Der Ankündigung folgt die Umsetzung: Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Damit reagiert sie auf die umstrittenen Reformen in dem östlichen EU-Mitgliedstaat […] Noch am Vormittag zeigte sich die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo kämpferisch. „Wir werden keine Politik auf Knien führen“, sagte sie am Mittwoch im polnischen Parlament in einer Debatte zur Außenpolitik und den Beziehungen zur EU. „Wir werden die Partnerschaft in der EU nicht als Privileg bezeichnen, sondern als unser Recht.“ Polen werde von ausländischen Medien und Politikern zu Unrecht angeklagt. Es sei eine falsche Behauptung, „dass in Polen die Grundlagen eines demokratischen Polens gebrochen werden“, betonte Szydlo.
Beim allem Respekt für Polen, aber nicht nur ihr Handeln, sondern auch wie die Regierung mit der Kritik umgeht, ist unter aller Sau. Sie haben nicht das Privileg sondern das Recht in der EU zu sein? Wenn sie die Grundsätze einer Demokratie mit Füßen treten, haben sie das Recht, dafür angemessen sanktioniert zu werden. Ich sag’s Euch, Leute: Die ganze Welt ist verrückt geworden!
Quelle: Lto.de
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auch wen die Aktionen der polnischen Politik nicht in Ordnung sind, sie stehen wenigstens dazu und dahinter. andere Politiker (auf der ganzen Welt) würden sich versuchen rauszureden und sagen das Missverständnisse gegeben hat o.ä.
daher sag ich, Hut ab. Aber jetzt bitte wider Hirn einschalten
Ja, Beschneidung der Pressefreiheit höhlt die Demokratie aus. Wer hätte das gedacht. Am besten fand ich aber die Anmerkung, Deutschland möge sich doch bitte selbst höhere Standards setzen. Halten die sich für so unterlegen? Und ich dachte, wenn Politiker eines gut können müssen, ist es taktvoll zu sein und sich gewandt auszudrücken. Ich glaube eher, die Polen könnten sich höhere Standards bei ihren Kandidaten leisten.
Ist es nicht so das die jetzigen Polen Regierung nur Regiert weil die alten bei einem Flugunglück umgekommen sind? Hab da irgendwie sowas im Kopf. Aber naja nach Polen will ich atm nicht ^^.
Safe Call, dass von Russland sowas kommen wird wie „Wenn die EU euch nicht will, wir nehmen euch mit Kusshand“
Leider sind die Polen so dumm, dass sie alle Seiten gleichermaßen hassen. Die würden eher sterben als mit den Russen zu packtieren.
Gez. – Ein Mensch mit Famile in Polen
Da schätzt du das Russisch-Polnische Verhältnis aber völlig falsch ein.
Ein „Recht“ auf EU-Mitgliedschaft haben die Gründungsmitglieder, Polen kann sich hinten anstellen (ist doch auch schön, endlich mal wieder ein Thema bei dem ich mich rechts positionieren darf \o/)
„Ich sag’s Euch, Leute: Die ganze Welt ist verrückt geworden!“
Och, ich finde uns geht es ja noch ganz gut. Aber schon erstaunlich, was im näheren EU-Bereich in den letzten Jahren alles passiert ist. Da klopft man sich mit einem Friedensnobelpreis auf die Schulter und dann gibt es auf einmal einen ganzen Haufen Ärger.
Naja, es gab aber auch schon schlimmere Zeiten.
Die EU-Kommission weist selber erhebliche Demokratiedefizite auf und will sich als Wächter der Demokratie aufspielen? Lächerlich!
Die EU-Kommission ist auch kein demokratisches Organ, sondern ein Föderales. Insofern ist die Anmerkung Murks.
Und was in Polen gerade stattfindet ist kein Demokratiedefizit, sondern das Verschwinden der Demokratie. Eine Regierung, die nach Gutdünken Verfassungsrichter rauswirft und deren Entscheidungen ignoriert, die Presse gleichschaltet – türkische Verhältnisse im Polen des 21. Jahrhunderts. Traurig, dass das aufstrebende Land Polen so gebremst wird.
Wo weist die Kommission den demokratische Defizite auf? Lass ma hören, wie das deutschnationale Lager das argumentiert…
@Topic
Steve hat zu 100% recht.
Nun, zum einen entsendet jeder Mitgliedsstaat einen Vertreter in die Kommission, was bedeutet, dass die Vertreter kleinerer Staaten in Bezug auf die Bevölkerung ein weitaus höheres Stimmgewicht haben. Weiterhin werden die Kommissare nicht gewählt, sondern von den Regierungen ernannt. Sie sind also nicht vom Volk legitimiert, dafür haben die Kommission auf europäische Ebene das ausschließliche Initiativrecht in der Gesetzgebung. Andersrum gesagt: Die Volksvertretung – das Parlament – kann gerade keine Gesetzesvorlagen einbringen.
Und rein vorsorglich: „Demokratiedefizit“ ist nicht deckungsgleich mit „undemokratisch“.
