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Am Abend des 06. Novembers 2024 wendete sich Bundeskanzler Olaf Scholz an die Öffentlichkeit um zu verkünden, dass er Bundesfinanzminister Christian Lindner offiziell aus seinem Amt entlassen hat. Als Grund dafür gab er das als „verantwortungslos“ bezeichnete Verhalten Lindners in Bezug auf die Situation in der Ukraine an. Als Reaktion auf diese Entlassung haben alle FDP-Kabinettsmitglieder ebenfalls ihre Posten geräumt, weshalb die Regierung jetzt direkt vier neue Minister besetzen muss. Das Ganze ist das Ende der aktuellen Ampelkoalition.

Aufgrund dieser problematischen Situation ist Scholz auch bereits die Vertrauensfrage zu stellen. Diesen Schritt möchte er aber wohl erst am 15. Januar 2025 wagen. Sollte er zu diesem Zeitpunkt im Bundestag keine Mehrheit erhalten, dann kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier damit beginnen, die Vorbereitungen für Neuwahlen zu treffen. Diese Wahlen dürften dann einige Monate später anstehen. Der Plan von Scholz für diese Wahl sieht vor eine enge Zusammenarbeit mit der Union an.

Mit dem Aus der Ampel darf man wohl davon ausgehen, dass keine der drei Parteien in den nächsten Wahlen sonderlich beliebt sein wird. Vermutlich enden wir dann mit der gestärkten CDU/CSU und einer schwachen SPD an der Spitze, einem Friedrich Merz als Kanzler und der AfD als zweitstärkste Kraft in der Opposition. Für mich persönlich ist das Ganze keine sonderlich gute Situation, welch ich Merz und seine Aussagen als ziemlich verstörend einstufe. Vermutlich darf man in der aktuellen Lage aber froh über nicht noch schlimmer Ergebnisse sein.


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21 KOMMENTARE

  1. Habe ich auch so am Rande mitbekommen aber juckt mich jetzt nicht weiter, da es mir ziemlich egal ist, was mit diesem Land passiert. Ne große Trendumkehr in sämtlichen Bereichen sehe ich so oder so nicht. Am besten mal den Volker Hellmeyer oder Robert Halver da einstellen, dann könnte in 10 Jahren der Trend mal wieder langsam nach oben gehen.

  2. Erst Trumps Wahlsieg, jetzt Ende der Ampel. Das erste Mal seit der Geburt meiner Tochter habe ich heute Freudentränen vergossen. Was für ein großartiger Tag!

    • Ich kann verstehen, wieso Amerikaner Trump wählen. Ich kann absolut nicht verstehen, wieso Europäer den Sieg von Trump feiern. Selbst WENN er in den USA umsetzt, was er so vollmundig verspricht, für Europa hat alles nur negative Folgen / Kosten. Zölle, Investitionsrisiken, geschwächte Nato, vermutlich noch mehr Flüchtlinge bei uns.

    • @max ist halt bei den Leuten hier und in Amerika dasselbe: kein Verstand, nur Ideologie. Dass Trump Putinfreund und kein Unterstützer der Ukraine ist, dass er allgemeine Zölle von 20% auf alle Importe erheben will, dass er aus deutschen Autojobs amerikanische Autojobs machen will, dass natürlich an allem die Migranten Schuld sind, früher, jetzt und in alle Zeiten. Es ist immer dasselbe und der Großteil der Menschen, denen die Politik der faschistoiden Republikaner oder bei uns der AfD am meisten schaden wird, die freuen sich auch noch drüber. Dunnung-Kruger-Effekt in Bestform.

      • Erstens bin ich tatsächlich Amerikaner und ich halte Trump in den Themen Sicherheit, Geld und Arbeit für die wesentlich bessere Wahl. Und das sind meine wichtigsten Kriterien.
        Was Europa betrifft würde ich mal abwarten. Er ist nicht komplett Kompromissresistent und wird wie in seiner ersten Amtszeit nicht alle seiner Drohungen umsetzen können.
        Seine Freundschaft zu Russland beinhaltet sicher einen Plan zur Beendigung des Krieges, den er mit Putin für den Fall seiner Wahl ausgearbeitet hat. Zumindest halte ich das für die einzige plausible Möglichkeit, wie er seine Ankündigungen zum Kriegsende halten kann. Ein erstes Gespräch mit dem Ukrainischen Präsidenten lies diesen positiv zurück. Könnte ein weiterer Indikator für einen soliden Plan sein.
        Was die neue Regierung in Deutschland betrifft, hoffe ich, dass man den moralischen Kompass mal in der Tasche lässt und Trump die Hand reicht. Unabhängig davon ab man ihm nun schätzt oder nicht. Alles andere würde Deutschland sicher schaden.

