Bevor in der Türkei die Wahllokale öffnen, können bereits Türken in Deutschland ihre Stimme abgeben. Im Rahmen des Wahlkampfs genehmigt Nürnberg die Anbringung mehrere Erdogan-Plakate in der Stadt. Die Kritik folgt prompt. (via)
Am 14. Mai 2023 werden in der Türkei die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Relevant für diese Wahlen sind aber nicht nur die eigentlichen Bewohner des Landes, sondern auch die Türken, die in anderen Ländern wie beispielsweise Deutschland wohnen. Diese Menschen dürfen ihre Stimmen schon im Vorfeld der eigentlich Wahl einreichen und die türkischen Politiker legen natürlich viel Wert darauf, sich diese Stimmen zu sichern.
Einige dieser Bemühungen haben in den vergangenen Tagen die Bewohner der deutschen Stadt Nürnberg ziemlich frustriert. Dort wurden in der vergangenen Woche nämlich eine Reihe von Wahlplakaten zu dieser anstehenden Wahl in der Türkei aufgehängt, die alle Werbung für den aktuellen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan machen. Auf diesem Bild sieht man den türkischen Präsidenten mit einem Lächeln. Darunter steht der Slogan: „Doğru Zaman, Doğru Adam„ – „Die richtige Zeit, der richtige Mann„.
Den Berichten der Medien und den Beiträgen in den sozialen Netzwerken zufolge hingen diese Banner in mehreren Stadtteilen von Nürnberg. Die Stadt selbst bestätigte, dass sie aufgrund des Wahlkampfes das Aufhängen dieser Plakate erlaubt hat. Zwischen dem 22. April und dem 05. Mai 2023 durften im Rahmen einer Sondernutzung wohl bis zu 25 Plakate in der Stadt angebracht werden. Ob es bei dieser Summe geblieben ist, lässt sich aktuell nicht mit Sicherheit sagen.
Die Reaktionen auf diese Werbebanner für die Kampagne von Erdoğan fallen in den sozialen Netzwerken sehr negativ aus. Viele Menschen sind der Meinung, dass ausländische Wahlen keine Rolle in Deutschland spielen sollten und diese Banner hier nichts zu suchen haben. Grünen-Politiker Volker Beck wies gegenüber der Bild darauf hin, dass der türkische Wahlkampf auf den deutschen Straßen nichts verloren hat. Schließlich genießen diese Parteien hierzulande nicht das Parteienprivileg. Außerdem bezeichnet er Erdoğan und seine Partei als Antidemokraten, die sowohl der Türkei als auch Deutschland schaden.
Für den Politikwissenschaftler Burak Copur ist das Aufhängen dieser Werbebanner moralisch höchst verwerflich. Dafür würde man alle Opfer verhöhnen, die durch das Erdogan-Regime zu Schaden gekommen sind. Regelmäßig das Gesicht des Präsidenten auf den Straßen von Nürnberg zu sehen, ist keine angemessene Behandlung für diese Menschen. Die allgemeinen Stimmen im Netz scheinen diese Meinungen häufig zu teilen und sich ebenfalls darüber aufzuregen.
Die Stadt Nürnberg scheint mittlerweile bereits auf die Kritik an den Plakaten reagiert zu haben. Neuen Berichten zufolge wurden die Banner bereits am gestrigen Sonntag komplett von den Straßen in Nürnberg entfernt. Da das Ganze vor der erlaubten Frist passiert ist, war die Entfernung vermutlich eine Reaktion auf die extrem negativen Reaktionen und die Berichterstattung über den Vorfall. Vermutlich wollte die Stadt Nürnberg nicht ganz so mies dastehen, wie es ansonsten der Fall wäre.
Ich persönlich teile die Meinung der Kritiker. Für mich haben Wahlplakate für Wahlen in anderen Ländern nicht wirklich etwas in Deutschland zu suchen. Dabei ist relativ egal, wie schlimm der jeweilige Politiker und die mit ihm verbundene Partei sind. Im Fall von Erdoğan kann ich aber verstehen, warum sich Menschen besonders stark über diese Banner aufregen. Schließlich besteht bei den anstehenden Wahlen tatsächlich eine Chance darauf, dass eine andere Person an die Macht kommt.
Wer lässt so etwas zu? @nuernberg_de https://t.co/zqFdgw0SyM
— Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱 (@Volker_Beck) April 29, 2023
Auf Grund des Wahlkampfes wurden 25 Plakate außerhalb der Altstadt im Rahmen einer Sondernutzung vom 22. April bis zum 5. Mai genehmigt.
