Ich habe soeben ein offizielle Einschätzung des „Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit“ zum Thema „Rechtliche Bewertung von Fotografien einer unüberschaubaren Anzahl von Menschen nach der DSGVO außerhalb des Journalismus“ erhalten. Community-Mitglied Björn hat dieses offizielle Papier an mich weitergeleitet. Darin heißt es von offizieller Seite:
Die derzeitige Rechtslage in Bezug auf Fotografien einer unüberschaubaren Anzahl von Menschen oder von Menschen als Beiwerk anderer Motive ist überwiegend unsicher. Dies beruht insbesondere darauf, dass der deutsche Gesetzgeber bisher keinen ausdrücklichen Gebrauch von der Öffnungsklausel des Art. 85 Abs. 2 DSGVO gemacht hat. Dies wäre aber im Sinne der Rechtssicherheit nötig.
Panikmache hin oder her, aber das sagt mein Anwalt auch. Da sich die kritischen Stimmen in exakt diesem Tenor häufen, werde ich mich in dieser Sache „nicht aufs Glatteis bewegen“ und ab Ende Mai keinerlei Vlogs, Videos oder Fotos mehr in der Öffentlichkeit (angesehen vom Hurricane-Festival, wo wir ja offiziell akkreditiert sind) anfertigen – d.h. nur noch Vlogs von Menschen, die mich persönlich einladen. Mir ist die Sache echt zu heiß, und ich habe schlicht und einfach bei meinem schmalen Budget keinerlei Mittel, um weitere Abmahnungen und Bußgelder in Kauf zu nehmen…
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Sehr spannend auch im Bezug darauf was du uns im Podcast erzählt hast! 😀
*Angela Merkel will DSGVO in letzter Minute lockern:*
https://www.wuv.de/digital/angela_merkel_will_dsgvo_in_letzter_minute_lockern
Als Jurist solltest Du wissen, dass sich zu rechtlichem Neuland ohne Schwierigkeiten mehrere Ansichten vertreten lassen; oder es ist Dir klar, aber zum Grünen-Bashing vergisst man das dann eben (beidens spricht nicht für Dich)
Wie auch immer, alle in diesem Forum bereits diskutierten Positionen werden in ausführlicherer Form in der Fachliteratur (und Öffentlichkeit) verteidigt. Im Übrigen sind wir mit der Diskussion über den unklaren Regelungsbereich von Art. 85 DSGVO nicht alleine, sondern auch andere Länder denken darüber seit längerem nach. Nach gegenwärtigem Stand wird es wohl zunächst zu einer Öffnungsklausel im BDSG kommen, die sinngemäß lauten würde: „Die DSGVO sowie weitere Datenschutzgesetze finden in dem Umfang, wie sie gegen Presse- oder Meinungsfreiheit streiten, keine Anwendung.“
Jedenfalls ist das Problem auf dem Schirm des Gesetzgebers und es bleibt abzuwarten, ob das ganze hoffentlich noch etwas Tempo aufnimmt, da die derzeitig unklare Rechtslage für alle Beteiligten unbefriedigend ist.
Ich gehe mal aus, dass du mir antworten willst (Jurist, Grünen-Bashing!):
Im letzten Thread zur DSGVO habe ich bereits geschrieben, dass mehrere Ansichten legitim sind und dass ich persönlich meiner eigenen Einschätzung eine Chance von 80% gebe, basierend auf meinen juristischen Erfahrungen auch aus dem Bereich Abmahnungen und Auslegung von Gesetzen durch unsere Obergerichte.
Wenn aber die Grünlinge auf Steves Anfrage hin behauptet haben, Deutschland habe die Öffnungsklausel des Art. 85 II DSGVO durch das KUG genutzt, so ist diese Aussage nach aktuellem Sach- und Meinungsstand schlichtweg falsch, und das macht keinen guten Eindruck für Leute, die am Gesetzgebungsprozess unmittelbar beteiligt sind. Dass die beiden Grünlinge sind, ist in diesem Zusammenhang nur eine Randnotiz, bestätigt aber meine ganz persönliche Ansicht als eine Partei von realitätsfremden Spinnern. Diese Ansicht muss niemand teilen, aber sie erklärt das Grünenbashing an dieser Stelle hoffentlich ein Stückweit.
