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Erfolg für die deutschen Gegner von Acta: Das Auswärtige Amt wird das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterzeichnen […] Nach wochenlangen Protesten von Internet-Aktivisten legt Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen Acta-Vertrags zur Durchsetzung des Urheberrechts auf Eis. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Eine endgültige Entscheidung sei damit aber noch nicht getroffen, sagte am Freitag ein Sprecher. Das zuständige Bundesjustizministerium habe Bedenken angemeldet. Daher solle zunächst „eventueller Diskussionsbedarf ausgeräumt“ werden.

Zuerst Mal ein großer Erfolg für alle, die sich in den letzten Tagen und Wochen massiv gegen Acta aufgelehnt haben. Trotzdem bin ich extrem skeptisch, ob die Angelegenheit nicht wieder so abläuft, dass man einfach abwarten will, bis ein wenig „Gras über die Sache gewachsen“ ist, um es dann am Ende doch noch zu unterschreiben. Man darf nicht vergessen, dass es auch in Deutschland eine Menge Fürsprecher gibt…

Die Grünen und die Piratenpartei begrüßten die Entscheidung. Hingegen sprach der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, von einer „Rolle rückwärts“, die dem Innovationsstandort Deutschland schade und ein fatales Signal nach Brüssel sende […] Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verteidigt Acta. „Es gibt kein Recht zur kostenlosen Nutzung fremden Eigentums“, sagte der Rechtsexperte des Verbands, Heiko Willems. Urheber oder Erfinder müssten selbst darüber bestimmen dürfen, ob sie ihre Schöpfungen frei zugänglich machten oder gewerblich verwerteten. Andernfalls würde niemand mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Ich persönlich werde mich erst richtig freuen können, wenn die Sache endgültig vom Tisch ist!

Danke an Raspody für den Link!

Quelle: welt.de


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40 KOMMENTARE

  1. Ist doch schön zu lesen das Proteste und vorallem Online-Petitionen doch etwas bringen!
    Oft heisst es doch das das eh sinnlos wäre.

    • Das erste Video ist echt gut. Habe ich Steve auch per email geschickt. Da steht das wirkliche Problem im Vordergrund (die undemokratische Besprechung von ACTA) und nicht nur diese weit hergeholte Problematik die im Anon Video beschrieben wird.

      Das zweite Video ist im Endeffekt das selbe nur ausführlicher.

      Das dritte Video beschreibt ganz gut, wie viel wir schon implementiert haben und zeigt auch genau, was der Bundesregierung momentan nicht passt.

  3. Acta lässt sich wie folgt beschreiben:
    Nehmen wir an du machst einen bezahlten Kochkurs und lernst dort ein leckeres Rezept.Du gehst nach Haus,und zeigst dieses Rezept deiner Freundin -> In den Augen von Acta bist du,als Kochkursteilnehmer und Verbreiter der Information über die Herstellung,und deine Freundin,als diejenige die das ganze erfahren hat, nun kriminell.In der Theorie könnte der Urheber nun euch beide Verklagen.

    Das Besipiel ist auf diesem Video aufgegriffen.Es erklärt das ganze auch sehr praktisch muss ich sagen.

  4. Oh man, wie ich langsam echt so einen Hass bekomme, wenn so pseudointelektuelle die Proteste verdammen, nur weil sich 98% nur oberflächlich mit der Materie auseinandersetzen. Kennt ihr die Vertragstexte? Keiner kennt sie und die wenigstens verstehen sie. Dazu kommt, dass ACTA ca. 4 Jahre lang geheim verhandelt wurde. Acta, Sopa, etc. gehen doch alle in die selbe Richtung -> die Regulierung des Internets. Allein dieses „oberflächliche“ Argument reicht doch für die meisten um auf die Straßen zu gehen und das ist richtig und gut so.
    Euer elitäres Gehabe bringt dich niemandem was,

    Lasst die Leute doch revoluzzen und auf der Welle mitschwimmen. Lieber jetzt diesen Impact ausnutzen und die Ratifizierung verhindern. In ein paar Monaten wenn der ganze Hype vorbei ist wird man NIE mehr so eine große Masse aufbringen können und die Regierungen haben freie Bahn.

    Das Anonymous Video ist doch bewusst übertrieben, genau das ist doch der Sinn dahinter: Die Leute wachrütteln und zum Handeln motivieren, das Video weiterzutragen und Ältere für das Thema zu sensibilisieren.

    Es geht doch hier um viel mehr als um ACTA….

  6. „Hingegen sprach der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, von einer „Rolle rückwärts“, die dem Innovationsstandort Deutschland schade und ein fatales Signal nach Brüssel sende […] “

    typisch lobbyisten?

  7. Also Entweder Markus Kerber hat überhaupt nicht verstanden worum es wirklich geht oder er ist einfach nur dumm… ich weiß es nicht. wenn es denen nur um das urheberrechtzeug geht dann sollen sie mal einen gescheiten entwurf rausbringen und dann auch mehr öffentlich damit umgehen und nicht auf so eine geheimnistour… so war es jedenfalls der falsch weg

  8. Ich bin mir sicher, dass das genau so wie mit SOPA ist: Na komm, schieben wir das etwas auf, gewinnen noch ein paar Stimmen und dann machen wir weiter.
    Schade, sehr schade. Wenn man sich die Rechte der EU ansieht und dann diese Zensur…
    Zu Sopa hatten sie sich noch geäußert, dass das nicht möglich ist und ein freies Internet wichtig ist. Dann kam ACTA…
    Tja, schöner erster, kleiner Erfolg: Die Regierung äußert sich.
    Aber jetzt fängt es erst richtig an.

