Da Deutschland seine im Vorfeld gesetzten Klimaziele in den vergangenen Jahren besonders beim Verkehr nicht unbedingt erreichen konnte, entschied sich die Bundesregierung eigentlich schon in 2023 zu einer Reform des Klimaschutzgesetzes. Die genaue Ausarbeitung dieser Reform wurde bisher aber immer weiter verschoben, was zu einiger Unzufriedenheit bei Politikern und Wählern führte. Im Grunde soll die Reform dafür sorgen, dass einzelne Sektoren in ihren Zielen versagen können, sofern andere Sektoren das Ganze ausgleichen und einen Überschuss erreichen.
In den vergangenen Tagen wurde die Verschiebung der Reform nun sowohl von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als auch von Finanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner kritisiert. Wissing drohte bei weiteren Verzögerungen sogar damit, bald ein Fahrverbot an zwei Tagen in der Woche einzuführen, um die gesetzten Klimaziele per Zwang zu erreichen. Linder unterstütze diese Idee und er appellierte an die derzeit die Reform blockierenden Grünen, weil man den Klimaschutz nicht über „dramatische Freiheitseinschränkungen“ stellen dürfte.
„Diese Sektorziele sind natürlich nicht erreichbar im Verkehr, wenn man nicht ganz rabiate Maßnahmen ergreift. Dann hätten sie die Situation, dass sie quasi den Rest nicht mit zwei Tagen Fahrverbot, sondern mit eineinhalb Tagen erreichen müssen – das ist keine Lösung“ Volker Wissing
Die Grünen und Verkehrsverbände reagieren bisher ziemlich gelassen auf diese Drohung. Sie stufen das Ganze als ein Ablenkungsmanöver und Panikmache ein, die unnötige Sorgen bei Bürgern schaffen sollen. Für sie gibt es genug alternative Vorgehensweisen zu einem Fahrverbot. Schließlich müsste Wissing nur ein Klimaschutzprogramm mit sinnvollen Vorschlägen einreichen, um die Anforderungen des vorhandenen Gesetzes zu erfüllen. Möglichkeiten dafür wären ein Tempolimit auf der Autobahn oder Einschränkungen für gewisse Fahrzeugarten.
„Das Problem ist nämlich nicht das Klimaschutzgesetz des Bundes, sondern eine Verkehrspolitik, die eben nicht an den Zielen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Statt Menschen zu drohen, würden wir gerne mit Herrn Wissing bei der Verkehrsministerkonferenz darüber reden, wie wir die Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Infrastruktur hinbekommen.“ Oliver Krischer (Grüne)
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Wieso sträubt ihr Deutschen euch eigentlich so gegen ein Tempolimit auf 130?
Laut Umfragen ist eine Mehrheit dafür. Mir persönlich ist das vollkommen egal. Ich fahre selten Autobahn und selbst wenn, kann man mit Stau/Baustellen eh kaum schneller fahren.
Ich habe des Öfteren gehört, dass ein Tempolimit kaum positive Auswikungen auf das Klima hätte. Der Impact wäre wohl minimal. Hast du hier andere/neuere Infos?
Ich habe heute in einem Artikel gelesen, dass wir aufgrund der Bestellungen bei Temu, alibaba und co. aus China täglich eine nicht unerheblich Menge an Ware in die EU importieren.
Es wird geschätzt dass dies täglich 200 ZWEIHUNDERT Flieger aus China sind.
Bei aller liebe mit allen möglichen verboten. Wir sollten einfach bei dem Unsinn anfangen, anstatt hier wieder Pflaster Lösungen zu suchen.
Der IPCC empfiehlt eine Reduktion des CO2-Ausstoß auf ca. 2 Tonnen pro Kopf. Je nach Quelle liegt der durchschnittliche Deutsche bei ~8 Tonnen. Jetzt sollte dir schnell auffallen, dass wir jede Menge „Pflaster Lösungen“ benötigen um dieses Ziel zu erreichen. Das setzt aber ein Problembewusstsein voraus und den damit verbundenen Willen überhaupt etwas zu ändern. Stattdessen wird jedoch das Problem geleugnet oder die Verantwortung verlagert.
So schieben sich die Ministerien die Verantwortung zu. Die Autofahrer wollen, dass die Vielflieger zuerst tätig werden und manche sind der Meinung USA/China sollten zuerst ihren Ausstoß reduzieren. Am Ende bleibt aber eines: Untätigkeit.
Es ist richtig, dass ein Tempolimit allein nicht den menschengemachten Klimawandel aufhält. Deshalb muss das Problem muss auf vielen Ebenen gleichzeitig angegangen werden. Dazu gehört ein Tempolimit und viele weitere Maßnahmen.
Laut statista…
Eine Person verursacht in Deutschland (Stand 2021) im Durchschnitt jährlich 11,17 Tonnen Treibhausgase in CO2-Äquivalenten. 2,04 Tonnen entfallen auf den Bereich Wohnen, 1,69 Tonnen auf die Ernährung, 3,79 Tonnen auf sonstigen Konsum (zum Beispiel Bekleidung und Freizeitaktivitäten). Diese durchschnittliche Treibhausgasbilanz liegt höher als übliche Angaben zu den Pro-Kopf-Emissionen Deutschlands, da sie Emissionen berücksichtigt, die durch den Konsum von im Ausland hergestellten Produkten entstehen. Man spricht auch von einer konsumbasierten CO2-Bilanz (in Abgrenzung zu einer territorial basierten CO2-Bilanz).
