Nach Kritik aus der FDP einigen sich die Ampelparteien auf eine Reform des Einwanderungsrechts: Statt nach acht Jahren sollen Menschen in Zukunft schon nach fünf Jahren eingebürgert werden können. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Schwieriger wird es für diejenigen, die Transferleistungen beziehen. (via)
In dieser Woche hat sich die deutsche Bundesregierung wohl endlich auf eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Die Bestätigung dafür gab es durch die Süddeutsche Zeitung, die sich dabei auf einen 49-seitigen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezieht. Das Ganze soll die Einbürgerung von Ausländern deutlich simpler gestalten und die Integration von Migrantinnen und Migranten erleichtern. Dabei stehen besonders Einwanderer, die schon seit einiger Zeit in Deutschland leben, im Vordergrund der Veränderungen.
Erst einmal soll diese Reform beeinflussen, wie lange Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland leben müssen, um zu einem Staatsbürger werden zu können. Aktuell liegt diese Frist bei acht Jahren und das neue Gesetz soll dafür sorgen, dass diese Frist unter normalen Umständen nur noch bei fünf Jahren liegt. Zusätzlich dazu soll es bei „besonderen Integrationsleistungen“ noch schneller gehen. In solch einem Fall wird die Einbürgerung bereits nach drei Jahren erlaubt. Beispiele für „besondere Integrationsleistungen“ wären sehr gute Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Verhalten oder auch einfach nur herausragende Leistungen in dem gewählten Berufsfeld.
„Wir wollen, dass Menschen, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können. Dies sei auch entscheidend, um die Fachkräfte zu gewinnen, die wir dringend brauchen“ Faeser
Wenn es um Kinder geht, so soll die Einbürger nach der Reform auch in diesem Bereich schneller ablaufen. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern können Staatsbürger werden, wenn ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Bisher liegt diese Frist ebenfalls bei acht Jahren. Senioren im Alter von mehr als 67 Jahren sollen in Zukunft nicht mehr länger einen schriftlichen Sprachnachweis als Voraussetzung benötigen. Nach der Reform reichen wohl bestimmte mündliche Kenntnisse der Sprache aus.
Ein wichtiger Teil der Reform läuft darauf hinaus, dass die eingebürgerten Deutschen ihre alte Staatsangehörigkeit nicht mehr länger aufgeben müssen. Laut den Politikern entspricht der alte Rechtsgrundsatz nicht mehr länger der Praxis und dem Denken der Menschen. Einbürgerungen werden schon seit Jahren trotz weiterer Staatsangehörigkeiten durchgeführt und es ist an der Zeit, diese Vorgehensweise auch korrekt in ein Gesetz zu verwandeln. Gleichzeitig will man die Menschen nicht dazu zwingen, ihr bisherige Leben komplett aufzugeben, nur um als Bürger von Deutschland anerkannt zu werden.
Die Pläne für diese Reform sind bereits seit dem vergangenen Jahr im Umlauf. Bisher hat sich die FDP der Ampel-Koalition aber stark in den Weg gestellt und enorme Kritik an den ursprünglichen Plänen geäußert. In den vergangenen Monaten konnten sich die beiden Gruppen aber auf die weiter oben beschrieben Punkte einigen. Als Teil dieser Einigung beinhaltet die Reform auch klarere Regeln dafür, was für Straftaten eine Einbürgerung in Deutschland unmöglich machen. Direkt genannt werden dabei dann rassistische, menschenverachtende oder antisemitische Handlungen. Die Staatsanwaltschaften sollen die Einwanderungsbehörden in Zukunft über Straftaten dieser Art informieren, um die Einbürgerungen in solchen Fällen zu verhindern.
Des Weiteren sollen nur die Menschen zu Staatsbürgern werden können, die wirtschaftlich integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Menschen mit Sozialleistungen können also keine deutschen Staatsbürger werden. Ausnahmen soll es aber wohl für langjährige Gastarbeiter geben, deren Arbeitsplatz unverschuldet verloren gegangen ist. Das Gleiche gilt für Eltern von minderjährigen Kindern, wenn ein Elternteil aktiv arbeitet. Die genauen Details in diesem Bereich sollen wohl noch ausgearbeitet und im Sommer dann dem Kabinett zur Verabschiedung vorgelegt werden.
„Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit steht einer Einbürgerung entgegen – da gibt es keinerlei Toleranz. Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden.“
Im Grunde habe ich kein Problem damit, wenn man die Einbürgerung in Deutschland etwas beschleunigt. In manchen Fällen kann das Ganze sogar vorteilhaft sein und einige lästige Probleme aus dem Weg räumen. Gleichzeitig halte ich die Einschränkungen bei Straften und der Arbeit für sinnvoll. Nur wirtschaftlich integrierte Menschen einzubürgern, ergibt durchaus Sinn. Diese Personen belasten den Staat zumindest zu Anfang nicht und sie haben eindeutig gezeigt, dass sie in Deutschland leben können. Wer es schafft, über fünf Jahre hier zu arbeiten, der ist vermutlich ausreichend integriert. Ausnahmen für besondere Leistungen ist ebenfalls keine schlechte Idee. Warum sollte jemand warten, wenn er die Sprache fließend spricht, beruflich erfolgreich ist und ein anständiges Leben führt?
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In fast allen anderen Ländern ist doppelte Staatsbürgerschaft verboten. Nur nicht bei uns.
Weil wir für eine gewisse Klientel mit sehr viel Geld also den richtigen Wirtschaftsflüchtlingen eine Steueroase sind…
An sich ist eine Vereinfachung der Einwanderung wichtig und richtig..das was da zusammen geschustert wurde ist aber Mal wieder Quatsch.
Besondere Leistungen:heißt auch nur wer reich ist der komme gern.juhu als wenn wir nicht schon genug deutsch/Schweizer hätten.
Man hätte es ganz einfach machen können,bei Einbürgerung Deutsch,nix anderes..
Und wer glaubt das es einfach ist ohne deutschen Pass ne Arbeit zu finden, und die 5 Jahre zu behalten,wenn die erlernten Berufe nicht anerkannt werden,der glaubt auch an Einhörner..
Deutschland will eine moderne Migrationsgesellschaft sein, ist aber nichts anderes als eine migrantische Bananenrepublik. Eine Resterampe, ein Auffangbecken für Menschen die es in erfolgreichen Staaten wie Kanada oder Australien niemals schaffen würden.
Nein niedrige Einwanderungsstandards fördern keine Migration von Fachkräften, denn die kennen den Wert ihrer Qualifikationen. Die wissen darum, dass die Hürden Ihrer Einwanderung mit Leichtigkeit zu nehmen sind.
“ Nur wirtschaftlich integrierte Menschen einzubürgern, ergibt durchaus Sinn“
Nein ergibt es nicht, denn mit dem erhalt der Staatsbürgerschaft geht das allgemeine Wahlrecht einher. Für mich ist dieses unumgänglich an eine Volks Identität gebunden, wie auch immer man diese nun definieren möchte. Juristisch will ich das nicht beurteilen, aber die Tatsache dass es nun dazu kommen könnte das ein Mensch der weder ethnokulturell / religiös noch anderweitig identitär sich diesem Land zugehörig sieht, Politiker in Ämter wählt und seine Interessen politisch durchsetzen kann, kann als Entmündigung des Staatsvolkes betrachtet werden.
Es kommt dabei auf das eigene Verständnis der Definition von Staat und Volk an. Ich glaube schon, dass ich selber von Blut und Boden Ideologie und völkischer Blutlinie sehr sehr weit entfernt bin aber deutsch zu sein bedeutet dann auch etwas mehr als ein Stück Papier in den Händen zu tragen. Ich für meinen teil lehne das identitätslose Kollektiv ab, in dem wir uns rein durch Staatsgläubigkeit und Verfassungstreue identifizieren.
Ich rate der Politik absolut davon ab Rote Linien zu überschreiten, die auf lange Sicht den gesellschaftlichen Frieden zerstören oder eine politische Radikalisierung unumgänglich machen.