Manch anderes Land hat längst aktiv reagiert und die Öffnungsklausel aktiv genutzt. Vom deutschen Gesetzgeber sind KEINERLEI Aktivitäten in diese Richtung bekannt, und angesichts dessen, dass der Schlamassel in 2 Wochen Fahrt aufnimmt und die parlamentarische Sommerpause naht, können wir davon ausgehen, dass da auch in naher Zukunft nichts mehr folgt. Der Gesetzgeber beschert uns also mindestens ein halbes Jahr höchste Rechtsunsicherheit, und das ist ein Armutszeugnis angesichts dessen, dass andere Länder die zwei Jahre Vorlaufzeit zur DSGVO genutzt haben.
war tatsächlich für dich gedacht. Da war ich wohl unaufmerksam :p
Danke für die Klarstellung; das liest sich sicher vernünftiger, als ich es bisher mitunter verstanden habe! Dass man mit vermeintlich gewissen Rechtsansichten momentan zurückhaltend sein sollte, trifft natürlich auch auf die Grünen zu – keine Frage. Insgesamt sind Prognosen momentan jedenfalls schwierig und man kann deshalb nur jedem zu Zurückhaltung raten….
Also ich hätte auch keinen Bock in irgendwelchen RL Streams ungefragt aufzutauchen.
Wenn da z.b ein Reckful im Restaurant fremde Leute passiv oder aktiv filmt, ist das schon extrem grenzwertig.
Kann gerne sterben der RL Stream Trend.
Es ist genau das Passive, was bislang erlaubt und allgemein anerkannt war: Nach dem KUG war deine Einwilligung zur Abbildung nicht erforderlich, wenn du als reines Beiwerk auftauchst. Beispiel: Der Besitzer des Restaurants wird interviewt, und du läufst hinter ihm durchs Bild. Oder man macht einen Kameraschwenk durch das prall gefüllte Restaurant, und du bist eine von 100 Personen, die flüchtig, aber bei genauerem Hinsehen identifizierbar, eingefangen werden.
Oder jemand fotografiert das Brandenburger Tor, und du läufst zufällig gerade am Bildrand vorbei.
Solche Aufnahmen sind nach DSGVO nunmehr von deiner Einwilligung abhängig, die du zudem jederzeit widerrufen kannst. Und selbiges gilt für die andere 99 Restaurantbesucher respektive jeden, der vor dem Brandenburger Tor steht.
Und jetzt sag mir, dass du diesen Level von „Datenschutz“ nicht für etwas übertrieben hälst.
Ergänzung: Es geht außerdem nicht mehr darum, ob solche Aufnahmen veröffentlicht werden dürfen (nach Schnitt und Bildbearbeitung), sondern die DSGVO verbietet dir bereits die Aufnahme als solche. Im Grunde darfst du dein Fotohandy also in der Öffentlichkeit gar nicht mehr benutzen, auch nicht um dein privates Fotoalbum durch ein Selfie zu bereichern, solange nur irgendwo im Bildhintergrund eine fremde Person herumflitzen könnte.
für blooger natürlich nich so cool
im sinne des datenschutz aber ein großer schritt für die menschheit. denn nicht jeder möchte ungefragt und wehrlos auf videos auftauchen… aus welchen gründen auch immer.
Man durfte auch vorher nicht gegen seinen Willen gefilmt werden.
In einem gewissen Maß stimme ich dir zu, aber wer sich an öffentlichen Plätzen (Sehenswürdigkeiten, Großveranstaltungen, etc.) aufhält, der muss einfach damit rechnen, auch auf irgendwelchen Aufnahmen als „Beiwerk“ aufzutauchen…
Dürfen streamer denn jetzt noch meinen Char Filmen? ?
Du meinst es zwar lustig, aber das ist bei näherem Hinsehen eine gute Frage.
Weil: Datensatz ist nicht nur das, was unmittelbar mit deiner Person verknüpft ist, sondern auch das, was über andere Datenbanken mit dir mittelbar verknüpft werden kann.