— Stadt Nürnberg (@nuernberg_de) April 29, 2023
Anzeige
Merkwürdig,das Söder gar nicht rumsödert diesmal,oder?? schließlich wollte er grad noch Wölfe verbieten…ach so deswegen:
https://www.fr.de/politik/tuerkei-wahl-csu-erdogan-akp-soeder-nuernberg-islam-wahlkampf-bayern-news-92249943.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share
Da in Deutschland sehr viele Türken leben, die das Recht haben als Tprken zu leben und zu fühlen, sollte es auch erlaubt sein türkische Politker zu wählen. Es lebe Erdogan.
Berichterstattungen sind keine Wahlwerbung.
Naja die türken Problematik, dass sich eine Mehrheit der hier lebenden Landsmänner_innen ungeniert für Themen wie Präsidialdiktatur, Todesstrafe oder neo osmanischem Ethnofaschismus erwärmen lässt ist nicht verwunderlich und nichts neues. So gar nicht.
Wieder eines dieser wunderbaren Themen die Jahrzehnte im öffentlichen Diskurs totgeknüppel wurden damit keine „Ressentiments“ geschürt werden oder man „Rechte“ Debatten bedient.
Man hätte Jahrelang diese AKP Strukturen zerschlagen können und müssen. Hat man nicht.
Stattdessen wurden Organisationen wie staatlich türkische Ditib Verein noch mit Steuergeldern finanziert und Politiker, bei denen man schon Angst haben musste das sie beim atmen nicht sabbern, guckten treudoof in die Kamera wenn die nächste AKP Parteizentrale (neudeutsch Moschee) eröffnet wurde.
Das türkische „Kultur“ und „Religionsvereine“ seit Jahren auch fremde Geheimdiensttätiogkeiten in Deutschland unterstützen ist ein unlängst bekannt.
Es gab im Zusammenhang mit der Wahl ja sogar schon anfragen der Türkischen Konsulate in Deutschland offene Wahllokale zu betreiben. Da sind wir schon im Bereich der Realsatiere.
Ja hätte man zulassen sollen. In jeder Großstadt ein paar Lokale organisieren und dann am Vorabend der Wahl alle Genehmigungen aufgrund von „Brandschutz“ Bedenken wieder zurücknehmen. Am besten so knapp, dass die türkische Botschaft leider nicht mehr umplanen kann und tragischerweise ein Großteil der potentiellen Wähler leider nicht wählen kann.
Wäre eine wahre Tragödie.
…vielleicht verstehe ich dich ja falsch, aber es gibt doch praktisch Wahllokale in den Konsulaten? Was denkst du denn, wie die Türken in Deutschland sonst gerade wählen?
Und mit amerikanischen Methoden die Leute aus ihrem Wahlrecht triezen ist jetzt auch nicht gerade die musterdemokratische Lösung, findest nicht?
Soweit ich weiß ging es darum dass versucht wurde im öffentlichen Raum „Wahllokale“ zu organisieren die sich nicht direkt auf dem Boden der Botschaft bzw. der jeweiligen Konsulate befinden. Davon betroffen Kiel, Bielefeld, Dortmund, Siegen, Limburg, Fulda, Saarbrücken, Mannheim und Ulm. Was die türkische Botschaft auf Ihrem Grund veranstaltet ist mir relativ egal. Diese Selbstverständlichkeit mit der Teile der in Deutschland lebenden Türken bzw. türkische Politiker die BRD scheinbar schon als anatolisches Protektorat betrachten ist lächerlich.
…ich seh das Problem nicht?
Wenn der Ansturm der Menschen das rechtfertigt, warum sollte man so ein Anmieten verbieten? Versteh mich nicht falsch, ich habe null Sympathien für Erdogan, ganz im Gegenteil, aber es kann doch nicht die Lösung sein, den Menschen ihre demokratischen Rechte vorzuenthalten. Hat auch nichts mit „anatolisches Protektorat“ zutun…
„Naja die türken Problematik, dass sich eine Mehrheit der hier lebenden Landsmänner_innen ungeniert für Themen wie Präsidialdiktatur, Todesstrafe oder neo osmanischem Ethnofaschismus erwärmen lässt ist nicht verwunderlich und nichts neues. So gar nicht.
Wieder eines dieser wunderbaren Themen die Jahrzehnte im öffentlichen Diskurs totgeknüppel wurden damit keine „Ressentiments“ geschürt werden oder man „Rechte“ Debatten bedient.“
Was nicht stimmt.
Siehe Doppelte Staatsbürgerschaft Debatte die Jahrzehnte geführt wurde.
