Die AfD bezeichnet die EU in ihrem Leitantrag für das Europawahlprogramm als „undemokratisches Konstrukt“. Die Kommission plädiert darin für eine „geordnete Auflösung“. (via)
Die AfD stand der Europäischen Union (EU) schon immer recht kritisch gegenüber und mit dieser Meinung hat die Partei auch recht öffentlich vertreten. Heute wurde nun durch einen Bericht der „Welt“ bekannt, dass die AfD ihre Position in dieser Sache noch einmal deutlich verschärfen möchte. Demnach strebt die Führung der Partei in Zukunft wohl die geordnete Auflösung der EU an, um sie durch eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu ersetzen.
Diese Information stammt wohl aus dem Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahlprogramm, der beim AfD-Parteitag Ende Juli in Magdeburg verabschiedet werden soll. Eine erfolgreiche Abstimmung in dieser Sache dürfte diese neue Idee fest in die Ausrichtung der Partei und ihr Wahlprogramm für die Europawahl integrieren. Die für den Antrag zuständigen Mitglieder der AfD betonen, dass die EU „nicht im Sinne der AfD reformierbar„ sei und sie so langsam die Geduld mit dieser Organisation verlieren.
„Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an und wollen statt ihrer eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft gründen, einen Bund europäischer Nationen.“
Der Vorstellung der AfD zufolge müsste es in Deutschland bald eine umfangreiche Volksabstimmung geben. Diese Umfrage soll dann darüber entscheiden, ob Deutschland die EU verlässt und ob es eine „neue Form des Zusammenlebens der Völker in Europa„ geben muss. Zeitgleich möchte die Partei das EU-Parlament abschaffen und sinnvollere Alternativen dazu auf den Weg bringen. Die AfD-Bundesprogrammkommission plädiert im aktuellen Leitantrag wohl weiterhin für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der EU.
Die nächste Europawahl findet im Juni 2024 statt. Bereits in 2019 hat die AfD davon gesprochen, dass man über einen Austritt aus der EU oder die gesamte Auflösung der Gruppe nachdenken muss. Die Partei folgt mit ihrer neuen Einstellung also eigentlich nur den damals angesprochenen Plänen. Vermutlich hat die Führung aktuell ziemlich viel Mut gefasst, weil die negative Stimmung in Deutschland derzeit einen Aufschwung dieser oft kritisierten Partei erzeugt.
Die EU ist zwar nicht perfekt, aber ich persönlich halte sie dennoch für eine wertvolle Sache. Sie zu verlassen, wäre auf jeden Fall ein Fehler. Großbritannien hat wunderbar gezeigt, was für miese Folgen solch ein Schritt mit sich bringt. Ansonsten wundert es mich nicht, dass die AfD eine Auflösung der EU fordert. Es passt zu ihrer mir absolut unverständlichen Denkweise.
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Oh ja bitte bitte lasst es so kommen.ich freue mich schon auf die Erklärungen von Weidel und co warum im Lebensmittelgeschäft kaum noch Lebensmittel stehen und warum die auf einmal das 5 fache kosten…ein Grossteil unserer Wirtschaft basiert auf Export,ohne die EU wären wir kurz vorm 3.Welt Land,die ist schon so gebaut das aberdieWirtschaft hier gut Profite macht..
„Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft. Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an“
War das nicht deren erstes Thema? Nach der Finanzkrise 2008 haben die sich doch als Anti-EU und Anti-Euro Partei gegründet. Ganz im Sinne der Classic- und Retro-Welle alten Shit als Neu verkaufen 👍
Jope und ich warte immer noch darauf das D die EU verlässt. Werden wir aber wohl nicht erleben ohne einen gigantischen Crash xD
„… ich persönlich halte sie dennoch für eine wertvolle Sache“
Warum? Alles was die EU ausmacht, kann man auch machen, ohne dieses aufgeblähte Bürokratien-Monster. Die Länder untereinander müssen ja nicht anfangen sich zu hassen, nur weil es die EU nicht mehr gibt. Sieh es mal so, als wär jedes Land ein Unternehmen. Viele kleine Unternehmen sind besser und effektiver, als ein großes und aufgeblasenes Monopol.
