So klare Worte hört man selten von Kanzlerin Angela Merkel – gerade wenn es um heikle Themen wie die Flüchtlingskrise geht: Menschen, die etwa aus Syrien oder dem Irak nach Deutschland gekommen sind, müssten nach Kriegsende wieder in ihre Heimat zurückkehren. „Wir müssen […] den Menschen auch sagen, es ist ein temporärer Aufenthaltsstatus. Und wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS in Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder mit dem Wissen, das ihr Euch erworben habt, in eure Heimat zurückgeht“, sagte Merkel beim Landesparteitag der CDU in Neubrandenburg.
Beantragt ein Großteil der Flüchtlinge nicht auch Asyl in Deutschland? Und warum sollte man dann in sein Heimatland zurückkehren, wenn man sich hier etwas aufgebaut hat und ggf. länger als drei Jahre bleiben darf?
Quelle: T-Online.de
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Wenn denn auch mal Taten folgen, wäre es ja schon mal ein Anfang. Im Moment ist das für mich nur ein bisschen Wahlkampf um nicht allzu viele Stimmen zu verlieren. Danach heißt es dann wieder „Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern“. Was ich so in den Nachrichten lese, kommt mir irgendwie bekannt vor.. nur eben ein anderer Zeitstempel.
eben, so sieht es aus. man muss nur dafür sorgen, dass kurz vor den wahlen die leute andere probleme sehen die schneller gelöst werden können.
im moment hab ich einfach da das gefühl, dass die hoffen das man das mit der afd aussitzen kann wie damals in hh mit der schill-partei oder der 18%-fdp 🙁
oder es wird so wie mit den grünen, vor 90 und hessen die „spinnerpartei“ und wie und wo sie heute stehen, obwohl ja fast alles von ihren urthemen erfüllt sind (auch wenn der spritzpreis sich endlich wieder von der 5 dm grenze entfernt)
diese worte sind so unnötig und darauf folgende taten so unsinnig. als ob diese sache, wie irgendein anderer nicht-staaten-krieg in weniger als 15 jahren zu regeln wäre. und nach 15 jahren ist auch nichts mehr mit nach hause schicken mit dem neuen wissen.
und das ist auch gut so
Ich finde diese Politik so unglaublich dämlich. Wir haben Gesetze, die dafür sorgen, dass so mancher integrierter Mensch, der hier aufgewachsen ist, abgeschoben werden muss. Das wäre schonmal nicht nötig.
Dazu kommt, dass wir jetzt im Rahmen der Flüchtlingskrise hunderttausende von Migranten aufnehmen, die nicht auf unseren Schutz angewiesen sind, nur weil wir scheinbar nicht differenzieren können zwischen Kriegsflüchtlingen und Trittbrettfahrern. Wir haben deswegen Milliarden von Ausgaben, ewige Streiterei in Politik, Medien und der breiten Bevölkerung sowie das Risiko einer destabilisierten Gesellschaft am Hals. Das alles machen wir jetzt also mit, nur um dann nach Jahren, wenn die ersten Einwanderer sich halbwegs eingelebt haben, alle wieder abzuschieben. Wozu also das Ganze?
Wenn wir sie praktisch nur zeitweise in Lagern rumhocken lassen, wie es auch die Türken und Libanesen tun, was bringt es dann, wenn sie extra hierher in den kalten Norden kommen, wo die Lebenshaltungskosten hoch sind? Es wäre viel günstiger, die an Syrien grenzenden Länder finanziell zu unterstützen und alles daran zu setzen, den Konflikt beizulegen. Dazu müsste man allerdings mit Assad und Putin reden. Dazu müsste man möglicherweise als Nation Eier haben und selbstständig (ver)handeln, auch wenn die USA und Saudi-Arabien was dagegen haben. Das geht aber nicht, vor allem dann nicht, wenn man Deutschland heißt. Dabei haben wir längst vergessen, wie man sich selbstständig und verantwortungsbewusst auf der Weltbühne bewegt. Es wird Zeit, dass wir es lernen.
