Bundesjustizminister Heiko Maas will, dass Facebook und andere soziale Netzwerke mehr strafrechtlich relevante, rassistische Kommentare löschen. Deshalb soll eine Arbeitsgruppe zum Umgang mit Hassbotschaften im Netz gebildet und von Facebook finanziell unterstützt werden, wie der SPD-Minister nach einem Treffen mit Facebook-Vertretern am Montag in Berlin erklärte. Dieser neuen “Task Force” sollen auf Einladung des Ministeriums Internetanbieter und zivilgesellschaftliche Organisationen angehören […] Unmittelbar vor dem Treffen hatte Facebook bereits Maßnahmen angekündigt, um die Verbreitung von Hass-Botschaften einzudämmen. Dazu gehört eine Kampagne, bei der eine Gegenargumentation zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Hilfe internationaler Experten gefördert werden soll.
Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass das funktioniert. Muss dann innerhalb dieser „Task Force“ erstmal darüber beraten werden, ob man einen Kommentar löscht? Droht dem Verfasser dann auch eine Strafe (Löschung des Accounts)? Wohl eher nicht. Daher klingt das für mich irgendwie nach „heißer Luft“. Mal schauen, wie sich die Sache entwickelt…
Quelle: Heise.de
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Schon interessant wie sich Politiker mehr und mehr in die Judikative einmischen.
Maas hat keinerlei Recht, zu entscheiden, was strafrechtlich relevant ist und was nicht. Dafür sind unsere Gerichte da, nicht ein dahergelaufener Politiker mit Mandat.
Jaein! Die Gesamtheit der Politiker nennt sich auch „Gesetzgeber“, und damit kann dieser Gesetzgeber natürlich entscheiden, was strafrechtlich relevant ist und was nicht.
Allerdings nur für die Zukunft. Was in der Vergangenheit straflos war, kann nicht durch eine Gesetzesänderung nachträglich bestraft werden, aber sehr wohl für die Zukunft strafbewehrt werden.
Oder auf Latein: nulla poena sine lege praevia
Haha, Amerika lässt grüßen. Für alles ne Taskforce, nen Sonderermittler oder ne Komission, mit immer demselben Endergebnis: Die Steuergelder sind weg, und die Täter auf freien Fuss.
Aber hey, ist nen wunderbarer Präzedensfall auf dem basierend man andere Mundtot machen kann. Wenn ich einer von den Aluhütchen Spinnern wäre würde ich ja fast fragen wieviele von den Nazi Kommentaren in Auftrag gegeben wurden.
Arbeiten wir uns mal an die Sache ran, und zwar ausgehend davon, dass die Strafverfolgungsbehörden bereits genügend Handwerkszeug haben, um strafbare Kommentare zu verfolgen und zu löschen. Wenn ich heute Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten etc. ins Netz poste, kriegt der Staatsanwalt vom Anbieter jedenfalls meine IP-Adresse und dann über meinen Provider meine Daten. Und da FB meines Wissens in Irland sitzt, kann man über europäische Vollstreckungsabkommen die betreffenden Posts auch löschen lassen.
Das führt mich dann zu der Frage: Worum gehts eigentlich, wenn nicht um strafbare Posts?
Es gibt zwei denkbare Antworten:
1. Die Sache ist reiner Aktionismus, ähnlich dem „Sperren statt Löschen“ damals von der Uschi mit ihren Kinderpornos.
2. Es geht um Posts unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, z. B. erlaubte Kritik an der politisch verordneten Meinung. Mit anderen Worten: Zensur abweichender Meinungen.
Beides wäre Grund genug, dieses miese Politikerpack endlich in die Wüste zu jagen.
Strafrechtlich relevante Inhalte löschen. Super Einfall!
Also sollen deutschsprachige Kommentare gelöscht werden, egal wo jemand sitzt?
Wer entscheidet, was eine berechtigte Löschung ist und was nicht?
Facebook oder staatliche Stellen?
Als nächstes kommen Iran, Nordkorea usw. und verlangen Ähnliches.
Egal ob rechts oder Links Populistisch es sollte da die freie Meinung Äußerung im Vordergrund stehen und wen jemand meint Hitler wäre toll gewesen und seiner Meinung nach sollen die türken sollen raus dann lasst ihn doch.