Paralelgesellschafts Debatte die wir seit über zwei Jahrzehnten führen
Die Diskussionen über die hier Lebenden Türken und Grauen Wölfe zur Zeit als man sich mit der PKK solidarisiert hat. Stichwort Öcalan , da waren Autonome Zenten wie die Hafenstraße mit PKK Parolen voll und auf Großdemos haben sich Autonome mit Türken gekloppt.
Und seit Erdogan haben wir immer zur Wahl genau diese Themen bei Anne Will und Co.
Es stimmt einfach nicht .
Die Türken kamen ende der 60er und in den 70 und seit mitte der 80er (als klar wurde das die bleiben) und verstärkt seit der Wiedervereinigung werden genau diese Debatten geführt.Mal stärker mal schwächer.
Ich bin da grundsätzlich ganz deiner Meinung, Azurios. Aber wo sollen wir da eine saubere Grenze ziehen?
Folgender Gedanke: Wenn wir „Wahlwerbung“ für ausländische Wahlen untersagen, müssen wir uns im klaren sein, dass es keine scharfe Grenzziehung zwischen Wahlwerbung und (positiver) Berichterstattung gibt. Darf also ein türkisch-deutscher Fernsehsender wohlwollend über Erdogan berichten? Darf er Wahlkampfspots ausstrahlen? Und falls ja, darf das dann auch ein linguistisch deutscher Fernsehsender?
Und wenn ich das ganze jetzt mal weitertreibe, möchte ich die Berichterstattung über die US-Wahlen in Erinnerung rufen. Ohne jetzt mal zu sehr ins Detail zu gehen, sind wir uns wohl einig, dass da Trump eher negativer als sein jeweiliger Gegner weggekommen ist. Jetzt gibt es aber sicher auch in Deutschland eine Handvoll Wähler, die für die US-Wahlen wahlberechtigt sind … siehst du die Parallele?
Also wie sollen wir damit umgehen? Wahlwerbung in jedwedem Medium (außer dem Internet) kriegen wir vielleicht noch verboten, aber was ist dann mit Berichterstattung, die derart einseitig ist, dass sie einer Wahlwerbung in der Wirkung gleichkommt? Oder ganz konkret: Wenn sich Erdogan jetzt Sendezeit bei einem deutschsprachigen Sender kaufen würde oder eine DIN A4-Seite im Spiegel: erlaubt oder verboten?
Nun da gibt 2 Ansätze.
Der eine ist der, der radikalen Umsetzung deutscher Interessen. Sowohl Trump als auch Erdogan sind Politiker die diesem Land zum teil doch sehr viel ärger bereitet haben.
Erdogans Migrantenkriese, Erpressung der Nato bezüglich Schweden/ Finnland Unterstützung des IS und andere Terrororganisationen usw. die Liste lässt sich beliebig weiterführen.
Ich würde behaupten, dass das genug Rechtfertigung ist zu sagen, in unserem Interesse ist ein vorgehen gehen Erdogans oder seine Partei durchaus angebracht.
Wir brauchen unseren Feinden nicht auf unserem Boden den roten Teppich ausrollen. Das wir Freund und Feind ungleich behandeln ist doch klar.
Der Andere Ansatz besagt, dass wir schlicht und einfach Domokratiefeinden die Rechte der Demokratie verwehren.
Sowohl Trump als auch Erdogan sind Undemokraten vom Scheitel bis zur Sohle. Der eine behauptet bis heute, ohne jeglichen Beweis, dass ihm die Wahl gestohlen wurde und er sie deshalb nicht anerkennt. Der andere ist schon zwei Schritte weiter und lässt oppositionelle verhafteten. Das ist jetzt vollkommen unabhängig von der politischen Ausrichtung.
Ich hab auch das Gefühl das es hier auch wieder ein wenig um eine sogenannte „False Balance“ geht.
Gerade die US war ja ein gutes Beispiel, dass die Demokratie dort funktioniert. Wieso also den demokratischen Prozess stören. Demokratie hat nunmal den Fehler, dass auch dumme Menschen wählen dürfen.
Bei Erdo siehts da schon anders aus, dann müsste man halt generell sagen „Wir verbieten positive Berichterstattung über Diktatoren“.
Ich hoffe doch noch auf die Vernunft im Menschen, somit stimme ich da mal Kinki 100% zu.
@Baader: Egal, welches Unterscheidungskriterium du vorschlägst,hast du immer zwei Meinungen. Mama Merkel würde sicher behaupten, dass Erdolf deutsche Interessen vertritt oder vertreten hat, indem er massig Migranten aufgesaugt hat.
