Die EU-Kommission informierte die Öffentlichkeit heute durch eine Presseerklärung darüber, dass man offiziell fünf Ermittlungen gegen Alphabet, Apple und Meta gestartet hat. Diese Untersuchungen sollen wohl herausfinden, ob diese gewaltigen Firmen auf die eine oder andere Weise gegen die vom Digital Markets Act vorgegeben kartellrechtlichen Vorschriften verstoßen. Der Presseerklärung zufolge untersucht die EU-Kommission bei jeder Firma gezielt problematische Bereiche.
Bei Google und Apple wären das die für Entwickler von Apps vorhandenen Antilenkregeln für die Shops der Unternehmen. Zusätzlich dazu werden der Bildschirm für die Browserauswahl von Apple in iOS und das von Meta eingeführte „Stimme zu oder Bezahl“ Modell für die gezielte Werbung genau überprüft. Weitere Punkte sind die problematischen Regeln für das Anbieten von Apps außerhalb des App Stores von Apple, das mögliche unfaire hervorheben von Waren auf Amazon und die Limitierungen von Metas Messenger.
“We suspect that the suggested solutions put forward by the three companies do not fully comply with the DMA,” the EU’s antitrust chief Margrethe Vestager said in a statement. “We will now investigate the companies’ compliance with the DMA, to ensure open and contestable digital markets in Europe.” (via)
Für diese Ermittlungen hat die EU wohl eine Laufzeit von ca. 12 Monaten eingeplant. Es dürfte also wohl etwas dauern, bis man konkrete Details zu den Ergebnissen dieser Untersuchungen erhält. Sollte die EU-Kommission gewisse Verstöße gegen die DMA ausfindig machen, dann dürfte das jeweilige Unternehmen mit Bußgeldern in Milliardenhöhe konfrontiert werden. In solch einer Situation muss das Unternehmen dann zahlen und entweder weitere Änderungen durchführen oder sich aus der EU zurückziehen.
Today we open 1st #investigations under the #DMA.
We are concerned #Alphabet, @Apple & @Meta are not meeting their obligations e.g:
👉#Apple & #Alphabet still charge recurring fees to #app #developers
👉#Meta offers no real choice for users to opt out of #data combination⬇️
— Margrethe Vestager (@vestager) March 25, 2024
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