Mir selbst geht das alles am arsch vorbei, aber die ganzen Linken Spinner sind mittlerweile die größere Gefahr als die rechten nur das man diese lieber lobpreist für ihr „soziales“ Engagement.
Aber das die Mehrheit aller Politischer Strafftaten von den Linken stammt ist dabei völlig egal.
Naja what ever Deutschland wird so oder so irgendwann von den Deutschen kaputt gemacht und nicht unbedingt von den Linken oder Rechten Spinnern
fun fact: Rechte sind genauso anti-global und antikapitalistisch wie linksradikale.
Hitler war einer der letzten großen Antikapitalisten. Ein Mitgrund für den Judenhass, da diese nur selten Steuern in Deutschland bezahlt haben geschweige denn ihr Vermögen in Deutschland ließen. Aus ähnlichem Grund hat auch Frankreich zur gleichen Zeit alle Juden des Landes verwiesen und deren Vermögen beschlagnahmt. Aber sowas erzählt einem die Schule natürlich nie 🙂
Eine „Taskforce“ (das klingt wichtig, da wird was gemacht!) ist natürlich völliger Humbug. Wenn schon sollte es die Aufgabe dieser Gruppe sein, die strafrechtliche Zusammenarbeit mit Facebook zu optimieren um schneller an die Namen von Poster zu kommen und diese dann entsprechend unserer Gesetze belangen zu können.
das Argument „löschen ist Zensur!“ teile ich übrigens nur bedingt. Ja, eine Demokratie muss auch rechte Spacken aushalten und ja, es ist grundsätzlich gefährlich Zensurmethoden zu etablieren (obwohl ich das nicht so dramatisch sehe wie viele andere und ich weiß jetzt schon das der nächste „1984“-Spack bei der nächsten Ecke lauert), aber andererseits: Wollt ihr die rechte Scheiße wirklich dauerhaft da stehen haben? Ich weiß, man kann Internet und Realwelt nicht immer gut gleichsetzen, aber ich versuche es mal: Stellt euch vor, ich würde auf einer belebten Einkaufsstraße ein Grundstück haben und auf diesem Grundstück würde ich mir eine dieser großen Plakatierwände aufstellen. Darauf wäre dann ein Plakat vollgestopft mit ausländerfeindlichem, rassistischen Bullshit. Jeder von euch würde das tagtäglich beim vorbeigesehen sehen, wer sich daran vergreift wird von mir wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung angezeigt.
Natürlich kommen irgendwann Recht und Ordnung und verhaften mich bzw. zeigen mich an und natürlich werde ich auch verurteilt. Aber der Logik der „Anti-Zensur“-Leute müsste das Plakat weiterhin stehen bleiben.
Wie gesagt, Vergleiche diser Art hinken immer etwas, aber ich hoffe man sieht das Problem.
Ansonsten find ich es aber nach dem Lesen der KOmmentare immer wieder erstaunlich, wie wenig manche Leute verstehen wie Politik funktioniert. Ja, Politiker sind manchmal nicht die hellsten und ja, gerade in der Union gibt es ein paar Lappen mehr als anderswo im Bundestag, aber wir alle sind Teil des Problems, dass es solche unnützen Taskforces gibt. Denn das Volk beurteilt einen Politiker nicht mehr nach seiner Arbeit, sondern nach seinen Ergebnissen. Und diese müssen schnell vorweisbar sein, schließlich sind in zwei Jahren schon wieder wahlen und irgendwo wird sowieso immer gewählt.
Stellt euch mal vor, Herr Maas fängt jetzt an eine Lösung für das Problem zu finden. Es gelingt ihm und seinen Mitarbeitern auch tatsächlich, ein Gesetz zu formulieren das die ganze Facebook-Problematik perfekt und zur Zufriedenheit aller mit Verstand löst. Und dann erleidet Mutti Merkel einen Herzinfarkt und stirbt, es sind Bundestagswahlen und die CDU fliegt aus dem Bundestag weil die Deutschen gar nicht wussten das hinter Merkel eine Partei stand. SPD und Grüne bilden die neue Koalition und der neue Justizminister gibt dem erwähnten Gesetz den letzten Feinschliff und haut es dann raus. Wer kriegt in unserer schnelllebigen Zeit wohl den Ruhm (und die Wählergunst) für das Gesetz?
