Am 16. Dezember stellte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage, weil die Koalition aus SPD, FDP und den Grünen nach nur 3 Jahren nicht mehr funktioniert hat. Wie es im Vorfeld erwartet wurde, erhielt Scholz mit seinem Antrag keine Mehrheit. Er bat daraufhin Bundespräsident Steinmeier den Bundestag aufzulösen, um den Weg für die notwendigen Neuwahlen und die Bildung einer neuen Regierung freizumachen.
Am heutigen Freitag, den 27. Dezember 2024 ist Frank-Walter Steinmeier dieser Bitte nun auch tatsächlich nachgekommen. Während einer Pressekonferenz verkündete der Bundespräsident die „formale“ Auflösung des deutschen Bundestages, der jetzt nur noch so lange aktiv bis, bis sein Ersatz zusammengestellt wurde. Gleichzeitig bestätigte Steinmeier den 23. Februar 2025 als Termin für die notwendigen Neuwahlen. SPD und Union hatten sich bereits im Vorfeld auf diesen Termin geeinigt.
Die heutige Ankündigung von Steinmeier war zu erwarten. Sowohl der Termin als auch die Auflösung selbst wurden ja bereits im Vorfeld abgesprochen. Daher wäre es schon sehr überraschend gewesen, wenn die Ansprache heute einen anderen Ausgang gehabt hätte. Was die Neuwahlen im Februar 2025 betrifft, so darf man vermutlich auch dort mit keinen Überraschungen rechnen. Die CDU/CSU liegt trotz Merz weit vorne und die Frage ist eigentlich nur, ob sie aktiv mit der AfD zusammenarbeiten werden.
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Parteien verbieten oder (unangenehme) Meinungen nicht zulassen zu wollen, hat in der Geschichte ja immer gut funktioniert, nehme ich an?
Die Wahlergebnisse werden es wohl nicht hergeben, aber Scholz, Habeck und Lindner hätten die Chance, die lustigste Sache zu machen, die je in der deutschen Politik passiert ist…
Oje… nicht gut. Die Wahlergebnisse werden massiv in die falsche Richtung gehen.. Mir wäre die aktuelle Regierung ohne FDP okay. Das es geht sieht man ja. Und zwar deutlich besser als vorher.
WTF… echt schrecklich wie verblendet manche Leute noch sind… Wo ging die aktuelle Regierung denn? Ohne die FDP würden die Schulden über Schulden machen nur damit sie ihren Haushalt hin und her schieben können und die neue Generation leidet an den Schulden dann.
Wogegen sich die „neuen Generationen“ über kaputte Straßen, Schulen, Wirtschaft und Klima extrem freuen? CDU und FDP machen auch „Schulden“, sie machen nur die Art von Schulden, die Leute wie Friedrich Merz nicht interessieren. Ist dasselbe bei der Arbeit: Die Menschen sollen bitte länger und härter arbeiten, nur an das Geld darf man nicht gehen. Was von beidem betrifft Merz und co. wohl mehr, „härter Arbeiten“ oder „höhere Steuern“?
Wobei…ganz stimmt es nicht: Merz hat schon durchblicken lassen, dass er entweder mit Schattenhaushalten/Sondervermögen regieren will oder eben doch die Schuldenbremse lockern. Die Schuldenbremse ist halt nur so lange geil, wie man selber nicht den Haushalt zusammentackern muss.
Stimmt ohne die FDP hätte die Industrie einen gesenkten Strompreis,wäre selbiger vom Gaspreis abgekoppelt,würden keine Efuels subventioniert,nicht noch mehr Autobahnen gebaut,hätten Frauen mehr Rechte und noch diverse andere schlimme Dinge,die durch die Verweigerungshaltung vom Möchtegern JFK und seiner Superreichenpartei verhindert wurden.
Auch wenn das hier kontroverse ist, mir würde eine Koalition aus Union und AFD gefallen.
Dann hat die AFD endlich die Möglichkeit entweder a) wieder eine gemäßigte Rechts-Konservative Partei zu werden (Realpolitik hilft bei sowas ungemeint), b) sich selbst durch Machtkämpfe zu zerfleischen und wieder unter 10% zu fallen oder c) sich zu spalten in einen Recht-Konservativen Teil und einen Rechts-Radikal, extremistischen Teil.
Weil, ganz ehrlich, die Alternative wäre wieder 4 Jahre Union/SPD. Und das hatten wir erst 8 Jahre lang.
Tolle Idee, kommt mir bekannt vor. Merz wird in nur zwei Monaten die Weidel so in die Enge gedrückt haben, das sie quietscht.
Irgendwoher kenn ich das…
Wenn ich nur in Geschichte aufgepasst hätte.
Offenbar nicht gut genug. Es gibt heute unzählige Mechanismen, die das in europäischen Ländern zu verhindern wissen (Russland und Ex UDSSR ausgenommen).
Ich würde es hoffen.
Wenn die AFD sich spaltet, dann kann eigentlich nur gutes daraus entstehen.
Teilweise gefallen mir die Ideen der AFD. Aber nur Teilweise.
Da du offenbar meinen Kommentar nicht verstanden hast. Deine Idee ist absoluter Blödsinn, da sie überhaupt nicht neu ist und sich als fatal erwiesen hat.
„Papen glaubte, Hitler mit Hilfe Hindenburgs kontrollieren zu können. „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht,“ lautete seine fatale Fehleinschätzung. Hindenburg, der eine Kanzlerschaft Hitlers bislang abgelehnt hatte, nahm den Vorschlag an, da er eine Regierung der vereinten rechten Kräfte befürwortete. … „Der Herrenreiter Franz von Papen war zum „Steigbügelhalter“ Hitlers geworden.“
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowissen/geschichte/franz-von-papen-thema-100.html
Wenn einem die Ideen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei wie der AfD gefallen ist es aber aller höchste Zeit seinen eigenen politischen Kompass zu hinterfragen und zu reflektieren.
„Wenn einem die Ideen einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei wie der AfD gefallen ist es aber aller höchste Zeit seinen eigenen politischen Kompass zu hinterfragen und zu reflektieren.“
Dass das Quatsch ist hast bestimmt selbst schon gemerkt.
Wer solche Vorschläge macht oder die AFD „teilweise“ gut findet, der braucht echt mal Besuch vom Verfassungschutzs. Zur Erinnerung: Die Partei ist nicht nur rechts, was schon schlimm genug ist, sondern zudem RECHTSEXTREM!!!! wenn es nach denen ginge, würden ausländer an den grenzen massenhaft erschossen werden!
Wow, was für ne Idee. Nichts aus der Geschichte gelernt.
Jupp, die Geschichte zeigt, dass die Faschos immer über die Konservativ-Bürgerlichen und die Bauern an die Macht kamen. Passt ja gut. Offenbar brauchen wir das alle 100 Jahre…
Die Idee ist nicht neu. Guckt nach Österreich, da hat sich die FPÖ regelmäßig von alleine zerlegt.