Wenn du danach gehst hat Deutschland auch ein „Demokratiedefizit“. Die Bundesminister werden schließlich auch nicht gewählt sondern ernannt.
In erster Instanz sind die Komissare vom Volk legitimiert, weil sie durch vom Volk legitimierte Regierungen ernannt werden. Natürlich ist das eine Stufe mehr als bei uns die Ministerernennung, trotzdem sind sie dadurch nicht unlegitimiert.
Im Vergleich zu historischen „Demokratiedefiziten“ sehe ich das also eher weniger kritisch (hallo England), wobei zumindest das fehlende Initiativrecht des Parlaments ein Problem ist oder zumindest sein könnte. Das will ich aber nicht beurteilen, weil ich ehrlich gesagt nicht so den Plan von europäischer Gesetzesgebung und -beschließung habe.
Ich habe es gestern abend nicht mehr geschafft, hier reinzusehen, deshalb erst heute.
Balnazza hat ja schon im Wesentlichen geantwortet. Natürlich ist es mit Verlaub einfach nur Quatsch was du erzählst. Demokratie funktioniert nun mal eben so, dass nicht jede Institution direkt gewählt sein muss. Die gesamte deutsche Bundesregierung ist NICHT direkt gewählt, noch nicht mal der/die Bundeskanzler/in. Selbst in den USA wählst du keine komplette Regierung sondern lediglich einen Präsidenten und einen Vize-Präsidenten, alle anderen Teile der Regierung entziehen sich deinem Wahleinfluss.
Zum Thema „Stimmgewicht“ hier ist es naütrlich so, dass kleinere Einheiten Vorteile haben. Ist im Übrigen auch im Bundesrat so, wo die kleinen Stadtstaaten gemessen an ihrer Größe weitaus mehr Stimmengewicht haben als die großen Flächenländer Bayern und NRW.
Was hieran ein Demokratiedefizit ist, erschließt sich mir nicht. Ich fände es eher defizitär, wenn man festlegen würde: ihr da oben in Estland bekommt keinen EU-Kommissar, weil ihr nur ein kleines Land seid, dafür bekommen Deutschland, Frankreich und England künftig je drei Kommissare. Die Idee von Europa ist, dass alle beteiligt sind und mitgenommen werden – so lange sie sich an die Spielregeln halten!
Natürlich sind manchmal unterschiedliche Stimmgewichte nicht vermeidbar. Im Beispiel Bundesrat entsenden aber auch größere Staaten mehr Abgeordnete als kleinere. Damit wird der Effekt zumindest abgemildert.
In den USA werden meines Wissens auch beide Parlamentskammern direkt gewählt. Zusätzlich der Präsident. Lediglich die weiteren Minister werden ernannt; insofern ist das amerikanische System sogar direktdemokratischer als das deutsche, wo Kanzler, Präsident und Bundesrat nicht vom Volk gewählt werden.
Das EU-Demokratiedefizit – insofern gebe ich Euch durchaus recht – beschränkt sich nicht alleine auf die Frage der Kommission, sondern allgemein gesagt auf das Zusammenwirken der verschiedenen Institutionen. Was ja auch nachvollziehbar ist, da die EU in ihrer Frühform – EWG bzw. Kohleunion – kein politisches, sondern ein technokratisches Gebilde war.
Verschiedene Kommisionäre haben verschiedene politische Ressorts (gleiche wie bei uns Ministerien) und damit alle ihren recht unabhängigen Einflussbereich.
Der Kommissionspräsident kommt meist aus der Gewinnerpartei der Europawahlen.
Unsere Ministerien werden auch nach der Wahl besetzt und nicht gewählt. Exakt so läuft es auf EU-Ebene.
Wenn man dieses System anprangert, muss man es erstmal in seinem eigenen Land ändern.
Im übrigen, auch wenn Argumente, Fakten und Rechtsgrundlagen bei euch im deutschnationalen Lager nur störende Realität sind: die EU-Kommission ist die Wächterin der Europäischen Verträge. Es ist somit ihre Pflicht tätig zu werden, wenn Mitgliedsstaaten scheinbar gegen vereinbarte Vertragsgrundlagen verstoßen…
Aber was störe ich dich in deiner Pegida/AfD Welt mit Tatsachen?
Wie ich im vorherigen Blogpost schon dargelegt habe, leidet der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk seit seinem Bestehen im wesentlichen an genau der Regierungsnähe, die jetzt in Polen als Gefahr für die Demokratie gesehen wird. In Frankreich ist die Verzahnung von Regierung und Rundfunk sogar noch enger.
Das mag nicht rechtfertigen, dass nun auch andere Staaten, wie z. B. Polen, ihren Rundfunk ebenfalls (zu) regierungsnah gestalten. Aber es fällt halt schon auf, dass ein und derselbe Sachverhalt offenbar nur dort als Problem gesehen wird, wo eine der EU nicht genehme Regierung am Ruder ist. Warum wurde also Deutschland und Frankreich nicht schon längst mit einem solchen Verfahren überzogen?