Ganz allgemein: was sind deutsche Interessen? Frag das nacheinander Habeck, Merz und Höcke, glaubst du, du bekommst dieselben Antworten?
Gleiches gilt für Demokratiefeinde: AfD versus Rest, mehr brauche ich wohl nicht zu sagen: die AfD behauptet von sich, als einzige für die (Volks-) Demokratie einzutreten, während alle anderen Parteien an der Parteienherrschaft arbeiten. Und selber reden sie von sich als „die demokratischen Parteien“ und exkludieren die AfD. Sobald du jetzt sagst „diese/jene haben Recht“, definierst du „Demokratiefeind“ nach deiner eigenen Meinung. Und das bedeutet im Ergebnis, dass du nur denjenigen die Meinungsfreiheit (in Form von Eigenwerbung) gewährst, die es deiner Meinung nach verdienen. Genau das ist aber das Gegenteil von Meinungsfreiheit!
Da kann ich zur Abwechslung auch was beitragen:
Bei der Sache spielt Straßen- und Verkehrsrecht rein. Verkehrssicherheit um genau zu sein.
Nach Straßenverkehrsordnung ist Werbung entlang von Außerortsstraßen nicht zulässig, da Werbung darauf ausgelegt ist Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen; und damit die Aufmerksamkeit des Fahrers weg von der Straße. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Straßenverkehrsbehörde.
Außerdem gibt es in den Straßengesetzen auf der freien Strecke und im Verknüpfungsbereich der Ortsdurchfahrt ein Bauverbot von mehreren Metern ab Fahrbahnrand. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch den Baulastträger und/oder die Straßenbaubehörde.
Innerorts ist man freier und die jeweilis zuständige Verkehrsbehörde hat einen größeren Ermessensspielraum Werbung zuzulassen; unter Auflagen. Das sind Einzelfallentscheidungen, die aber aufgrund Grundsatz der Gleichbehandlung ganz schnell Präzedenz-Charakter entfalten können.
Innländische Wahlwerbung hingegen ist von all dem weitgehend ausgenommen, da diese (nach Ansicht der Politik) als Teil des hiesigen demokratischen Prozesses im Interesse des Gemeinwohls ist.
Guter Einwand mit dem Straßenrecht, wobei deutsche Wahlwerbung auch nur innerhalb genau geregelter Fristen vor Wahlen zulässig ist. Die generellere Frage, die ich aufgeworfen habe, bleibt aber dieselbe:
a) wollen wir in inländischen Medien ausländische Wahlwerbung erlauben oder verbieten?
b) wie weit lassen wir dabei die Defintion von Wahlwerbung reichen?
Das ist ein offensichtlicher Derailing-Versuch.
Der Unterschied zwischen einer Nachrichtensendung oder einem Zeitungsartikel und einem Wahlplakat (!) ist offensichtlich und braucht nicht diskutiert zu werden.
Es geht nicht um Trump.
Es ist übrigens eine gar nicht unbedingt neue Propagandatechnik, den demokratischen Diskurs dadurch erschweren zu wollen, dass nicht etwa aggressiv irgendein kohärentes Weltbild (z. B. Kommunismus oder was auch immer) verbreitet, sondern schlechthin die Glaubwürdigkeit jedweder Nachrichtenlage bestritten wird („post-truth“). Wer öffentlichkeitswirksam so tut, als könne er zwischen Berichterstattung und Wahlwerbung grundsätzlich keinen Unterschied erkennen, muss damit rechnen, mit dieser Form von Propaganda assoziiert zu werden.
Ich will hier schon deshalb nicht derailen, weil ich Azurios ja im Ergebnis zustimme, allerdings aus emotionalen Erwägungen, da ich Erdolf nicht mag.
Ich mache für dich mal ein paar ganz einfache Beispiele, wo die Grenzen zwischen Wahl- bzw. Parteienwerbung und Nachrichtensendung verschwimmen: Denk einfach mal an Goebbels Propagandaapparat. Willst du wirklich sagen, dass es nur dann Werbung ist, wenn es mit „wählt N*D*P“ abgerundet wird?
Oder mal fiktiv, aber aktuell, damit für dich das Feindbild stimmt: Stell dir mal vor, die AfD kauft sich Primetime bei RTL am Abend vor der Bundestagswahl, um dort eine selbstproduzierte Talkshow in die Wohnzimmer zu (ver)strahlen. Gehen wir mal davon aus, dass der Tenor der handverlesenen Gäste darauf hinausläuft, dass sämtliche Politiker außer der AfD Hundescheiße sind und Katzen quälen.