Stattdessen kümmern wir uns um die Auswüchse des Problems, dessen Wurzel gekonnt übersehen wird, und spalten darüber die Bevölkerung, ruinieren, was von unserer politischen Kultur noch übrig ist. Wenn sich daran nichts ändert, werden extreme Parteien weiter wachsen, bis sie den Diskurs beherrschen. Irgendwann gewinnt dann eine von ihnen die Oberhand. Ich habe keine Lust darauf, das zu erleben, gerade in dem Land, das einmal die Weimarer Republik war.
„Und warum sollte man dann in sein Heimatland zurückkehren, wenn man sich hier etwas aufgebaut hat und ggf. länger als drei Jahre bleiben darf?“
meine Ex-Firma hat mal Rumänen zum anlernen eingestellt, ich fragte 2 von Ihnen ( die ich sehr ins Herz geschlossen habe ) warum Sie nicht hier bleiben ?
Antwort “ Heimat ist Heimat “ ich konnte nur noch nicken und sagen…Heimat ist Heimat.
Nur Frage ich mich wieviel „Heimat ist Heimat“ über bleibt, wenn dein Haus zerbombt und deine Familie von irgendwelchen Idioten mit Kalaschnikovs (ich differenziere hier nicht zwischen Rebellen, IS oder Assad Militär) erschossen wird. Was ist mit den Kindern die außer eines riesigen Traumas keine friedliche Kindheit hatten sondern eigentlich seit sie denken können nur auf der Flucht oder in irgendwelchen Lagern hocken.
Das Ganze ist einfach nur ein riesiges Zugeständnis an die CSU und die Wählerbasis die langsam in Richtung AfD abdriftet.
ich finde da sollte die politik geschlossen handeln. die afd sind richtige nazis. warum verhindern die parteien nicht so was?
warum wird nicht die wahl einfach verschoben wo doch absehbar ist das die afd viel zu viele stimmen bekommt? oder die afd von der wahl ausgeschlossen da es ganz klar absehbar ist das sie keine demokraten sind?!
ich wähle seid ich denken kann immer eine gerechte partei die für die menschen ist. lange zeit spd aber seit einiger zeit verstärkt grün oder links da die spd auch immer mehr nach rechts abdriftet und mittlerweile sogar gemeinsame sache mit der cdu macht und somit für jemanden der noch ein herz hat und dem die menschen am herzen liegen unwählbar ist.
wenn die afd bei der wahl wirklich über 10% kommt dann ist es mit der demokratie in diesem land vorbei und ich hoffe das die wahl dann für ungültig erklärt wird, es darf keine nazipartei in deutschland geben! wir haben mit der cdu schon viel zu viel rechte menschen im land… 🙁
@AlanXo Deine Sorgen kann ich aus verschiedenen Gründen nicht ganz. Die Regierung mit unseren Vertretern, also den Politikern aus den unterschiedlichen Parteien, sind Ausnahmslos an die Verfassung gebunden. In dieser „Grundordnung“ ist auch festgelegt, dass Deutschland ein sozialer/demokratischer Bundesstaat ist. Heißt also das die Souveränität des Landes einzig und allein vom Volk ausgeht, welches durch Wahlen die repräsentativen „Anführer“ bestimmt. Welche Politische Ausrichtung die Gewählten Repräsentanten nun aufweisen ist, solange die Verfassung eingehalten wird, egal. (Die EU lass ich jetzt mal außen vor)
Damit dürfte sich, denke ich mal, deine Frage im ersten Absatz von selbst erklären. Die Aussage, das dieses keine Demokraten sind ist ist auch nicht richtig, da selbstverständlich für die AFD das reguläre Wahlrecht gilt und nur durch dieses überhaupt die Möglichkeit hat, an „mehr Macht“ zu kommen. Es ist auch nicht Möglich dies in der Verfassung zu ändern, wenn das Volk sich gewaltsam gegen eine Aufhebung dieser Verfassung wehrt ist das sogar legitim.
Die Einteilung in Rechts-Böse Links-Gut mag vielleicht auf ein Fußballspiel zwischen zwei nicht gut gesonnenen Mannschaften zutreffen, aber in der Politik sollte man trotzdem noch einmal genauer hinschauen sich über alle Parteien, besser die einzelnen Menschen, genauer Informieren. Egal ob Links,Rechts,Diagonal,Käsebällchen oder Mitte.