Heißt im Umkehrschluss, wenn wir echt jur 2t erzeugen dürften, dass wir uns alle sofort abschaffen mussen, da selbst das wohnen, vorallem in Ballungszentren, nicht leisten können. Auch Konsum macht viel aus, vorallem einen Großteil, da hei vielen Statisken der Flugverkehr extra berechnet wird, da auch eigentlich der Überflug mitgezählt werden muss. Das ist immer ein erheblicher Anteil, der weggeschummelt wird.
Nein, dass bedeutet es im Umkehrschluss nicht. Es gilt zwischen vermeidbaren und unvermeidbaren Emissionen zu unterscheiden. Und dann die vermeidbaren Emissionen durch Maßnahmen soweit zu reduzieren, dass mit Hilfe von Kompensationsmöglichkeiten eine CO2-Neutralität hergestellt wird.
Ernährung ist ein wichtiger Faktor der bei einer rein pflanzlichen Ernährung bereits heute den CO2-Ausstoß pro Kopf um fast eine Tonne reduzieren könnte. Ich muss also nicht aufhören zu Essen um eine Reduktion zu erreichen.
Im Bereich „Wohnen“ dominiert die „Raumwärme“ die Kohlendioxid-Emissionen. Auch dort existieren Möglichkeiten den Emissionen zu reduzieren ohne sofort aufhören zu müssen zu wohnen. Man kann sogar in diesem Sektor warm wohnen und dennoch den CO2-Ausstoß auf ein Minimum reduzieren.
Der Schlussfolgerung, wir müssten uns „alle sofort abschaffen“, kann ich mich also nicht anschließen.
Ja, aber wenn ~4 Tonnen alleine auf den Konsum zurück fallen, dann bin ich wieder beim Anfang, der 200 Frachtflieger, die täglich aus China in die EU kommen.
Wärmepumpen sind offenbar ein Problem, da die derzeit Stromerzeugung an einigen Stellen nicht ausreichend und auch nicht konstant genug zur Verfügung stehen. Zweitens wohnt nicht jeder in einem Neubau, es sind also immense Investitionen notwendig, die wohl die meisten nicht so einfach stemmen können. Anderorts (Großstädte) ist es teilweise prinzipiell nicht möglich.
Beim essen ist es ja nicht anders, nur kommt der Flieger meistens aus einer anderen Richtung.
Wir sollten wieder lernen, das geiz nicht geil, sondern eigentlich Umweltschädlich ist.
Klar, wenn Autos im Schnitt pro Fahrzeug ca 1.5 Tonnen ausmachen, ist das wohl ein weitaus geringerer Anteil (Nicht jeder hat ein Fahrzeug).
Ich frage mich manchmal warum die Ampel unbedingt Wahlkampf für die AFD machen muss. Sollten wirklich im Sommer Fahrverbote am Wochenende kommen, werden wir im Herbst den ersten AFD Ministerpräsidenten haben.
Weil die FDP der größte Bremsklotz seit Jahrzehnten ist und noch vor ihrem kompletten Absturz unbedingt auf die Kacke hauen wollen. Treu nach dem Motto, nach mir die Sintflut. Fahrverbote wird es nicht geben. Selbst die Grünen sind schlau genug, da nicht die Hand anzulegen. Eigentlich warte ich nur darauf, dass Lindner bei den nächsten Wahlen als Kandidat der AFD an den Start geht. Anders kann ich mir das einfach nicht mehr erklären. Wobei … dann würde ja weniger Leute die AFD wählen bei dem Clown.
Ich finde alles gut, was dazu dient, der Bevölkerung endlich den Irrsinn der Klimapolitik vor Augen zu führen. Also her mit den Fahrverboten. Ich werde dagegen verstoßen und dann leidenschaftlich den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten, wenn es nötig ist.
Und da sagt noch einer es gäbe keine Deutschen mehr wie die Scholls.
„leidenschaftlich den Rechtsweg“der war gut!
Das Fahrverbot ist schon wieder vom Tisch und war wie auch hier zu lesen, ein Ablenkungsmanöver. Das sollte aber auch jedem klar gewesen sein, der sich mit der aktuellen Politik ernsthaft beschäftigt und sich nicht nur auf polarisierende Überschriften stützt.
Die haben offenbar verdrängt, dass auch bei einer Reform des Klimaschutzgesetzes und damit die damit verbundene Aufhebung der Sektorenziele trotzdem noch wirksamer Klimaschutz betrieben werden muss.
Sie schieben die Verantwortung weiter und blockieren dann deren Maßnahmen. Erinnert sich noch jemand an das Heizungsgesetz? Erst stechen sie den Gesetzesentwurf an die Bild durch, dann bitten Sie Habeck 100 Fragen zu beantworten um dann das Gesetz in „entschärfter“ Form mit ach und krach doch noch zu beschließen. „Entschärft“ bedeutet in diesem Zusammenhang aber auch weniger CO2-Einsparungen in diesem Sektor als geplant.
So verhindert die FDP natürlich zuverlässig das andere Sektoren ihre Ziele erreichen. Die FDP ist so ein lächerlicher Verein, unglaublich. Und nun fangen sie an zu drohen, weil ihnen ihre eigene Medizin nicht schmeckt.
Treiben die FDP so weiter ihre Spielchen dann wird hoffentlich das Bundesverfassungsgericht tätig und zwingt die dann regierende Koalition zu Sofortmaßnahmen.