Aber wenn ich mir die derzeitige Stimmung in der Regierung so angucken habe ich eher das Gefühl von 45, letzte Tage im Führerbunker. Der Nero Befehl ergeht: Nichts als kalte Asche wird dem Feind beim Rückzug hinterlassen. Denn machen wir uns nichts vor, bei der nächsten Wahl ist diese Regierung Geschichte, sollte sich da nicht noch radikal etwas ändern.
Danke, guter Beitrag
mir fehlt da eine direkte Abschiebung von Straftätern und Sozialasylanten nach der
“ Probezeit“ eine einfache Meldung beim den Einwanderungsbehörden reicht mir da nicht, klappt ja jetzt schon nicht
Und wieder ein Schritt in die falsche Richtung. Anstatt es noch einfacher zu machen hier einzuwandern und Sozialhilfe zu empfangen, sollte man den Blick nach Norwegen, Kanada oder in die Schweiz richtigen. Traurig. Aber rumheulen, dass „unsere“ Kinder im 4. Schuljahr nicht Lesen und Schreiben können.
Und ja, ich bin rechtsradikal, weil ich diese Meinung vertrete und auch nicht gegendert habe. Who cares?
Aktuell ist es einfacher an Sozialleistungen zu kommen als mit diesen Gesetzen. Da hat die FDP schon gut gesteuert. Um was es geht, ist Fachkräfte zu halten. Möchtest du meinen Boden verlegen für Mindestlohn? Ich auf jeden Fall nicht. Von Rente sprechen wir gar nicht mehr, die wird eh niemand mehr bekommen, da ist das Schiff beriets abgefahren. Warum ich die Rente anspreche? Weil wir in Deutschland einfach nicht mehr genug junge Menschen haben, um diese langfristig zu halten und da sind genau solche Maßnahmen nötig, um das System überhaupt noch die nächsten Jahre halten zu können.
Nichts persönliches, aber Stammtischparolen sind halt einfach kontraproduktiv.
Du hast in deinem Kommentar komplett korrekt gegendert, du bist leider ein kommunistischer Wirtschaftsvernichter und solltest dich schämen.
„Des Weiteren sollen nur die Menschen zu Staatsbürgern werden können, die wirtschaftlich integriert sind und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Menschen mit Sozialleistungen können also keine deutschen Staatsbürger werden.“
Das schlimme bei euch rechten ist ja das ihr so vom Hass zerfressen seid. Ich als Linksgrünversiffter Gutmensch kann nicht verstehen wie man sich als Braunhetztenders Arschloch durch die Welt wandeln kann.Das muss doch krank und hässlich machen wenn man überall nur Gefahr,Feinde und Gegner sieht
Ich meine du fängst deine Hetzte mit Sozialhilfe an die überhaupt nicht zu Debatte steht.Hallo willst du es nicht sehen oder ist der Hass so tief in deinem Hirn verankert das du es nicht mehr kannst?
Das ist wieder so ein klassischer Oswin. Man merkt wie du immer wieder durch Kommentare getriggert wirst und dann mit Schaum vorm Mund vor deinem Endgerät in die Tasten kloppst. Ich denke die Ursache liegt wahrscheinlich in der kompletten Kritik Unfähigkeit am eigenen Weltbildes gepaart mit der falschen Vorstellungen, dass die deutschen Zustände im beriecht Migration und Asyl eine Art „Normalzustand“ wären, was sie Global betrachtet wie auch im vergleich mit anderen Industrienationen absolut nicht sind.
„Was der kleine Baader spricht jetzt von Asyl obwohl das gar nicht zur Debatte stand, so typisch für diese Rechten“
Ja ich denke schon das wir auch da ein Fass aufmachen sollten. Warum soll ich reguläre Migration und Asyl auch unterscheiden wenn unser Staat das schon nicht mal mehr macht. 300 000 Tausend Ausreisepflichtirge Menschen im Land und der Staat sieht tatenlos zu und Bricht/Beugt seine eigenen Gesetzte. Ist das die so wichtige „Rechtsstaatlichkeit“ von der immer gerne alle schwadronieren ?
Alleine ca. 21 Milliarden (!) an Finanzmittel, die 2021 aufgewandt wurden. Geld das man, wenn man jetzt zynisch wäre, als dem Steuerzahler gegenüber enteignet betrachten könnte. Ich wähle hier Bewusst 2021 um die Ukraine verständlicherweise rauszuhalten.