Ich kann dir in diesem Sinne nur ans Herz legen, dich einmal intensiver mit dem deutschen Rechtssystem und dann mit der Politik auseinander zu setzen. Ist nicht böse gemeint, es fehlt einfach an Konsistenz bei deiner Meinung.
Gruß
steve es gibt n unterschied zwischen einem flüchtling und einem migranten. der eine wandert ein und wird deutscher staatsbürger, der andere hat ein temporäres bleiberecht, bis es er nach dem willen der regierung in sein heimatland zurückkehren kann
Es ist besser für das Heimatland wenn sie zurückkehren nach Kriegsende, sonst fehlen dem Land ganz viele gute Fachkräfte, die das Land wieder aufbauen können und die Wirtschaft ankurbeln.
Merkel weiß am besten, dass „Wir schaffen das“ Quatsch ist. Denn was genau will sie denn schaffen? Einmalig 1,x Millionen, wäre durchaus schaffbar, aber jedes Jahr 1-2 Millionen und Familiennachzug sind unmöglich.
Einwohnerzahl Syrien 23 Millionen
Einwohnerzahl Irak 34 Millionen
Einwohnerzahl Afganistan 31 Millionen
Und die ganzen Wirtschaftsflüchtlingen nicht zu vergessen, welche von ihren Heimatländern oft nicht einmal zurück genommen werden.
Was glaubt ihr denn, was passiert, wenn es gesamt wirklich 10,20 oder 30 Millionen werden sollten? Glaubt ihr wirklich, dass das funktioniert?
Die Hoffnung kann aus Merkel-Sicht eigentlich nur sein, dass die von Dir beschriebenen Zustände erst nach der Bundestagswahl 2017 eintreten. Was ja auch der Grund dafür ist, dass dieser Tage der Familiennachzug für 2 Jahre suspendiert wurde. Dann ist 2018. Merkste was?
Ich merk das schon die ganze Zeit ;D. Jetzt kurz vor den Wahlen haut sie den Rückzug der Flüchtlinge raus.
Vorher immer groß „Wir schaffen das“, da sie sich ihren eigenen Fehler nicht eingestehen wollte. Die EU tanzt nicht nach ihrer Pfeiffe und nun hat sie den Salat mit ihrer „Einladung“. Ist wie in jeder Firma, der Chef macht nie nen Fehler, dafür dürfen dann die Untergebenen rotieren. Zwischendrin habe ich darauf gewartet, das de Maiziere das Weinen anfängt.
Die werden nicht alle kommen. Schon alleine die finanzielle Hürde ist zu hoch.
Es müssen auch nicht alle kommen, damit es richtig viel wird. Alleine die Länder dort oben haben zusammen 88 Millionen Einwohner und dazu kommen ja noch mehere andere Länder, welche Ihre Bürger nach einer Flucht nicht wieder aufnehmen.
Glaubst du, dass man hier 10-20 Millionen stämmen könnte? Ich denke nicht.
momentan haben wir ca 17 millionen menschen im alter über 65.
von denen sterben in den nächsten 15 jahren mindestens die hälfte, nach 25 jahren wenigstens 2/3, vielleicht mehr, die nicht im gleichen umfang unten nachrücken
dann ist doch locker luft
Wir sollten da keine Grenze setzen. Allein schon wegen unserer Geschichte sind wir verpflichtet diesen Menschen zu helfen. Deutschland ist verdammt reich und dies Menschen fliehen nicht ohne Grund denn sie haben einfach gar nichs. Ich kann da nur an jedem appelirren das er sich für die flüchtlinge einsetzt und sie einlädt nach deutschland zu kommmen. Es gibt auch viele hilfsOrganisationen die spenden annehmen. Ich wette jeder hat etwas Geld was er nicht braucht und das sollte man. Den armen Menschen geben das es ihnen etwaß besser geht und sie sich Es leisten können nach deutschland zu kommen
Selten so einen Blödsinn gelesen !
