wird aktuell noch immer geheimgehalten. Daher ist derzeit auch noch nicht klar, was für Anklagepunkte dem ehemaligen Präsidenten vorgeworfen werden.
Höchstwahrscheinlich dreht sich das Ganze aber um einige von Trump gezahlte Schweigegeldzahlungen und die damit verbundene Situation. Mit diesen Geldern wollte der Ex-Präsident im Jahr 2016 die Pornodarstellerin Stormy Daniels zum Schweigen bringen. Sein Verhalten in dieser Sache wird bereits seit Jahren von der Staatsanwaltschaft untersucht und mittlerweile scheint dieser Fall weit genug fortgeschritten zu sein, um eine Anklage zu rechtfertigen.
Aber sie drehen sich mutmaßlich um die Schweigegeldzahlungen, die verschleiert wurden, um alles unter der Decke zu halten. Und dass das gemacht wurde, um seine Kampagne zu stärken. Und das wäre eine eigene Form von Illegalität.
Wie man es bei solch einer Sache nicht anders erwarten würde, reagiert Trump derzeit nicht unbedingt positiv auf diese Anklage. Er bezeichnete das Ganze als politische Verfolgung und „Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte„. Laut Trump ist dieser Vorfall einfach nur ein Versuch seiner Gegner, um die anstehende Wahl in den USA zu manipulieren und ihn davon auszuschließen. Seiner Anhänger sollen daher kein Wort glauben, was sie über ihn hören.
Die Reaktionen der amerikanischen Politiker fallen aktuell gemischt aus. Viele Republikaner reagierten extrem empört über diese Anklage und die kritisierten Bezirksstaatsanwalt Bragg für seine Vorgehensweise. Die Demokraten in den USA stehen aber hauptsächlich hinter dem Schritt und sie loben den Mut von Bragg aktiv gegen einen EX-Präsidenten vorzugehen. Da diese Anklage aber von einer Grand Jury festgelegt wurde, ging die Entscheidung eigentlich nicht von Bragg aus. Er sollte daher auch nicht im Mittelpunkt stehen.
Ansonsten versucht Trump aktuell das Ganze noch irgendwie zu seinem Vorteil auszuschlachten. Er hat alle seine Unterstützer um Hilfe gebeten. Neben moralischer Unterstützung gehört dazu natürlich auch das Abgeben von Spenden. Wer Trump helfen möchte, der kann aktuell Geld für seine Verhandlungskosten spenden. Gleichzeitig betonte Trump, dass das Ganze ihn natürlich nicht von seiner erneuten Kandidatur als möglicher Präsident abhalten wird.
Trump ist aktuell 76 Jahre alt und bei einer Verurteilung könnte er bis zu 4 Jahre lang ins Gefängnis müssen. Trotzdem wäre es durchaus möglich, dass er vom Gefängnis aus an der nächsten Wahl teilnimmt. Zumindest erlauben es ihm die amerikanischen Gesetze selbst dann, als Kandidat zu fungieren, wenn er im Gefängnis sitzt. Vermutlich würde nicht einmal dieser Umstand seine verblendeten Anhänger dazu bringen, sich von diesem Politiker abzuwenden.
In den kommenden Tagen dürften wir erfahren, wofür genau Trump angeklagt wird und wie lange sich das Verfahren hinziehen wird. Ich persönlich hätte auf jeden Fall kein Problem damit, wenn dieser ehemalige Präsident für seine Taten eine faire Strafe erhält. Ansonsten wäre es schon irgendwie albern, wenn er aus dem Gefängnis heraus kandidiert und dann doch irgendwie gewinnt. Es spricht schon irgendwie gegen seine Anhänger, dass die Chance dafür nicht bei 0 liegt.
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Ich denke egal was bei der Verhandlung rauskommt oder wer bei den Demokraten kandidiert, wird Trump wieder Präsident.
