Die SPD plant schärfere KI-Gesetze für den Arbeitsplatz

SPD-Bundesminister versuchen, strenge Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz etwa bei Einstellungsverfahren zu schaffen, und planen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. (via)

Die aktuell von Menschen entwickelten Technologien rund um AI und maschinelles Lernen könnten in der Zukunft in vielen verschiedenen Feldern angewendet werden. Dazu gehören natürlich auch die Arbeitsplätze vieler Menschen in Deutschland, die durch diese Technologie stark aufgewertet werden könnten. Gleichzeitig bietet das Ganze aber auch viel Potenzial für Missbrauch und eher unschöne Situationen, weshalb viele Menschen aktuell auch nicht unbedingt sicher sind, was sie von dem Aufkommen dieser Technologie halten sollten.

Um die Chance auf Probleme zu reduzieren, denken deutsche Politiker schon seit einiger Zeit über viele neue Regulierungen und Gesetze nach. Eines dieser neuen Gesetze wurde im Verlauf des heutigen Tages von Bundesminister Nancy Faeser und Hubertus Heil (beide von der SPD) vorgeschlagen. Es dreht sich darum, wie AI in Zukunft bei der Mitarbeiterführung eingesetzt werden darf. Dabei wollen die Politiker die Rechte der Mitarbeiter schützen und das Potenzial für die Überwachung reduzieren.

Eine Gefahr von AI läuft darauf hinaus, dass es eine mangelnde Transparenz bei den von der Technik gesteuerten Prozessen gibt. Als Menschen ist es nicht unbedingt einfach zu verstehen, wie die AI zu einem bestimmten Ergebnis gekommen ist. Dadurch gibt es laut Innenministerin Faeser ein realistisches Potenzial für die Diskriminierung von Mitarbeitern. Gleichzeitig gibt es ein enormes Risiko der Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch unerlaubte Überwachung durch die AI.

„KI wird eine immer größere Rolle spielen. Das birgt immense Chancen, aber auch die Gefahren, dass Prozesse nicht mehr transparent sind, dass Menschen diskriminiert oder Persönlichkeitsrechte durch unzulässige Überwachung verletzt werden“ Faeser

Arbeitsminister Heil sieht die Probleme der Technologie eher bei den allgemeinen Arbeitsbedingen und der Notwendigkeit der menschlichen Mitarbeiter. Er fordert, dass faire Löhne, gute Arbeitsbedingen und vor allem die Arbeitssicherheit auch dann noch gewährt bleiben, wenn die Arbeitswelt eine stärker auf den digitalen Bereich ausgelegte Phase erreicht. Die beiden Minister wollen jetzt zusammenarbeiten und bis zum Ende des Sommers 2023 einen grundlegenden Entwurf für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz ausarbeiten.

Den vorläufigen Dokumenten der Ministerien zufolge geht es in dem Entwurf dann wohl hauptsächlich um sensible Daten der Mitarbeiter. Dabei handelt es sich beispielsweise um den Gesundheitszustand, den Aufenthaltsort des Arbeitnehmers, die politische Überzeugungen oder auch seine sexuelle Orientierung. Diese Daten sollen einem speziellen Schutz unterliegen, sodass AI sie nicht einfach auslesen und weiterreichen darf. Deshalb regelt das neue Gesetz dann wohl auch die Bedingungen dafür, wann eine konkrete Videoüberwachung von Personen erlaubt ist.

Zusätzlich dazu planen die Politiker wohl auch in ihrem Entwurf zu erwähnen, auf welche Weise verschiedene Firmen die AI in Einstellungsverfahren für Mitarbeiter verwenden dürfen. Die dafür verwendeten Programme müssen laut der Regierung auf jeden Fall allen wissenschaftlichen Standards entsprechen und sie dürfen nur Daten auswerten, die für das jeweilige Berufsfeld relevant sind. Das Gesetz soll dann wohl auch darauf eingehen, welche Arten von Fragen bei Vorstellungsgesprächen als inakzeptabel gelten sollten.

Alle an der Sache beteiligten Politiker betonten, dass sie im Grunde nicht gegen den Einsatz von AI sind. Die Bundesregierung unterstützt den allgemeinen Ansatz der EU in Bezug auf den regulierten Einsatz dieser Technologie. Allerdings gibt es bei vielen Politikern noch immer Bedenken bezüglich Anwendungsbereichs der Verordnung und der Definition von KI-Systemen. Einige Experten befürchten, dass gewisse Gesetze die Innovation in dem Bereich bremsen könnten. Den Politikern zufolge möchte man das Ganze aber nicht wirklich verbieten und auch nicht tot regulieren, weil die Fortschritte in dem Bereich dann einfach außerhalb der EU stattfinden.

„Verbote oder starke Überregulierung von KIs wie ChatGPT würden nur dazu führen, dass Innovationen außerhalb der EU entstehen“ Abgeordnete Svenja Hahn (FDP)

Wir Deutschen haben ein wenig den Ruf dafür, dass wir zu viele Regulierungen und Gesetze aufstellen. Meiner Meinung nach ist diese Vorgehensweise in diesem Bereich nicht unbedingt der schlechteste Schritt. Wie viele Politiker so gerne betonen, so gibt es bei AI zeitgleich einfach viel Potenzial für Missbrauch und für tolle Fortschritte für die Menschheit. Solange diese Neuerungen nicht komplett aufgearbeitet und in unsere Leben integriert wurden, sind strenge Regulierungen vermutlich die sinnvollste Vorgehensweise. Besonders am Arbeitsplatz, wo Probleme die Leben von vielen Menschen zerstören könnten.

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