Btw. werden hier Sachliche Kommentare oft nicht freigegeben, wenn sie auch nur 1% die Meinung der AfD widerspiegeln. Stört Steve wahrscheinlich eh nicht, wollte es aber mal anmerken. Man kann ja seine eigenen Meinungen haben, aber dann bring keine politischen Themen, wenn nicht jeder zu Wort kommen darf, der sich normal ausdrückt.
Und deswegen sind Volkswirtschaft und Betriebswirtschaft zwei verschiedene Bereiche, die mit unterschiedlichen Experten besetzt sind. Kleinere Unternehmen sind vielleicht (manchmal) effizienter, wobei effizienter nicht selten auch nur „besser für Aktionäre“ meint…das gilt aber nicht für Staaten. Selbst eine Supermacht wie die USA wären ohne die NATO wesentlich weniger einflussreich.
Man kann auch die Bürokratie abbauen , geile Idee oder?
Und ja alles was die EU ausmacht kann man auch mit jeden Land einzeln Aushandeln.
Was dann natürlich eine menge Bürokratie nach sich zieht.
Und die BRD läuft ja auch nicht so wie es gefällt oder? Also auch weg damit?Ist ja auch nur ein zusammen aufgeblähtes Gebilde..
Und dein Vergleich mit dem Unternehmen.
Ja das lokale Unternehmen auf dem Dorf ist bestimmt sehr effektiv nur spielt es auf dem Weltmarkt keine Rolle.
Kurzer geschichtlicher abriss.
Wir hatten vor 1989 zuerst ein Europa der Großreiche wo die Diplomatie über den miteinander Verwandten Adel lief.
Dann ein Europa der Blöcke wo die Diplomatie unter der Doktrin der Weltanschauung lief.
Und jetzt haben wir ein Europa der zig Kleinstsaaten .
Gleichzeitig sehen wir Großreiche wieder erstarken und entstehen und nach der weltpolitischen Macht streben auf dem Europa mal inne hatte.
Da ist ein jeder für sich sicherlich richtig clever.
Aber ich bin für eine Abstimmung ,das wird witzig.
Ich zweifle nicht daran, dass zwischenstaatliche Kooperationen, auch ein europäischer Staatenbund, grundsätzlich viele Vorteile mit sich bringen, sowohl für Bürger als auch für die Wirtschaft. Auch erscheint es bis zu einem gewissen Punkt sinnvoll, Gesetze und Vorschriften zu harmonisieren. Insofern liegt der EU zweifellos ein guter Gedanke zugrunde.
Allerdings hat Hinsi in Teilen Recht: Die EU ist zu einem Moloch angewachsen und mischt sich inzwischen in die kleinsten Lebensbereiche ein, in denen sie gar nichts verloren hat. Oftmals merkst du das gar nicht. Wusstest du, dass inzwischen der weit überwiegende Teil aller Gesetze, die der Bundestag beschließt, ihren Ursprung in Brüssel haben?
Die EU sollte einmal ein Bündnis souveräner Staaten sein. Wenn aber Brüssel 70% der Gesetze für alle beschließt, dann bleibt nicht mehr viel Souveränität übrig.
Sicher, wenn du es als Ziel siehst, die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen, also die Nationalstaaten aufzulösen, dann befindet sich die EU auf dem besten Weg. Ich glaube aber nicht, dass dies quer durch Europa eine Mehrheit der Menschen gut finden würde.
Ja ist ein Moloch sage ich ja nix gegen nur sehe ich in der Auflösung nicht die Lösung von Problemen.
Ich glaube auch das es so ein Überlegenheitsdenken ist wie bei den Briten.Das es ja vorher ging also muss auch nachher klappen,völlig ausseracht lassend das wie eine Komplett veränderte Weltlage und Bevölkerungsverteilung haben.Und Deutschland nicht mehr der Player im Technologiebereich ist sondern eher zum Problemfall wird(Weil 40 Jahre gepennt wurde).
Ich zweifel Stark das Deutschland bei einem Austritt aus der EU noch die tragende Rollenspielen kann die es noch inne hat.
Das Konzept der Nationalstaaten ist nicht in Steingemeißelt das sollte klar sein.