Das sind skandalöse Zustände in allen Bereichen für Politiker in den meisten Ländern ihren Hut nehmen müssten.
Teilweise gebe ich dir Recht, teilweise geht der Entwurf aber auch in die richtige Richtung. Ja, das beste wäre sicherlich ein Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild, aber wir müssen einfach die Realität betrachten, und momentan haben wir eben eine durch und durch linke Regierung mit einem kleinen bürgerlichen Korrektiv. Und wenn ich den Gesetzentwurf mit dem vergleiche, was so mitunter in den letzten Jahren aus linken und linksextremen Kreisen gefordert wurde, lautet mein Fazit: es hätte noch viel schlimmer kommen können. Und das muss man heutzutage – leider – schon als Erfolg verbuchen.
Die einzige Partei, die hier konsequent die Volksinteressen vertreten würde, hat nunmal keine Chance auf politische Mitsprache. Und alle anderen sind sich eben einig, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei.
Immerhin: die Staatsbürgerschaft soll nicht komplett verramscht werden. Es wird offenbar nicht möglich sein, einfach sein Asylverfahren auf drei Jahre zu strecken, um dafür dann als Belohnung den deutschen Pass zu erhalten. Auch dass nicht in das Sozialsystem eingewandert werden kann, ist im Grundsatz richtig, auch wenn ich hier viele Schlupflöcher fürchte. Schließlich ist auch der Ansatz richtig, dass Straftäter nicht eingebürgert werden, wobei mir jedoch der Katalog der Straftaten als deutlich zu eng erscheint. Ja, der (muslimische) Antisemitismus gehört da zweifellos rein, aber was ist mit den ganzen Fachkräften für Messereinsatz und erzwungenen Geschlechtsverkehr? Es gibt deutlich mehr Möglichkeiten, seine Ablehnung unserer Kultur zum Ausdruck zu bringen, als die Vernichtung Israels zu fordern.
Und dann die Sache mit der doppelten Staatsbürgerschaft. Hier wird eine Ausnahme zur Regel gemacht. Warum? Es ist absolut zumutbar, sich für ein Land zu entscheiden. Insbesondere wenn ich (angeblich) aus meiner früheren Heimat geflüchtet bin, warum sollte ich dann an diesem Herkunftsstaat hängen. Oder anders gefragt: wenn ich mit meinem Herkunftsstaat, dessen Werten und dessen Kultur noch so verbunden bin, dass ich dessen Staatsbürger bleiben will, wodurch verdiene ich dann den deutschen Pass? Um das klar zu sagen: ich rede hier nicht von Australiern, Japanern oder Schweizern, sondern es geht um Herkunftsländer, deren Kultur mit unserer nunmal grundlegend inkompatibel ist, hauptsächlich die heute sogenannten „Westasiaten“.
Letztlich aber muss man das Einwanderungsrecht immer noch getrennt betrachten vom Asylrecht. Wenn wir letzteres endlich wieder konsequent anwenden, die Asylverfahren in offensichtlichen Fällen abkürzen und die Leute dann konsequent abschieben, dann würden gar nicht so viele Problemfälle übrig bleiben, auf die wir ein Einwanderungsrecht anwenden müssten.
Also: gründlich durchkärchern, fortan die illegale Migration an den Grenzen abwehren, und dann können wir gerne über ein „fortschrittliches“ Einwanderungsrecht reden. Denn wir brauchen Einwanderung. Den einen Herzchirurgen, den es im Kongo gibt, würde ich ja gerne und problemlos hier im Krankenhaus arbeiten lassen. Nur hat der eben bislang weder Asyl- noch Einwanderungsantrag gestellt. Ob er durch 60% Steuern oder durch unsere „progressive“ Gesellschaftspolitik mehr abgeschreckt wird, sei einmal dahingestellt!
Da sich Markus Söder noch nicht beschwert hat ist doch für „konservative“gut gelaufen.Einfacher wird es nur mal wieder für Leute mit Geld,die FDP braucht schließlich Stimmen.der Rest schaut in die Röhre.