Was genau meinst du mit Vergangenheit? Sind wir jetzt dadurch das wir fleißige Arbeiter sind und es uns deswegen (größtenteils) gut geht dazu verpflichtet die ganze Welt zu retten? Ja wir haben tatsächlich keine schöne Vergangenheit uns deswegen bis in aller ewigkeit erpressen zu lassen ist aber totaler Blödsinn. Ich lass mich lieber Nazi nennen von der Welt als bis zu dem Zeitpunkt da Deutschland nicht mehr existiert als Sündenbock dazustehen wenn mal doch wieder härter durchgegriffen wird.
Fleißige Arbeiter? oO
Der Großteil warum es uns gut geht, ist der Marshallplan nach dem zweiten Weltkrieg den uns in die Amerikaner aus geopolitischen Gründen in den Arsch geschoben haben, um die Grenze gegenüber dem Ostblock zu stärken.
Aber ja stimmt wir haben uns das alles selber fleißig erarbeitet. Wer konnte auch ahnen, dass es Probleme gibt wenn man dem Assad Komponenten für Giftgas liefert oder die restliche Welt mit Waffen versorgt?.. Warum musste der die auch zusammenmischen?
Welche Geschichte meinst du? Ich habe keine Geschichte, die mich zu irgendwas verpflichtet, außer sich um mich, meine Familie und meine Lieben zu kümmern.
Rein rechtlich betrachtet, erzählt Merkel hier nichts neues. Asylrecht ist und war immer ein Schutz auf Zeit, keine permanente Einwanderung. Zugegeben allerdings, wenn man der Politik in den letzten Monaten so zugehört hat, konnte man einen anderen Eindruck gewinnen; es gab durchaus Stimmen, denen es gar nicht schnell genug gehen konnte, jedem „dahergelaufenen“ (in diesem Fall nicht negativ gemeint) Asylbewerber möglichst schnell den deutschen Personalausweis hinterherzuwerfen.
Für manche Parteien wäre das auch sicherlich ein gutes Geschäft. Nehmen wir beispielsweise die Gruppe der Deutschtürken, so haben diese in der Vergangenheit zu 90% linke Parteien gewählt. Langfristig könnte es also schon eine fundamentale Machtverschiebung in Deutschland bedeuten, wenn man mehrere Millionen Asylbewerber nebst Familien zu Wählern machen würde.
Abseits dieser Erwägungen gebe ich Steve allerdings in dem Punkt Recht, dass es durchaus hart sein kann, nach mehreren Jahren in Deutschland – egal, ob man sich bis dahin etwas aufgebaut hat oder nicht – wieder nach Syrien zurück zu müssen. Insbesondere wenn das Heimatland, wie es den Anschein hat, danach „verbrannte Erde“ ist.
Nicht zuletzt das ist der Grund dafür, dass gewisse Parteien – ich nenne keinen Namen – seit Jahren ein Einwanderungsgesetz fordern. Genau dann hätte der heutige syrische Flüchtling nämlich auch einen tatsächlichen Anreiz, sich eine Existenz aufzubauen, eine Ausbildung nach deutschen Standards zu machen, Sprache und Kultur zu lernen, weil er dann nämlich die Chance hätte, als entsprechend qualifizierter Einwanderer nach Deutschland zu kommen bzw. hier bleiben zu können. Gleiches gilt natürlich auch für den Rest der Welt.
Die momentanen Bundestagsparteien – so ist mein Eindruck – haben sich jedoch auf dem Asylrecht ausgeruht bzw. wollten dieses perspektivisch als Einwanderungsrecht „missbrauchen“. Jetzt fliegt ihnen dieser Plan um die Ohren, weil inzwischen jedem klar sein muss, dass eine völlig ungeregelte Einwanderung letztlich scheitern muss.
Deshalb möge man mir doch mal erklären, warum die einzige (wahrnehmbare) Partei, die konsequent ein Einwanderungsgesetz fordert, als fremdenfeindlich abgestempelt wird. Ganz sachlich bitte!
Nur zu deinem letzten Absatz:
Die SPD (ja ich weiß die ist bäh und gehört an den PEGIDA Galgen…), fordert seit der letzten großen Asyldebatte Anfang der 90er permanent ein Einwanderungsgesetz. Mit der Regierungsübernahme 1998 wurde auch ein Einwanderungsgesetz auf dem Weg gebracht, dass dann seinerzeit leider an Roland Kochs Ausländerfeindlichem Wahlkampf in Hessen im Frühjahr 1999 gescheiert ist.
