Das EU-Parlament hat heute Nachmittag über die mögliche Einführung von neuen Asylregeln abgestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen rund um dieses umstrittene Thema würde dabei dann heute Nachmittag entschieden, die Asylregeln innerhalb der EU deutlich zu verschärfen. Eine eindeutige Mehrheit der Abgeordneten in Brüssel hat wohl für alle zehn verschiedenen Vorschläge in dieser Reform gestimmt.
Eines der wichtigsten Elemente dieser Reform ist das direkt an der EU-Grenze durchgeführte schnellere Abschieben von Menschen mit einer eher geringen Bleibechance. Menschen aus einem Land mit einer Anerkennungsquote für Asyl von unter 20% sollen laut den neuen Plänen in einem Schnellverfahren mit einer Dauer von maximal 12 Wochen überprüft werden. Wer dabei keine Erfolgsaussichten erhält, wird direkt wieder abgeschoben. In der Prüfungsphase müssen die Menschen an der Grenze verweilen und warten. Weitere Punkte der Reform sind strengere Voraussetzungen und die stärkere Unterstützung der an Grenzen liegenden Länder.
Derzeit müssen diese Pläne noch immer von dem Rat der EU-Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Dieser Punkt gilt allerdings als reine Formsache, weshalb die Annahme der Reform bereits jetzt gefeiert wird. Bundesinnenministerin Nancy Faeser war beispielsweise sehr angetan von dem Ergebnis:
„Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist ein großer und sehr wichtiger Erfolg. Wir schützen weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Terror, Folter und Mord zu uns fliehen“,
Ich persönlich begrüße es eigentlich immer, wenn man Bürokratie etwas reduzieren und Vorgänge beschleunigen kann. In dieser Sache ist ein besser Umgang mit der Situation dringend notwendig. Der bisherige Zustand war weder für die an den Grenzen liegenden Länder noch für die wartenden Asylbewerber akzeptabel. Strengere und schnellere Verfahren schicken zwar deutlich mehr nach Hilfe suchende Menschen weg, aber ich habe kein Problem damit, wenn das Ganze hauptsächlich Leute aus eher sicheren Ländern betrifft.
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