  3. Endlich ist es vorbei. Jetzt brauchen wir schnellstens Neuwahlen. Warum Olaf Scholz noch 2 Monate sinnlos ins Land gehen lassen will, kann keiner nachvollziehen. Vertrauensfrage jetzt, Wahlen im Januar. Alles andere ist nur Zeitverschwendung.

    • Na um nach diesem Desaster Schadensbegrenzung zu betreiben. Würde morgen gewählt kämen Union und AfD zusammen auf 60%.
      Vielleicht muss auch noch hinter einigen Türen gekehrt werden.

  4. Was bedeutet für dich queer schießt? Das die Schuldenbremse weiter gilt steht im Wahlpapier der FDP und im Koalitionsvertrag. Dazu gab es ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht das es eh unwahrscheinlich gemacht hätte das es klappt und einen Nachtragshaushalt nach sich gezogen hätte, das hätte dann die nächste Regierung ausbaden dürfen.

    Hier immer die Schuld bei der FDP zu suchen ist viel zu einfach, man wusste vorher das man es mit liberalen zu tun hat und nicht mit Kommunisten, da liegt es in der Natur der Sache viele schmerzhafte Kompromisse machen zu müssen.

    Ebenfalls finde ich es ziemlich respektlos von „Junior-Junior“ zu reden wenn diese Partei immerhin 15% geholt hat und ohne diese die Regierung nicht zustande gekommen wäre.

  5. Hat Lindner seinen Wunsch also doch noch bekommen – obwohl ich die Schuld nichtmal 100%ig bei ihm suchen würde. Die Koalition wurde jetzt solange medial abgeschlachtet von den „lInKeN mEdIeN“, dass es wohl unmöglich geworden ist, die Deutschen noch zu überzeugen. Vermutlich könnte man in der Zeit zurück gehen und würde für das letzte Jahr jede Woche einen Zeitungsartikel finden der Marke „Debatte über das Ende der Ampel reißt nicht ab“ und jedes Mal wäre die einzige „Debatte“, dass Söder, Dobrindt oder Merz im Fieberwahn vor sich hinschwadroniert haben.

    Anyway…am Ende ist die Ampel leider an den Begebenheiten der Zeit gescheitert. Es war von vorneherein klar, dass man gewisse Differenzen wird mit Geld zuschütten müssen, dass ist dann irgendwann nicht mehr möglich gewesen. Und nach 16 Jahren Merkel, GroKo und eben dem erwähnten „Probleme zuschütten“ sind die Deutschen es nicht mehr gewohnt, dass man in einer Koalition auch mal Kompromisse finden muss, dass nicht alles so fix geht. Die GroKo war da ja sehr unkompliziert: Kollektiv kamen die Unionsminister sowieso nur auf dreieinhalb Gedanken pro Jahr und die größeren Pläne der SPD wurden einfach fix abgesegnet, um keine Debatten aufkommen zu lassen – die Kohle war ja da.
    Ich glaube weiterhin daran, dass die „Fortschrittskoalition“ hätte funktionieren können, wenn sie nicht mit einer Krise nach der anderen bombardiert worden wäre…ach, scratch that, mit mehreren Krisen gleichzeitig.

    Last but not least: Ich weiß, die Konservativen und beyond sind nun am frohlocken, sie kriegen ihren Kanzler Merz…oder? Zunächst einmal wird es schwierig, entsprechende Mehrheiten zu finden. Und dann wird sich am bestimmendem Problem, dem engen Haushalt, nicht viel ändern. Zwar hat Merz schon angedeutet (und die NRW-CDU macht es seit Jahren vor), dass er vorallem mit Schattenhaushalten regieren will, dass könnte ihm die FDP (falls sie es überhaupt ins Parlament schafft) allerdings ziemlich verhageln. Neue Schulden wird es auch weiterhin nicht geben, man muss sich ja selber an der schwarzen Null beatmen. Dazu muss im Haushalt natürlich erstmal Platz für „CSU-Wahlkampfhilfe“ gemacht werden. Wenn dann plötzlich wieder auf jeder Brücken-, Straßen- und Bahnsanierung Bayern ganz oben steht, wird es fix teuer.

    Die Wirtschaft wird sich sicher erholen, aber bevor ihr jubelt, solltet ihr checken, ob ihr zufällig Besitzer eines millionenschweren+ Unternehmens seid. Falls nicht, kommen harte Zeiten auf euch zu. Nachdem nämlich das Bürgergeld für all die bösen Ukrainer gestrichen ist, wird die Haushaltslücke trotzdem noch groß und der Mangel in der Wirtschaft dank dem völligen Versagen der Wirtschaftsbosse in den letzten 20 Jahren gewaltig sein. Da werden wir dann alle wohl ein paar Wochenstunden mehr ableisten müssen, für weniger Gehalt, aber zum Ausgleich dann halt ein paar Jahre länger. Siehe dafür jedes Interview mit Merz in den letzten drei Jahren.