Die AfD hat viele Alleinstellungsmerkmale, das Fordern eines Einwanderungsgesetzes gehört nicht dazu. Im übrigen ist es nachgeradezu lächerlich von einer Partei die es gefühlt seit 2 Jahren gibt zu behaupten, sie fordere „seit Jahren“ etwas…
Und: natürlich ist es auch die Frage wie so ein Gesetz aussehen soll – und da will die AfD sicherlich anderes als die SPD, die Grünen, die FDP oder die Linken.
Die AfD gibt es seit Anfang 2013 (im Jahr der BTW), es sind also fast 3 Jahre. Und die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz stand schon auf dem allerersten Papier.
Inhaltlich war das Ziel immer ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Ähnliches hat auch die Schweiz und Australien.
Die SPD hatte seit 1998 genug Gelegenheit in Regierungsverantwortung, ein Einwanderungsgesetz zu basteln. Wie auch immer es ausgesehen hätte, jedenfalls wäre so ziemlich alles besser als die momentane Rechtslage, das Asylrecht als Einwanderungsrecht missbrauchen zu wollen.
Aktuell jedenfalls ist aber ein Einwanderungsgesetz schon deshalb nicht auf der Agenda, weil es eine Forderung der AfD ist. Und alles, was die AfD fordert, muss ja per Definition „bäh“ sein.
An den Pegida-Galgen gehörte meiner Erinnerung nach eine Einzelperson, nicht die ganze SPD. Im übrigen teilen diese Ansicht weder die AfD noch ich. Vielmehr stehe ich auf dem Standpunkt, dass die derzeitige Regierung nach ihrer Abwahl ganz rechtsstaatlich vor ein ordentliches Gericht gestellt gehört!
Den Galgen überlassen wir lieber „südlicheren“ Kulturen! Ich meine doch, dass Saddam im Wüstenwind gebaumelt hätte …
PS: Ich rede, was Straftaten der BReg angeht, nicht unbedingt von Hochverrat oder Angriffskriegen oder ähnlichem.
Vielmehr habe ich mal ganz profan ins Aufenthaltsgesetz geschaut.
§ 95 – Unerlaubte Einreise: bis zu 1 Jahr.
§ 96 Abs. 1 Nr. 1b – Einschleusen einer Vielzahl von Ausländern: 3 Monate bis 5 Jahre. (Merkel hat ja bekanntlich die grundgesetzliche Drittstaatenregelung ohne gesetzliche Grundlage suspendiert.)
§ 96 Abs. 2 Nr. 2 – Wenn man Merkel und ihre Regierung als „Bande“ behandelt, die Straftaten also als bandenmäßiges Begehen gewertet werden, droht Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.
Noch Fragen, warum sich Merkel schon ein Refugium in Venezuela o.ä. gesichert hat?!
Schön, dass du jetzt mal die Maske fallen lässt und ganz offen zeigst was du bist: ein kleiner Nazi.
Die jetzige Regierung gehört sich also vor Gericht gestellt und Merkel muss ins Ausland flüchten? Adolf fucking Hitler anyone? Der hat 1933 genau den gleichen Stuss erzählt…
Nur mal so zur Nachhilfe mein kleiner brauner Freund: In einer Demokratie, in einem demokratischen Rechtsstaat werden Politiker, Regierungsmitglieder nicht Jahre nachdem sie eine Handlung getätigt haben vor Gericht gestellt. Wenn ihr Handeln verfassungsfeinlich oder kriminell ist, dann gibt es JETZT den Rechtsweg.
Die Vorgänger Regierung in den Bau (oder schlimmeres) zu stecken, das macht man vielleicht in Russland oder Nordkorea aber nicht in einem demokratischem Rechtsstaat.
Es ist einfach unfassbar, wie diese gequirlte rechte Scheiße, dieser Hirnfick, dieser Dreck 75 Jahre nach Auschwitz wieder in diesem Land ausbreitet. Dieses Land, diese Menschen werden nicht klüger. Möge in diesen Breiten nach dem nächsten Kriege kein Leben mehr sein – wir verdienen es nicht besser.
