Vor einigen Tagen hat das Repräsentantenhaus in den USA einen zweiten Vorschlag in den Senat geschickt, der einen möglichen Bann für TikTok beinhaltet. Dieser Vorschlag ist in dieser Woche durch den Senat gestürmt und wurde in der vergangenen Nacht bereits offiziell als Teil eines größeren Pakets mit 79-18 Stimmen angenommen. Der TikTok-Bann landet jetzt auf dem Tisch von Präsident Joe Biden, der das Ganze danach nur noch unterzeichnen muss.
Biden hat bereits mehrfach erwähnt, dass er hinter dieser Idee steht und jegliche Gesetze dieser Art unterschreiben möchte. Diese Absicht wurde nach der Annahme des Gesetzesentwurfs durch den Senat noch einmal in einem offiziellen Schreiben betont. Das Ganze könnte also bereits im Verlauf des heutigen Mittwochs ganz offiziell in den USA in Kraft treten. Der Grund für diese Eile ist dabei allerdings nicht unbedingt das Gesetz rund um TikTok. Diese kleinere Regulierung hängt einfach nur an dem Hilfspaket für die Ukraine, welches absichtlich im Eilverfahren abgearbeitet wurde.
I will sign this bill into law and address the American people as soon as it reaches my desk tomorrow so we can begin sending weapons and equipment to Ukraine this week. (via)
Der TikTok-Bann soll die chinesische Firma Bytedance dazu zwingen, ihre Videoplattform an einen Besitzer in den USA zu verkaufen. Sollte diese Anforderung nicht innerhalb von 12 Monaten erfüllt werden, dann tritt ein allgemeiner Bann der App in den USA in Kraft. TikTok hat bereits verkündet, dass es vor Gericht gegen solch einen Bann vorgehen möchte. Dabei beruft es sich auf das First Amendment und die Rechte der Nutzer von TikTok. Man darf also gespannt darauf sein zu sehen, wie sich das Ganze entwickelt und ob der Fall wirklich vor Gericht landet.
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