Weil der deutsche Rundfunk zumindest auf dem Papier Staatsfern ist. In der Praxis haben wir scon Situationen gesehen, wo es trotz der Regeln zur Einflußnahme gekommen ist.
„Auf dem Papier“ ist aber sehr kurz gedacht. „Auf dem Papier“ war die DDR eine Demokratie, gleiches gilt für viele andere Diktaturen, sei es im arabischen Raum, seien es historische Vorbilder, die „Demokratie gespielt“ haben.
Viele sind doch auch der Meinung, dass AfD, Pegida & co. rechtsextrem und fremdenfeindlich wären, obwohl wohl jeder zugesteht, dass sie es „auf dem Papier“ jedenfalls nicht sind.
(Dabei will ich jetzt keine Diskussion darüber anstoßen, wieviele Rechtsextreme es braucht, um Pegida umkippen zu lassen.)
Oder nimm die europäischen Verträge. Die Nichtbeistandsklausel betr. Euro, Schengen, Dublin … was bringen Verträge „auf dem Papier“, wenn sie nicht eingehalten werden?
Und abschließend: Wer ist berechenbarer? Der polnische Rundfunk, der – möglicherweise – offen von der Regierung gelenkt wird? Oder der deutsche Rundfunk, der so tut, als wäre er unabhängig?
Das ist mal wieder ein schönes Beispiel, wie einfach ihr Deutschnationalen euch eure Welt zusammenschnitzt. Und alles was nicht so ganz passt, wird ignoriert oder verallgemeinert.
Es geht bei dem eingeleiteten Verfahren darum zu prüfen, ob die Rechtsstaatlichkeit in Polen verletzt wird. Da ist das umstrittene neue polnische Mediengesetz – das auch noch eine Spur krasser ist als der Einfluss der dt. Politik auf ARD/ZDF. Hier gibt es Gremien – die btw. nicht nur mit Politikern besetzt sind – dort gibt es künftig einen einzigen Politiker, der über die Besetzung von Spitzenposten entscheidet. That’s a difference! Soll im übrigen sogar Spitzenpolitiker (Roland Koch, ehem. MP Hessens) gegeben haben, die sich für ihr Verhalten im Rundfunkrat öffentliche Rügen von Verfassungsrichtern abgeholt haben *zwinker* Mir ist auch nicht bekannt, dass die Führungsspitzen von ARD und ZDF nach jeder Bundes- oder Landtagswahl nach Belieben ausgetauscht werden können.
Das wirklich Dramatische in Polen ist aber nicht das Mediengesetz – das ist Kokolores und Ablenkung. Das wirklich krasse ist, dass die PiS mal eben im Vorbeigehen das Verfassungsgericht entmachtet. Allein das rechtfertigt das Verfahren und in der Konsequenz einen Rauswurf Polens aus der EU. Ohne unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es keine Demokratie.
OK, reden wir über die Gerichtsreform. Natürlich bin ich kein Experte in polnischem Recht, aber ich kann Parallelen zum deutschen Verfassungsrecht ziehen.
– Das Gericht soll künftig mit 2/3-Mehrheit entscheiden, statt mit einfacher Mehrheit. In Deutschland müssen Kammerentscheidungen (3 Richter) einstimmig sein, nur Senatsentscheidungen (8 Richter) können Mehrheitsentscheidungen sein. Generell kennen wir aber das 2/3-Quorum für Verfassungsänderungen; das Quorum ist also per se nichts unanständiges.
– Die Verfahren sollen nach Eingang bearbeitet werden. Was war bisher? Weiß ich nicht. Lust und Laune? Wie dem auch sei, das stärkt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, denn unangenehme Verfahren, das kennt jeder Jurist, können so nicht einfach liegengelassen werden. In Deutschland gibt es sogar einen Staatshaftungsanspruch, wenn Verfahren zu lange dauern.
– An Entscheidungen müssen 13 (bisher 9) der 15 Richter beteiligt sein. Darüber können wir in Deutschland nur müde lächeln. Bei uns gilt jederzeitige körperliche und geistige Anwesenheitspflicht eines jeden Richters während des gesamten Verfahrens bis zur Entscheidung. Selbst wenn ein Schöffe (jetzt unterhalb des Verfassungsgerichtes) nur mal kurz einnickt, bedeutet dies einen Verfahrensfehler. Wenn in Polen bisher fast die Hälfte des Gerichtes Kaffeepause machen konnte, dann bedeutet die Reform eine strengere Bindung an den sogenannten gesetzlichen Richter.
Aber vielleicht kannst du mir darstellen, was an diesen Änderungen so dramatisch ist.
(Nur am Rande: Irgendwann in 2015 wurde mal aus der Politik heraus vorgeschlagen, dass das Bundesverfassungsgericht zukünftig nicht mehr zuständig sein solle, deutsche Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und ggfs. für verfassungswidrig zu erklären. Sicherlich war das nur ein Hirnfurz! Aber DAS wäre eine Entmachtung des Verfassungsgerichtes gewesen.)