Es ist erfrischend, sich mit anderen Rechtsgelehrten auszutauschen. Man kann in der Regel zivilisiert Rechtsmeinungen austauschen, und in der Regel sind solche Gespräche recht angenehm.
Im Vergleich dazu fühl ich mich beim Gespräch mit Dir wie im Abwasserrohr!
Punkt 1: In einem Rechtsstaat halten sich die Politiker erstmal selber an die Verfassung. Tun sie es nicht, sind sie auch nicht „gleicher“ als der normale Bürger, sondern können grundsätzlich nach Aufhebung ihrer Immunität vor Gericht gestellt werden. Politiker bzw. Regierungsmitglied zu sein, ist also kein Freibrief zur Begehung von Straftaten.
Punkt 2: Ob sich Merkel & co. strafbar gemacht haben, obliegt in der Beurteilung in letzter Konsequenz eben dem Gericht, vor das sie m. E. gestellt gehören, nicht dir, nicht mir. Ich sehe eine Strafbarkeit und kann dies – wie mein voriger Post zeigt – auch begründen. Von Dir höre ich nur „Nazi“-Geblubber.
Ob es JETZT den Rechtsweg gibt, will ich dir auch gerne erläutern. Eine Strafverfolgung scheitert JETZT aufgrund der Immunität, welche Abgeordnete per Gesetz während ihrer Amtszeit genießen. Wie bereits dargestellt ist das aber kein Freibrief.
Natürlich könnte man JETZT die Entscheidungen der Regierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Der Haken ist folgender: Antragsberechtigt sind nicht du oder ich, sondern im wesentlichen Fraktionen im Bundestag und Landesregierungen, kurz gesagt also CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Und keiner von denen ist bislang als entschiedener Gegner von Merkels Politik aufgefallen.
Bevor Du über Recht und Gesetz reden willst, schage ich vor, dass du dir zumindest ansatzweise Kenntnisse auf diesem Gebiet aneignest. Ansonsten besteht die Gefahr, dass aus deinem Mund außer brauner Spucke nicht viel rauskommt.
Kann dir komischerweise nicht direkt antworten:
– Die Immunität von Abgeordneten kann aufgehoben werden. Sie stehen nicht über dem Gesetz, sind aber – zu Recht – vor solchen Spinnern wie dir, Frauke Petry und den anderen Verrückten der AfD geschützt, die sie ansonsten täglich vor den Kadi zerren würden…
– Zu deinem Punkt 1: die AfD Propaganda bezeichnet Merkel ja als Schleuserin, die sich strafbar macht – du hast ja oben die betreffenden Paragraphen zitiert. Prof. Henning Müller hat sich die Zeit genommen sich mit diesem geistigen Dünnschiss juristisch zu befassen. Da du ja über umfangreiche Kenntnisse auf diesem Gebiet verfügst (höhö), hier ein Link: http://blog.beck.de/2015/10/13/bundeskanzlerin-merkel-hat-sich-nicht-strafbar-gemacht
Hilft mit Sicherheit nichts, denn der gute Prof. hat wahlweise a) keine Ahnung wurde b) von der Lügenpresse gekauft ist c) ein dummer, linker Gutmensch oder d) einfach blöd.
Viel spannender ist die Frage: ist Frau Petry für ihre Aufforderung an die deutsche Grenzpolizei sie möge von der Schusswaffe Gebrauch machen, juristisch zu belangen? Immerhin ist das durchaus eine Aufforderung zu einer Straftat.
Dieser demokratische Rechtsstaat (das Wort scheint dir ja besondere Freude zu bereiten) hat einige alter SED Politiker verknackt (vollkommen zu Recht). Auch Merkel hat geltendes Recht gebrochen und wird sich dafuer verantworten muessen, sobald ihre Immunitaet aufgehoben ist. Politiker muessen sich fuer ihr Handeln eben doch irgendwann verantworten, eine gute Sache wie ich finde.