Es ist schon erstaunlich, dass von all den Schandtaten, die amerikanische Präsidenten bisher gemacht haben, eine Schweigezahlung Auslöser einer Anklage ist. Mir fallen da zwei Präsidenten ein, die deutlich Schlimmeres vollbracht haben und straffrei bleiben:
Bush: Irakkrieg mit einer Lüge begonnen
Obama: Libyen in ein Shithole gebombt
Aber hey… war ja alles am andern Ende der Welt. Schwamm drüber
Ich dachte eher das du Nixon mit Watergate erwähnst.
Die Schweigegeldzahlungen sind im übrigen aus Wahlkampfgelder geflossen und das ist in den USA eine Straftat.
Denke die Wise Guys haben das schon gut zusammengefasst damals:
https://www.youtube.com/watch?v=5OBSL6BWao4
Aber am Ende des Tages macht es irgendwo auch Sinn: Als ob die USA einen Präsidenten dafür verurteilen würden, das Völkerrecht zu brechen und daraus einen tatsächlichen Strafbestand zu machen, an dem sich zukünftige Präsidenten halten müssen…
Als US Präsident darfst du alles machen, Länder in Schutt und Asche Bomben, drohnenauftragsmorde anordnen, kriegsverbrechen und Folter usw.
Solange du es außerhalb der landesgrenzen machst ist alles cool.
In der USA ist wieder wahlkampf… auch damals im wahlkampf wurde alles zusammengekratzt was man Trump anhängen kann. Er hat trotzdem gewonnen… Jetzt will man mit einer Verurteilung 100% verhindern dass du überhaupt antreten kann.
Was nicht stimmt. Solange er nicht wegen Hochverrat/Verschwörung verurteilt wird, kann er scheinbar selbst dann antreten, wenn er im Gefängnis säße.
Die amerikanische Justiz ist so durchpolitisiert (wie eigentlich das ganze Land), dass diese Anklage natürlich auch eine politische Dimension hat. Allerdings ist es schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die „Law&Order“-Partei so darauf drängt, dass man ihre Mitglieder nicht belangen darf.
Was kommt als nächstes? Die Justizreform in Israel soll gar nicht die Gewaltenteilung wiederherstellen, sondern hängt damit zusammen, dass gegen gefühlt das halbe Kabinett Prozesse oder zumindest Untersuchungen laufen?
Was ich so gelesen habe, wäre die Formulierung „AUCH eine politische Dimension“ doch stark untertrieben. Was stimmt? Keine Ahnung, ist letztlich nicht mein Problem, sondern das der Amerikaner:
– der Vorwurf von 2016 mit der Schweigegeldzahlung ist bereits verjährt. Was nun vorgeworfen wird, ist, dass die Zahlung vom Büro nicht (legal) als Schweigegeld, sondern (illegal) als Wahlkampfauslagen verbucht worden sein soll. Ob Trump strafrechtlich für die Buchführung dritter haftet? Keine Ahnung, hierzulande wohl eher nicht.
– Angeklagt wird in New York, einem durch und durch blauen Staat. So ist gewährleistet, dass in der Jury auch vorwiegend Demokraten sitzen.
– Der (natürlich demokratische) Staatsanwalt Alvin Bragg, der die Sache leitet, wurde in seinem Wahlkampf von George Soros in Millionenhöhe unterstützt.
Wie gesagt, da soll sich jeder daraus zusammenspinnen, was er möchte. Trump ist mit Sicherheit nicht ganz sauber, aber da haben die Clintons, Bushs usw. dieser Welt mindestens dieselben Leichen im Keller, und die atmen auch keine gesiebte Luft. Wenn ich eine Prognose abgeben soll: Trump wird ungeachtet der laufenden Anklage kandidieren, und die (vermeintlich) ungerechte Strafverfolgung wird er bei jeder Gelegenheit für seine Zwecke ausschlachten: „die Blauen haben so viel Angst vor mir, dass sie mich auf diese Weise ausschalten wollen“.
Dieses Land ist nicht mehr zu retten, egal von welcher Seite aus man es betrachtet.