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Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Nachwuchs als rechtsextremistisch ein

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26. April 2023

Die AfD selbst ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Verdachtsfall. Das galt bislang auch für den Parteinachwuchs „Junge Alternative“. Zusammen mit zwei weiteren Gruppierungen wertet der Verfassungsschutz diese Organisation nun als rechtsextrem. (via)

Bereits im Januar 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die als Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) fungierende Gruppe „Junge Alternative“ (JA) als Verdachtsfall eingestuft. Im Juni 2020 wurde die gleiche Einstufung auch noch auf die zwei Organisationen „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und „Ein Prozent e.V.“ ausgeweitet. In den vergangenen Jahren wurden diese Gruppen genau überwacht und in dieser Woche gab es eine weitere Anpassung an dem Überwachungsgrad dieser Organisationen.

Einer heute veröffentlichten Presseerklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zufolge werden alle drei Gruppen jetzt deutlich problematischer angesehen. Die Verdachtsfallbearbeitung des Amtes hat wohl gezeigt, dass die im Vorfeld aufgestellten Theorien zu diesen Organisationen korrekt waren. Alle drei Gruppen werden daher nun offiziell als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und dementsprechend weiterbearbeitet.

Laut dem Amt propagieren diese Gruppen wohl ein „völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliert„. Die deutschen Staatsangehörigen mit einem eindeutigen Migrationshintergrund würden dabei als Deutsche zweiter Klasse eingestuft und dementsprechend abgewertet. Solch ein Volksverständnis steht in einem krassen Widerspruch zu dem in Deutschland geltenden Grundgesetz. Diese Erkenntnis führte zu der Umgestaltung der Einstufung aller drei Gruppen.

In den vergangenen Jahren haben die Verfassungsschützer eine umfangreiche Sammlung an Dokumenten und Materialien angelegt, die die Verfassungsfeindlichkeit der Gruppen beweisen sollen. Laut Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang besteht dadurch auch kein Zweifel mehr daran, dass diese drei Gruppen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Daher bliebt dem BfV auch gar keine andere Option, als die Organisationen als rechtsextremistisch einzustufen. Alle drei Gruppen können diese Einstufung aktuell vor das Verwaltungsgericht bringen und dort bekämpfen.

Die Änderung der Einstufung von „Verdachtsfall“ auf „bestätigt rechtsextremistisch“ erlaubt es dem Verfassungsschutz nun, das gesamte nachrichtendienstliche Instrumentarium zu verwenden, um diese drei Gruppen zu überwachen. Dazu gehören unter anderem der Einsatz von V-Leuten, Observationen, Finanzermittlungen oder auch das Abhören von Telefonen. Diese Möglichkeiten gibt es zwar auch für Verdachtsfälle, aber unter dieser Einstufung spielt noch immer die Verhältnismäßigkeit eine Rolle. Besonders tiefe Eingriffe sind dort oft nicht erlaubt. Bei gesichert extremistischen Bestrebungen gibt es aber deutlich geringere Hürden.

Die AFD selbst wird aktuell übrigens ebenfalls vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Diese Partei hatte in den vergangenen Jahren bereits mit rechtlichen Schritten versucht, die Beobachtung von der „Jungen Alternative“ zu verhindern. Die AFD ist bei diesem Versuch allerdings gescheitert und legte kurz darauf Berufung ein. Das zweite Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.

Ob diese Einstufung der AFD auf irgendeine Weise schaden wird, ist aktuell auf jeden Fall fraglich. Der Schritt zum Verdachtsfall hat bereits keine Auswirkungen bei Abstimmungen und Wahlen gezeigt und diese neue Entwicklung wird die Anhänger der Partei vermutlich auch nicht zum Umdenken bewegen. Wer die Aussagen und Absichten dieser Partei gut findet, der wird vermutlich auch die Einstellung des deutschen Verfassungsschutzes nicht unbedingt ernst nehmen. Ansonsten ist diese Sache bei den Aussagen der Partei natürlich nicht wirklich überraschend. Es sollte niemanden wundern, dass die Jugend der AFD die gleichen Ziele wie die eigentliche Partei verfolgt und dabei möglicherweise etwas zu direkt handelt.

„Die Positionen des ‚Institut für Staatspolitik‘, ‚Ein Prozent e.V.‘ und der Jugendorganisation der AfD ‚Junge Alternative‘ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es bestehen keine Zweifel mehr, dass diese drei Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Sie werden deshalb vom BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingeordnet und bearbeitet. Präsident des BfV Thomas Haldenwang