@Feder:
Richtig, die Immunität kann aufgehoben werden. Wurde sie in der Vergangenheit auch schon. Es ging aber stets um „private“ Verfehlungen Abgeordneter, nicht um ihre politischen Entscheidungen. Merkels eigenmächtiges Handeln in der Asylfrage dürfte – neutral betrachtet – ohne Vorbilder sein, und deswegen kann sie damit durchaus noch Rechtsgeschichte schreiben.
Prinzipiell hast du auch Recht, was den Zweck der Immunität angeht: ganz allgemein soll sie die Handlungsfähigkeit des Parlamentes sicherstellen, ohne dass die Abgeordneten ständig aus der Opposition oder dem Volk heraus mit Strafanzeigen überzogen werden. Mit „Spinner“ hat das erstmal nichts zu tun, sondern mit „anderer Meinung“. Letzteres scheint ja dein größtes Problem zu sein.
In der rechtlichen Betrachtung gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen. Dein Kronzeuge weist ja selber darauf hin. Und das ist nur eine Bestätigung für meine These, dass Merkels Verhalten keine Vorbilder hat. Wir werden also sehen, was die Zukunft bringt.
Petrys Vorschlag zur Grenzsicherung erfüllt nicht einmal ansatzweise einen Straftatbestand. Abgesehen davon, dass ich keine „Aufforderung“ sehe, hat sie darauf hingewiesen, dass im Falle einer Grenzsicherung als allerletztes Mittel Gewalt eingesetzt werden kann. Das ist so ziemlich überall auf der Welt außer Deutschland eine Selbstverständlichkeit, nur wenns die AfD sagt, isses natürlich wieder böse.
Noch kurz zum Einwanderungsgesetz:
Nimm bitte zur Kenntnis, dass dies eine Forderung ist, die immerhin im Grundsatzprogramm der SPD steht. Es kann also keine Rede davon sein, dass dies „nicht auf der Agenda steht, weil die AfD“ ein solches Gesetz fordert. Die Wahrheit ist viel mehr die, dass CD(/CSU solch ein Gesetz seit Jahren blockieren – eben weil ihr Wählerklientel GAR keine Einwanderung will.
Letzteres ist übrigens mit ein Grund, warum es 1998 bis 2005 nicht gelungen ist, so ein Gesetz durchzubringen – aber hey, was interessieren einen AfD’ler schon realpolitische Verhältnisse.
Und: nicht alles was die AfD fordert muss „per Definition bäh sein“. Alles was die AfD fordert ist wahlweise entweder rechtspopulistisch, nationalistisch, fremdenfeindlich, frauenfeindlich oder einfach schwachsinnig. 🙂
Naja was heißt hier als „fremdenfeindlich abgestempelt wird“.. die AfD IST fremdenfeindlich und „gewaltgeil“.. spätestens seitdem Frau Petry das Sagen hat ist die AfD vollends zu einer NPD light geworden. Unter Lucke konnte man die Argumentation der AfD noch zu gewissen Teilen nachvollziehen.
Man muss sich doch nur mal die Demos von denen ansehen, erst dieser Tage wurden dort Journalisten angegriffen, zwar „nur“ mit Pfefferspray, jedoch war der Täter noch weiter bewaffnet. Die rechten wollen nicht mitbestimmen in unserer Demokratie, sie wollen das erste und letzte Wort haben, sprich, alleine sagen wo es langgeht. Alle anderen werden diffamiert, für unmündig erklärt, niedergebrüllt etc.
Man sieht doch wunderschön an den aktuellen Ereignissen in Polen was mit einem demokratischen Staat passiert wenn eine rechte Partei an die Macht kommt. Da werden als erste Amtshandlung Staatsorgane welche die Rechtsstaatlichkeit garantieren sollen von heute auf morgen handlungsunfähig gemacht. Dann die Pressefreiheit defacto abgeschafft.
Die letzten Wahlen in Polen hatten eine unfassbar geringe Wahlbeteiligung, das war der Grund warum eine extreme Partei dort an die Macht kam. Und ja, ich habe angst dass das in Deutschland auch passieren könnte.
Schade, dass Steve meinen Antwortpost hierzu nicht freigegeben hat. Spielt aber auch keine Rolle, denn sowohl das Thema AfD als auch Polen hatten wir ja schon zur Genüge. Meine Antworten kannste also dort nachlesen!