    Aber hey, lieber für die Dividende anderer kaputtschinden als zu gendern, am I right?

    • Und was wäre deine Lösung? Zuerst die Kohle mit beiden Händen aus dem Land und unkontrolliert weiter verteilen? Weiter die Wirtschaft im eigenen Land zu zwingen Milliarden auszugeben und im Gegenzug kaufen deine eigenen Leute billig im Ausland ein, die sich an nichts halten müssen oder vom eigenen Staat extremst subventioniert werden?
      Es wäre an der Zeit sich global anzupassen, den Luxus sich „besser zu fühlen und verhalten“ haben wir nicht. China hat schon lange mit dem Wirtschaftskrieg begonnen gegen Europa. Siehe nur was die alles im Süden bauen und subventionieren. Wenn jetzt noch die USA wirklich hinzu kommen sollten, die auch ihre Wirtschaft am Leben halten müssen, dann können wir uns es nicht lange leisten, der moralische Sieger zu sein.

      • Das Problem ist der zu limitierte Haushalt. Es geht nicht darum, gar keine Wirtschaftspolitik zu machen. Natürlich muss in die Wirtschaft investiert werden, natürlich müssen wir robuster werden. Aber die Zeiten, in denen man der Wirtschaft alles unterordnen kann wie seit dem Kalten Krieg, sind vorbei. Die soziale Ungleichheit (die die Union ja noch aktiv verschärfen will) birgt das Risiko unser Land zu sprengen. Russland zwingt uns zu immer höheren Militärausgaben. Unsere „schwarze Null“ unter Merkel haben wir uns erkauft mit maroden Straßen und Schulen. Und der Klimawandel wird alleine für Schutzmaßnahmen Unsummen verschlingen (Umweltkatastrophen, wetterbedingte Ernteausfälle, invasive Arten etc.), da ist die Bekämpfung der Ursachen noch gar nicht mit drin.

        Und die ach-so-leidende Wirtschaft tut immer noch so, als wäre jeder Cent der nicht an sie geht komplett rausgeschmissen. Eine Wirtschaft die selber ebenfalls Investitionen verpennt hat, um stattdessen immer höhere Dividende auszuzahlen. Dividende übrigens die jetzt zum Problem wird: Eine der großen Ursachen der Autobauer-Krise ist, dass man die Traumzahlen aus Corona-Zeiten nicht mehr erreicht, was die Aktionäre unruhig macht.
        Zudem: Erzähl mir doch nichts von „unser Geld in der Welt verteilen“…ca. 60% der DAX-Dividende wird außerhalb Deutschlands ausgezahlt. Unsere Wirtschaftspolitik, die ohnehin schon, unter Merz aber noch viel mehr, auf die absolute Elite ausgerichtet ist, finanziert überwiegend ausländische Investoren.

        Aber ich stell dir die Frage ganz konkret: Wenn wir uns „global anpassen“ müssen – auf wie viel bist DU denn so persönlich bereit, zu verzichten? Wie viel Stunden mehr in der Woche, wie viel Gehalt weniger, wie viel weniger soziale Absicherung bist du bereit beizutragen für die Wirtschaft? Weil das ist die Frage, die Merz und co. dir stellen werden. Oder ist der „Luxus“ wieder nur der der anderen?
        Ich mein die Frage übrigens nicht böse, wirklich nicht. Das ist kein „du blöder Kapitalist“. Aber das ist genau das, was uns Merz und Kretschmer seit bald zwei Jahren erzählen. Die große Panik vor der neuen Macht der Arbeitnehmer durch den Fachkräftemangel, der doch „für das Land“ zurückgefahren werden soll. Warum müssen immer alle alles „für die Wirtschaft“ geben, nur die, denen es überhaupt nicht wehtut zu verzichten genießen den „Eigentum ist heilig!!1“-Schutz der Union?

        • Gute Frage, wo würde ich wie anfangen. Vorweg, es würde nach derzeitigem Stand so oder so nicht funktionieren, weil hier „Freundschaften“ greifen.
          Oben angefangen – eine Obergrenze für Einkommen einziehen und damit auch die Millionen-Boni an Manager verhindern. Dazu dann wieder Arbeitsplätze schaffen (investieren in den Wirtschaftsstandort Mitteleuropa) und eine Vollbeschäftigung anstreben. Hier sollte sich dann auch die soziale Ungerechtigkeit langfristig einpendeln, wenn diese 2 Dinge funktionieren täten. Bei Vollbeschäftigung bekomm ich dann auch im Umkehrschluss mehr Steuern, die in das Sozial und Gesundheitssystem pumpen kann. Das ist eine Utopie und vermutlich nicht in den nächsten 40 Jahren erreichbar, aber da sind ganz andere Hürden geopolitisch noch zuvor. Man kann produzieren, nur wenn einem auf dem eigenen Grund und Boden die wichtigen Ressourcen fehlen, wird es schon kompliziert.