Und bei dem was folgt gibt es nicht viele Möglichkeiten entweder wir zersplittern in noch mehr Kleinstaaten oder wir machen USE.Also halt einen auf Karl den Großen so wie Onkel Putin das grad in schlechtversucht , altes Reich wieder beleben und diese eigenständigen Staaten sind ihm ein graus.
Aber was kommt keine Ahnung aber sich ohne Not selbst zerlegen ist nicht der beste Rat.
@Hinsi: was die Freigabe der Kommentare angeht, tust du Steve/Balle/werauchimmerjetztmoderiert Unrecht. Ich liege ja nun wirklich in vielen Dingen auf der Linie der AfD, und ich könnte mich nicht bewusst an einen konkreten zurückgewiesenen Kommentar erinnern.
Was hin und wieder passiert, ist, dass wohl ein Kommentar irgendwie direkt vom Spamfilter gefressen wird. Dann verschwindet er direkt nach dem Absenden, anstatt dir mit „muss noch freigegeben werden“ angezeigt zu werden. Das scheint bevorzugt bei sehr langen Kommentaren zu passieren. Aber selbst in diesen Fällen kramt Steve/Balle/whoever das Ding aus Hinweis aus dem Spamfilter raus und schaltet es frei.
Hier herrscht definitiv mehr Meinungsfreiheit als in vielen anderen Foren.
Also
1.wir sind deutschland,wir werden auf jeden Fall gehasst,es wird in Europa sehr schwer auch nur 3 Länder zu finden die in dem Fall was mit uns zu tun haben wollen
2.ein Staat ist kein Unternehmen, wann immer man anfängt so zu wirtschaften und zu denken als wäre es der Fall geht’s krachen,da Bildung,Gesundheitswesen, Infrastruktur und anderes als Investition sich nicht mit realgewinnen oder Steuereinnahmen darstellen lässt,schon gar nicht im 4 Jahres takt..also wie bei uns..schwarze Null heißt expansive Grossbaustelle..
Ich bin noch nicht soweit, als dass ich jegliche Hoffnung in eine Reformierbarkeit der EU verloren hätte. Sicher, alles was die AfD so daran kritisiert, stimmt durchaus. Aber überall in Europa sehen wir doch das Erstarken konservativer Kräfte, sodass ich bereit bin, darauf zu warten, dass der Brüsseler Moloch von innen heraus reformiert wird.
Ansonsten will die AfD die EU ja nicht ersatzlos verlassen, sondern – ich vereinfache mal – stattdessen eine neue EWG gründen. Das geht sicher nicht im Alleingang, und schon deshalb würde ich nie dafür stimmen, einfach ersatzlos die EU zu verlassen. Aber nehmen wir an, dass vorher Verhandlungen laufen und der größte Teil der mittel- und nordeuropäischen Länder mitmachen würde, Deutschland, Österreich, Ungarn, Niederlande, die skandinavischen Länder, vielleicht sogar Großbritannien, dann wäre eine Neugründung einer vernünftigen Wirtschaftsgemeinschaft allemal besser als dieser undemokratische Wannabe-europäische-Sozialistenstaat. Und dann dürfen sich gerne die Südeuropäer gegenseitig für ihre Schulden Kredite geben! Ob dann die Nord-EWG gleich eine gemeinsame Währung bräuchte oder erstmal jeder zur nationalen Währung zurückkehrt, sei dahingestellt.
Wie realistisch ist das ganze? Nahezu ausgeschlossen. Die Kräfte der „Ever Closer Union“ sind derzeit noch viel zu stark. Trotzdem, irgendwann werden sie über ihre eigene Hybris stolpern; die europäischen Völker wollen keinen Einheitsstaat, das ist ein reines Elitenprojekt.
Immer eine gute Idee sich zu isolieren, auf einem Spielplatz, wo die großen Mitschüler gerne mal einen auf die Nase hauen, wenn Ihnen was nicht passt.
Ich fordere auch seit Jahren eine geordnete Abschaffung der AfD. Aber genauso wie der Wünsch von diesem Verein aus Pausenclowns, bleibt auch meine Hoffnung leider ein Traum.