Wieso krieg ich immer die Schuld dafür, wenn Deine Posts nicht ankommen? Ich habe nichts von Dir gelöscht!
Das ist seltsam. Nach dem Abschicken wurde er noch angezeigt. Wenn ein Post „gefressen“ wird, ist er normalerweise gleich weg.
Egal, wenn du nix geblockt hast, dann entschuldige ich mich für die Aussage und behaupte fortan das Gegenteil!
recht auf zeit ist schon richtig, aber bitte mal realistisch bleiben. anders als kriege zwischen staaten, die sich in wenigen jahren erledigen und wo danach meist relativer frieden herrscht, sind diese innerstaatlichen konflikte nicht in einer absehbaren zeit vorbei.
die menschen dürfen froh sein, wenn in 25 jahren wieder frieden einkehrt. und wer da wirklich meint, es gäbe noch grund irgendwen zurückzuschicken, tut mir wirklich leid.
Damit ist Integration vom Tisch.
So traurig es ist, aber genau das dachte ich auch.
Man kann nicht nach vollständiger Integration und Anpassung rufen und gleichzeitig sagen „ihr müsst in ein paar Jahren eh wieder zurück“.
Genau mein Gedanke. Wobei Integration nie das Problem war… schließlich leben in Deutschland Tausende von Japanern, Italiener, Niederländern, Spanier etc. teilweise aus völlig anderen Kulturkreisen. Die haben sich super integriert. Das Problem ist der Islam.
Religion und der Islam im besonderen ist auch irgendwie „der ewige Jude“ der heutigen Weltanschauung im Westen.
Da bin ich nicht deiner Meinung. Eine Integration ist auch dann von Vorteil, wenn es nur auf Zeit sein sollte.
Argument 1: Es kann auf keinen Fall schaden, wenn ein Flüchtling die deutsche Sprache und die mitteleuropäische Kultur kennenlernt und eine Ausbildung macht. Zum einen ist jede Qualifikation von Vorteil, auch wenn sie nur in der Heimat angewandt werden könnte. Wenn Syrien befriedet ist, wird es dort zweifellos einen großen Bedarf an ausgebildeten Handwerkern geben. Zum anderen steht mit einer entsprechenden Qualifikation auch eine Einwanderung im Raum, auch in Deutschland, falls wir uns endlich mal ein Einwanderungsgesetz geben.
Argument 2: Wenn die Asylbewerber hier nur „verwahrt“ werden, fällt ihnen die Decke auf den Kopf, und manche kommen auf dumme Gedanken (ein Effekt, der auch durchaus von eingeborenen Arbeitslosen und Sozialleistungsempfängern bekannt ist). Ob es nun Kriminalität sein sollte oder ob es die nächste Moschee ist, in der der örtliche Imam von den Segnungen des fundamentalistisch-sunnitischem Islam erzählt … wenn der Asylbewerber mit Integrationsmaßnahmen beschäftigt ist, sind diese Gefahren jedenfalls geringer.
Sollte allerdings ein Asylbewerber die Integration ablehnen mit dem Argument „wenn ich erst wieder in Syrien bin, was interessiert mich dann eine Ausbildung oder die mitteleuropäische Art, meine Frau zu behandeln“, dann kann man ihn letztlich nicht dazu zwingen. So einer sollte dann aber auch im ersten Flugzeug sitzen.
Vorallem wem kann man es verübeln, wenn man mit seiner Familie nicht in ein zerstörtet Land zurück möcht. Syrien wird nach dem Krieg eine Art Marshallplan brauchen, um wieder einigermaßen lebenswert zu werden.
Dir ist schon klar das nicht überall in Syrien Krieg ist? Es werden auch keine Städte komplett weggebomt wie in WW2.
Muss auch nicht, es reicht wenn Städte belagert oder durch Infanterie“zerg“kämpfe zerlegt werden. Natürlich gibt es keine Terrorangriffe im Stil der Amerikaner und Briten, aber die riesige Zerstörung ist zweifelsohne da.
Wurden im WW2 auch nicht
Wollen wir nicht der gesamten AFD-Partei einen Urlaub in die sicheren Syrischen Gegenden zukommen lassen?