Man könnte also argumentieren: Ein Screenshot deines Chars, der noch irgendwie eine Zeitangabe enthält, lässt sich über die Charakterdatenbank mit deinem Konto und über die Kundendatenbank mit deiner Reallifeperson verknüpfen. Dazu nehmen wir noch die IP-Adresse des Internetproviders, die der Spielebetreiber auch noch irgendwo geloggt hat.
Dann könnte man die Aussage treffen, wann du von welchem Anschluss aus das Spiel gespielt hast. Und damit hätten wir die Verknüpfung vom Charakterscreenshot zu deiner Person.
Wenn wir die DSGVO auf die Spitze treiben wollen, dann wären solche Screenshots also auch nicht mehr zulässig!
Ein sehr gravierendes Gesetz somit wird die Meinungsfreiheit überall eingeschränkt und die Regierung kann sich immer die Rosinen rauspicken wen sie verklagen kann/will evtl Kritische Stimmen gegen die Regierungen? Wer Konform ist kann sich sicher sein das dem jenigen nichts passiert. Es sei die oberen sehen einen Nachteil. Das ist nun wie Russisch Roulette wie das Gesetz angewendet wird. Ich drücke es so aus ich verstehe nicht warum keiner auf die Strasse geht. Selbst so ein Typ wie du Stevenhio zieht den Schwanz ein und wenn solche Menschen wie du einknicken dann gibst keine Hoffnung für unsere Demokratie und unser Land. Noch ein Zusatz überlegt euch wirklich einmal was mit dem Gesetz alles möglich ist. Paraell tritt noch das Bayrische Polizeigesetz an dem Tag in Kraft. Wer in Geschichte aufgepast hat, weiß das genau an dem Tag der erste Versailer Vertragsrepressionen endet. Die beträgt genau 100 Jahre ;D Im Ernst wacht endlich auf was für eine Scheiße in der BRD passiert.
Typischer Merkelhasser Beitrag ohne Inhalt. Der Datenschutz wird verbessert, was Jahrelang kritisiert wurde und findige Panikmacher verunsichern die Deutschen wie damals beim E10… Wieviele Autos sind dadurch jetzt kaputt gegangen?
Du hast offensichtlich nicht die blasseste Ahnung von den praktischen Auswirkungen der DSGVO, insbesondere die Einschränkung jedweder Bildberichterstattung auf professionelle Journalisten in Print und Fernsehen. Oder lass es mich andersrum ausdrücken: Der sogenannten Gegenöffentlichkeit in den sozialen Medien wird eine Bildberichterstattung – zum Beispiel vom schwarzen Block, der Hamburg oder Berlin abfackelt – praktisch unmöglich gemacht.
Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass hier der Datenschutz verbessert werden soll oder etwa doch ?
Der Datenschutz geht unseren hohen Herren Politikern am Arsch vorbei und zwar so sehr, das kannst du dir garnicht vorstellen.
Das ganze hat genau einen Hintergrund und zwar geht es darum die „freien Medien“ Abseits der hauptsächlich links eingestellten Medien und staatlich gelenkten Medien einzuschränken.
Eine Gruppe von Flüchtlingen begeht Staftaten und wird dabei gefilmt ? Sowas taucht nicht mehr auf Facebook auf.
Ein Jude geht durch Berlin und wird von einem Araber direkt verprügelt und mit einem Gürtel geschlagen ? So ein Video taucht in der öffentlichkeit auch nicht mehr auf.
Die Antifa zündet Autos in Frankfurt an, weil mal wieder ein EZB Fest ist ? Wird man auch nur noch gesteuert durch die offizielle Presse sehen.
Der einzige Hintergrund ist also wieder mal die Bürger für Dumm zu verkaufen und besser steuern zu können was der normale Otto so alles mitbekommt.
Wir halten fest:
Wenn der Ministerpräsident eines Landes, sagen wir einfach aus Jux Ungarn, die Pressefreiheit mit Füßen tritt und sich nach und nach versucht jeglicher Opposition zu entledigen, dann darf dieser sich mit der AfD zum Frühstück treffen (und mit dem König von Bayern). Wenn die EU ein Gesetz erlässt, welches jeder Staat für sich abfedern kann (und so „linke Staaten“ wie Schweden das auch tun), unsere Bundesregierung das aber verpennt, weil es halt unsere Bundesregierung ist, die jetzt auch ein halbes Jahr zusätzlich blockiert war (man könnte sagen, mit Dobrindt war der Bereich Digitales sogar schon vier Jahre blockiert), dann ist es ein linksfaschistisches Zensurgesetz?