  9. Ich finde es sehr gut, dass es erstmal ausgesetzt wurde, aber gerade jetzt dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern morgen auf die Straßen gehen und für ein endgültiges Ende von ACTA demonstrieren.

    Für die Freiheit, für das Leben – ACTA von der Straße fegen!

  11. Das ist leider höchstens pure Berechnung, dass dann morgen weniger Leute auf die Straße gehen…ich sage: Jetzt erst recht!

    Außerdem, aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Jetzt erst recht sollten wir auf die Straße gehen und dagegen Demonstrieren um zu zeigen dass es uns ernst ist!

    • schnarrenberger? kollege, die frau is bei der fdp!! sry aber fdp is wohl die mit abstand dümmste partei die es in deutschland je gegeben hat!!

      • achso und du setzt jedes Mitglied direkt mit der Parteiführung gleich? Diese Aussage ist einfach nur DUMM! Die FDP stand mal für Freiheit in allen Dingen (nicht nur Wirtschafft)

      • Diese Aussage ist falsch. Als sehr viel dümmer, wenn nicht sogar als die dümmste Partei, die es je in Deutschland gegeben hat, würde ich auf jeden Fall die NSDAP bezeichnen.

        • Die NSDAP hat es geschaft zur Regierung gewählt zu werden und dann millionen von Menschen zu töten. Die NSDAP war auf jeden Fall voll mit Wahnsinnigen und kranken Menschen aber dumme Menschen wären nicht in der Lage gewesen die damalige Situation so zu ihrem Vorteil auszunutzen.

  13. Schade drum, hauptsache alle sind zufrieden und hören ENDLICH VERDAMMT NOCHMAL DAMIT AUF MIT *wäh heul* ACTA ist böse *wäh heul*.
    Ich kann das Thema nicht mehr hören und sehen, weil 98% aller Leute einfach mal keine Ahnung davon haben und nur dem Gruppenzwang unterlaufen sind. Massenverdummung à la RTL ist allgegenwertig …

    • Werden aber nicht aufhören, da ACTA nicht vom Tisch ist.
      Und es hat gar nicht mal so viel damit zu tun ob man Ahnung davon hat oder nicht, es ist einfach nicht in Ordnung, wenn Politiker hinter verschossenen Türen Gesetze verabschieden. Zudem waren da auch eindeutig wieder einiges an einseitigem Lobbyismus am Werk.

    • du bist auf dem holzweg alter. acta ist trotzdem scheiße. auch wenn 98% wie du sagst einfach mal keine ahnung haben, ist es trotzdem gut das sie dagegen sind. einmal sind alle meinetwegen wegen einem massenphänomen dagegen aber das ist positiv.

      wir müssen immer weiter demonstrieren bis wir die ultimative freiheit haben. das hat ganz stark was mit demokratie zu tun wenn man nicht immer nur alles abnickt.

        • Du scheinst keine Ahnung zu haben^^ Das Video stellt das ganze sehr extrem da und übertreibt.
          Dass ACTA schlecht ist, steht trotzdem außer Frage, aber Ahnung aus dem Anonymous-Video zu schöpfen kann ich ebenso wenig empfehlen…

          • Diese Leute nehmen ihr wissen aus dem Anonymous-Video?
            Oje, diese Leute sind so schon total die Rebellen, wenn die etwas stört, dann machen die ein Video und dann ist es wie ein Lauffeuer…
            Aber sie erzählen meist nur das, was sie für ihren Vorteil nutzen und bringen nicht mal die richtigen Faken auf den Tisch.

            Was lustig ist, ist ausserdem die Tatsache, dass in Ländern östlich von Deutschland viel mehr Leute wegen ACTA auf die Straße gehen wollen als in Deutschland selbst. Habe Zahlen gesehen von München als Spitzenreiter in DL mit knapp 6.000 Leuten, in Polen war der Spitzenreiter Warschau mit fast dem fünffachen und das zeigt doch in welchen Ländern mehr gezittert wird, weil es deren Freiheiten mit illegalen Machenschaften um einiges einschränken wird. Wir in DL sind davon eher weniger betroffen, weil wir schon solche Regelungen schon lange haben.

        • ich meinte übrigens mit „dieses video“ nicht irgendein anonymous video. sondern das netzpolitik video. was jedem bekannt sein sollte der sich mit dem thema politik auseinander setzt.

          2minuten googlen und ihr wisst was ich meine. es geht um eine news von netzpolitik. in dem zu den protesten aufgerufen wird.

  14. Das ist eine gute Nachricht, nur ganz vom Tisch wird das wohl nie sein. Das sieht man daran, wie solche Sachen wie die Vorratsdatenspeicherung immer wieder zurückkommen. Wenn es Beim ersten Mal nicht klappt versuchen sie in Salamitatktik sobald die Leute sich sicher wähnen.

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