Oder wiederum in die USA: Dort haben wir bekanntlich Fox News als sehr „rot“ und CNN und MSNBC als „blau“. Wenn dort im Rahmen der 8-Uhr-Nachrichten ein Redakteur das politische Geschehen kommentiert, willst du da wirklich noch trennscharf zwischen Journalismus und Werbung unterscheiden?
Hier geht es um ein Wahlplakat. Kein vernünftiger Mensch hat Zweifel, dass ein Wahlplakat Wahlwerbung ist und nicht Journalismus. Auch im Rechtsverkehr ist das kein Problem.
Du legst es darauf an, eine Diskussion unmöglich zu machen, indem du versuchst, Begriffe dadurch zu dekonstruieren, dass du abwegige Eindeutigkeitsmaßstäbe aufstellst.
Das ist klassisches Derailing und nicht besonders raffiniert.
Lass es doch einfach. Ich hoffe, es geht dir irgendwann besser, und du findest Freude im Leben.
Wenn du den Horizont zu sehr verengst, wirst du zu einer Lösung kommen, die Umgehungen und Hintertüren erlaubt. Ein Wahlplakat von Erdogan ist ein Einzelfall. Du machst aber keine Gesetze oder Verordnungen für einen Einzelfall, sondern für bestimmte Lebenssachverhalte. Das Gesetz lautet nicht „du darfst Cineasterix nicht verprügeln“, sondern „du darfst niemanden verprügeln“, verstehst du?
Ähnlich ist es, wenn du „Wahlwerbung“ verbieten willst: Wenn du das nicht klar definierst, verbringen Verwaltungsgerichte die nächsten 10 Jahre damit, alle möglichen Varianten durchzuprozessieren, in denen versucht wird, etwas als „gerade noch keine Wahlwerbung“ durchzudrücken.
Du hast dabei durchaus Recht, wenn du Wahlwerbung siehst, erkennst du, dass es Wahlwerbung ist. Aber das liegt daran, dass niemand einen Grund hat zu verschleiern, dass es Wahlwerbung ist. Ich habe Beispiele genannt, auf welche Weise Wahlwerbung verschleiert werden könnte.
Du setzt z. B. Wahlwerbung und Journalismus als Gegensatzpaar. Dann komme ich auf mein Beispiel zurück mit der AfD-Talkshow. Wäre das nach deiner Ansicht Journalismus oder Wahlwerbung? Du verlagerst nur das Problem: Wenn du Wahlwerbung als „nicht Journalismus“ definieren willst, dann frage ich dich: was ist Journalismus?!
Es mag durchaus an meiner juristischen Sichtweise liegen, dass ich scheinbar „einfache“ Lösungen bzw. Definitionen hinterfrage. Der Normalbürger sieht einen Einzelfall und sagt spontan „erlauben“ oder „verbieten“. Als Jurist hinterfragst du eben die Konsequenzen für ähnliche Sachverhalte. Mit Derailing hat das aber nichts zu tun.
Übrigens: Wenn du mir die Anforderung „abwegiger Eindeutigkeitsmaßstäbe“ vorwirfst, dann machen wir es doch so: Du definierst jetzt, was du als Wahlwerbung verstehst. Und dann sehen wir, ob ich einen Sachverhalt finde, der angesichts dieser Definition zu einem ungewollten Ergebnis führt.
@ kinki1681 3. Mai 2023 at 08:54
Ich weiß, wie man dieses Spiel spielt, aber ich möchte es nicht mit dir spielen.
Ich bin auf dein Derailing aufmerksam geworden, und da das ein typischer und anschaulicher Fall war (insoweit danke fürs Mitmachen), habe ich mir erlaubt, für alle, die hier vielleicht mitlesen oder irgendwann mal auf diese Seite stoßen sollten, zu erklären, wie die von dir eingesetzte Technik funktioniert.
Ob die Aufklärungsarbeit in diesem konkreten Fall für irgendjemanden hilfreich ist oder mal sein wird, erfahre ich natürlich nicht, aber mehr kann ich hier nicht erreichen, und insofern ist es dann auch gut so.
Wenn du es bis zu Ende führen möchtest (Stichwort Sealioning), wäre von deiner Seite jetzt noch auszuführen, dass du doch nur ehrlich an der Klärung deiner völlig vernünftigen und total ernst gemeinten Fragestellungen interessiert bist, ich mich aber bedauerlicherweise einer rationalen Diskussion verweigere. Dafür steht dir der weitere Kommentarbereich zur Verfügung. 🙂