Ich bin doch immer wieder zutiefst über diese Ambivalenz beeindruckt.
Nur zwei Gedanken dazu:
Erstens verfolgt Brüssel im wesentlichen dieselben Ziele wie Merkel: Die VSE, und da machen patriotische Staaten nicht mit. Ergo muss die jeweilige Gesellschaft aufgeweicht („bunter“) werden.
Zweitens ist die DSGVO ein ziemlicher Rundumschlag. Wenn man davon ausgeht, dass es wirklich nur um den Datenschutz gehen sollte, nicht um die Pressefreiheit, dann wäre das Gesetz in einer Weise dilletantisch und schlampig geschrieben, dass man es mit Unfähigkeit sämtlicher daran beteiligter Politiker und Referenten fast schon nicht mehr erklären kann.
Ausgehend davon gibt es also zwei Möglichkeiten:
1. Die DSGVO ist gegen die Pressefreiheit gerichtet oder
2. Die Europapolitiker sind vollkommen unfähig.
Beide Alternativen gefallen mir nicht wirklich.
Ich fühle mich offiziell bestätigt! 😉 Vielleicht solltest du dieses Papier mal den zwei grünlichen Europaexperten unter die Nase halten. Bin gespannt, ob sie es lesen bzw. verstehen können!
Ergänzung:
„d.h. nur noch Vlogs von Menschen, die mich persönlich einladen“
Das reicht nicht. Ich würde dir empfehlen, von diesen Leuten noch eine ausdrückliche Einwilligung zur Veröffentlichung der Aufnahmen einzuholen. Also so ein Standardformular, in das du Zeit und Anlass der Aufnahmen einträgst und das du dir von den Leuten unterschreiben lässt.
Vertrauen ist schön und gut, aber was heute ein Paape ist, könnte morgen schon ein Vanion sein. Also lass es dir schriftlich geben!
Worin fühlst du dich bestätigt? Es wurde jahrelang kritisiert, dass die bösen großen amerikanischen Konzerne unsere Daten nicht genug schützen, nun wird ein neues Gesetz gemacht und alle sind am rum jammern….
Ich fühle mich in dem rechtlichen Meinungsstreit, ob die Existenz des KUG bereits die Anforderungen des Art. 85 Absatz 2 DSGVO erfüllt, bestätigt, wenn du es genau wissen willst.
Und was das Inhaltliche angeht: Ich bezweifle es, dass es den Datenschutz auf praktische Weise schützt, wenn man keine Bilder mehr von Anti-Merkel-Demonstationen, dem schwarzen Block der Antifa oder sonstigen Menschenansammlungen mehr schießen darf, es sei denn, man gehört zum Fernsehen oder zur Presse. Im Gegenteil fürchte ich, dass es die Berichterstattung in freien Medien wie Twitter und Facebook empfindlich einschränken könnte.
„Im Gegenteil fürchte ich, dass es die Berichterstattung in freien Medien wie Twitter und Facebook empfindlich einschränken könnte.“
Darüber kann man eigentlich nur froh sein, denn Berichterstattung findet dort eh kaum statt – zumindest nicht über die Realität. Und zusammengelogenen Schrott braucht nun wirklich niemand.
„wenn man keine Bilder mehr von Anti-Merkel-Demonstationen, dem schwarzen Block der Antifa oder sonstigen Menschenansammlungen mehr schießen darf, es sei denn, man gehört zum Fernsehen oder zur Presse.“
Also ist doch alles ok.
Wir könnten jetzt lang und breit darüber diskutieren, wie in den „Merkel-Medien“ die Wahrheit zurechtgebogen, unterdrückt und verfälscht wird. Beispiel: Der Mord an der Freiburger Studentin wurde zunächst verschwiegen, weil er ein „regionales Ereignis“ gewesen sei.
Ich behaupte nicht, dass die Gegenöffentlichkeit auf Twitter & co. die pure Wahrheit enthält. Aber bitte tu nicht so, als sei selbiges bei den etablierten Medien der Fall.