          Ich denke mit meinen 50h/Woche derzeit bin ich generell nicht betroffen von „was können wir in der Arbeitskraft machen“. Aber wenn ich sehe das wir teilweise Leute in Teilkarenz mit 6h / Woche schicken, ist es einfach Absurd… Das hilft keinem was.

          Aber wie gesagt, das System ist mittlerweile so korrumpiert, ohne einem harten Reset wird man das nicht mehr auf Schiene bekommen.

    • Ich finde es sehr schade wie der FDP mitgespielt wurde. Vor allem aber finde ich es absolut absurd, wie wenig die Menschen davon verstehen, was die FDP so in ihren letzten Zügen durchsetzen wollte. Z.B. die auflösung/abschwächung der kalten Progression.
      Und wenn man sich mal auf der Zeit in die Kommentare guckt, wird einem brechend übel. Wenn einfach 80% der Kommentare so lapidar von sich geben, dass es ja garkeine Beitragsbemessungsgrenzen geben sollte – weil das ist ja unsolidarisch. Ohne ein Verständnis davon zu haben, dass ab dem Gehalt eines Juningineurs bereits über 50% eines jeden Euros an den Staat gehen und das mit ein Grund ist warum sich „Mehr“-Arbeiten bereits jetzt nicht mehr wirklich lohnt und massiv Stunden reduziert werden. Wenn man um 20% reduziert aber weniger als 10% verliert, logisch.
      Das der Soli nach wie vor Unternehmen und Arbeitnehmer belastet. Oder immer stärker steigende Sozialabgaben und damit auch Lohnkosten für Unternehmen und was das für folgen hat. All solche Dinge hat die FDP thematisiert. Aber gut, wenn die eigene Bevölkerung das eigene Steuersystem nicht mal im Ansatz blickt, schade drum.
      Und nein, ich bin kein FDP fanboy – die hatten genug schwachsinnige Punkte mit drin. Aber dennoch, eigentlich die einzige Partei die die Belastung des Mittelstands und potentiell Einkommensstärkeren (Nicht! Vermögenden) Menschen etwas gebracht hätte. Jetzt gehts erstmal weiter mit der Belastung des Mittelstandes, denn die Party muss ja bezahlt werden (siehe +5000 Beamtenstellen für die Kindergrundsicherung).

      • Die FDP hatte definitiv gute Ansätze. Nochmal: Ich persönlich war excited über die Ampel. Rein von den politischen Ideen her halte ich es für die perfekte Koalition. Gerade weil die FDP in der Vergangenheit (auf Landesebene) oft die Dinge, für die ich sie wählen würde, zugunsten der CDU über Bord geworfen hat.

        Aber in der derzeitigen Situation greift das, was Gregor Gysi schon vor zehn Jahren gesagt hat: Wir alle wollen den Steuerbauch abbauen. Aber was du in der Mitte wegnimmst, musst du irgendwo wieder draufpacken. Und das „draufpacken“ hat die FDP hartnäckig verweigert und das war der Punkt, wo sie nie mit SPD und Grünen zusammengekommen ist.

    • Da wäre ich mir nicht so sicher, spätestens bei der rein rein und absolut rein zufälligen und ungewollten Veröffentlichung des Punkteplans wird sich der ein oder andere Gedanken gemacht haben.zumal mir bei Wissing nicht als erstes in den Sinn kam „Gott sei Dank er bleibt“

  6. Ja, das kam plötzlich aber nicht unvorhersehbar/überraschend. Der Stil der Scholz Rede war einfach unterstes Niveau und zum Fremdschämen für einen Mann in dieser Position.
    Was ich nur schlechter als schlecht finde: Genau jetzt wo es eine stabile Regierung braucht, die anpacken sollte, steht man bis zur Wahl im März, bis zur Regierungsbildung vielleicht im April, bis alle Posten besitzt sind Mai… einfach still. Ist nicht der beste Zeitpunkt nun ein halbes Jahr ohne einer fähigen und miteinander-willigen Regierung zu leben.
    Und Trump lacht sich jetzt schon einen Ast ab. Deutschland schwach, ausgerechnet jetzt.

    • Bei letzterem bin ich voll bei dir!

      Was die Rede von Scholz betrifft: Das kann man gemischt sehen.. zumindest hat er mal Klartext gesprochen, was ja leider seine große Schwäche ist. Wenn ein Junior-Junior-Partner ständig so quer schießt würd es mir auch irgendwann reichen.. so oder so wird es auf lange Sicht keine Kooperation zwischen den beiden Parteien mehr geben.

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