Diese Taskforce hingegen bringt zwar nichts, ist aber sofort da. Und wenn in zwei Jahren abgerechnet wird kann Herr Maas sich hinstellen und sagen „hier guckt, ich hab was gemacht!“ Und so funktionieren alle Politiker die gerade regieren. Schnell irgendwas machen, damit man präsent bleibt, weil das Volk nicht mehr die Geduld hat, dass langatmige Spiel Politik mitanzusehen.
Dein Plakat steht aber klar in einem StaatA.
Wenn StaatA sagt: „Hitler wollen wir nicht.“, ist alles klar und Hitler muss weg.
Das Internet lässt sich aber nicht so eingrenzen.
Bei diesem Plakat im Internet, kommt StaatA und sagt: „Hitler wollen wir nicht.“.
Dann kommt StaatB und sagt: „Unverschleierte Frauen, um Gottes Willen“ und StaatC sagt:“Eisteepackungen, nicht in unserem Land“.
Was davon ist jetzt legitim? Alles? Und wenn ja, wer entscheidet das und wieso gilt was StaatA entscheidet, für B und C?
Wenn man den Vergleich schon bringen will, ist es eher so, dass das Plakatt in den USA steht und nur von Deutschland aus sichtbar ist, wodurch aber immer noch amerikanisches Recht gilt.
Was soll man mit dir groß argumentieren, wenn du von vornherein jeden mit einer differierenden Meinung als „Spacken“ bezeichnest? Du Spack!
Einfach nur Kommentare löschen ist unnötige Zensur. Keine abschreckende Wirkung, kein Verlust für den Verfasser und natürlich die Möglichkeit der Ausweitung auf alle möglichen anderen Gebiete.
Was bringt es diese Kommentare zu löschen? Garnichts. Der Verfasser freut sich in ein paar Jahren vielleicht sogar darüber, dass die Beweise für seine Hassreden aus dem Internet verschwunden sind.
Wenn man etwas gegen diese Leute machen will, sollte man das ganze Strafrechtlich angehen. Die meisten Menschen auf Facebook agieren ohne hin unter Klarnamen. Ein Backgroundcheck, ob es sich wirklich um die Person handelt und nicht ein Troll dahinter steckt, der einer anderen Person schaden will wäre natürlich nötig.
Ohne einen solchen Check gäbe es dann bald wohl „Hitlering“ statt Swatting und Leute posten einfach unter falschem Namen Nazi-Parolen auf FB.
Außerdem müsste man eine sehr klare Grenze zwischen ernsthaft kritischen Stimmen und brauner Sülze ziehen. Es wäre nicht das erste mal, dass in Deutschland die kleinste Form von Kritik zu solch einem Thema mit „ey du Nazi/Antisemit/Frauenfeind/Asylfeind.. etc. (sucht euch was aus)“ angegriffen würde.
Im Falle einer Strafrechtlichen Verfolgung müsste hier natürlich sehr gründlich abgewägt werden. Zensur und Strafrechtliche Verfolgung von gesunder Kritik dürfte auf keinen Fall passieren.
Wozu führen uns all diese Punkte?
Richtig so ein Verfahren, dass fair und gründlich die wirklichen „Bösewichte“ rausstellt auf die Beine zu stellen wäre verdammt Kosten- und Zeitintensiv.
Also denkt sich die Bundesregierung:“Hm… löschen wirs halt, Leuten die Stimme verbieten und nichts am Problem ändern wirds schon regeln.“
Ich denke abschließend, dass natürlich auch die Strafrechtliche Verfolgung das grundlegende Problem nicht ändern würde. Die Hoffnung, dass die Bundesregierung noch einmal versucht in dieser Hinsicht etwas zu Bewegen habe ich (leider) ohne hin nicht.
Die deutsche Regierung, Inkompetenz sonder gleichen.
Dann werden die Kommentare halt gelöscht, was dann? Die Leute Copy Pasten die gleiche braune Suppe wieder rein. Dauert 10 Sekunden. Will man die Leute sperren? Man macht sich eine E-Mailadresse und Facebookaccount in 5Minuten. Zeitverschwendung hält diese Nazispacken auch nicht auf.
Schön das der BundesJUSTIZminister Firmen bittet seine Arbeit zu leisten. Vielleicht sollten die Behörden vielleicht auch mal etwas unternehmen gegen Volksverhetzung im Netz. Aber das würde ja Initiative von den deutschen Behörden verlangen, im Bürokratiedschungel Deutschland undenkbar. Aber schön das Heiko Maas dann andere Leute unters Auto stößt um vom fehlenden Eigenhandel abzulenken.
Genauso wie Ungarn fertigzumachen das sie Grenzen schließen während die Bundesregierung selbst keine Vorschläge und Maßnahmen mit einbringt und dann auch noch zwei Wochen später Grenzübertritte beschränkt.
Ich finde das Ganze sowieso mehr als bedenklich.
Natürlich will man, dass auf Facebook keine Hassposts irgendwelcher Faschisten stehen,
und möglicherweise andere Menschen durch populistische Phrasen dazu verleiten, mit selbigen sympathisieren.
Doch all das ist auch realisierbar, indem Facebook ihre eigenen Communityregeln durchsetzt,
oder eben so anpasst, dass derartige Auswüchse nicht möglich sind.
Nun zur Taskforce:
Wer stellt sicher, dass wirklich nur grobe Anfeindungen und Hassbekundungen gelöscht werden?
Selbiges Mittel wird in Diktaturen eingesetzt, um kritische Stimmen mundtot zu machen – und wir fordern es sogar.
Ein so großes Unternehmen, das auf Zuruf einer Regierung unliebsamen Content löscht,
ist im politischen Kontext einfach nur gefährlich, egal wie sehr rechts die Postings da sind.
Eine demokratische Gesellschaft muss auch extremes Gedankengut aushalten, dem Kontra bieten und Aufklärung betreiben.
Mir kommt es so vor, als ob alle nur den einfachsten, aber nicht den richtigen Weg suchen.
Durch ignorieren, löschen und die Augen verschließen werden Nazis nicht verschwinden – das Problem bleibt bestehen.
Es wird sogar nur noch verstärkt, indem man diese Leute ausschließt und sie nicht am Diskurs teilhaben lässt.
Anstatt mit logischem Verstand das faschistoide Gestammel wegzuargumentieren,
wird hier ein Abgrund in der Gesellschaft geschaffen.
Als Folge verlieren wir die Möglichkeit, den Faschisten ihre Dummheit aufzuzeigen – und sie verlieren die Chance, ihre Ansichten zu ändern.
Eine deutschesprachige Zensurgruppe gibt es schon bei Facebook.
ich zitiere mal heise
„Wenn Maas, statt sich als zuständiger Minister mit der Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden zu beschäftigen, von einem US-Unternehmen fordert, eine Zensur-Gruppe einzurichten und selber die Sheriff-Rolle zu übernehmen, ist das mehr als bedenklich. Auch die Forderung, Facebook solle enger mit deutschen Strafverfolgern kooperieren, ist absurd: Die Regeln hierfür sind klar definiert. Vielleicht finden die Facebook-Vertreter bis Montag noch Zeit, die entsprechenden Gesetzestexte zusammenzustellen und sie Herrn Maas vorzulegen.“ via http://www.heise.de/-2811817
Sowieso eine Frage wieso man als gesetzgebende Macht auf schwammig „taskforce“ aktionen zurükgreift, anstatt sich mal mit einer änderung der Gesetzteslage zu beschäftigen.
Das öffnet doch Tür und Tor für Zensur.
Klingt irgendwie nach „seht Ihr wir tun was“ ohne das dahinter wirklich was auswirkendes steckt. Man möchte nur nicht mehr der Böse sein, das ist alles.
Nein, denn wir wollen keine Zensur. (das Löschen von Nacktfotos wenn die zu sehende Person dem nicht zugestimmt hat zum Beispiel mal außen vor..)